Altparteien schwenken in der Frage der Kernenergie auf AfD-Kurs um

MÜNCHEN –  AfD wirkt: Beginnend mit der AfD, dann kopiert durch die FDP, übernommen von der CSU und nun sogar gefordert von den Grünen in München schwenken immer mehr Altparteien auf den Kurs der AfD zur Kernenergie ein. Natürlich unter Beibehaltung der charakteristischen Heuchelei, ohne dies zu erwähnen.

Am 10.4.2022 machte der bayerische Ministerpräsident Söder in einem Interview mit der in Essen beheimateten Funke Mediengruppe bemerkenswerte Vorschläge und schwenkte – offenbar im Angesicht einer anstehenden Landtagswahl – gleich in zwei Punkten auf den Kurs der AfD ein. Söder will nicht nur die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern, sondern auch Forschung zu Fracking erlauben:

Söder: Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben. Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht. Viel wichtiger ist allerdings das längere Laufenlassen von Kernkraftwerken in Deutschland.

Welche Atomkraftwerke wollen Sie am Netz lassen?

Söder: Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei vorhandenen Kernkraftwerke zum Jahresende abzuschalten. Sie liefern Strom für zehn Millionen Haushalte. Wir sollten fünf Kernkraftwerke für fünf weitere Jahre laufen lassen, um genügend Zeit zu haben, die ehrgeizigen Ziele für die erneuerbaren Energien umzusetzen. Auch diese müssen natürlich vorangetrieben werden.

Wirtschaftsminister Habeck bestreitet, dass man die alten Meiler einfach weiter laufenlassen könnte.

Söder: Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein, sehr stark beeinflusst von der grünen Umweltministerin. Wir haben die Betreiber und die Aufsichtsbehörden befragt, und die sagen eindeutig, dass es geht. Wenn wir uns ohne Schäden für die deutsche Wirtschaft unabhängig machen wollen von russischer Energie, dann brauchen wir die Kernkraft leider noch eine Weile als Brücke.

Die Frage, warum für Söder nur das Gesetz zum Fracking-Ausstieg „Verbote“ aufzuheben“, nicht aber das Verbot moderne, sichere Kernkraftwerke zu bauen, läßt Söder jeodch unbeantwortet!

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Strukturpolitik und Standortpolitik der Altparteien mit Hilfe der Energiepreise

In einem Interview in dem von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebenen Magazin Zeo2 am 18.9.2008 warnt der einstige Frontmann der Grünen, Joschka Fischer davor, sich mit einem Anti-Kohle-Kurs „ins Abseits“ zu manövrieren.

„Angesichts wachsender politischer Instabilität in den Öl- und Gasförderregionen“ komme man trotz aller klimapolitischer Probleme der Kohle „nicht ohne sie aus“ findet der ehemalige hessische Umweltminister“

Doch genau diesen Weg schlugen die Grünen dann ein: wie immer laut vorbereitet durch deren Vorfeldorganisationen, wie z.B. Fridays for Future etc. und durch die „Qualitätsmedien“ in die Köpfe vieler Bürger transportiert.

Der vernunftbegabte Bürger schüttelte hingegen nur den Kopf und dieses Kopfschütteln nahm zu, als immer mehr Altparteien auf diesen Zug der Grünen aufsprangen. Und nicht nur das: Aus damals unerkennbaren Gründen verkaufte die Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer (CSU) seinen Einfluß auf die bayerischen Wasserkraftwerke und damit auf die Stromsicherheit in Bayern 2009 an die Österreicher und machte Bayern damit vom Ausland abhängig.

Der Altöttinger Landrat frohlockt – wenigstens offiziell: „Für uns ist das eine sehr gute Lösung“, kommentiert Erwin Schneider ( CSU ) den Verkauf der Innkraftwerke durch Eon. „Eine „regionale bayerisch-österreichische Lösung“ sei da erzielt worden. Und, wichtig aus Altöttinger Sicht: Die Arbeitsplätze der insgesamt 217 Mitarbeiter sollen erhalten bleiben, sagt der Landrat.

