BRÜSSEL – Die EU-Eliten versuchen, den Kontinent mit immer mehr Maßnahmen in einen Krieg gegen Russland zu treiben.
.
.
Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diese Woche einen Fünfjahresplan vorgestellt, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Dazu schalte die EU auf Kriegswirtschaft um:
Das offizielle Argument lautet, daß Putin (mit seinen 150 Millionen Bewohnern Russlands und einem Land, das ein Bruttoinlandsprodukt von 2,174 Billionen USD (2024) erwirtschaftete, was knapp unter dem von Italien liegt (2,373 Billionen USD (2024) die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern und einem BIP von 17,9 Billionen Euro angreifen wolle.
Unabhängig von der Tatsache, dass zutrifft, dass Russland vor drei Jahren in Richtung Kiew völkerrechtswidrig in die kleinere und schwächere Ukraine völkerrechtswidrig einmarschiert ist, wirkt es auch die meisten AfD-Mitglieder wenig überzeugend dass Russland einen mindestens dreifach stärkeren Gegner angreifen wollen würde. Hingegen erscheint es plausibler als Grund für das aktuelle Kriegsgeheule die Tatsache zu erkennen, dass im Jahr 2014 zahlreiche Rechte für die Ausbeute ukrainischer Rohstoffe, z.B. im Donbas an britische und US-Amerikanische Firmen gingen und dass diese diese Rechte nicht nutzen können, weil Putin dort entweder bereits einmarschiert ist, oder in diese Richtung vormarschiert.
Die EU-Eliten versuchen, Die Staaten Europas in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Sie sehen keinen anderen Weg für die internationalen Beziehungen. Sie haben die EU bereits in eine Konfrontation und zu irrwitzigen Kriegsausgaben verwickelt, um am Ende Investitionen der US-Volkswirtschaft militärisch abzusichern.
Diese Kräfte können daher nicht zulassen, dass Frieden und Diplomatie erfolgreich sind, denn das wäre letztendlich ein Eingeständnis ihrer eigenen Kriegstreiberei.
Der „Fahrplan zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030“
Am 16.10. hat die EU den so bezeichneten
vorgestellt. Dieser klingt wie ein Kriegsmanifest und eine sich selbst erfüllende Prophezeiung und führt die EU auf einen klaren Kollisionskurs mit Russland.
Bereits drei Mal sind europäische Armeen seit Napoleon daran gescheitert, Russland zu erobern. Aber das vierte Mal soll es jetzt funktionieren, hat man den Eindruck, wenn man das am 16.10. erschienene Strategiepapier der EU liest.
EU auf Kriegskurs
Was diesen Fahrplan zur „Verteidigungsbereitschaft“ (also zur „Kriegsbereitschaft“) betrifft, so habe dieser Krieg offenbar jetzt bereits begonnen und nicht erst in fünf Jahren. Die EU befindet sich damit seit spätestens dem 16. Oktober auf einem verheerenden Kollisionskurs mit Russland.
Russland argumentiert schon längere Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten und auch die Europäische Union bereits seit Februar 2022 über ihr Stellvertreterregime in der Ukraine im Krieg mit Russland befänden. Und all dies ginge letztendlich auf den Putsch in Kiew im Jahr 2014 zurück. Jede Aufrüstung der EU bestätigt dieses Narrativ Russlands letztendlich.
180 Milliarden Euro für Kiew
In den vergangenen vier Jahren hat die EU fast 180 Milliarden Euro an Steuergeldern bereitgestellt, um Selenski und seine Freunde in Kiew zu bewaffnen. Diese Summe übersteigt die Mittel, die die EU-Mitgliedsstaaten für die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft erhalten haben, bei weitem.
Getroffen wurden diese Entscheidungen durch eine EU-Kommission, die demokratisch nicht legitimiert ist, da Ursula vonder Leyen nie demokratisch gewählt wurde. Sie einzusetzen war eine Entscheidung einer Elite-Clique in Hinterzimmern, die der inzwischen verhasste Emanuel Macron dann vorantrieb.
Kriegshysterie
In den letzten Monaten hat sich die EU in einer fieberhaften Kriegsmentalität verfestigt. Die Volkswirtschaften der 27 Nationen werden zunehmend durch Rüstungsproduktion und -ausgaben gesteuert. Der ganze Zweck der Union wird als existenzielle Konfrontation mit Russland definiert.
Seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 hat die Europäische Union eine rückläufige Entwicklung durchlaufen und ist zu einem militarisierten Block geworden, der von einer obsessiven Feindseligkeit gegenüber Russland geprägt ist. Die EU gleicht zunehmend einem Klon des NATO-Militärbündnisses. Historisch gesehen stand die Europäische Union für Frieden durch nachbarschaftlichen Handel und Wirtschaftsbeziehungen. Sie sollte aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstehen und dafür sorgen, dass es auf dem Kontinent nie wieder zu Krieg kommt. 2012 wurde der Block mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nicht, dass diese Auszeichnung viel bedeuten würde, aber sie verdeutlicht die Absurdität.
Anders als die Trump-Regierung zeigt die Europäische Union unter dem Einfluss der zwei Frauen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas keinerlei Willen, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden.
Mit wenigen Ausnahmen plappern die meisten europäischen Regierungen diese Kriegshysterie einfach nach. Das gilt auch für die europäischen Medien und die amerikanischen Mainstream-Medien. Russland ist der böse Aggressor – keine Diplomatie, kein Dialog mit Moskau, keine Kapitulation und so weiter. Es ist Krieg ist bei diesen Leuten auf Autopilot gestellt.
Der europäische Block wird, zumindest auf offizieller Ebene, dabei vollständig von der Propaganda der NATO und der Geheimdienste dominiert, die Russland als Feind darstellen. Die CIA und der britische MI6 ziehen hierbei offenbar die Fäden, und die EU plappert alldies einfach nach.
Donald Trump und Putin
Präsident Donald Trump telefonierte dieser Tage zwei Stunden lang mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die beiden Staatschefs vereinbarten, sich in den nächsten zwei Wochen in Budapest zu treffen. Das Treffen sei eine Fortsetzung ihres Gipfeltreffens in Alaska am 15. August, bei dem es um die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine ging.
Die EU-Führung lehnt jegliche derartige Diplomatie entschieden ab. Das Treffen in Anchorage beunruhigte sie, weil Trump Putin diplomatisch respektvoll begegnete. Auch die jüngsten Nachrichten über einen Gipfel in Budapest verärgern die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie fordern Trump lautstark auf, der Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper zu liefern, die sie bezahlen sollen. Damit soll die Diplomatie zum Scheitern verurteilt werden.
Die Kriegsrede von Ursula vonder Leyen
Die Kriegsmentalität erreichte in Von der Leyens Rede zur Lage der Nation am 10. September ihren Höhepunkt. Sie eröffnete die Rede mit der Erklärung , dass sich
mit Russland befinde. Es handele sich um einen Kampf für
sagte sie, und sie schloss sich der Sache der EU und der Ukraine gegen Russland an.
„Europa muss kämpfen … denn die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas“,
behauptete sie. Wenigstens gesteht sie zu, daß dieser Krieg gegen Russland auch das Ziel hat, die EU selbst weiter zu transformieren:
Von der Leyen, die ehemalige deutsche Militärministerin und ranghöchste, nicht gewählte EU-Beamtin, erklärte, die Union befinde sich im Krieg. Und zwar jetzt, nicht erst seit fünf Jahren.
In den letzten Monaten warnten die Geheimdienste der EU-Staaten (CIA, MI6-Klone) mit zunehmender Intensität vor einem unmittelbar bevorstehenden Krieg mit Russland. Zudem kam es zu einem verdächtigen Anstieg von Drohnenmeldungen in Polen, Estland, Rumänien und Dänemark, für die Russland verantwortlich gemacht wurde. Beweise dazu wurden jedoch nicht vorgelegt.
Massive Steigerungen der Militärausgaben
Gleichzeitig fordern europäische Staats- und Regierungschefs sowie NATO-Chef Mark Rutte (ein ehemaliger niederländischer Ministerpräsident und ein erbarmenswürdiger Klon, wie ihn wohl kaum jemand je zuvor gesehen hat) eine massive Erhöhung der Militärausgaben, um „der russischen Bedrohung entgegenzuwirken“. Im März nannte von der Leyen einen Betrag von 800 Milliarden Euro, den die Union für „Verteidigung“ ausgeben soll.
Im Jahr 2014 betrugen die gesamten Militärausgaben der EU weniger als 200 Milliarden Euro. Heute belaufen sie sich auf 340 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 70 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts.
