Ausbeutung von Hilfsorganisationen zu politischen Zwecken: 50% der Ergebnisse der von Hilfsorganisationen genommenen Abstriche wurden nicht zugestellt

MÜNCHEN – Husch-Husch-Pfusch und Ehrenamtliche werden verheizt: Es mehren sich die Anzeichen, daß irrationale Vorgaben aus Innenministerium und Staatskanzlei die wirklich Verantwortlichen für das Versend-Chaos sind und Gesundheitsministerin Huml nur als Angebot für ein Bauernopfer ins Visier gerückt wurde. Da rückt die Farge ins Zentrum: Wie viel „Marks Söder“ ist für dieses Chaos verantwortlich? Offenbar mehr, als die meisten „Qualitätsmedien“ bisher berichtet haben:

 

Anfang Juli 2020 bleiben Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen auf dem Balkan völlig tatenlos

Bereits am 1.7. erließ Österreich wegen steigender Einschleppungen von Corona-Viren Reisewarnungen für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien. Es hatte sich nämlich herausgestellt gehabt, daß in jüngster Zeit mindestens 170 Fälle von Corona-Infektionen in Österreich auf Heimkehrer aus diesen Regionen zurückzuführen sind, hieß es.:

„In Österreich gebe es bereits Coronavirus-Fälle, die auf Reisende vom Westbalkan zurückzuführen seien, sagte Schallenberg. In Slowenien und Kroatien seien ebenfalls vermehrt Cluster von Neuerkrankungen durch Rückkehrer vom Westbalkan zu beobachten. Die Reisewarnung – Sicherheitsstufe sechs – empfiehlt Österreichern „dringend“, das betroffene Land zu verlassen.“  

Am 8.7. weitet Österreich wegen weiter steigender Einschleppungen von Corona-Viren diese Reisewarnung auf Bulgarien, Rumänien, Moldau aus:

„Österreich hat wegen steigender Corona-Zahlen nun auch für Bulgarien, Rumänien und Moldau eine Reisewarnung ausgesprochen. Die Maßnahme gelte ab sofort, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien würden deutlich verstärkt, erklärte Kanzler Sebastian Kurz. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland“, sagte der Regierungschef. Deshalb sein Appell: „Bitte reisen Sie nicht in diese Länder.“ Bei den Grenzkontrollen kämen 1800 Polizisten zum Einsatz. Reisebusse würden ausnahmslos kontrolliert. Wer von dort zurückkehre, müsse in eine 14-tägige Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorweisen, so Kurz.“ 

Eigentlich klare Aussagen, an denen es nichts zu interpretieren gibt. Wenn man davon ausgeht, daß die Reisenden vom Balkan nicht alle in Österreich bleiben, sondern auch nach Deutschland fahren, dann sollten in den Gesundheitsministerien oder den für den Zivilschutz zuständigen Innenministerien eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch das Gegenteil ist der Fall:

Diese Passivität der Regierungen ist vergleichbar mit der Passivität der Regierungen Mitte März diesen Jahres, als bereits bekannt war, daß sich in Ischgl viele Skifahrer angesteckt haben. Damals wie jetzt läßt man in Bund und Ländern diese Infizierten völlig unkontrolliert einreisen, ganz so, als ob man es wollte daß diese Infizierten unerkannt ins Land kämen, um dort weitere Personen anzustecken. Ein zugegebenermaßen böser, aber angesichts der schreienden Passivität legitimer Gedanke. Alle diese Warnhinweise aus Österreich läßt die Staatsregierung seit 1.7.2020 an sich abperlen, ebenso die, die von den „Partys“ auf dem Ballermann am ersten Wochenende nach der Wiedereröffnung desselben ausgehen.

Die Staatsregierung ist sogar so inaktiv, daß der Bayerische Hausärzteverband Mitte Juli versucht sie aus ihrem ,Tiefschlaf zu wecken:

Angesichts möglicher Corona-Hotspots in Urlaubsregionen fordert der Bayerische Hausärzteverband Regeln für den Umgang mit kranken Rückkehrern. „Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine Strategie, was passiert mit Urlaubsheimkehrern“, sagte der Landesvorsitzende Markus Beier dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“/Dienstag). Die ausufernden Partys am Ballermann am vergangenen Wochenende seien ja gerade in aller Munde. „Sowas kann und wird natürlich Auswirkungen haben“, sagte Beier. „Da braucht man Strategien, wer als erstes getestet wird, wie man mit solchen Urlaubsheimkehrern umgeht. Da ist noch viel Vorbereitungsarbeit nötig in den Strukturen, was nach dem Urlaub im Herbst passiert.“

Doch nicht einmal das fruchtete. So hat die von Markus Söder geleitete Staatsregierung ab dem 1.7.2020 drei oder vier Wochen verloren, bevor sie dann begann erste Aktivitäten zu entfalten. Dann aber mußte es auf einmal schnell gehen; sehr schnell sogar:

 

Donnerstag, 24.7.: Die Staatsregierung wird von den Ferienenden in einigen Bundesländern „überrascht“