Was dieser Zeitungsbeitrag hingegen verschweigt ist, daß die mitbietenden Stadtwerke und kommunalen Bieter aus Bayern durch ein Veto der Staatsregierung daran gehindert wurden, ihre Angebote zu erhöhen, um so den Österreichern zu dem politisch gewollten Zuschlag zu verhelfen.

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Der Wettlauf um den Ausstieg aus der Kernkraft

Um das Jahr 2000 herum waren die Grünen mit der SPD auf Bundesebene in Regierungsverantwortung und haben dort das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufs Gleis gesetzt. Die CSU hatte im Bundesrat noch dagegen gestimmt. Die Chronologie dieser Ereignisse ist in einer Online-Enzyklopädie wie folgt dargestellt:

In Westdeutschland begann der Atomausstieg unter der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag („Atomkonsens“) durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert.^[108] In der Folge wurden am 14. November 2003 das Kernkraftwerk Stade (640 MW)^[109] und am 11. Mai 2005 das Kernkraftwerk Obrigheim (340 MW)^[110] endgültig abgeschaltet. Für alle anderen Atomkraftwerke wurden Reststrommengen vereinbart, nach deren Erzeugung die Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Feste Abschalttermine wurden nicht vereinbart, die Strommengen waren so bemessen, dass ein Betrieb der letzten Kraftwerke etwa bis in die Jahre 2015–2020 möglich gewesen wäre.

2010 wurde unter dem Kabinett Merkel II das Atomgesetz durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert. Es wurde vom Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen; die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Kernreaktoren erhielten je zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn je zusätzliche 14 Betriebsjahre.

Am 14. März 2011 – wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima – beschloss das Kabinett Merkel II einen weiteren deutlichen Wechsel ihrer Atom- bzw. Energiepolitik: Zunächst verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das aufgrund vieler Pannen umstrittene Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf beauftragte sie die Reaktor-Sicherheitskommission und die neu eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, um ihren Atomausstieg zu rechtfertigen. Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022.^[111][112] Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Der zweite deutsche Atomausstieg wurde mittels erneuter Novellierung des Atomgesetzes fixiert.

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen^[113] das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt. Klar ist, daß von 224 Abgeordneten der Union nur 13 nicht für den Ausstieg stimmten. Bei den Grünen aren es 7 von 61 Parlamentarier. Im Verhältnis haben damals etwa doppelt so viele Grüne gegen den endgültigen Atomausstiueg getsimmt, wie in der Union.  Eine Tatsache, die heute weder in der Union, noch bei den Grünen jemand hören will.

Nach ihrem „Wir schaffen das“ platzierte sie zu diesem zweiten Ausstieg ein „Wir können das“. Später hatte sie in einer Rede vor einem CDU-Gremium gesagt – das wurde in einem privaten TV-Sender propagiert –: Wir nehmen jetzt 52 Milliarden durch die CO2 -Abgabe ein, dann können wir das.

Eine Position, die die SPD noch heuet im Landtag vertritt, wie Florian von Brunn (SPD) zu erkennen gibt:

Natürlich sind wir für die CO2 -Bepreisung. Es ist richtig, über die CO2 -Bepreisung zu sprechen.

Letztendlich soll also der Bürger über einen politisch gewollt verteuerten Strom die von den „Erneuerbaren“ bewirkte Zeche bezahlen!

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Umweltminister Söder missbraucht 2011 den Atomausstieg als Karriereturbo

Nach dem Verscherbeln der Wasserkraftwerke verabschiedete der damalige Umweltminister Söder Bayern auch aus der Kernkraft und brach damit, wie er selbst zugab, aus populistischen Gründen, also aus Gründen seine eigene Kariere zu fördern, mit der Energiepolitik von Franz Josef Strauß. Markus Söder war es also, der die CSU „zur Speersitze des Atomausstiegs“ machte, was niemals vergessen werden sollte.

Damit hatte die CSU bereits vor zehn Jahren die Kontrolle über die Energieträger Wasserkraft und Kernkraft aufgegeben.

Zehn Jahre später wird der selbe Markus Söder auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 unterstützen und im Bundesrat für das entsprechende Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) stimmen, das dann am 3. Juli 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag als dann später auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen wurde.

