Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Demaskiert: EU-Staaten bereiten seit Regierungsatritt von Donald Trump Parteienverbote und Kandidatenverbote vor
BRÜSSEL – Panik in der EU: In Windeseile bauen die „demokratischen“ EU-Staaten ihre Rechtssysteme um, um zu verhindern, daß Trump-nahe Parteien mehr Einfluß bekommen. „Demokratie“ […]