Am Donnerstag, den 24.7. Gab der Spiegel mit einem Beitrag unter der Überschrift „Corona-Gefahr zum Ferienende Das tödliche Urlaubsmitbringsel“ den Startschuß für einen Wettbewerb über die notwendigen Handlungen für die die Regierungen in Bund und Ländern;

Am Donnerstag, den 24.7., also drei Wochen nach den ersten  Reisewarnungen in Österreich erkennt dann auch Markus Söder, daß in einigen Bundesländern bald die Fernen zu Ende sind und Infizierte zurückkehren könnten und glaubt nun für ganz Deutschland aktiv werden zu können:

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer an allen deutschen Flughäfen. »Wir brauchen (auch) dringend auf Dauer verpflichtende Tests an den Flughäfen, insbesondere aus Risikogebieten. Da glaube ich reicht die Quarantäne alleine nicht aus. Da wäre ein Test direkt am Flughafen sinnvoll«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. Söder betonte, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung in der Frage geben müsse.»Ich glaube, wir brauchen dafür jetzt rasche Grundlagen. Das Wichtigste ist aber, dass wir mal klären, ob es verpflichtend ist oder nicht«, sagte Söder. Er sei der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle stehen solle. Mit Blick auf die in einigen Bundesländern bereits endenden Sommerferien sei es wichtig, »Tempo zu machen«. Er hoffe nicht, dass es in einigen Fällen bereits zu spät sei, da hier die Menschen bereits aus den Urlaubsregionen zurückkehrten, es aber noch keine Tests gebe.

Beim Ankündigen dieser Test-Wohltat für ganz Deutschland, kann Markus Söder gar nicht laut genug auf die Trommel hauen, in der Hoffnung, daß in Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl alle erkennen, welch ein Schützer für die Nicht-Angesteckten er doch sein könnte.

Nicht einmal zwei Wochen später wird er dann das Gesundheitsministerium als verantwortlich für diese Initiative hinstellen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Wohlfahrtsverbände Bayerns den Auftrag bekommen haben an Transitstrecken innerhalb eines Tages Teststationen aufzubauen und zu betreiben, weil Private das so schnell nicht hin bekämen.

 

Söders Ehrgeiz: immer einen drauflegen, auch wenn es unrealistisch ist

Am 27.3. meldete die TAgesschau, daß der Bund daran arbeite , die täglichen Testkapazitäten bundesweit auf 200.000 pro Tag auszuweiten:

Das vom Bundesinnenministerium formulierte Ziel, mindestens 200.000 Untersuchungen täglich, sei möglich, sagt Heidrich. „Das können wir vielleicht sogar schon bis Ostern schaffen.“

Nach der Besprechung der bayerischen Landesminister, auf der auch die ersten Defizite in der Weitergabe der Testergebnisse besprochen wurden, gibt der Ministerpräsident an, das vom Bund gesteckte Ziel in Bayern alleine erreichen zu wollen:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einer Videokonferenz-Kabinettsitzung im Nürnberger Heimatministerium verkündet, dass die Testkapazitäten im Freistaat bis Ende August auf mehr als 200.000 Tests pro Tag vervierfacht werden sollen. 

Der Verband der akkreditierten Labore ordnet diese Ankündigung als utopisch und unverantwortlich ein:

Die immense Zunahme des Testgeschehens brachte die Labore mancherorts an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, trotz der im internationalen Vergleich sehr hohen Testkapazitäten. Die Lieferungen von Geräten und Testmaterialien aus der In-vitro-Diagnostika-Industrie sind jedoch begrenzt und rationiert. Die Mitglieder des ALM e.V. appellieren daher an die PoIitik, keine weiteren Versprechungen zu Tests zu machen: „Vorhaben wie in Bayern, die Zahl der Tests pro Woche von 20.000 auf 200.000 zu steigern, sind wenig realistisch und setzen falsche Signale. Auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger werden hier Ressourcen versprochen, ohne die Realisierung konkret zu benennen. Für die Versorgung symptomatischer Patienten, in Krankenhäusern und Pflegeheimen und bei der so entscheidenden Aufdeckung der Infektionsketten könnten diese Ressourcen am Ende fehlen“, betont Dr. Michael Müller, 1. Vorsitzender des ALM e.V.

Die Zeitung die Zeit ergänzt:

Die Münchner Virologin Protzer verweist zudem darauf, dass weltweit die Testreagenzien knapp würden und deutsche Labore zunehmend Schwierigkeiten hätten, an die kleinen Gläschen zu kommen. Viele der Hersteller säßen in den USA und verkauften nur geringe Mengen ins Ausland, um die massive Nachfrage innerhalb der Vereinigten Staaten bedienen zu können. 

Mit anderen Worten: Ähnlich wie bei den Masken droht bei Vorstößen, wie sie Markus Söder vorträgt, die Umsetzung an der Realität und an der Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern zu scheitern.

Diese beim Aufbau der Teststationen und bei der Ankündigung die Tests zu vervierfachen identische Handlungssprache verwiest klar auf ihren Urheber und der heißt Markus Söder.