Doch nicht nur das. Söder will Bayern den Kohlestrom bereits 2030 abdrehen:

„Entweder wir verstehen und handeln“ oder die Folgen seien unabsehbar. „Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.“

Über 10 Jahre nach diesem Verkauf läßt sich nun ein möglicher Grund für dieses Vorgehen ablesen: Die regionalen Stromerzeuger sollten in bundesweiten Stromerzeugern, oder in ausländischen Stromerzeugern aufgehen, um letztendlich dem am Horizont aufscheinenden EU-Staat ein eigenes EU-Stromkonzept zumessen zu können.

Inzwischen ist klar: Wir haben kein nationales oder gar bayerisches Stromkonzept, sondern wir haben ein europäisches. Dieses zu verwalten liegt nicht mehr in bayerischer Hand. Dieses EU-Stromkonzept wird einerseits einer teuren EEG-Umlage durch die deutschen Bürger und deren Subventionierung eines „grünen Stroms“ finanziert. Anderseits – und das wird in der Regel verschwiegen –  finanzieren die deutschen Bürger in Wirklichkeit über ihre überteuerten Strompreise die eröffnete Möglichkeit Möglichkeit, nicht-grünen, also „schmutzigen Strom“ nach Deutschland zu liefern und finanzieren so die im Ausland gebauten und geplanten Atom- und Kohlekraftwerke.

Inzwischen ist aber ziemlich klar erkennbar, daß nicht nur die Grünen, sondern alle Altparteien den von Joschka Fischer selbstmörderischen Weg des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft deswegen gehen, um im Rahmen der damit erzeugten Krise dem – im Grundgesetz nicht vorgesehenen – EU-Staat zu einer eigenen Stromwirtschaft zu verhelfen, über die dieser neue EU-Staat dann letztendlich auch Wirtschaftspolitik betreiben könnte. Wo Industrie abwandern soll, werden die Randbedingungen z.B. durch hohe Energiepreise so gesetzt, daß die Industrie nicht mehr gewinnbringend arbeiten kann und wo die Industrie hinwandern s0ll, dort werden z.B. durch geringe Energiepreise die Randbedingungen so gesetzt, daß die Industrie dort gewinnbringend arbeiten kann.

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Die Freien Wähler eiern beim Ausstieg aus der Kernkraft unidentifizierbar herum

2018 hatte der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger z.B. beim Energiegipfel regelmäßig für „Gaskraftwerke im Dauerbetrieb an den großen Atomkraftwerkstandorten“ geworben. Kurze Zeit später war er dafür, daß die selben Gaskraftwerke nur noch zur Deckung der Stromspitzen herangezogen werden sollen. erneut kurze Zeit später warb Aiwanger dafür 4.000 kleine Blockheizkraftwerke zu erstellen.

Seit Amtsantritt hatte Aiwanger als zuständiger Wirtschaftsminister kein funktionierendes Konzept vorgelegt. Die Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink sind nicht einmal im Ansatz fertig; im übrigen werden diese Stromtrassen von Aiwanger grundsätzlich abgelehnt. In Irsching hingehen stehen zwei neue Gaskraftwerke, die er nicht nutzt und ein drittes sollte noch hinzugebaut werden.

All dies ist letztendlich ein Beleg für die Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit des Wirtschaftsministers, ja, den Totalausfall der Freien Wähler in dieser Frage.

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Die AfD übernimmt die von der Söder-Union aufgegebene Position zur Kernkraft

Das aber ist seit 2017 nun schwerer geworden: Als die AfD 2017 begann in die Parlamente einzuziehen nahm sie auch diese, von den Altparteien fallen gelassenen, Positionen in ihr eigenes Wahlprogramm auf:

Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft bei.
Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort halten wir für den falschen Weg.
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktorund Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.

Die AfD steht für eine moderne, zukunftsfähige und sichere Atomkraft, statt für Denkverbote. Der Fortschritt in der Wissenschaft hat inzwischen zu neuen Reaktortypen geführt, in denen Szenarien, wie sie von z.B. den Grünen und der SPD an die Wand gemalt werden, gar nicht mehr möglich sind.

