Bauernaufstand in Deutschland: der Generaldirektor der WHO macht die Bauern für ungesunde Lebensmittelsysteme und den Tod für 8 Millionen Menschen jährlich verantwortlich und die Bauern nehmen den Fehdehandschuh auf

BERLIN – Was in Justin Trudeaus Kanada die Trucker waren sind in Olaf Scholzens Deutschland die Bauern: die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Ampel-Regierung erfasst immer mehr gesellschaftliche Kreise und treibt diese auf die Straße. Nach den Praxisschließungen durch die Ärzte Ende letzten Jahres stehen Anfang diesen Jahres nun die Bauern auf und die Lockführer stehen – wenn auch aus anderen Gründen – auch schon in den Streik-Startlöchern.

Nach den Ungeimpften sind jetzt also die Bauern dran, werden als „motorisierter Mistgabelmob“ diffamiert. Und das aus dem einzigen Grund, weil sie sich gegen Politiker wehren, die unser Land sehenden Auges in den Abgrund führen.

Spätestens seit dem Bauernaufstand in den Niederlanden wissen die Bauern, daß es den Regierungen in erster Linie darum geht, ihnen mit Hilfe von Ökosprüchen – also das von demokratisch nicht legitimierten Eliten ausgegebene Ziel, die Agenda 2030 und den „Green Deal“ der EU umzusetzen – das Land und das Eigentum zu rauben. Eingefädelt wurde der damit verbundene Angriff auf die Bauern bereits im Jahr 2021. Als erstes wurden die Bauern in den Niederlanden ins Visier genommen, da diese angeblich die höchsten Nitratausstöße haben sollen:

Die Finanz- und Agrarministerien haben gemeinsam detaillierte Absichten entworfen, hunderte Bauern in der Viehhaltung abzufinden, oder, wenn notwendig, sie zwingen zu enteignen. So könnte der Stickstoffausstoß in den Niederlanden kräftig vermindert und in einem größeren Maßstab Wohnungsbau realisiert werden. Jetzt ist der Stickstoffausstoß durch die intensive Viehhaltung solcher Projekte noch im Wege.

In Den Haag sind in den letzten Wochen zwei Szenarien entwickelt worden, um den Stickstoffausstoß zu verringern. Das Finanzministerium schlägt vor, die Produktionsrechte der Bauern aufzukaufen. Das würde 9 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben des Agrarministeriums ist einflussreicher und zielt nicht nur auf Produktionsrechte, sondern auch darauf, Boden abzukaufen. Falls nötig, kann auch Enteignung eine Rolle spielen. Der freie Boden kann benutzt werden, nachhaltige Landwirtschaft zu praktizieren. Dieser Plan benötige ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro.

Die Planer weisen darauf hin, dass gezwungene Enteignung von Viehaltern nicht länger tabuisiert wird. Immer stärker wird in Den Haag anerkannt, dass das Beibehalten des heutigen Viehbestandes unvereinbar mit den Vorhaben ist, 1 Millionen Wohnungen zu bauen und infrastrukturelle Projekte durchzuführen.

Der geplante Abbau der Tierbestände in der niederländischen Landwirtschaft kann durch zwei umfangreiche Beihilfenpakete sozial abgefedert werden. Dazu hat die Europäische Kommission jetzt staatliche Entschädigungen in Höhe von 1,47 Mrd. Euro genehmigt. Mit dem Geld sollen bis zu 3.000 tierhaltende Betriebe in Natura-2000-Gebieten aufgekauft und dauerhaft geschlossen werden. Ziel der Regierung in Den Haag ist es, den Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft in besonders belasteten Gebieten massiv zu verringern. (Der Beitrag wurde inzwischen aus dem Netz genommen)

Das Ergebnis war dann, daß das Kabinett Rutte bei den darauffolgenden Wahlen 50% seiner Wähler verloren hat. Die Politik in Deutschland geht raffinierter um. In Deutschland versuchen die Regierungsvertreter den Bauern die Lebensgrundlagen zu entziehen, indem sie einfach behaupten, daß

ein Traktor, der eine Arbe9tsmaschine ist die auf dem privaten Feld eingesetzt wird, KFZ-Steuer bezahlen muß, wie ein KFZ, das auf gebauten Straßen fährt und daß
ein Traktor, der auf dem privaten Feld eingesetzt wird, damit Nahrungsmittel produziert werden können, die selbe KFZ-Steuer bezahlen muß, wie ein KFZ mit dem eine Familie auf gebauten Straßen in den Urlaub fährt

Nobody who’s acting in good faith would come after the people who put food on our tables.