Die Zeitung „die Zeit“ titelt daher  mit Blick auf Markus Söder und mit einiger Berechtigung: „Gescheitert am eigenen Größenwahn“

 

Am Freitag, den 25.7. gibt die Staatsregierung die Anordnung innerhalb eines Tages die ersten Testzentren für „freiwillige Tests“ aufzubauen

In Bayern können sich Urlauber seit 25. Juli bei der Einreise nach Deutschland an mehreren Teststationen auf Corona freiwillig und kostenfrei testen lassen. Möglich ist das an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Das teilt das bayerische Gesundheitsministerium auf seiner Homepage mit. Seit dem 30. Juli gibt es dann zusätzlich ein Angebot für freiwillige Tests an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den grenznahen Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3).

Dazu lag offenbar weder ein Plan in der Schublade des für Bevölkerungsschutz zuständigen Innenministeriums, noch konnte sich eine der Hilfsorganisationen vorbereiten, denn die Vorgabe lautete offenbar, innerhalb eines Tags beginnen zu können, um dieses Angebot am reiseintensiven Samstag  bereits  anbieten zu können.

Da Privatanbieter derartige Ad-Hoc-Entscheidungen nicht umsetzen können griff die Staatsregierung nun ein erstes Mal auf die Hilfsorganisationen des Freistaats zurück.

Dass das BRK nun einspringen müsse, liege nicht daran, dass eine akute Notsituation herrscht, sondern an mangelnder Planung: „Wenn man von heute auf morgen entscheidet, dass an den Autobahnen und Bahnhöfen getestet wird, dann muss auch die entsprechende Infrastruktur vom Staat zur Verfügung gestellt werden.““ 

Federführend war hierbei offenbar die Staatskanzlei, was darauf hindeutet, daß diese Entscheidung innerhalb eines Tages alles umzusetzen, von der Staatskanzlei oder dem Ministerpräsidenten höchstselbst stammen dürfe. Eine fatale Vorgabe, wie sich bald  zeigen wird.

„Die Hilfsorganisationen müssten nicht zum ersten Mal einspringen, erzählt Zellner. Der Staat rief nach ihnen am 30. Juli, weil in der Staatskanzlei entschieden wurde, die Testzentren früher als geplant in Betrieb zu nehmen. Er rief wieder, als die privaten Anbieter am 7. August nicht wie versprochen übernehmen konnten. Und nun also zum dritten Mal. Wiederholt habe das BRK auf eine mögliche Personalnot hingewiesen. Insgesamt brauche es bis zu 250 Leute am Tag. Die Arbeit sei „extrem belastend“, in einem Anzug, dick wie ein Skianzug, ohne Luftzufuhr – bei 38 Grad.“ 

Doch viel Zeit zur Vorbereitung wurde den Hilfsorganisationen durch die Staatsregierung angesichts der samstäglichen Reisewelle offenbar nicht zugestanden, denn

„„Man hätte der guten Idee der Testzentren besser ein, zwei, drei Tage mehr Reifezeit geben sollen“, sagte BRK-Sprecher Sohrab Taheri-Sohi am Donnerstag in München. „Es ist ein ganz grundlegendes Problem.“…

Zutreffend stellt der BRK-Sprecher damit fest, daß es ein „grundlegendes Problem“ war, den Aufbau innerhalb eines Tages über das Knie zu brechen, offenbar um die Reisewelle am Samstag noch mitnehmen zu können. Für diesen Einsatz bekamen die Hilfsorganisationen dann sogar einen offiziellen Auftrag:

„Die bayerischen Hilfsorganisationen wurden vom Freistaat Bayern beauftragt, innerhalb eines Tages fünf Teststationen (drei Rastanlagen, zwei Hauptbahnhöfe) in Betrieb zu nehmen. 

Damit wäre eigentlich klar, wo der grundlegende Fehler zu  suchen ist, nämlich in der Eitelkeit Restdeutschland bereits an diesem Reisewochenende vor infizierten Rückkehrern zu schützen und sich so als „Schild Deutschlands“ zu inszenieren. Zu verorten ist diese wiederum mindestens in der Staatskanzlei!

Doch es wird noch  weitere Pannen und Fehler geben:

 

Das koordinierende Innenministerium erkannte die Kapazitätsprobleme im LGL nicht

Auf der Pressekonferenz vom 13.8. verriet Ministerpräsident Söder, daß der Leiter der Staatskanzlei und der Innenminister bei jeder Besprechung zu diesem Thema dabei waren. Dies läßt wiederum erkennen, daß die Staatskanzlei die Ziele ausgibt und das Innenministerium, in welchem auch der Katastrophenschutz angesiedelt ist, die Koordinierung übernimmt, um die aus der Staatskanzlei kommenden Vorgaben umzusetzen.

Die Vorgaben der Staatsregierung zur Menge der durchzuführenden Tests und zur Bearbeitungszeit eines jeden Tests waren für Einzelne erfüllbar, für Andere aber (zu) ambitioniert.