Die AfD steht auch dafür, mit Hilfe neuer Reaktorgenerationen, den Atommüll der alten Reaktoren als Energiequelle zu nutzen, um diesen für die Bevölkerung unschädlich zu machen. Dafür steht die AfD. Die AfD steht natürlich auch dafür, alte gefährliche Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und sie durch neue, ungefährliche zu ersetzen. Rein beispielhaft sei der Kugelhaufenreaktor erwähnt. Eine deutsche Erfindung, die nun in China gebaut wird:

In Betracht käme auch ein „Dual Fluid Reaktor“, der seine Energie aus dem alten Atommüll gewinnen könnte und damit such das Entsorgungsproblem lösen könnte. Ohne Entsorgungsproblem bekämen jedoch die Grünen und die SPD ein großes Problem, weswegen beide fanatisch gegen diese modernen Reaktortechniken kämpfen.

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Die AfD bringt das Thema Kernkraft 2019 als erste Partei im Maximilianeum wieder auf die Agenda

Es war dann die AfD, die in dieser Legislaturperiode im Plenum das erste Mal den Begriff Kernkraft überhaupt in den Mund genommen hat.

Anfang 2019: AfD war de erste Partei, die in dieser Legislatur den Begriff Kernkraft benutzte

Zu einem Antrag der Grünen (DRS 18/211) der die Abschaltung der Kohlekraftwerke betraf (den die AfD natürlich abgelehnt hatte), gab der energiepolitische Sprecher der AfD im Maximilianeum, Gerd Mannes, bereits am 31.1.2019 zu bedenken:

„…Für den Erhalt des Industriestandorts Bayern ist die kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung ein entscheidender Faktor. Statt neuer Energieutopien müssen endlich konkrete Pläne her, mit welchem Energiemix Bayern in Zukunft versorgt wird, einschließlich Stromexport und Stromimport. Dafür ist nach derzeitiger Planung ein entsprechendes Netz für den Stromtransport notwendig. Die Gefahr ist groß, dass nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Energieversorgung, insbesondere die Versorgung in der Grundlast, wegen der Versäumnisse für Bayern sehr kritisch wird.

Die Jahreshöchstlast in Bayern, das ist der maximale Strombedarf, liegt bei 12,7 Gigawatt. Ab Ende 2022 wird im Freistaat nach heutigen Erkenntnissen nur noch eine gesicherte Leistung von 8 Gigawatt erzeugt werden. Eine Laufzeitverlängerung der aktuell betriebenen Atomkraftwerke wäre aus unserer Sicht empfehlenswert. Auch wegen der günstigen Erzeugungskosten von 3 Cent für abgeschriebene Atomkraftwerke wäre dies eine spürbare Entlastung für Haushalte und Industriekunden und würde das Vertrauen in die Politik und die Demokratie stärken….“

Einen Monat später, am 26.2.2019 argumentierte Christoph Maier zum „Gesetzentwurf der … (CSU),… und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Drs. 18/101) „Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung“ und wurde dabei von einem CSU-Mann als „geistlich arm„, vermutlich kannte er die Bibel nicht und meinte, daß darin „geitig arm“ steht, was aber tatsächlich nicht der Fall ist:

Christoph Maier (AfD): Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle wäre dies eine weitere Wegmarke zur Deindustrialisierung unseres Landes.
(Alexander König (CSU): Matthäus 5, Vers 3! Anm: „Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist das Himmelreich.“)… Dafür wird die Zerstörung unserer Industrie den internationalen Applaus bekommen; das sollte uns aufhorchen lassen. Die Globalisten und Internationalisten verfolgen ihre eigenen Interessen, und diese sind nicht deckungsgleich mit den unseren. Bayern, Deutschland und auch die Europäische Union werden das Weltklima nicht retten. Was der Mensch nicht beeinflussen kann, kann auch kein Superstaat mit Staatszielen erreichen, genauso wenig wie der Sozialismus zum Weltfrieden führt… Ich komme zum Ende. – Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf als wirklichkeitsfremd ab

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Sommer 2019: AfD will risikobehaftete Kernkraftwerke durch sicherere Kernkraftwerke ersetzen

Am 17.7.2019 stellte die AfD im Maximilianeum den Antrag „Risiko für Bayern durch Atomkraftwerk Mochovce“ (Drs. 18/2397). Ziel des Antrags war letztendlich deutlich zu machen, daß die Kernposition der AfD nicht darin liegt, Risiken weiter zu verlängern, sondern Risiken ohne Denkverbote auch durch neue, sicherere Kernkraftwerke zu reduzieren.

