BRÜSSEL – Während der Covid-Zeit als Ausnahme eingeführt soll nun Dauerzustand werden: Die EU schwingt sich nun auch noch auf in die Arzneimittelversorgung einzugreifen.
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Während der jngsten Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Critical Medicines Act (CMA) kritisiert. Anderson warf der Europäischen Kommission vor, mit dem Gesetz ein während der Corona-Pandemie eingeführtes Notfallinstrument dauerhaft zu etablieren – mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und demokratischen Risiken.
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Der Critical Medicines Act der EU
Im März 2025 schlug die Europäische Kommission den Critical Medicines Act vor. um das selbst verursachte Chaos über Verfügbarkeit, die Versorgung und die Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln innerhalb der EU zu beseitigen.
Die Kommission hat sich außerdem zum Ziel gesetzt mit Hilfe des CMA den Zugang zu anderen Arzneimitteln von allgemeinem Interesse zu verbessern, beispielsweise zu Arzneimitteln für seltene Krankheiten, und der Tatsache entgegenzuwirken, dass einige Arzneimittel auf bestimmten Märkten nicht erhältlich sind.
Der CMA wurde im Kontext der Europäischen Gesundheitsunion vorgeschlagen. Diese Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu notwendigen Arzneimitteln haben. Sie ergänzt bereits vorgeschlagene regulatorische Maßnahmen, insbesondere die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
Mit dem CMA behauptet die Kommission folgende Ziele erreichen zu können:
- Es können strategische Projekte für kritische Arzneimittel oder deren Inhaltsstoffe ausgewiesen werden, um ihnen einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln und beschleunigten Verfahren zu ermöglichen.
- Öffentliche Beschaffung , um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten kritischer Arzneimittel zu stärken oder den Zugang zu anderen Arzneimitteln von allgemeinem Interesse zu verbessern.
- Die Kommission wird auf Antrag der Mitgliedstaaten die gemeinsame Beschaffung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützen, um Ungleichheiten bei der Verfügbarkeit und dem Zugang zu kritischen Arzneimitteln und anderen Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse zu beheben.
- Es werden internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern/Regionen angestrebt, um die Lieferkette zu erweitern und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern.
- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der finanziellen Förderung solcher strategischer Projekte.
Das wirkliche Ziel ist natürlich wieder einmal sich selbst mit mehr Macht und mehr Einfluß zu bereichern.
Kritik von Christine Anderson
In ihrer Rede verwies Christine Anderson (AfD) auf die Pandemiepolitik der Kommission, die durch einen stark zentralisierten Ansatz gekennzeichnet war/ist. Dazu zählte sie die
- Aufforderung an Bürger, zu Hause zu bleiben, sowie den
- zentralen Einkauf von mRNA-Impfstoffen durch die Kommission.
Letzterer sei in absurd großen Mengen erfolgt und habe zu umfangreichen Lagerbeständen geführt, von denen später ein großer Teil vernichtet worden sei. Sowohl der Kauf als auch die Vernichtung waren mit absurd hohen Kosten für den EU-Haushalt, also für die Steuerzahler der EU-Staaten verbunden.
In diesem Zusammenhang erinnerte Anderson auch an die öffentlich diskutierten SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin im Zuge der Impfstoffbeschaffung.
Der nun geplante Critical Medicines Act setze genau diesen falschen Ansatz fort, so Anderson. Während der Pandemie wurde die Während die zentrale Beschaffung der mRNA-Wirkstoffe noch als außergewöhnliche Maßnahme dargestellt, will die Kommission diese – gescheiterte – Ausnahme nun zur Regel machen, also zu einem dauerhaften Instrument europäischer Gesundheitspolitik.
Wie nicht anders zu erwarten dürfte sich dieses Gesetz am Markt so auswirken, dass vor allem große Pharmaunternehmen davon profitieren werden. Kleinere Hersteller und innovative Start-Ups werden benachteiligt und vom Markt verdrängt. Die Großen in der Pharma-Industrie finden diese Initiative genial.
Darüber hinaus äußerte sie Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Vorhabens und stellte infrage, ob der CMA mit den bestehenden Zuständigkeiten der EU vereinbar sei.
Anderson wollte ihre Rede mit dem Hinweis schließen, dass nicht ein Mangel an Regulierung das zentrale Problem darstelle, sondern das Gesetz selbst. An diesem Punkt wurde ihr jedoch im Plenum des Europäisches Parlament das Mikrofon abgeschaltet, sodass sie ihren Beitrag nicht zu Ende führen konnte.