Der diese Woche vorgestellte Fahrplan hält tatsächlich die von der Leyen zuvor astronomische Zahl ein. Er sieht vor, dass die EU insgesamt 800 Milliarden Euro für das Militär ausgibt – mehr als das Doppelte des aktuellen Niveaus und das Vierfache der Summe, die die EU vor zehn Jahren ausgegeben hat.
Das ist Wahnsinn und unhaltbar.
Wenn es nicht zu einem umfassenden Krieg in Europa kommt, wird die geringste Auswirkung dieses mutwilligen Militarismus die europäischen Nationen vor dem sich aktuell abzeichnenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch bewahren.
Kriegswirtschaft hinter verschlossenen Türen
Es ist offensichtlich, dass hinter verschlossenen Türen bereits jetzt wichtige Entscheidungen getroffen wurden, die die EU in Richtung eines zunehmenden Militarismus gegen Russland führen, in dessen Zusammenhang die zivile Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umgewandelt wird.
Das sind großartige Neuigkeiten für Rüstungskonzerne und Politiker, die von Lobbyisten gesponsert (bestochen) werden.
Zufälle gibts!
So ein „Zufall“ aber auch, dass durch das politisch gewollte Abschneiden der Industrie von Energiezufuhren aktuell die Industrie kollabiert und massenhaft Arbeitskräfte freisetzt, die in der Rüstungsindustrie gesucht und gebraucht werden.
Die europäischen Bürger sind die Verlierer, und sie werden nicht über ihr Schicksal befragt. Ihren Gesellschaften werden lebenswichtige Ressourcen entzogen, die von Militarismus und Unternehmensinvestoren aufgesaugt werden.
Um diesen großen Diebstahl und Betrug zu bewerkstelligen, verlässt sich die EU auf nicht gewählte Bürokraten wie von der Leyen, Kallas und Rutte, die Russophobie und „Kriegsängste“ schüren. Die Mainstream-Medien nehmen dies auf und sehen sich, wie bei Corona, als Sprachrohr der Mächtigen, indem sie Geheimdienstpropaganda verbreiten, um die Zustimmung der Öffentlichkeit zu erzwingen.
.
Der Widerstand wächst
Doch dieser Wahnsinn stößt auf Widerstand. Der Aufstieg angeblich populistischer (d. h. repräsentativerer und demokratischerer) Parteien zeugt von der Verachtung für die undemokratische herrschende Klasse in der EU.
Die Proteste in Frankreich, die die Regierung ins Chaos stürzen, sind motiviert durch die Abscheu vor den wirtschaftlichen Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Arbeitnehmerrechten, während Paris Milliarden von Euro für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufbringtaußerdem .
Man muss den Regierungen Ungarns und der Slowakei zugutehalten, dass sie sich gegen die Kriegstreiberei der EU gegenüber Russland aussprechen. Viktor Orbán und Robert Fico kritisieren die Militarisierung Europas und fordern konsequent diplomatische Beziehungen zu Moskau.
Es ist bezeichnend, dass Trump sich für ein angedachtes Treffen mit Putin die ungarische Hauptstadt ausgewählt hat. Orbán leitete das Treffen und bezeichnete es als „großartige Neuigkeiten für Menschen, die Frieden wollen“.
Die Führung der europäischen NATO ist mit dem Budapester Treffen unzufrieden, weil es nahelegt, dass man statt einer Kriegspolitik auf Autopilot eine diplomatische Option verfolgt.
.
Der Beitrag der EU
Kommission und der Hohe Vertreter legen am 16.10, einen „neuen Verteidigungsfahrplan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten“ vor. Diesem kann man entnehmen:
Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben den EU-Mitgliedstaaten heute den „ Fahrplan zur Friedenserhaltung – Verteidigungsbereitschaft 2030 “ vorgeschlagen, einen umfassenden Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen jeden Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums schützen. Und Europa muss mit Einigkeit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. Der heutige Verteidigungsfahrplan präsentiert einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030. Denn nur was gemessen wird, wird auch umgesetzt. Um von Plänen zu Taten zu gelangen, schlägt der Fahrplan vier europäische Leitinitiativen vor: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Ostflankenüberwachung, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild. Dies wird unsere Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und unsere langjährige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten.“
Wie vom Europäischen Rat im Juni gefordert, enthält der Verteidigungsfahrplan klare Ziele und Meilensteine, um Fähigkeitslücken zu schließen, Verteidigungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und die EU auf dem Weg zur vollständigen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu begleiten. Die Stärkung der europäischen Verteidigung bedeutet auch, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Flaggschiffe der europäischen Bereitschaft
Um rasch handeln zu können, wo ein gemeinsamer Ansatz am effektivsten ist, schlägt der Verteidigungsfahrplan zunächst vier europäische Leitinitiativen vor : die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Ostflankenüberwachung, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild. Diese werden Europas Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung zu Land, in der Luft, zu Wasser, im Cyberspace und im Weltraum stärken und gleichzeitig direkt zu den Fähigkeitszielen der NATO beitragen.
