MÜNCHEN – Hilfen des Staats und auch Schulden sind in Notzeiten wichtig, müssen aber gemäß Grundgesetz mit einem Tilgungsplan versehen werden. Im Augenblick werden 40% des Inlandsprodukts aufgewendet, um 7%-BIP-Reduktion abzufedern. Diesen Exzess erachtet Hanns-Werner Sinn als nicht zu weit gehend. Eine überdimensionierte und ausufernde Staatsverschuldung wegen der Corona-Politik bedroht daher die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Als noch bedrohlicher schätzt Hanns-Werner Sinn die Geldpolitik der Zentralbanken ein: Es fließen gigantische Geldbeträge durch die Wirtschaft, die die EZB nicht mehr herausnehmen können wird. Hier sieht Sinn mittelfristig Inflationspotential. Die Schutzmechanismen, die auf Drängen Deutschlands in Art. 123 der EU-Verträge eingebaut wurden, werden durch die EU-Staaten ignoriert.
Artikel 115 des Grundgesetz legt fest:
Die Altparteien erachteten im Bundestag eine Rückführung innerhalb von 20 Jahren für angemessen, also über eine ganze Generation. Ob 20 Jahre hingegen noch „angemessen“ sind, um dieses Instrument nicht zu missbrauchen, bleibt hingegen eine unbeantwortete Frage:
Aus dem Inhalt des Gesprächs:
(Min. 2:) ILO: wegen Kurzarbeitergeld nur 5% offizielle Arbeitslose:
(Min. 3:40) es wird wohl ein schnelles Wiederanspringen der Wirtschaft geben, allerdings nicht auf das alte Niveau. Staaten mit strukturellen Problemen werden es schwerer haben, wie z.B. Frankreich
(Min. 6:30): Deutsche Klimapolitik ist teuer und wirkungslos
(Min. 8:15) Ideologisch motivierte Projekte, wie z.B. der Ausstieg aus der Kernenergie sind falsch und macht Deutschland zum Abnehmer von französischem Atomstrom
(Min. 9:11) Reaktion auf die Krise mit der Druckerpresse und Deponierung bei der EZB ist falsch. Es führt zu einem Geldüberhang von 1.1 Billionen 2020 hinzu, also von 3,7 auf 4,8 Billionen. 2008 genügten 1.2 Billionen für die Wirtschaft. Das könnte Inflationspotential sein.
(Min. 12) Geld ist da, die Frage ist, ob die Menschen es ausgeben (Liquiditätsfalle). In diesem Fall ist die Geldvermehrung wirkungslos. Wir fahren mit dieser Finanzpolitik in eine Einbahnstraße. Art. 123AEUV sollte dies vermeiden. „Das wird kein gutes Ende nehmen“
(Min. 17:) Wir brauchen kein Konjunkturprogramm
(Min. 18:) wir leben im Lockdown ohne zu arbeiten und die Notenbank bezahlt alles. 80% Kurzarbeitergeld bedeutet, dass man für 20% mehr arbeiten gehen muss, das demotiviert und führt zu Schwarzarbeit.
(Min. 20:30): Rettungspolitik war richtig, Verschuldung war richtig, das Einschalten der Druckerpresse war falsch, die Dimension von 1,3 Billionen also 40% des BIP eingesetzt worden um ein Schrumpfen von 7% des BP zu kompensieren.
(Min. 23:00) Die Summen sind gigantisch. Es ist alles zu groß geworden. Sinn schaut auf die Todeszahlen, nicht auf dei Infektionszahlen.
(Min. 26:00) Im GG ist vorgesehen, daß in Notsituationen gemachte Schulden mit einem Tilgungsplan versehen sein müssen.
(Min. 28:00) Italien wirklich zu helfen ist schwierig. Geld zu schicken bringt nichts,
(Min. 31:00) Corona-Bonds bringen nichts. Richtig wäre es die Wertschöpfung in z.B. Italien zu erhöhen. Transfers bringen nichts
(Min. 34:00) Dirigistische, dauerhaft angelegte Strukturen verstärken Krisen. Auch das EU-Taxonomieverordnung aus Brüssel vom Dezember, das Kunden und Kreditvergabe daran zu koppelt, wie „Grün“ die Firma ist, ist Wahnsinn
(Min. 40:00) In fernerer Sicht sehe ich Inflation, der Trigger fehlt aber noch. Der Euro ist schon die ganze Zeit als Währung nicht richtig funktionsfähig. Die Italiener bringen ihr Geld wie noch nie im Ausland unter.
(Min. 43:00) Der Wohlstand wird nach der Corona-Krise geringer sein, als zuvor. Im Dezember, Januar, Februar, wird es noch einmal schwierg werden.