Kreistagssitzung vom 12.10.: „AfD will verantwortungsvollere Ausgabepolitik im Landkreis“

ALTÖTTING – Bei zunehmenden Risiken auf der Einnahmenseite beschleunigt der Kreistag mit Landrat Schneider an der Spitze die Ausgaben im Landkreis. In seiner offenbar letzten Legislatur setzt Landrat Schneider Ausgabenprogramme auf das Gleis, die den Landkreis noch Jahre finanziell belasten werden. Einsparvorschläge der AfD werden abgeblockt. Einige Projekte des Landrats sind inzwischen offenkundig aus der Zeit gefallen.

 

In der Sitzung vom 12.10.2020 stimmte Landrat Schneider den Kreistag auf weitere Ausgaben ein, die den Haushalt über lange Zeiträume belasten werden und die Entscheidungsspielräume des Kreistags in Zukunft signifikant einschränken werden. Gleichzeitig warnen der IWF und die Notenbanken vor weiteren finanziellen Risiken, die es zukünftig zu bewältigen gilt:

Der IWF befürchtet in einer Studie enorme mittelfristige Wohlstandsverluste durch die Corona-Pandemie:

„In diesem Jahr wird die Wirtschaftskrise etwas schwächer ausfallen als befürchtet. Doch dafür werden die langfristigen Folgen umso heftiger sein. Es droht ein Wohlstandsverlust von 28 Billionen Dollar.“

Das am 14.10.2020 vorgestellte Herbstgutachten der deutschen Wirtschaft erkennt einen stärkeren Einbruch der Wirtschaft als bisher prognostiziert und eine langsamere Erholung:

„In der am Mittwoch veröffentlichten Prognose heißt es, das Vorkrisenniveau werde voraussichtlich erst Ende 2021 erreicht. Erst Ende 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach wieder normal ausgelastet sein. Das größte Risiko für die Prognose: der weiterhin ungewisse Verlauf der Corona-Pandemie. Die Zahlen: Für 2020 rechnen die führenden Wirtschaftsinstitute mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,4 Prozent. Anfang April – kurz nach dem Ausbruch der Krise – hatten die Institute noch mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung erwartet mittlerweile ein Minus von 5,8 Prozent. Für 2021 erwarten die Institute einen Zuwachs um 4,7 Prozent, statt wie im Frühjahr 5,8 Prozent. 2022 dürfte die Wirtschaftsleistung dann um 2,7 Prozent zulegen.“ 

Das von den Regierungen in Bund bewirkte Ausschalten weiter Teile der Wirtschaft im März diesen Jahres hat zahlreiche Unternehmen in den Ruin getrieben, der nur deswegen noch nicht sichtbar ist, weil die selben Regierungen in Bund und Ländern zugleich die Pflicht aufgehoben haben, kurzfristig eine solche Insolvenz auch anzuzeigen.

„Die Notenbanken halten viele Unternehmen künstlich am Leben, die eigentlich nicht mehr lebensfähig sind. Einige Untersuchungen gehen von einem Zombie-Anteil von 69 Prozent aus. Das wird inzwischen zur Gefahr für gesunde Firmen.“

Diese noch unerkannt insolventen Formen bilden für die Banken ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential. Es gibt bisher keinerlei Informationen darüber, daß die Sparkasse Altötting-Mühldorf davon nicht betroffen sein könnte:

„In den kommenden Monaten könnten einige der Institute allerdings selbst Hilfe brauchen. Ökonomen erwarten, dass die Zahl der Unternehmenspleiten in den kommenden Wochen steigen wird – und damit auch die Zahl der Kreditausfälle bei den Banken. 

Hinzu kommen die Auswirkungen des politisch gewollten „Strukturwandels“ hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise, die auch deindustrialisierend wirkt. So wird beispielsweise durch immer weniger konkurrenzfähige Energiepreise in Deutschland und Bayern der Druck auf die Chemieindustrie erhöht, Standorte in Deutschland, Bayern und ggf. auch im Landkreis aufzugeben, wodurch dann der damit verbundene Wohlstand aus dem Landkreis weg verlagert würde.