The war on farming is part of a larger global agenda of control: the UN’s Agenda 2030.

It’s simple: once you control the food, you control the people. pic.twitter.com/X4PfSf0v4P

— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) January 5, 2024

Die Bauern im Kampf gegen Agenda 2030

Die WHO wird dies unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „Klimawandels“ tun. Nach Ansicht der WHO ist das Verbot von Fleisch- und Milchprodukten der erste Schritt, um ihr radikales Ziel zu erreichen. Einer aktuellen Erklärung der Weltgesundheitsorganisation kann man entnehmen, dass sie die Menschen dazu bringen will, weniger Fleisch und mehr pflanzliche Lebensmittel zu essen, um angeblich den „Klimawandel“ zu bekämpfen. Die EU hat sich dieser Vorgabe mit Hilfe der dort vertretenen Altparteien längst unterworfen und die Bundesregierung versteckt sich feige hinter den EU-Beschlüssen an denen sie selbst mitgewirkt hat.

Auch wenn vielleicht noch nicht alle Bauern die Agenda 2030 als Ursache ihrer gegenwärtigen Probleme erkennen, findet ihr Funke den sie auslösen eine Menge Zunder in der Gesellschaft vor:

Die WHO erklärt den Bauern unter Verwies auf Ökosprüche den Krieg

In der untigen Videoansprache erklärte der Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus:

„Unsere Lebensmittelsysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. Lebensmittelsysteme tragen zu über 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und sind für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich. Eine Umstellung der Lebensmittelsysteme auf eine gesündere, abwechslungsreichere und stärker pflanzlich geprägte Ernährung ist daher unerlässlich.“

Angeblich töten die Bauern jetzt 8 Millionen Menschen:

„Wenn die Lebensmittelsysteme eine gesunde Ernährung für alle ermöglichen, könnten wir jährlich 8 Millionen Menschenleben retten“,

so Tedros. Und weiter:

„Die WHO hat sich verpflichtet, die Länder bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung und zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Ich freue mich daher sehr, dass mehr als 130 Länder die Code 28 UAE-Erklärung zu Klima und Gesundheit unterzeichnet haben. Gemeinsam können wir die Gesundheit der Menschen und des Planeten schützen und fördern. Ich danke Ihnen.“

Einige von Tedros‘ Worten werden auf einer Ernährungsseite der Vereinten Nationen mit dem Titel

„Für Menschen, Planeten und Wohlstand: Ernährung auf der COP28“

zitiert. Die Seite drängt insbesondere auf die Vereinigung

Als oberstes Entscheidungsgremium des Pariser Abkommens vereinte die COP28 weltweit führende Persönlichkeiten hinter ihren Verpflichtungen und Plänen zur Verwirklichung des Pariser Abkommens, dem rechtsverbindlichen UN-Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Begrenzung des globalen Durchschnittstemperaturanstiegs auf 1,5 °C.

In diesem Punkt lügt der WHO-Mann aber dreist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundesstags hat herausgearbeitet, daß die Vereinbarung von Paris rechtlich nicht bindend ist. Erst z.B. die EU macht es verbindlich, indem sie dieses Abkommen in eigene Gesetzespakete einbaut:

Denn auch wenn der Teil des Priser Abkommens, den das Sekundärrecht der EU umsetzt, nach Völkerrecht nicht rechtsverbindlich ist, ist es möglich, dass die Mitgliedstaaten durch das Sekundärrecht der EU rechtlich verpflichtet werden. Die bisher erlassenen und geplanten Rechtsakte werden unten unter 3. dargestellt.

Das bedeutet also, daß die Bundesregierung und die Altparteien dies auf EU-Ebene verpflichtend gemacht haben und dann unter Umgehung des Bundestags in die Welt gesetzt haben: Auf der Seite „Ernährung“ wird außerdem die Annahme von „The Global Stocktake“ erörtert, das laut der Seite

„das bahnbrechende Abkommen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen beinhaltet und die Länder auffordert, integrierte, sektorübergreifende Lösungen zu implementieren, um nachhaltige, klimaresistente Lebensmittelsysteme zu schaffen.“ als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel.“

Darin heißt es auch, dass ein solcher Schritt zwar

„einen riesigen Schritt nach vorn“

darstelle, es aber dennoch bei vielen Enttäuschungen gebe, die der Meinung seien, dass

„der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht weit genug gegangen ist und die Parameter der Lebensmittelsysteme nicht tiefer in Abhilfemaßnahmen und Bemühungen eingeflossen sind“,

um eine Ernährungsumstellung herbeizuführen. Auf der Seite heißt es: Auch wenn

„das ein riesiger Schritt nach vorne ist – wir stehen noch erst am Anfang der Reise“ und fordert die Menschen auf, „am Ball zu bleiben!“

