20 Tage nach der Invasion der Badeschlappenträger: Madrid verweigert Ceuta die Hilfe um das Problem mit den Grenzverletzern zu lösen

Quelle: Por Ministerio de la Presidencia. Gobierno de España, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=196689484

CEUTA – Rätselraten über das Verhalten Madrids:  Mit ein bisschen Hilfe könnte Ceuta die folgen der Invasion aus Marokko binnen meines Monats lösen, doch die Regierung Sanchez verweigert diese Hilfe zur Selbsthilfe.

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Marokko ist für Spanien und die Europäische Union in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Migrationsmanagement, polizeilicher Zusammenarbeit und Handel unverzichtbar. Gleichzeitig erhebt Marokko aber auch Ansprüche auf das spanische Territorium in Ceuta, Melilla und andere spanische Gebiete und damit auf EU-Territorium. Marokko verfolgt auch rechtliche Initiativen in Bezug auf umstrittene Seegebiete und unterhält eine aktive Diplomatie zur Festigung seiner strategischen Interessen. Dieses Nebeneinander von Kooperation und Rivalität ist kein Widerspruch, sondern vielmehr das Wesen des heutigen strategischen Wettbewerbs mit Marokko und innerhalb dieser Rivalität lässt Marokko knappe 100.000 badeschlappenträger auf spanisches Territorium durchbrechen und damit auf EU-Territorium einbrechen.

Fast 20 Tage nachdem es zu dieser regellosen Invasion in Ceuta gekommen war, bei der mehr als 80.000 Menschen durch den Wellenbrecher von Tarajal eindrangen, ohne dass Marokko etwas unternahm, um die Situation zu ändern, hat der Präsident der Stadt Ceuta, Juan Vivas, seine bisher schärfste, aber gleichzeitig klarste und notwendigste Erklärung abgegeben. In dieser Erklärung deutet er zwischen den Zeilen an, dass Madrid offenbar das Ceuta-Problem gar nicht lösen will, weil er dieses Ceuta-Problem möglicherweise zu anderen Zwecken instrumentalisieren möchte? 

Wir fragen uns: wenn also Madrid die Krise in Ceuta nicht lösen will, welchem Zweck soll dieses ungelöste Problem denn dann wirklich dienen?

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Abwälzung der Folgen auf Ceuta:

Nach 20 Tagen zeigt das Management der spanischen Zentralregierung betreffend Ceuta bemerkenswerte Zeichen. Dazu gehört z.B. die unglaubliche „Flexibilität“ der Regierung Spaniens im Natrrativmanagement:

Versuch 1: Gehen Sie weiter, es gibt  hier nichts zu sehen?

Am Montag, den 17. August hat der Präsident der Stadt Ceuta hervorgehoben, dass die Zentralregierung in Madrid die Bevölkerung zunächst mit Falschinformationen zu Ceuta versorgt hat:

Ich denke, es ist klar, dass sie in den ersten Augusttagen versucht haben, die Situation herunterzuspielen, indem sie behaupteten, wir seien innerhalb von 48 Stunden zur Normalität zurückgekehrt und von den fast 80.000 Menschen, die die Grenze gestürmt hatten, seien nur noch 2.500 übrig.“

Tatsache war hingegen bereits damals, und Tatsache ist noch heute, dass sich wohl noch ca. 10.000 Grenzverletzer im Ceuta befinden. Insgesamt hätten sich aktuell außerbem ca. 2200 Minderjährige registrieren lassen.

Versuch 1: Narrativkontrolle

Danach versucht die Regierung Sanchez über die Invasion eine „geglättete“ Darstellung der Vorkommnisse zu verbreiten und dem Stadtrat Ceutas die Schuld zuzuschieben, Am 31. Juli sprach die Regierung Spaniens selbst noch von einem Angriff und von einer Verletzung der territorialen Integrität Spaniens:

Der Präsident bezeichnete das Ereignis, das die autonome Stadt, die zu Spanien gehört, betrifft, als „beispiellos“ 

Kurz darauf wandelte Sanchez sein Narrativ ab und ging gegenüber Marokko auf Kuschelkurs, was in Ceuta als ein Fallenlassen der Stadt und ihrer Bewohner wahrgenommen wird:

„ Die Regierung verfolgt bewusste Narrative, denn nachdem sie behauptet hatte, Spaniens territoriale Integrität sei verletzt worden, änderte sie diese Darstellung und behauptet nun, es habe sich nicht um einen Angriff, sondern um eine Migrationskrise gehandelt. Dann heißt es, die Krise sei innerhalb von 48 Stunden beigelegt gewesen, die überwiegende Mehrheit habe die Stadt verlassen, Ceuta sei wieder im Normalzustand, und nun trage der Stadtrat die Schuld.“

Mit dieser Umdeutung geht jedoch einher, dass die Zentralregierung ihre Zuständigkeit abstreitet und die Last der Autonomen Stadt Ceuta zuschiebt, was die Stadt jedoch entscheiden zurückweist:

Ceuta ist noch nicht zur Normalität zurückgekehrt, die Stadt ist in grundlegenden Angelegenheiten gefährdet, es ist klar, dass angesichts der Ereignisse dieser Größenordnung die Schuld nicht beim Stadtrat liegen kann.“

Diplomatisch verpackt wirft der Stadtpräsident der Zentralregierung sodann Illoyalität gegenüber Ceuta vor:

„Ich glaube fest an institutionelle Loyalität, die sich in kritischen Momenten beweisen muss, aber wir dürfen uns keine Illoyalität vorwerfen lassen. Wir wollen, dass gehandelt wird, und sind bereit, die Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen, die das CETI (Temporäres Abschiebezentrum) ergänzen – allerdings in Absprache mit den Bewohnern. Wir müssen uns jedoch lautstark für unser Hauptziel einsetzen: die Rückkehr zur Normalität in Ceuta. Es ist gut, an die Immigranten zu denken, aber wir dürfen die Menschen in Ceuta nicht vergessen . Diejenigen, die irregulär eingereist sind, müssen nach Marokko zurückkehren.“

In einem Monat könnte alles vorbei sein: Sabotiert die Zentralregierung eine Lösung in Ceuta?

Es ist nicht nur unbekannt, wer sich in Ceuta aufhält, sondern auch die versprochenen Maßnahmen zur Bewältigung der heiklen Situation werden nicht umgesetzt.

„Wir wissen nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Grenze zu sichern und unsere territoriale Integrität zu gewährleisten. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen zur Wiederbelebung Ceutas – sowohl emotional als auch wirtschaftlich – ergriffen werden. Es nützt nichts, uns zu sagen, es sei unmöglich; es fehlt der Wille dazu“,

betonte Vivas. Vivas erklärte, dass durch den Einsatz von 50 Einwanderungsbeamten, von denen jeder 15 Fälle pro Tag bearbeiten könne, 750 Fälle bewältigt werden könnten, und

„bei 5 Tagen pro Woche sind das 3.750 Fälle pro Woche. 15.000 pro Monat … Es ist keine unmögliche Aufgabe; es scheint am Willen zu mangeln, und warum das passiert, wissen wir nicht.“

Laut Aussage des Stadtpräsidenten verfügt die nationale Regierung über ausreichende Mittel, um das Problem in Ceuta zu lösen, und ist in der Lage, die Normalität innerhalb von höchstens 30 Tagen wiederherzustellen, wobei das Gesetz eingehalten wird, sodass alle Erwachsenen in ihr Land zurückkehren können.

Unterlassene Hilfeleistung aus Madrid

Der Präsident der autonomen Stadt Vivas prangerte die

„unzureichende Reaktion der Zentralregierung auf Ceuta“

an. Immerhin gelte es festzuhalten, dass am 30. Juli 2026 die territorial Integrität Ceutas angegriffen wurde.

Wir befinden uns in einer Hochrisikosituation hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit , der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit“,

erklärte der Präsident im Anschluss an die außerordentliche Kabinettssitzung am Montag.

Am 19. August berichtet die Presse davon, dass der Innenminister noch immer nicht mehr als 50 zusätzliche Beamte nach Ceuta geschickt hat. Eine erstaunlich geringe Anzahl, angesichts der ca. 10.000 noch dort vermuteten Grenzdurchbrecher:

Die in Ceuta eingesetzten Polizisten befinden sich in einer zunehmend kritischen Lage . Zusätzlich zum Druck und der hohen Arbeitsbelastung durch die Migrationskrise nach dem Anstieg der Grenzübertritte sind mindestens fünfzig Beamte der Polizeieinsatzkommandos (UIP), der Bereitschaftspolizei und der Präventions- und Reaktionseinheiten (UPR) unter katastrophalen Bedingungen untergebracht. Laut Beschwerden der Einheitlichen Polizeigewerkschaft (SUP) und des Spanischen Polizeiverbandes (CEP) sind diese Beamten in Militärgebäuden der autonomen Stadt untergebracht, von denen sich einige in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand befinden.

Als Beispiel zitiert die Zeitung:

„Am gravierendsten sind jedoch die hohen Temperaturen, denen die Beamten nach langen Schichten im Außendienst ausgesetzt sind; die Tatsache, dass sich etwa dreißig Personen pro Etage ein einziges Badezimmer teilen müssen; und das Fehlen von Betten, wie das Bild zu diesem Artikel zeigt. Mehrere Beamte waren gezwungen, auf Matratzen auf dem Boden zu schlafen.“

Madrid lässt Ceuta hängen: Fehlende Worte und fehlende Taten

Müde, frustriert und erfüllt von dem Gefühl der Verlassenheit und Trauer, das alle Ceutaner teilen, gestand der Stadtpräsident Ceutas ein, dass er nicht verstehe, warum die spanische Regierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen habe, die Ceuta aus diesem angespannten Zustand befreien könnten, der seine Bürger so stark beeinträchtigt. In der aktuellen Kabinettssitzung hat der Stadtpräsident Vivas einen Gedanken offen formuliert, wie er sich erklärt, welche Gründe die staatliche Untätigkeit und die staatliche Passivität zu erklärfen sein könnten:

Warum lässt Madrid die Stadt Ceuta fallen?