„Wir waren sogar auf eine viel höhere Anzahl an Tests personell eingestellt. Wir hatten Vorgaben, dass 16.000 Tests am Tag durchgeführt werden können. Darum hat uns die Masse an getesteten Menschen nicht verwundert.“ 

“ …als Ziel sei eine Mitteilung des Ergebnisses innerhalb von 48 Stunden vereinbart.“ 

Da private Dienstleister, die angeblich auch digitalisiert arbeiten können, innerhalb von 24 Stunden diese Testzentren nicht aufbauen können, würde für diesen Blitzeinsatz auf die Hilfsorganisationen und Behörden zugegriffen. Während das BRK seine Vorgaben ausweislich der obigen Einlassung erfüllen konnte, wurden Andere durch diese Vorgaben offenbar überfordert.

Hierbei orientierten sich die Hilfsorganisationen strikt an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter vor Ort.

Das LGL hatte jedenfalls offenbar nicht die Ressourcen, die ihm gestellte Aufgabe zu bewältigen:

Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden. Diese Formulare wurden vom LGL zur Verfügung gestellt.“ 

BILD erfuhr: Die Formulare sollen teilweise mit Bleistift ausgefüllt worden sein. Bei der Übertragung seien diese Daten unleserlich gewesen, das habe zu Verzögerungen geführt, heißt es. “ 

Die Hilfsorganisationen wurden jedoch auch noch dem LGL unterstellt und arbeiteten in dem ihnen vorgegebenen Rahmen und mit den ihnen vorgegebenen Mitteln:

„Es wurde Dienst nach Vorschrift gemacht und die Vorschriften gab das LGL vor“, fügte der Sprecher des BRK hinzu.“ 

Damit war nach der überstürzten Entscheidung der zweite Keim gelegt, der innerhalb von zwei Wochen zum Chaos führen wird. Es ist anzunehmen, daß das LGL hoffte, dieses Problem mit Hilfe eines Privatdienstleisters in den Griff zu bekommen, der die per Hand ausgefüllten Formulare dann digitalisiert. Doch es wird anders kommen, weil diese vom Innenministerium versprochene Ablösung durch einen Privatdienstleister nicht zum verabredeten Zeitpunkt kommen wird.

 

Die Probleme kumulieren sich

Hätte die Staatsregierung sich darauf begrenzt, nur die Bürger Bayerns zu schützen, so hätte sie für in Bayern wohnende Rückkehrer jederzeit eine Testpflicht einführen können, so wie es die AfD im Kreistag zu Altötting am 13.7. beantragt hatte und es die CSU und die anderen Altparteien abgelehnt hatten.

Ein Beitrag der Lokalpresse vom 6.8. mit der Überschrift „Erste Ergebnisse liegen vor“ ist wohl so zu verstehen, dass am 5.8. erst die ersten Laborergebnisse beim zuständigen Gesundheitsamt in Rosenheim eingingen, was seit Eröffnung der Teststation eine Laufzeit von 11 Tagen bedeuten würde:

„Doch das war nicht von Anfang an so. Laut Dr. Wolfgang Hierl, Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim, ist der Beginn eher holprig verlaufen. Das sei der kurzen Vorlaufzeit geschuldet gewesen. Mittlerweile habe sich das Verfahren mit Probenahme vor Ort, Labordiagnostik und Übermittlung der Ergebnisse aber gut eingespielt….Laut Hierl wurden am gestrigen Donnerstag acht positive Fälle durch das Labor übermittelt. „Das entspricht einer Positivrate von 0,4 Prozent“, sagt Hierl. Sechs der Urlauber stammen aus Bayern, einer aus Hamburg und einer aus Nordrhein-Westfalen. Hierl zufolge hielt sich keiner der positiv Getesteten in einem Risikogebiet auf. Sie kamen aus Österreich, Italien und Frankreich. Das Gesundheitsamt habe die positiven Ergebnisse an die betroffenen Personen ermittelt und eine Quarantäne angeordnet.“ 

Die Zustände an den Teststationen sind zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits so unhaltbar, daß der VRK-Chaf selbst sich ein Bild dort macht und er fand nach dieser Inaugenscheinnahme deutliche Worte:

„BRK-Chef Theo Zellner war diese Woche an der Teststation an der Donautal-Raststätte der A3 bei Passau und hat sich ein Bild der Lage gemacht. Sein Fazit: Er fordert eine finanzierte Lösung, weil die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen kommen. Bis Montag will das Rote Kreuz den Einsatz der Freiwilligen an den bayerischen Teststationen noch verlängern, danach soll Schluss sein, so Zellner. Dann müssten, wie von der Staatsregierung angekündigt, private Anbieter die Testungen übernehmen. Schließlich seien das Testen und die Laborarbeiten eigentlich eine kommerzielle Aufgabe. Man sei eingesprungen, weil die Politik entschieden hat, freiwillige Testungen anzubieten. Klare Worte, die auch beim Gesundheitsministerium ankommen. Ministerin Melanie Huml verspricht, dass ab Montag ein Dienstleister die Arbeit an den Teststationen übernimmt. An den Flughäfen sei das jetzt schon der Fall, so Huml.“ 

Doch diese deutlichen Worte fruchten  nicht. Die  Staatsregierung bleibt bei ihrer Linie, den Urlaubsheimkehrern aus ganz Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Angebot machen zu wollen:

Zeitgleich werden die beim Freistaat vorhandenen Kapazitäten in den Landkreisen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in diesen Chaostagen durch diesen sogar noch abgebaut:

Am 5.8. meldet die Presse z.B., dass die Teststation im Landkreis Altötting abgebaut werden soll 

Einige Tage später wird Markus Söder entscheiden/verkünden, daß in jedem Landkreis (wieder) ein Testzentrum zu sein hat. Chaos pur!