All dessen ungeachtet setzen die Altparteien mit Landrat Schneider an der Spitze im Kreistag ein Großprojekt nach dem anderen aufs Gleis. Mit den Projekten Schulneubau, Krankenhausneubau, erwartbare Sonderwünsche beim Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Freilassing, Neubau des Landratsamts und so weiter nimmt Landrat Schneider klar Kurs auf Mehrausgaben bei erwartbar weniger Einnahmen.

 

Hierzu hält der Sprecher der AfD im Kreistag zu Altötting Thomas Schwembauer fest:

„Ich habe vor der Kommunalwahl angekündigt, all die Themen auf die Tagesordnung setzen zu wollen, von denen die Altparteien gerade nicht wollen, daß sie auf der Tagesordnung stehen. Dieses Wahlversprechen setzt die AfD – zum Ärger der Altparteienvertreter – seit ihrer Wahl auch konsequent um. Das ärgert zwar die Altparteien, stärkt aber die Demokratie.

Aktuelles Beispiel ist der gegenwärtige Umgang der Altparteien mit den Steuereinnahmen der zukünftigen Generationen. In den Sitzungen des Kreistags ging es bisher ausschließlich um das Geldausgeben. Keine der Altparteien hat auch nur ein einziges Wort darüber verloren, wie Geld eingespart werden könnte, beispielsweise um dann in den von vom IWF und den Notenbanken vorhergehsagten Verwerfungen noch handeln zu können. Dies halten wir für verantwortungslos. Die einzige Partei, die all diese Gefahren thematisiert und dafür sorgen möchte, daß der Landkreis auch beim Eintreffen dieser Gefahren noch hinreichend handlungsfähig sein wird, ist die AfD.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung hierüber wird aber durch „Argumente“, wie „der Antrag ist unzulässig“ (Landrat Schneider); der Antrag ist „populistisch“ (Steindl); der Antrag ist „Krampf“ (Hofauer) durch die Altparteien von Anfang an abgeblockt.

Für dieses Engagement, Themen anzusprechen, die die Altparteien nicht ansprechen wollen, muß sich die AfD im Kreistag dann auch noch beschimpfen und bepöbeln lassen. Ein Vertreter der CSU brachte in der aktuellen Kreistagssitzung sogar die Idee ein, der AfD das Antragsrecht zu beschneiden. Welch ein Offenbarungseid!

Die Altparteienvertreter werden es jedoch auch nicht verhindern können, daß sich die Schockwellen des von ihnen durchgesetzten Lockdown weiter durch die Wirtschaft in das Finanzsystem hineinfressen. Sie werden auch die Folgen nicht verhindern können, die ihre – z.B. durch Strompreiserhöhung – vorangetriebene Politik der Deindustrialisierung anrichten wird.

Während die Altparteien gegenwärtig offenbar auf die Karte setzen, den zukünftigen Generationen einen Schulden-Mühlstein um den Hals zu hängen, und sich auf den Weg begeben, die Fehler der SPD in NRW aus den 70er- und 80-er Jahren zu wiederholen, setzt sich die AfD dafür ein, das Pulver für die vom IWF und den Notenbanken angekündigten Notzeiten trocken zu halten.

Die AfD setzt daher gegenwärtig auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur und auf Projekte, aus denen man zukünftig Mehrwerte generieren kann. Ideologiegetriebene Vorhaben, wie z.B. neue Verkehrskonzepte und „Hobbys“, wie z.B. der Bau eines neuen Landratsamts sind angesichts der Entwicklungen in diesem Jahr und angesichts der gegenwärtigen Zukunftsprognosen aus der Zeit gefallen.

Insbesondere Prestige-Projekte, wie den neuen Verwaltungstempel, mit dem sich Landrat Schneider zum absehbaren Ende seiner Amtszeit womöglich noch schnell ein Denkmal setzen möchte, lehnt die AfD als derzeit unverantwortlich ab. Der Kreis braucht die in diesem Projekt gebundenen Gelder, um sich z.B. auf die vom IWF prognostizierten zunehmenden wirtschaftlichen Risiken vorbereiten zu können.“