Damals bekräftigte die FDP den weiteren Betrieb der deutschen Kraftwerke abzulehnen:

Christoph Skutella (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zeitalter der Atomkraft ist passé. Selbst die Energieunternehmen in Deutschland lehnen einen weiteren Betrieb ihrer Anlagen kategorisch ab. Auch wir Freie Demokraten lehnen den Neubau von Atomkraftwerken ab, gerade wenn sie den hohen Sicherheitsstandard, den wir in Deutschland haben, nicht erfüllen.

Frau Dr. Petra Loibl von der CSU betonte am selben 17.07.2019 noch einmal die Söder-Linie in der Kernkraftfrage:

Die Bayerische Staatsregierung steht jeglichem Neu- und Weiterbau von Kernkraftwerken bzw. Nutzungsverlängerungen im benachbarten Ausland ablehnend gegenüber. Zugleich haben wir den Ausstieg aus der Kernenergie natürlich mitinitiiert.

Er wurde von den Altparteien abgelehnt!

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Herbst 2019: Altparteien sehen in Bayern keine Blackout-Gefahr

Im Herbst betonte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 27.11.2019 in einer Regierungserklärung unter der Überschrift „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“, daß es keinerlei Problem sei, die AKW abzuschalten

Ist die Sorge, dass das Licht ausgehen könnte, berechtigt? – Meine Damen und Herren, nein, das Licht geht nicht aus! Selbst wenn diese beiden Kernkraftwerke mit rund 2.700 Megawatt Leistung vom Netz gehen, haben wir noch – im Stand-by-Modus – eine gesicherte Gaskraftwerksleistung von 3.000 Megawatt. Wir haben, wenn Sie so wollen, mehr Gaskraft in der Garage stehen, als wir Kernenergie vom Netz nehmen. Damit ist die Frage, ob das Licht ausgeht, beantwortet: Nein, es geht nicht aus! ….  Wir sind natürlich nicht allein damit zufrieden, dass das Licht nicht ausgeht. Es geht darum, zu welchem Preis wir das Licht am Brennen halten. Die Antwort ist, dass die schon erwähnten 3.000 Megawatt Gaskraftwerksleistung höchstwahrscheinlich nicht ins Spiel kommen, selbst wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen; denn die Netze – auch die internationalen – sind voll von Strom. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Windstrom, Braunkohlestrom, Atomstrom usw. Die 10-TerawattstundenLücke ist also schon abgedeckt. Der große Teil der demnächst entstehenden Lücke wird dadurch ebenfalls abgedeckt, und ab einem bestimmten Punkt steigen die bayerischen Gaskraftwerke ein. Darüber wird aber der Markt entscheiden; die technische Kapazität wird dafür zunächst einmal nicht maßgeblich sein.

Und der Wirtschaftsminister stellt die Annahme, daß beim Abschalten der AKW die Lichter ausgehen könnten als absurde Spinnerei dar

Da draußen das Licht einzuschalten, war relativ einfach von der Konzeption her, ist aber jetzt politisch beerdigt durch den Ausstieg aus der Atomenergie, hinter dem ich ausdrücklich stehe. Ich bin froh, dass wir aus der Atomenergie aussteigen… Zu sagen, wir müssen diese am Netz lassen, ist genauso abwegig, wie zu sagen, es gingen die Lichter aus, wenn wir die Werke abschalten. Wir müssen, wie gesagt, den Ausstieg schaffen. Darum kommen wir nicht herum…

Doch er gibt zu, daß der Industriestrom in Bayern zu teuer sei:

Noch eine Realität, mit der wir zu kämpfen haben, sei an dieser Stelle genannt: Der Industriestrom ist in Deutschland schlichtweg nach wie vor zu teuer. Ich will, dass große Energieverbraucher im Land bleiben, dass sie hier wettbewerbsfähig produzieren können und nicht nach China gehen müssen, wo sie den Strom für 1,5 Cent bekommen. Wir müssen deshalb eine Vier vor dem Komma haben.