Bereitschaft durch Fähigkeitskoalitionen
Um die volle Verteidigungsbereitschaft zu erreichen, müssen die Streitkräfte der Mitgliedstaaten in der Lage sein, jede Krise, auch hochintensive Konflikte, vorherzusehen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren. Der Fahrplan fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bildung von Fähigkeitskoalitionen in neun Schlüsselbereichen abzuschließen, um kritische Fähigkeitslücken durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung zu schließen.
Dazu gehören Luft- und Raketenabwehr, strategische Wegbereiter, militärische Mobilität, Artilleriesysteme, Cyber-, KI- und elektronische Kriegsführung, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehr, Bodenkampf und Seestreitkräfte.
Eine starke, widerstandsfähige und technologisch innovative Verteidigungsindustriebasis in der EU
Um diese Lücken zu schließen, bedarf es einer europäischen Verteidigungsindustrie, die die von den Mitgliedstaaten benötigten Fähigkeiten im erforderlichen Umfang und Tempo bereitstellen kann. Das volle Innovationspotenzial im Verteidigungsbereich, einschließlich ukrainischer Lösungen, sollte ausgeschöpft werden. Die Widerstandsfähigkeit der Verteidigungslieferketten sollte gesichert werden, unter anderem durch die Verringerung kritischer Abhängigkeiten von Rohstoffen und anderen kritischen Inputs.
Steigerung der Verteidigungsinvestitionen
Ein vereinfachter und integrierter europäischer Markt für Verteidigungsgüter ist entscheidend für die Ausweitung der Produktion, die Erzielung von Skaleneffekten und die Förderung von Innovationen. Ziel ist es, bis 2030 einen echten EU-weiten Markt mit harmonisierten Regeln zu schaffen, der es der Industrie ermöglicht, schnell und in großem Umfang zu liefern. Die Kommission wird die industrielle Kapazität – beginnend bei Luft- und Raketenabwehr, Drohnen und Weltraumsystemen – überwachen, um sicherzustellen, dass Europa seinen dringendsten Bedarf decken kann.
Der Fahrplan folgt dem ReArm Europe Plan/Readiness 2030 , der eine deutliche Steigerung öffentlicher und privater Investitionen vorsieht und den Mitgliedstaaten mehr finanzielle Flexibilität zur Stärkung der Produktion und Bereitschaft bietet. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin werden dem Europäischen Rat diesen Fahrplan vorlegen, einschließlich der Vorschläge für europaweite Vorzeigeprojekte, die Europa bis 2030 zur vollständigen Verteidigungsbereitschaft führen sollen.
Der Fahrplan sieht außerdem die Schaffung eines EU-weiten militärischen Mobilitätsraums bis 2027 vor. Dieser soll harmonisierte Regeln und ein Netz aus Land-, Luft- und Seewegen für den schnellen Transport von Truppen und Ausrüstung durch Europa umfassen. Dieser in enger Abstimmung mit der NATO entwickelte Raum soll Europas Fähigkeit stärken, rasch auf Krisen zu reagieren.
Hintergrund
Im März 2025 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin das gemeinsame Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vor, das durch den ReArm Europe Plan/Readiness 2030 der Kommission ergänzt wurde, ein ehrgeiziges Verteidigungspaket, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel an die Hand gibt, um einen Investitionsschub in die Verteidigungsfähigkeiten zu bewirken.
Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Verteidigungszwecke bildet zusammen mit dem Darlehen „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) das Rückgrat des ReArm Europe Plan/Readiness 2030 und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Investitionen in die europäische Verteidigung erheblich und rasch zu steigern.
Im Juni 2025 forderte der Europäische Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, einen Fahrplan vorzulegen, um die Fortschritte beim Weißbuch zu überprüfen und die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Ziels der Verteidigungsbereitschaft zu erörtern.
Weitere Informationen
Gemeinsame Mitteilung „Frieden bewahren – Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030“
Informationsblatt „Readiness 2030“
Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 – Factsheet
Factsheet zum ReArm-Europa-Plan