 

Einführung einer bundesweiten Testpflicht am 8.8. macht Söder-Tests an der Autobahn sinnlos

Spätestens mit der Einführung einer bundesweiten Testpflicht sind die Söder-Teststationen an den Autobahnen jedenfalls sinnlos geworden, Derjenige, für den die neue Testpflicht greift, der muss sowieso zuhause einen Test machen, oder den auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers gemachten Test zuhause vorlegen, wenn er denn das Ergebnis überhaupt mitgeteilt bekommt. Das ist nämlich bisher nur in 50% der Fälle der Fall und dann in der Regel auch noch so verspätet, daß die Testergebnisse nichts mehr bringen:

Seit dem Samstag, den 8. August gilt jedenfalls eine bundesweite Testpflicht für alle Urlauber, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkommen. Damit setzt der Bundesgesundheitsminister inhaltlich genau den Antrag um, den die AfD im Kreistag zu Altötting drei Wochen vorher bereits gestellt gehabt hatte. Damit sind aber auch die Söder-Teststationen an der Autobahn eigentlich sinnlos geworden, denn die Personen, die dort auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers getestet werden, hättenab dem 8.8. zuhause sowieso getestet werden müssen. Damit haben die Söder-Teststationen ihren Zweck verloren und kosten nur noch das Geld der bayerischen Steuerzahler.

Doch an den Teststationen trafen am 8.8. die versprochenen Ablösungen nicht ein:

„Für die nächsten Tage sollen deshalb parallel weiterhin Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) einspringen. Überwiegend ehrenamtliche Helfer hatten den Betrieb der Testzentren bis jetzt am Laufen gehalten. Dass sie nun weiter aushelfen sollen, löst beim BRK Unmut aus. „Wir helfen, weil offenbar vorhandene Teststrukturen von kommerziellen Dienstleistern nicht in Gang gesetzt werden konnten“, sagt BRK-Präsident Theo Zellner. Das BRK habe die Aufgabe, bei Einsätzen wie Hochwasser zu helfen, das Betreiben von Testzentren gehöre nicht dazu. 

 

Ausbeutung der Hilfsdienste für eine sinnlose Tätigkeit

In Folge dieses erneuten Versagens des koordinierenden Innenministeriums, das auch die  Verträge mit den Dienstleistern ausgestellt haben muss, erklärten sich die Hilfsorganisationen bereit der Staatsregierung noch einmal aus der Patsche zu helfen. Aus ganz Bayern wurden daher weitere Kräfte für eine sinnlos gewordene Tätigkeit zusammengekratzt:

„Um die Einsatzkräfte an den Corona-Teststellen an bayerischen Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen im Süden des Freistaats zu unterstützen, haben sich am Montag 14 ehrenamtliche Einsatzkräfte des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) aus Unterfranken in Richtung Rastanlage Inntal aufgemacht.“

An diesem Sonntag den 9.8. ist es dem BRK-Präsidenten gelungen den Innenminister höchstselbst dazu zu gewinnen,sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Diese Inaugenscheinnahme und der Ablauf an dieser Teststation am 9.8. wurde von der Lokalpresse wie folgt beschrieben:

„Die entnommenen Proben wurden vom BRK an Laborunternehmen übermittelt. Die hieraus erhobenen Befunde werden an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel und das örtliche Gesundheitsamt gemeldet. Die Behörden informieren dann die getesteten Personen über ihr jeweiliges Testergebnis. Betrieb der Teststelle und Testabnahme als Hauptaufgaben der Helfer: Das Rote Kreuz war an der Teststelle primär für deren Betrieb sowie die Abnahme der Proben zuständig. Pro Tag waren bis zu 33 ehrenamtliche Helfer im Einsatz. Helfer der BRK-Bereitschaften aus Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf, Ebersberg, Garmisch-Partenkirchen und der Wasserwacht-Ortsgruppen aus dem Landkreis Traunstein arbeiteten dabei mit Kollegen der DLRG Traunstein, des MHD Traunstein und des THW Traunstein zusammen.Gewürdigt wurde ihr großes Engagement unter anderem vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und von BRK-Präsident Theo Zellner, die sich vor Ort ein Bild über den Betrieb der Teststelle machten…. Für Befundanfragen wurde beim bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Hotline eingerichtet“, berichtet Kreisbereitschaftsleiter Goëss. Die Nummer lautet 09131/6808 5101.“ (Sprachpanscherei wurde korrigiert)