Andere Vertreter seiner Partei stimmten ihm zu, wie z.B. deren Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl:

… Nein, wir lehnen Kernenergie ab… (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die CSU war 2019 sogar noch so stolz auf ihr Werk, das erbe Franz-Josef Strauß auf den Müllplatz zu werfen, daß einer ihrer Redner ganz offen zugab, daß der Beitrag der CSU zum Ausstieg rein populistisch war, was er mit dem Begriff „ethisch“ schön redete.

Sandro Kirchner (CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir sprechen heute über die
Energieversorgung in Deutschland und in Bayern. Wir müssen uns deshalb die Situation klar vor Augen führen. Da fällt mir ein, dass wir 2012 den Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen und entschieden haben. Wir haben diese Entscheidung allerdings ethisch getroffen, und im Nachgang ist festgestellt worden, dass diese Entscheidung mehr ethisch und weniger konzeptuell war

Für die AfD verwies Florian Mang hingegen auf die Möglichkeit an Alternativen, deren Umsetzung nicht an technischen Fragen, sondern nur am fehlenden politischen Willen der Altparteien scheitert.

Künftig dürfen wir Atomstrom aus dem Ausland dazukaufen, um den Bedarf unserer Industrie zu decken. Das wird die Strompreise weiter nach oben treiben.

Zudem dürfen die Steuerzahler dann auch noch jährlich Hunderte Millionen Euro für Geisterstrom bezahlen, der nie produziert worden ist. Allein im ersten Quartal dieses Jahres waren es 364 Millionen Euro.

Eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus. Sie besteht aus einer Kombination aus modernsten Dual-Fluid-Reaktoren, für eine Übergangszeit aus neuesten und damit weitestgehend emissionsfreien Kohlekraftwerken und, wo sinnvoll, erneuerbaren Energieträgern.

Heute, da wir mit Reaktoren der vierten Generation eine sichere, faktisch nicht GAUfähige, preiswerte und emissionsfreie Energiequelle zur Verfügung hätten, setzen Sie auf eine umweltzerstörerische Alttechnik – passt ja auch zu dem Begriff Altparteien. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN). Moderne Dual-Fluid-Reaktoren sind nicht nur sicher und preiswert, sie haben noch einen weiteren Vorteil. Dieses wird in Dual-Fluid-Reaktoren zum Brennstoff. Auch der problematischste Atommüll lässt sich verwerten.

(Anhaltender Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Zurück
in die Kernkraft und damit in die Steinzeit!)

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Herbst 2019: AfD beantragte, daß sich die Altparteien mit den neuen Kraftwerkstechnologien auseinandersetzen

5.12.2019 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer
Nebenprodukte (Drs. 18/4082):

Dabei gibt es neue Verfahren, mit denen der Atommüll stark reduziert
werden kann und eine Endlagerung weitgehend entfällt. Diese innovativen Technologien wandeln langlebige Nuklide in kurzlebige um. Dabei kann aus den nuklearen Abfällen Energie gewonnen werden. Die erforderliche Lagerdauer nimmt von vielen Hunderttausend Jahren auf wenige Hundert Jahre ab. Risiken für Mensch und Natur lassen sich minimieren, und die kostspielige Endlagerung entfällt. Unsere nuklearen Abfälle könnten sogar zu wertvollen Rohstoffen umgewandelt werden.
Die Schweiz, China, Russland und weitere Staaten arbeiten derzeit gemeinsam und
ideologiefrei an Reaktoren, mit denen sich der Atommüll technisch verwerten und entschärfen lässt

Für die CSU bekräftigte der Abgeordnete Königs eine Weigerung sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

…seit vielen Jahren einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens dahin gehend gibt, die Kerntechnik nicht weiter zu nutzen. Auch von daher hat das keinen
Sinn.
(Dr. Ralph Müller (AfD): (Beitrag nicht autorisiert) Falsch! Es gibt keinen Konsens!)
– Sie wollen es halt nicht hören… und ich wäre wirklich dankbar, Herr Kollege Mannes, wenn Sie davon absehen würden, den Landtag ständig mit Themenkreisen zu beschäftigen, bei denen er überhaupt nichts mitzureden hat,...

