Trump wirkt: AfD wird zur nächsten Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen

20250507_mlm_dc_5421 — Quelle: Von MSC/Kuhlmann - https://securityconference.org/mediathek/asset/a-conversation-with-the-vice-president-of-the-united-states-20250507-1944/, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=172279079

MÜNCHEN/WASHINGTON – Nachdem der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Sachen Demokratie auf Konfrontationskurs mit der US-Regierung gegangen ist, ist er nicht mehr mehr Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz und die AfD, dem Wunsch der US-Regierung folgend, zur MSC eingeladen!

Auf Ischinger folgt Heusgen und auf Heusgen Ischinger als Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, doch warum?

Im Frühjahr 2008 wurde Wolfgang Ischinger auf eigenen Wunsch hin vom Auswärtigen Dienst beurlaubt, um dem Willen der Bundesregierung Merkel entsprechend den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als Nachfolger von Horst Teltschik zu übernehmen. 2022 folgte ihm der ehemalige außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2025. Als dessen Nachfolger war wiederum der ehemalige NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgesehen, der jedoch ein Regierungsamt in seiner Heimat übernahm.

Vor zwei Monaten dann meine Kehrtwende: Nicht Jens Stoltenberg, sondern erneut Wolfgang Ischinger werde die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2026 eröffnen und leiten. Der ehemalige NATO-Generalsekretär und aktuelle norwegische Finanzminister werde seine Tätigkeit als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz erst nach dem Ende seines Regierungsamts in Norwegen beginnen.

Als ob man das nicht bereits bei dessen Benennung gewußt hätte, drängt sich auf dass die US-Regierung diese Rochade mindestens nicht ungelegen kommt, zumal Ischinger sofort bekannt gab, daß wer den Ausschluß der AfD von der Konferenz nicht fortsetzen werde.

Merkwürdige „Fügungen“

Tatsache ist jedenfalls, dass Vizepräsident Vance am 7. Mai 2025 am Munich Leaders Meeting (MLM) in Washington, DC, teilnahm, wo er mit Wolfgang Ischinger eine Podiumsdiskussion führte.

Die Sache mit den „Werten“

Es ging bezeichnenderweise um

„die gemeinsamen transatlantischen Werte“

Diese Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) brachte Entscheidungsträger zusammen, um über Themen wie die Ukraine, China, Handel und Technologie zu beraten.

Genau das waren auch die einleitenden Worte von Vance bei seiner Rede in München

Wir freuen uns, hier zu sein, und Sie wissen, dass eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, unsere gemeinsamen Werte sind.

In dieser Rede ging es um die „Werte“:

Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte. Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Werte, die von zu vielen aus der Elite der EU inzwischen mit Füßen getreten werden:

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte. Diese Bekundungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang hat man uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht.

Am 23.12., in der EU war es bezeichnenderweise der 24.12. sanktionierten die USA den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, den Architekten des „globalen Zensur-industriellen Komplexes“, aus dessen Feder der Digital Services Act (DSA) stammt. Doch damit nicht genug! Wie jedes Imperium wollte Vance als Vertreter der USA von seinen Vasallen den Treueschwur einfordern:

Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt. Und unter Donald Trumps Führung werden wir vielleicht nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie Ihr Recht verteidigen, Ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

Doch er wurde brüsk abgewiesen.

Beispielhaft kritisiert Vance den Gastgeber Heusgen und fordert Dialog ein

Der US-Vizepräsident nahm sich sogar heraus den Gastgeber der Konferenz zu brüskieren und öffentlich vorzuführen und erinnert daran, dass Dialog nicht abgebrochen werden dürfe:

Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz Gesetzgebern, die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

Auch hier gilt: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen.

Genau diese Worte wählte auch der neue Gastgeber, Wolfgang Ischinger, der – aus welchen Gründen auch immer nach einem Gespräch mit Vance im Mai über „gemeinsame Werte“ (vgl. Titelbild): Die Konferenz sei

ein Dialogformat

argumentierte Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz“,

so Ischinger.

Demokratie als Herrschaft des Volkes

Vance bringt in diesem Zusammenhang als Begründung die Demokratie als Herrschaft des Volkes in Erinnerung:

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht.

Wer dies nicht so sieht, der ist für die US-Regierung der „innere Feind“:

Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte. Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ob auch Heusgen sich durch die Ausladung der AfD sich als Mitglied im Kreis der „inneren Feide“ qualifizierte, wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass Heusgen nach dieser Ausladung der AfD nicht mehr Chef der Sicherheitskonferenz ist!