Nach dieser Inspektion legt der Präsident des BRK wegen der durch das Innenministerium gebrochenen Zusagen nach:

„Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) fordert: Löst uns endlich ab, ansonsten ist ab heute Schluss! „Die ehrenamtlichen Strukturen im Freistaat sind nicht auf einen dauerhaften Rund- um-die-Uhr-Einsatz ausgelegt“, sagt BRK-Präsident Theo Zellner. „Wir sind in einer schwierigen Situation, aber in keiner Katastrophenlage, wie beispielsweise bei einem Hochwasser.“ Die eingesetzten Kräfte würden den Dienst ehrenamtlich leisten. „Das heißt, sie alle engagieren sich in ihrer Freizeit“, sagt Zellner. Sie seien nicht überfordert, es sei nur schlicht nicht ihre Aufgabe, Corona-Tests zu organisieren… Eine Tätigkeit, die nicht langfristig durch Ehrenamtliche erbracht werden darf, findet BRK-Präsident Zellner. „Die Hilfsorganisationen übernahmen die Teststationen bewusst nur interimsweise“, sagt er. Das sei mit der Staatsregierung abgesprochen gewesen… Auch das BRK, das einen Großteil der Helfer stellt und die sogenannte „Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“ koordiniert, ist kompromissbereit… Gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Innenministerium arbeite man an einem Stufenplan, wie „eine reibungslose Übergabe an den neuen Dienstleister“ ermöglicht werden könne. An der Raststätte Donautal-Ost soll diese Arbeit die Firma Eurofins Genomics aus Ebersberg übernehmen, nach eigenen Angaben international führend in Biowissenschaften. Ob das bereits heute klappt, ist fraglich. Trotz der Versicherung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist das BRK skeptisch. Es hat seine Ehrenamtlichen darauf vorbereitet, dass sich der Wechsel ein paar Tage hinziehen könnte.“ 

Das Ergebnis: Ein Desaster

Am Montag, den 10.8. gab die Gesundheitsministerin das Desaster bekannt, daß 44.000 Befunde bisher nicht versandt wurden:

 

Nach zwei Wochen Betrieb kann festgehalten werden, dass das Ergebnis ein reines Desaster ist. Von 85.000 Getesteten haben bis zum 13.8. 44.000 Getestete noch keine Ergebnisse erhalten:

„An den Autobahn-Raststationen und an Bahnhöfen seien bisher rund 60 000 Menschen aus ganz Deutschland getestet worden. Angaben, wie lange die Menschen bereits warten, konnte Huml nicht machen. Die Probleme habe es nicht an Flughäfen gegeben, wo zudem rund 25 000 Menschen getestet worden seien. 44 000 Reiserückkehrer warten nach Tests in Bayern noch auf das Ergebnis, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete.“ 

Doch nicht nur das: insgesamt wissen aus diesem Grund etwa 25% aller Neuinfizierten der letzten zwei Wochen nichts von ihrer Infektion.

„Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten … erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.“ 

„Man habe keine Erkenntnisse, dass Ergebnisse verloren gegangen seien.“

Ganz ohne Hilfsorganisationen kommt man dennoch nicht aus – weil Ecolog in München nicht so schnell qualifiziertes Personal rekrutieren konnte wie gedacht.

„Wir arbeiten nun mit starken regionalen Partnern wie den Maltesern zusammen“,

sagt der Firmensprecher der beauftragten Firma Ecolog Thomas Hüser.

Ab sofort nimmt aber angeblich eine Software die Daten digital auf. Schuld der Ehrenamtlichen sei das Daten-Debakel allerdings nicht, betonen sowohl Ecolog als auch das BRK.

„Rückblickend denken wir, dass der Staat für eine Idee – wie die Testung von Reiserückkehrern – auch die Infrastruktur stellen muss und das nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen werden sollte“

so BRK-Sprecher Taheri-­Sohi.

 

Die Staatsregierung versucht die Verantwortung den ausgebeuteten Hilfsorganisationen in die Schuhe zu schieben

In der Zwischenzeit wurde wohl überdeutlich, daß der für den Privatdienstleister vorgesehene Berg zu digitalisierender Formulare immer größer wird und der Dienstleister diese Aufgabe viel später beginnen wird, als durch das Innenministerium zunächst vorgesehen.

Dieses Chaos versuchen Staatsregierung und LGL zunächst den Ehrenamtlichen mit in die Schuhe zu schieben;

Die Staatsregierung erklärte, der Fehler liege bei der Daten-Übertragung durch das Bayerische Rote Kreuz (BRK). 