Die Grünen bekräftigen die in ihren Kreisen gängigen Tramwelten und verweigern sich der technischen Möglichkeiten:

Sie führen hier eine Debatte, die überhaupt nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Wir brauchen andere Energieformen; wir brauchen erneuerbare Energien. Das, was Sie sich erträumen, die technische Umformung des Atommülls, ist ein theoretisches Konstrukt, das praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist.

Rainer Ludwig von den Freien Wählern behaupteten einen „Gesellschaftlichen Konsens“ zum Ausstieg zu (er)kennen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der von
den Bürgern, der Wirtschaft und der Politik vollumfänglich mitgetragen wird.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
– Außer von Ihnen natürlich.
(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wir FREIEN WÄHLER gehen die Energiewende technologieoffen an. Sie soll nachhaltig, versorgungssicher, bezahlbar und dezentral sein, mit regionaler Wertschöpfung.
Erst in der letzten Woche hat an dieser Stelle unser bayerischer Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger eine Regierungserklärung zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“ gehalten und ein klares Votum zum Ausbau der erneuerbaren Energien abgegeben. Deswegen gibt es von uns ein ebenso klares wie uneingeschränktes
Nein zur Atomkraft… Dieses Thema nun wieder auf die Agenda zu nehmen und dann auch noch unter dem Vorwand der Atommüllentsorgung hieße, einen katastrophalen Irrweg in die Zukunft fortzusetzen. Von diesen Irrwegen beschreiten Sie in der AfD ja viele. Das haben wir den Debatten heute Nachmittag klar entnehmen können.
Die Zeiten von Kernkraftwerken und unsäglichen Atommülltransporten quer durch Deutschland sind nun wahrlich lange vorüber.

Florian von Brunn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen unerschöpfliche, sichere und saubere Energiequellen, regenerative Energie nutzen, wir wollen die Verkehrswende. 

Die FDP mußte eingestehen, daß sie im Ausschuß diesem Antrag noch zugestimmt hatte:

Als wir das im Ausschuss beraten haben, hatte ich Sympathie dafür. Wir sind den anderen Parteien unterlegen, und jetzt bringt ihr von der AfD das hier wieder ein, nur um noch einen populistischen Aufschlag zu haben.

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Winter 2019: AfD beantragte, daß sich die Altparteien mit der Blackoutgefahr auseinandersetzen

8.12.2019 Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere
Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) bezeichnete diese Gefahr als Hirngespinst:

In diese prekäre Situation hinein propagiert uns nun die AfD ein weiteres Krisenszenario unter dem Motto „Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Lieber Kollege Mannes, bei aller Wertschätzung: Sie vermitteln mit Ihrer Botschaft wieder einmal einen Hauch Weltuntergangsstimmung und ein abstruses Katastrophenszenario, was die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Ich muss dazu nur Ihren gleichlautenden Dringlichkeitsantrag von letzter Woche lesen, in dem Sie von „verheerenden Auswirkungen eines großflächigen Stromausfalls“ warnen, von einer Empfehlung an die Bevölkerung sprechen, präventiv Vorräte anzulegen, um nicht zu sagen: Hamsterkäufe zu tätigen. Sie prophezeien einen „Kollaps der öffentlichen Ordnung“, Sie sehen ein „unkalkulierbares Risiko bei der Digitalisierung des Energiesystems“. Sie fordern immer wieder, wenn es um energiepolitische Themen geht, die Umkehr von erneuerbaren Energien zurück zu den fossilen Energieträgern, und kolportieren all diese Punkte als wichtige Kriterien der Versorgungssicherheit. Ihre Thesen wollen Sie nun öffentlichkeitswirksam in einer Informationskampagne zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung positionieren. Dazu muss ich Ihnen sagen: Mit solch einem absurden Vorschlag sind Sie völlig auf dem Holzweg. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Aufklärung und Transparenz darüber, dass Sie eine reine Panikmache betreiben, dass Sie unnötige Ängste schüren, die völlig unbegründet sind. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Wir haben im Freistaat die höchste Stromversorgungssicherheit, und zwar weltweit. Bayern nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein…