Mit anderen Worten: der Wahnsinn beginnt jetzt erst:

Und Bill Gates hat für dieses „Problem“ schon Lösungen:

„Das Problem der Lebensmittelsysteme und die Tatsache, dass viele Landwirte aufgrund des Klimawandels nicht in der Lage sind, ihre Pflanzen anzubauen, was für sie eine Tragödie darstellt. Wir werden darüber sprechen, wie wir Innovationen nutzen können, um dieses Problem vollständig zu lösen.“

Man könnte das wie folgt übersetzten:

„Aufgrund unseres bewussten Krieges gegen die Landwirte können viele Landwirte ihre Feldfrüchte nicht anbauen, was für uns ein Segen ist, denn es ermöglicht uns, die traditionelle Landwirtschaft durch Insektenfarmen und Laboratorien für künstliches Fleisch zu ersetzen und davon auszugehen totale Kontrolle über die globale Nahrungsmittelversorgung unter dem Vorwand, den „Klimawandel“ zu bekämpfen.“

Die Bauern haben die Kriegserklärung der WHO verstanden

Die Streichung des Agrardieselns und der Steuerbefreiung ist daher nur der offenkundige Anlaß der Regierung den deutschen Bauern die Agenda 2030 und ihre menschenverachtenden Ziele überzustülpen. All das wissen die Bauern natü4lich genau und sie wissen auch genau, daß es die Regierung letztendlich auf ihr Land und auf ihre Höfe abgesehen hat. Davon daß die Bundesregierung nicht ganz so tollpatschig vorgeht, wie in den Niederlanden, lasen ich die Bauern nicht täuschen. Der Aufruf den Bauernpräsidenten im Dezember 2023 ist auch vor diesem Hintergrund zu lesen. Man beachte die Mimik des vom den Grünen gestellten Landwirtschaftsministers:

Die übliche Masche: das Rezept aus der Marketing-Abteilung der Politik

Was dann ab Dezember kam, ist das übliche Schema: erst wird ihnen versprochen die Hälfte der Qualen erlassen zu bekommen und wenn das nicht fruchtet, dann sind es halt alles Rechtsextreme, ganz nach dem Motto:

„wird der Bauer unbequem, ist er schon gleich rechtsextrem“

Es gab keine Gewalt!

Tatsache ist, daß es keine Gewalt von Seiten der Bauern gab. Tatsache ist auch, daß es die feige Flucht vor einem Dialog war, der das Blut in Wallung gebracht hat, denn

„Die Lage vor Ort war bis zu dem Ablegen der Fähre ruhig und entspannt“

Die Bauern wollten mit Habeck reden, doch der wollte nicht und nach dieser Ablehnung eines Gesprächs versuchten einige eigeninitiativ auf die Fähre zu gelangen. Ohe Gewalt, aber unter Umgehung der Polizeikette. Laut Polizei waren 30 Polizisten im Einsatz. um das Betreten der ablegen Fähre zu verhindern setzte dann die Polizei Gewalt sein, bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg. Festnahmen gab es aber nicht.

„Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen… Die haben versucht, an den Kollegen vorbei zu kommen und wurden gewaltsam daran gehindert. Das waren keine Fahrgäste, die wollten zu Herrn Habeck gelangen. Das war Gefahrenabwehr. Die Einschätzung vor Ort war, dass es zu gefährlich war, Herrn Habeck diesen Leuten auszusetzen. Auch die Herbeiführung eines Dialogs wurde in Absprache zwischen Polizei und Personenschützern von Herrn Habeck als zu gefährlich eingeschätzt… Es gab keine Festnahmen. Es wird nun eine Anzeige wegen Landfriedensbruch gegen Unbekannt gefertigt… Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen. Es ging um 25 bis 30 Personen, die anderen 250 bis 300 haben sich friedlich verhalten… Es ist nicht rekonstruierbar, ob Pfefferspray eingesetzt wurde, als die Fähre noch an der Anlegestelle war oder ob sie schon abgelegt hatte. Der Entschluss der Fähre abzulegen, kam sehr plötzlich. Der ganze Vorgang dauerte circa fünf bis zehn Minuten.“

Das belegen auch zwei Videos:

DAS KOMPLETTE BEWEIS-VIDEO! Wer über den Bauernprotest gegen Habeck spricht, MUSS diese 8.22 Minuten sehen. Die Bilder belegen lückenlos: Es gab keine Gewalt, keinen Angriff, keinen Mob. Es gibt nur eine gewaltige Lüge der Regierung, die um ihre Macht fürchtet. #AchtungReichelt pic.twitter.com/tph9lnV1gB