Laut Vivas kann es nur drei Gründe geben, warum die spanische Regierung die Situation in Ceuta, die die Rückkehr aller Einreisenden betrifft, noch nicht gelöst hat – und zwar allesamt schwerwiegende.

Tatsache ist, dass knapp 100.000 Ausländer in ein Land der EU eingefallen sind. In manchen Ländern wird eine derartige Invasion als Kriegsgrund angesehen.  Doch die Regierung Spaniens beließ die 3000 Mann starke Garnison in Ceuta in ihren Kasernen. Darunter auch eine Einheit der hoch trainierten spanischen Fremdenlegionäre.

Sogar der Stadtpräsident Ceutas  rätselt über die Gründe, warum die Regierung Spaniens den ihr obliegenden Grenzschutz gezielt unterlässt und er hat dazu nur drei Erklärungen:

  1. Unfähigkeit , die sehr schwerwiegend wäre; 
  2. Verantwortungslosigkeit , der Tatsache, dass die territoriale Integrität verletzt wurde, nicht die gebührende Bedeutung beizumessen; und das Dritte, von dem ich inständig hoffe, dass es nicht der Fall ist: dass man
  3. um das Nachbarland Marokko nicht zu verärgern und ein trügerisch gutes Verhältnis aufrechtzuerhalten, nicht mit der gebotenen Entschlossenheit gegen einen hypothetischen Plan vorgeht, der darauf abzielt, Ceuta bis zu seinem endgültigen Fall anzugreifen.

Ich hoffe, Letzteres ist nicht der Grund“,

gestand Präsident Vivas. Dies sind zweifellos die bisher ernsthaftesten und eindringlichsten Äußerungen, die von jemandem getätigt wurden, der stets umsichtig gehandelt und in jeder Hinsicht institutionelle Loyalität bewahrt hat.

Jetzt sind sie halt nun mal da

Darüber hinaus macht der Stadtpräsident darauf aufmerksam, dass die Regierungsbehörden nicht wie geboten handeln, sondern ganz im Gegenteil: Bei den Regierungsbehörden herrsche eine

„nahezu absolute Passivität gegenüber der Rückkehr zur Normalität herrschen, einer Normalität, die nur durch die Rückkehr all jener nach Marokko erreicht werden kann, die die Ordnung gestört und am 30. und 31. Juli eingereist sind.“

Und:

„Das ist keine Übertreibung, und es besteht auch keine Absicht, Panik zu verbreiten, weder absichtlich noch unberechtigt oder unangemessen. Die Daten zeigen eindeutig, dass wir niemanden beunruhigen; wir erfüllen lediglich unsere Pflicht, indem wir über die Geschehnisse berichten. Bis heute , fast 20 Tage nach dem Anschlag, konnten die Personen, die sich noch in der Stadt aufhalten, nicht identifiziert werden . Wir wissen nicht, wie viele es sind, wie viele sich noch dort befinden. Wir haben keine Informationen über die Anzahl der eingeleiteten Abschiebungsverfahren, obwohl wir wissen, dass die Abschiebung der einzige Weg zurück zur Normalität ist“,

erklärte er.

„Ich bin 73 Jahre alt und habe noch nie einen Präsidenten erlebt, der von einem Angriff auf die Integrität Spaniens gesprochen hat “,

gestand er. Eine sehr schwerwiegende Aussage, der keine Lösungsvorschläge folgten.

Hilferuf an die Zentralregierung

Der Hilferuf an die Zentralregierung wird wohl ungehört verhallen:

„Ich sage das aus tiefstem Herzen: Wir wollen, dass sich die Dinge ändern, wir wollen, dass diese Menschen in angemessenem Tempo zurückgeführt und ausgewiesen werden; wir wollen, dass Marokko bei der Rückführung von Erwachsenen und Minderjährigen wirklich kooperiert, und wir wollen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Ceuta wiederzubeleben und die Sicherheit zu gewährleisten“,

erklärte der Präsident.

 

 

„Wir sind von Trauer erfüllt, aber wir sind nicht besiegt. Wir werden nicht kapitulieren. Die Bevölkerung von Ceuta wird niemals kapitulieren. Die Regierung ist nicht der gesamte Staat; wir sind fest entschlossen, weiterhin darauf zu bestehen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommt, und wir werden andere öffentliche Stellen und die gesamte spanische Gesellschaft um Unterstützung bitten“,

erklärte er. Daher kündigte er an, er werde das spanische Parlament, die Justiz, den Gemeindeverband und die Gewerkschaften um Hilfe bitten.

Wir werden nicht aufgeben und müssen nach Europa, das für unsere Existenz entscheidend ist; wir sind durch und durch Europa, wir sind durch und durch Spanien. Zusammen mit Melilla bilden wir die einzige der beiden Landgrenzen Europas in Afrika“,

erklärte er.

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