Wurde Heusgen durch die US-Regierung abgesägt und durch Ischinger ersetzt?

Heusgen selbst argumentierte nach der Vance-Rede im ZDF, man habe anhand der Rede des US-Vizepräsidenten erkannt,

„dass dieses Amerika unter Trump auf einem anderen Stern lebt“.

Doch damit nicht genug:

Es seien zwei Botschaften, die nun von den vergangenen drei Tagen in München für ihn ausgingen, so Heusgen: Einerseits die von Vance, die einer Wertegemeinschaft der USA mit Europa aufkündige.

Andererseits sei durch die Teilnahme anderer US-Vertreter dennoch eine „transatlantische Familie zusammengekommen“, in der diese Gemeinschaft dennoch vorhanden sei.

Damit machte Heusgen klar, dass er im Lager des Obama-Clinton-Biden-Netzwerks stehe und die Trump-Regierung als Gegner verstehe.

Der Leser möge selbst entscheiden, ob die US-Regierung vor diesem Hintergrund ein Interesse an Heusgen als Leiter der MSC hat,

Tatsache ist, dass es die letzte Sicherheitskonferenz für Heusgen war. 2026 wird der AfD-Rauswerfer die Sicherheitskonferenz nicht mehr leiten.

Wissenswertes zur MCS aus Wikipedia:

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung.^[67]^[68] Im Jahr 2014 bezifferte sie die Kosten der Veranstaltung auf 1,1 Mio. Euro (ohne Personal) und übernahm selbst 350.000 Euro davon.^[69] 2019 und 2020 übernahm das Bundespresseamt jeweils ca. 0,5 Mio. Euro, das Verteidigungsministerium unterstützte die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mit jährlich 1 Mio. Euro und die personellen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium wurden mit jährlich ca. 1 Mio. Euro angegeben.^[70] Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, die innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.^[71]

Die Konferenz wird auch vom Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.^[72]

Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011 wurde 2018 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet.^[73] Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Präsident des Stiftungsrats ist Wolfgang Ischinger.^[74]^[75]^[76]

Advisory Council

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,^[4] der den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.^[77]

Vorsitzender des Advisory Councils sind Paul Achleitner, früherer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Bayer AG sowie Chrystia Freeland, Ministerin für Transport und innerländischen Handel in Kanada und ehemalige stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin in Kanada.

Die weiteren Mitglieder sind:

Oliver Bäte, Vorsitzender des Vorstands der Allianz SE
Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden
Christopher G. Cavoli, General; ehemaliger Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa der NATO
Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Airbus Group
Fu Ying, Vorsitzende des Center for International Security and Strategy, Tsinghua University; ehemalige Vize-Außenministerin der Volksrepublik China
Arancha González Laya, Dekanin der Paris School of International Affairs, Sciences Po; ehemalige Außenministerin des Königreich Spaniens
Jane Harman, Distinguished Fellow und Präsidentin Emerita des Woodrow Wilson International Center for Scholars und ehemalige Vorsitzende der Kommission für die Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten
Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender, Siemens Energy AG
Kaja Kallas, Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ehemalige Premierministerin der Republik Estland
John Kerry, US-amerikanischer Politiker, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten und ehemaliger Sondergesandter des US-Präsidenten für das Klima
Manfred Knof, ehemaliger Vorstandsvorsitzender, Commerzbank AG
Gabrielius Landsbergis, ehemaliger Außenminister Litauen
David Miliband, Präsident und Vorstandsvorsitzender des International Rescue Committee, ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreichs
Federica Mogherini, ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Rektorin des College of Europe in Brügge
Louise Mushikiwabo, ehemalige Außenministerin von Ruanda, Generalsekretärin der Organisation Internationale de la Francophonie
Kajsa Ollongren, EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und ehemalige Verteidigungsministerin des Königreichs Niederlande
Raychelle Omamo, Ehemalige Außenministerin der Republik Kenia
Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland
Radosław Sikorski, Außenminister und ehemaliger Verteidigungsminister Polens, Senior Fellow an der Harvard University
Ine Eriksen Søreide, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Parlament des Königreichs Norwegen; ehemalige Außenministerin des Königreichs Norwegen

(Stand 17. November 2025^[78])