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 5, 2024

Jeder Antifa-Angriff auf unliebsame Politiker (mit Hausbesuchen, physischer Gewalt, Outings etc.) ist gewaltvoller und jede Letzte Generation-Blockade gefährlicher als der Versuch von einigen wenigen Bauern ohne Fahrschein an der Polizei vorbei auf diese Fähre zu gelangen, zusammen mit Rumgeschubse vor dieser Fähre. Das kurzzeitige Gedränge durch 25 Demonstranten, auf den Videos war eine Reaktion auf das Scheitern eines Gesprächsangebots und war innerhalb einer Minute vorbei.

Was ist wirklich passiert in Schlüttsiel mit der "Erstürmung" der Fähre auf der sich Habeck befand? Volles Video vom ganzen Ablauf.
Part 8 (Minute 6:46-7:42) sieht man exakt was und wie es abgelaufen ist.

Übersicht:
Part 1+2: 0:00-1:59 – Übersicht der Lage

Part 3: 2:00-2:59 -… pic.twitter.com/W0mM47IPuE

— Ma-Ro (@no_bad_vibes1) January 5, 2024

Es gibt also keine Verletzten und keine Festnahmen. 25 Polizisten konnten die Situation bei ca. 300 Demonstranten, von denen einige wenige ein Schiff betreten wollten, lösen. Nicht mal die Polizei selbst will von „Gewalt“ sprechen. Der Mann, der „Verständnis für die Letzte Generatio“ hat, hat halt kein Verständnis für die Bauern. So einfach ist das!

Doch was macht der Regierungsapparat? Er erfindet Gewalt und kriminalisiert die Bauern. Der gewaltlose Bauern-Protest gegen Robert Habeck wird von der Regierung einfach zum Putschversuch umgedeutet. Aus der Tatsache

Es ist nicht rekonstruierbar, ob Pfefferspray eingesetzt wurde, als die Fähre noch an der Anlegestelle war oder ob sie schon abgelegt hatte.

macht der Spiegel:

Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten.

und baut dabei das Bild auf, dass Pfefferspray notwendig gewesen, um die Bauern daran zu hindern, aufs Schiff zu gehen. Aber genau das ist unbestätigt. Der Pfefferspray könnte auch eingesetzt worden sein, als das Schiff schon weg war.

In diese Lügen, Desinformation und Propaganda stimmt sogar der Bauernverband ein. In Sachsen werden Bauern-Demos verboten. Es ist furchterregend. Flankiert wird dies von den üblichen „Experten“ und „NGOs“:

Zusammen mit 12 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen verurteilen wir das antidemokratische Verhalten bei den Bauernprotesten aufs Schärfste. Und wir fordern Konsequenzen.

Die CDU-Innenministerin aus SH bürstet die Demonstranten in Richtung Verfassungsschutzbeobachtung

Es dauerte dann keine vier Stunden, bis sich die CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu Wort meldet und das Framing vorgibt. Kernargument: Weil irgend ein Irrer ggf. irgendwo einen Post veröffentlicht haben soll, delegitimiert die CDU-Innenministerin das Grundrecht der Bauern auf Versammlungsfreiheit:

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass (Rechts-)Extremisten versuchen, größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten, hat sich durch die Aktion von gestern bestätigt. Denn zu der Aktion im Fährhafen von Schlüttsiel hat offensichtlich auch ein Eintrag in dem der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ am Nachmittag des 04. Januar 2024 beigetragen. Darin wurde dazu aufgerufen, zur Ankunft von Vizekanzler Habeck „mit allem zu kommen, was Räder hat“… Diese Aktion unterstreicht zudem die Bewertung der Verfassungsschutzbehörde, dass die extremistische Delegitimierung des Staates auch über die Corona-Pandemie hinaus Bestand hat.

Der bayerische Innenminister fällt mit den selben Drohgebärden auf:

Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich Extremisten unter die Landwirte mischten, der Verfassungsschutz sei wachsam.

Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt.

„Anarchie verhindern!“: Landrat in Sachsen verbietet 24 Demonstrationen am 8. Januar

Die Linke fällt über die Bauern her

Der von der WHO den Bauern vor die Füße geworfene Fehdehandschuh wird durch die SPD kritiklos übernommen. Der Landwirtschaftsminister war einer der ersten der Linken, der die Bauern in Richtung Verfassungsfeinde bürstet:

„Die haben feuchte Träume von einem Umsturz“

Natürlich werden so genannte „Rechtsextremismus-Experten“ herbeigekarrt. Der ehemalige SPD-Chef Gabriel und Vorsitzende der Atlantikbrücke hetzt:

Warum wird kein Klartext bei den Aktionen gegen Robert Habeck gesprochen? Das war nicht „beschämend“ oder „empörend“, sondern Nötigung eines Verfassungsorgans. Eine schwere Straftat. Jeder Beteiligte gehört gehört vor Gericht. Orientierung geben, heisst vor allem Klartext reden.

