Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Ein „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ schränkt Integrationsverweigerer unzulässig in deren Meinungsfreiheit ein
MÜNCHEN – Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat es als Recht empfunden, daß ein zu integrierender, der z.B. durch demonstrative Regelverstöße beharrlich zum Ausdruck bringt, daß er […]