Diese Taktik ist durchschaubar. Sie reden die erneuerbaren Energien schlecht und säen viele Zweifel, um letztendlich wieder an der deutlich schmutzigeren Variante der Atomkraft festzuhalten. Als Befürworter der Kernenergie bringen Sie deshalb stets einen ganzen Katalog von immer neuen diffusen Behauptungen bezüglich der Energiewende und der Versorgungssicherheit.…

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2022: AfD beantragte, daß die Staatsregierung sich beim Bund dafür einsetzen möge, aus dem Ausstieg auszusteigen

Rein beispielhaft sei noch der Antrag der (AfD) von 16.2.2022 angeführt „Umwelt und Kulturlandschaft schützen – Atomausstieg verhindern!“, mit dem die AfD das, was sich am Horizont angesichts des Aufmarschs der Russen and er ukrainischen Grenze abzeichnete, zu verhindern versuchte:

Christian Klingen (AfD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und
Herren! Wenn es nach der Bundesregierung, aber auch unserer geschätzten Bayerischen Staatsregierung geht, wird es bald dunkel im Land, dunkel und kalt. Auch bei der Lebensmittelversorgung könnte es dann eng werden; denn wenn die Energieversorgung ausfällt, brechen auch die Lieferketten in kürzester Zeit ein. Nach drei Tagen ist zudem mit dem Zusammenbruch der Kommunikationsnetzwerke zu rechnen. Nach einer Woche erodiert die Grundversorgung. In den Krankenhäusern werden die Notstromgeneratoren streiken. Das Einzige, was dann noch im Land des größenwahnsinnigen Gutmenschentums funktioniert, ist das Gefühl moralischer Überlegenheit. Empörtes Geschrei können Sie sich sparen; denn Anfang letzten Jahres stand Europa bereits vor einem Beinahe-Blackout mit Folgen, die wir uns lieber nicht ausmalen wollen. Bisher konnten Bundes- und Staatsregierung der drohenden Versorgungskatastrophe nur dadurch entgehen, dass Strom aus unseren Nachbarländern für teures Geld zugekauft wurde, und zwar Strom aus Kernkraft und Kohle. Da scheint man dann plötzlich kein Problem mehr mit Atomenergie zu haben. Zusammengefasst könnte man sagen:
Wenn Atomstrom für teures Geld aus dem Ausland kommt, ist die Welt der Klimasektierer in Ordnung.

Für die CSU verlor der Abgeordnete König nur wenige Sätze zudem Antrag und machte deutlich, daß die CSU keinerlei Willen hat, sich im Bund für eine Verlängerung einzusetzen:

dieser Antrag einfach Quatsch. Er führt nirgendwo hin. Außerdem ist es völlig ausgeschlossen, dass ein Bemühen der Bayerischen Staatsregierung dazu führen könnte, dass wir nicht aus der Kernenergie aussteigen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

und den Hinweis, daß andere CSU-Vertreter das anders sehen, entgegnete dieser:

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit dem Jahr 2011 nicht zu Ihren Gunsten im Hinblick auf dieses Thema verändert. Von daher ist es völlig unrealistisch, egal wie man dazu steht. Deshalb ist es nicht sinnvoll, einem solchen Antrag zuzustimmen. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) sekundierte:

Wir brauchen keine Atomkraft. Wir wollen keine Atomkraft. Sich für eine Laufzeitverlängerung einzusetzen, ist in keiner Weise zielführend. Ihr Antrag ist wie immer abwegig und absurd. Wir lehnen ihn ab.

Die Grünen verloren nur eine Satz dazu:

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, den Atomausstieg zu verhindern, widerspricht diametral unseren grünen Positionen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

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2022 trat alles das ein, wovor die AfD gewarnt hatte und was die Altparteien ins Lächerliche gezogen hatten

„Wenn es am Ende zu einem Gasstillstand und zu einem Blackout kommt, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung.“

Die AfD hatte leider in allem recht behalten.