Und die regierungshörige Presse schießt aus allen Rohren:

Der motorisierte Mistgabelmob ist nur schwer vom Kurs abzubringen, aber wird mitunter zum Aufstand der Geknechteten hochgejubelt. Fast scheint es, als wäre der Bauer ein »edler Wilder« – und kein Profiteur der Agrarlobby.

Und:

„Laut Experten der @tagesthemen sind die #Bauernproteste gegen Robert #Habeck von russlandfreundlichen, rechtsradikalen Reichsbürgern „gesteuert“ worden…“

Über die Linksextremist_Ösen in den Reihen der Berufsempörten wird natürlich kein Wort verloren:

Der Landwirtschaftsminister erkennt komischerweise nicht bei den Lockführern, aber bei den Bauern „Umsturzphantasien“:

„Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar.“

Da wird halt dann ein Streik, der bei den Lockführern kein Problem ist auf einmal zu einer „Erpressung“, wenn es den linken Machthabern beliebt- Erst waren es die Eurokritiker, dann die Islamkritiker dann die Zuwanderungskritiker, dann die Impfgegner und nun eben die Bauern; das Schema ist immer das selbe:

Der unvermeidliche Lars Wienand, der schon bei den angeblichen Hetzjagden, die gemäß damaligem VS-Chef Maßen nie stattfanden, besonders schnell informiert war, sieht in den Bauern nur noch „Mob„: Ähnlich die anderen Trolle aus dem rotgrünen Komplex. Diese übersehen aber: die Traktor-RAF, der Kartoffel-Mob und die „dummen Bauern“ ernähren jeden Tag auch die, die sie nun beschimpfen. Die politische Linke diffamiert pauschal die gesamte deutsche Landwirtschaft:

Ein Gedicht für die Heulsusen

Es fällt auf, daß die Brockdorf-Grünen und Startbahn-West-Fuzzys und Wackersdorf-Ökos ziemlich vergesslich geworden sind, wenn es sich um ihre eigenen Demos handelt. Früher draufhauen und heute heulen, wenn Bauern mit einem reden wollen.

Kinder, war’n das schöne Zeiten! Brokdorf, Wendland, Startbahn West: Diskutieren, kämpfen, streiten, Unsre Demos war‘n die besten. Wannen kippen, Mollies schmeißen, Was im Weg steht niederreißen, Steine schleudern, Latten schwingen, Bitterböse Lieder singen,

Zwillen, Transpas, pfeifen, rempeln Masten sägen, Stadt umkrempeln, Uni schwänzen, Wald besetzen, Gegen die Regierung ätzen. Bullen jagen, Castor schottern, bis die Großkonzerne schlottern Scheiße werfen, Reifen plätten Kämpfend den Planeten retten.

Faule Eier auf Minister Ellenlanges Strafregister, Tagessätze & Arreste, Richter, Roben, Klagen, Knäste. Wer war immer mit dabei? Das Personal der Grünpartei. Nun sind 30 Jahre um, man sitzt im Ministerium.

Endlich was zu sagen haben, Amt & Würde, Wache, Wagen. Pläne, Pfründe, Geld & Macht, Frauen schmachten, Graichen lacht. Doch im Vierundzwanzger Jahr, Früh im kalten Januar Ist nach kaum 2 Jahren Wende Plötzlich unser Geld zuende.

Fühlt das Volk sich schlecht regiert An der Nase rumgeführt Und benimmt sich gar nicht fein: Brüllen, böllern, heiser schrein Wüten, pfeifen, pöbeln, rempeln, Und das ganze Land umkrempeln. Traktorkorso und Blockade Bahnstreik, LKW-Parade.

Und der jüngste Großaufreger Ist das Volk am Fähranleger. Habeck denkt: das ist nicht fair! Doch wo hat das Volk es her?

Die Bauern stehen auf

Am Donnerstagabend haben sich tausende Landwirte mit Traktoren am Straubinger Hagen versammelt. Von dort aus brachen sie gegen 20 Uhr zu einem Konvoi durch Straubing auf. Ein Teilnehmer, lacht nur verbittert über die Zugeständnisse der Bundesregierung und nennt diese eine „Frechheit“.