MÜNCHEN – Am 28.10.2020 wird sich die AfD im Bayerischen Landtag als einzige Partei für eine Re-Demokratisierung der Beschlüsse über die angeblichen Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einsetzen. Ziel ist, die Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus.
Während praktisch alle anderen Parteien jedes Mittel in die Hand zu nehmen bereit sind, also auch Mittel, die völlig ungeeignet sind, das Covid-19-Virus zurückzudrängen, ist die AfD die einzige Partei, die auf Basis einer Güteranwägung evident sinnlose Mittel, wie z.B. Masken ablehnt, und evident wirksame Mittel, wie z.B. Händewaschen und einen Mindestabstand halten, akzeptiert.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass ein erneuter Lockdown nicht verantwortbare wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Folgen für den Freistaat Bayern mit sich bringen würde.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen einen neuen Lockdown einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass dies auch nicht über die kommunale Hintertür durch willkürlich gewählte Inzidenzrichtwerte geschieht.
Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen zukünftig als zentrale Bewertungskriterien für die Einschätzung der Gefährlichkeit der Lage die Zahl der Schwererkrankten, sowie die Zahl der belegten Intensivbetten durch Covid19-Patienten und entsprechende Kapazitätsgrenzen herangezogen werden.
Ferner ist die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen und die Mitwirkung des Parlaments als Legislative zu gewährleisten.
Begründung:
Die Bundeskanzlerin plant einen zweiten Lockdown für Deutschland. Auch Ministerpräsident Söder sprach in den letzten Wochen mehrfach von einem möglichen Lockdown. Bereits geplant sind offenbar harte Einschränkungen für Restaurants und Bars.
Darüber hinaus droht derzeit ein schleichender Lockdown durch die Hintertür über die Kommunen, welche entsprechend des 7-Tage-Inzidenzrichtwertes selbständig zu regionalen Lockdowns getrieben werden. Was sehr fragwürdig ist, denn die 7-Tage-Inzidenzrichtwerte sind bisher nicht wissenschaftlich belegt, sondern sie sind offenbar rein willkürlich gewählt. Selbst Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach noch im Oktober davon, dass an den Folgen der Lockdowns “weit mehr Menschen sterben als am Virus”. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer.
Auch hinsichtlich der Wirtschaft sind gravierende Folgen bei einem erneuten Lockdown zu erwarten. Die wirtschaftlichen Zahlen zur Mitte des Jahres 2020 waren dramatisch: 10 Millionen angemeldete Kurzarbeiter in Deutschland, etwa 2 Millionen davon in Bayern. Besonders harte Umsatzeinbrüche in der Reisewirtschaft um 95%, im Gastgewerbe um 90% und in Verkehr und Lagerei um 85%. 1-2 MIlliarden wirtschaftlicher Schaden pro Tag Shutdown und über 5 Mrd Steuerausfälle in Bayern.
Im zweiten Quartal 2020 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt um 10,1% gegenüber dem 1. Quartal 2020. Das war der stärkste Rückgang seit Aufzeichnung der vierteljährlichen BIP-Rechnungen 1970. Nur die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene, die von vielen Experten scharf kritisiert wurde, zögerte eine unmittelbar darauf folgende Insolvenzlawine noch hinaus.
Ein weiterer Lockdown in Deutschland und Bayern würde international ein Signal aussenden, welches auch andere Länder zu einem strengen Lockdown animieren könnte. Das würde den schwer gebeutelten Export erneut hart treffen. Im April Brach der Export in der Automobilindustrie je nach Produktionsbereich um etwa 64 bis 96 % ein, die bayerischen Exporte insgesamt haben sich im April 2020 fast halbiert.
Das IW Köln ermittelte, dass ein Lockdown 2.0 dratische Folgen für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung hätte. Noch in diesem Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt um zwei weitere Prozentpunkte einbrechen und 2021 um mindestens einen weiteren Prozentpunkt. Immer mehr Experten decken auch die sozialen Kosten des Lockdowns auf. In der Studie von Professor Raffelhüschen von der Uni Freiburg wurde ermittelt, dass der erste Lockdown die Deutschen rund 3,8 Millionen Lebensjahre gekostet hat.
Um diese dramatischen Folgen zu verhindern und die irreparable Schädigung der bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft durch staatliche Einschränkungen zu stoppen, muss sich die Staatsregierung im Bund wie auch im Land klar gegen einen erneuten Lockdown einsetzen.