Der Präsident des LGL ergänzte:

„...Diese Formulare wurden vom LGL zur Verfügung gestellt. „Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, hatte bei der Pressekonferenz mit Huml gesagt: … Es sind wesentlich mehr Tests abgenommen worden, als wir gedacht haben – von den Hilfsorganisationen. Und da hatten wir natürlich auch nicht den Finger drauf. Und keine Steuerungsfunktion.“ 

Das bayerische Kabinett hat dann am Montag über die aktuelle Corona-Situation beraten

Am selben Montag, den 10.8. lieferte das Gesundheitsministerium gemessen an den zuvor verkündeten Vorgaben merkwürdig wirkende Erklärungen:

„Die Verzögerungen bei der Übermittlung der Testergebnisse seien der großen Nachfrage und der manuellen Erfassung geschuldet, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der externe Dienstleister wolle den Betriebsablauf digitalisieren, als Ziel sei eine Mitteilung des Ergebnisses innerhalb von 48 Stunden vereinbart. Wenn aber zum Beispiel mangels Kontaktdaten keine elektronische Übermittlung möglich sei, könne dies auch länger dauern.“

Damit bleiben mindestens noch zwei Fragen offen:

1. wird behauptet „Man habe keine Erkenntnisse, dass Ergebnisse verloren gegangen seien“
2. Über die Ausmaße der Verzögerungen wusste sie nach eigenen Angaben aber nicht Bescheid. „Diese Dimension war mir vorher nicht bekannt gewesen„, so Huml.“

Franz Bergmüller (MdL) richtet diese beiden und noch weitere Fragen an die Staatsregierung:

 

Franz Bergmüller (MdL) fragt die Staatsregierung:

1. Rechtsgrundlage des Einsatzes von Hilfsorganisationen an Corona-Teststationen

1.1. Unter welches der Tatbestandsmerkmale aus § 2 BRK-Gesetz „Es nimmt Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz sowie im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen wahr.“ meint die Staatsregierung den Einsatz des bayerischen Roten Kreuzes, der Johanniter, der Malteser zum Zweck der Betreuung von Corona-Teststationen subsumieren zu können (Bitte für Organisation, Aufbau, Betrieb, Verwaltung jeweils individuell angeben)?

1.2. Unter welches der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsgrundlage meint die Staatsregierung den Einsatz der Wasserwacht zum Zweck der Betreuung von Corona-Teststationen subsumieren zu können (Bitte diese Rechtsvorschrift angeben und für Organisation, Aufbau, Betrieb, Verwaltung jeweils individuell angeben)?

1.3. Unter welches der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsgrundlage meint die Staatsregierung den Einsatz des THW zum Zweck der Betreuung von Corona-Teststationen subsumieren zu können (Bitte diese Rechtsvorschrift angeben und für Organisation, Aufbau, Betrieb, Verwaltung jeweils individuell angeben)?

 

2. Reisewarnungen Österreichs

2.1. Wie hat die Staatsregierung auf die Reisewarnungen reagiert, die Österreich am 1.7.2020 für die Länder des Westbalkans, umfassend die Länder Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien, ausgesprochen hat (Bitte unter Angabe der Federführung alle Maßnahmen angeben, die zur Abwehr der hieraus erkennbaren Gefahr für Bürger in Bayern getroffen wurden)?

2.2. Wie hat die Staatsregierung auf die Reisewarnungen reagiert, die Österreich am 8.7.2020 für die Länder Bulgarien, Rumänien, Moldau ausgesprochen hat (Bitte unter Angabe der Federführung alle Maßnahmen angeben, die zur Abwehr der hieraus erkennbaren Gefahr für Bürger in Bayern getroffen wurden)?

2.3. Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung vor, dass Bürger aus den in 2.1. bzw. 2.2. abgefragten Staaten prozentual seltener mit dem Corona-Virus infiziert gewesen sein könnten, wenn sie nach Deutschland einreisen, als wenn sie nach Österreich einreisen?

 

3. Rechtsgrundlage der Koordination des in 1 angefragten Einsatze durch das Innenministerium

3.1. Auf welcher Rechtsgrundlage erbringt das Innenministerium die von ihm geleistete Koordinierungsaufgaben zwischen den Beteiligten, die z.B. Hilfsorganisationen, Gesundheitsministerium etc.

3.2. In welcher Form, hat das Innenministerium die Ehrenamtlichen beauftragt (Bitte Datum und Kartenzeichen angeben)?

3.3. Aus welchen Gründen sollte das Wissen, dass ‘das LGL über keine Software zum Erfassen der Corona-Probanden bereitstellen kann, dem Innenministerium nicht zurechenbar sein (Bitte unter besonderer Berücksichtigung des Arguments beantworten, dass das Innenministerium im Rahmen des „Katastrophenfalls“ zur Bekämpfung der Pandemie die zuständige Behörde darstellte)?

 

4. Rolle der Staatskanzlei

4.1. Auf welchen der Besprechungen zwischen Innenministerium und Gesundheitsministerium oder den Kabinettsrunden, bei denen die Teststationen thematisiert wurden, war der Leiter der Staatskanzlei persönlich anwesend?

4.2. Welche Position vertrat die Staatskanzlei zu der Frage nach den Rechtsgrundlagen der in 1 abgefragten Einsätze der in 1 erwähnten Hilfsorganisationen?

4.2. Aus welchen Gründen sollte das Wissen, dass ‘das LGL über keine Software zum Erfassen der Corona-Probanden bereitstellen kann, dem Leiter der Staatskanzlei nicht zurechenbar sein (Bitte unter besonderer Berücksichtigung des Arguments beantworten, dass der Leiter der Staatskanzlei im Rahmen des „Katastrophenfalls“ zur Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle spielte)?

 

5. „Überraschende“ Ereignisse, wie z.B. Ferienenden?

5.1. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung sich nicht früher auf das Faktum vorbereitet, dass die ersten Ferienenden am Wochenende des 8.8. stattfinden und spätestens dann alle Urlauber aus Risikogebieten wieder an ihren Hauptwohnsitzen erwartet werden (Bitte unter besonderer Berücksichtigung des Arguments beantworten, dass bereits über einen Monat zuvor in Österreich die Erfahrung publik wurde, dass Rückkehrer aus Balkanländern höhere Infiziertenzahlen aufweisen)?

5.2. Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung die Unterstützung der Testzentren durch die kassenärztliche Vereinigung auslaufen lassen, mit der Wirkung, dass diese wie z.B. im Landkreis Altötting, just zu dem Zeitpunkt geschlossen werden sollen, als das die Probleme in den Autobahntestzentren am größten waren?

5.3. Wie ist es rechtfertigbar, dass das LGL die offiziell  angegebene Servicenummer zum Nachfragen für Ergebnisse mindestens am 13.8. einfach durch eine Bandansage ersetzt und damit Anrufer hängen lässt, statt ihnen die Wahrheit zu sagen?

 

6. Keine Meldungen an den Innenminister?

6.1. Welche Meldungen über mögliche Probleme betreffend der zeitnahen Benachrichtigung von Infizierten erhielten das Innenministerium und/oder die Staatskanzlei bis incl. 7.8.2020 (Bitte vollständig auflisten und insbesondere die Meldungen des BRK-Chef Theo Zellner berücksichtigen, der in der Woche zuvor an der Teststation an der Donautal-Raststätte der A3 bei Passau sich selbst ein Bild der Lage gemacht hatte)?.

6.2. Welche Meldungen über mögliche Probleme betreffend der zeitnahen Benachrichtigung von Infizierten erhielten das Innenministerium und/oder die Staatskanzlei vom in 6.1. abgefragten Zeitraum bis zum bis incl. 9.8.2020 (Bitte vollständig auflisten und insbesondere die Meldungen an den Innenminister selbst ausführen, der mit BRK-Präsident Theo Zellner am 9.8. die Teststation Hochfelln-Nord an der Autobahn bei Rosenheim besuchte)?

6.3. Welche Zahlen/Mengen nicht versandter Corona-Testergebnisse waren auf jeder der Online-/Sitzungen des Kabinetts zwischen dem 25.7. und dem 13.8. besprochen worden (Bitte lückenlos darlegen)?

 

7. Verheimlichung des Nichtversendens von ca. 50% der in Bayern ermittelten Corona-Testergebnisse?

7.1. Wie ist es erklärbar, dass das Argument verbreitet wird, dass das LGL seit Beginn der Tests an den Autobahnen die Nichtversendung der Ergebnisse von ca. 44.000 Tests von den insgesamt getätigten ca. 85.000 Tests, also etwa 50% aller getätigten Tests, habe geheim halten können?

7.2. Wie ist es erklärbar, dass das Argument verbreitet wird, dass das LGL seit Beginn der Tests an den Autobahnen die Nichtversendung der Ergebnisse von ca. 1150 meist positiven Testergebnisse, habe geheim halten können, wobei das RKI im selben Zeitraum ca. 3800 Neuinfektionen entdeckt und am Dienstag, den 11.8. gemeldet hatte?

7.3. Was spricht dagegen, die Äußerung des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz am 13.8., dass die, die noch kein Testergebnis erhalten haben und schon länger darauf warten, lieber einen zweiten Test machen sollten, so zu verstehen, dass ein Teil der Testergebnisse im LGL verloren gegangen ist?

 

8. Vorgaben der Staatsregierung

8.1. Wie ist der unauflösliche Widerspruch erklärbar dass das BRK angibt „Wir waren sogar auf eine viel höhere Anzahl an Tests personell eingestellt. Wir hatten Vorgaben, dass 16.000 Tests am Tag durchgeführt werden können.“, während der Leister des LGL angibt „Es sind wesentlich mehr Tests abgenommen worden, als wir gedacht haben – von den Hilfsorganisationen„?

8.2. Welche Zahlen und/oder Zeiten haben das Innenministerium und/oder die Staatskanzlei dem LGL und dem BRK als Vorgabe gegeben (Bitte hierbei auch Quellbehörde und Adressat und Zeitpunkt der Vorgabe …als Ziel sei eine Mitteilung des Ergebnisses innerhalb von 48 Stunden vereinbart.“ darlegen)?

8.3. Welche Maßnahmen haben das Innenministerium und die Staatskanzlei eingeleitet, um die Umsetzung der in 8.1. und 8.2. abgefragten Vorgaben zu kontrollieren?