Die Macht der Digitalen Zwangs-ID: ohne Digi-ID kein Bankkonto, keine Kommunikation, kein Leben

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Italian_electronic_ID_card_(front-back).png

BERLIN – In Deutschland steckt die Digitale-ID noch in den Kinderschuhen, doch im Ausland zeichnet sich immer deutlicher ab, welche Folge eine totale Digitalisierung haben kann.

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Während viele Länder Fortschritte in der Digitalisierung feiern, zeichnet sich zunehmend eine düstere Entwicklung ab: Die Einführung verpflichtender Digital-IDs gekoppelt mit Telekommunikation wird zum Instrument der Überwachung und Kontrolle – nicht bloß zur Sicherheitsmaßnahme.

Vietnam möchte demnächst 86 Millionen so genannte „nicht verifizierte“ Bankkonten löschen. Der Grund: Die Kontoinhaber haben eine Frist verstreichen lassen, innerhalb der sie ihr Konto mit ihrer Digitalen Identität hätten verknüpfen sollen. Doch das ist nur eines der Beispiele, die zeigen, dass in vielen Ländern von oben nach unten gnadenlos eine Zwangs-Digitalisierung durchgedrückt wird.

Nachdem Ghana bereits deutlich vorgelegt hat, zieht Malaysia nun nach. Beide Fälle zeigen, wie Überwachung systematisch ausgeweitet wird – und wie die Argumente über Effizienz und Schutz zunehmend überdeckt, was auf dem Spiel steht: Privatsphäre, Freiheit und Zugang.

Dass Malaysia nach Ghana nun ebenfalls eine verpflichtende Registrierung von Prepaid-SIMs über eine digitale ID einführt, ist kein Zufall, sondern Teil eines globalen Trends. Länder erkennen den Nutzen – Kontrolle, Verfolgung, digitale Dominanz – und kopieren einander.

Was wir riskieren, ist eine Welt, in der freie Kommunikation, Anonymität und Privatheit nur noch Erinnerungen sind. Jedes „fürs Sicherheitsgefühl“ oder „gegen Betrug“ getroffene Argument muss hinterfragt werden: Welche Kontrollinstanzen existieren? Wie sind Daten gesichert? Wer hat Zugriff?

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E-ID in der EU

Die EU arbeitet ganz offiziell an einer Altersverifikations-App. Warum wohl? Eine nahe liegende Möglichkeit: damit die E-ID der EU direkt mit den Online-Aktivitäten des Bürgers verknüpft werden kann?! Ein Prototyp dazu wird aktuell in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland ausprobiert.

Auf der anderen Seite wird in der EU zeitgleich eine digitale Brieftasche entwickelt. Diese soll Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten aufnehmen. Wie praktisch: so kann kann man im Falle der nächsten „Pandemie“ den Impfstatus gleich am Werkstor vorzeigen, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen.  Die Bundesregierung unterstützt die Digitalisierungspläne der EU ausdrücklich, Dem Koalitionsvertrag kann man auf Zeile 495 entnehmen:

Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI496 Wallet).

Deutschland

Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird. Ab Zeile 1805 kann man lesen

Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.

Wer sich also der totalen Digitalisierung nicht beugen möchte, er bekommt im Amt einen Beamten an die Seite gestellt, der einem, dass die Hand führt!

Österreich

Österreich wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID Austria verweigert, kann sanktioniert werden. So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.

Schweden

In Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen.

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E-ID in Nicht-EU-Staaten

In den Nicht-EU-Staaten Europas sieht es ähnlich aus:

Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich benötigt man die elektronische Identität um einen Arbeitsplatz, eine Wohnung oder Gesundheitsversorgung zu bekommen.

Schweiz

In der Schweiz gilt seit Beginn diesen Jahres das neue Jugendschutzgesetz für Filme und Videospiele (JSFVG). Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter wie YouTube, Netflix oder Gaming-Plattformen, Alterskontrollen einzuführen.

Es gibt aktuell aber noch ein Problem: die Opportunisten in der Schweizer Politik haben sich zu schnell unterworfen. Die Technik um dieses Gesetz umzusetzen gibt es noch gar nicht! Es gibt nämlich bisher noch kein einheitliches, sicheres Instrument zur digitalen Identifikation in der Schweiz.

Erst mit der geplanten Einführung der staatlichen E-ID könnte sich das ändern. Doch darüber müssen die Schweizer Bürger am 28. September 2025 erst einmal abstimmen! Die Content-Anbieter  YouTube & Co sprechen von technischen Schwierigkeiten und die Schweizer Behörden schauen weg.

Die E-ID wird von den Schweizer Behörden als „freiwillig“ bezeichnet, also als ein Angebot des Bundes, das niemand nutzen muss. Ausweislich der Geschehnisse um die Schweiz herum ist das natürlich eine Lüge  um das Stimmvolk nicht zu erschrecken. In der Schweiz zieht sich der Staat zurück:

  • Der Bund sagt: „Wir bieten nur die Infrastruktur, niemand ist verpflichtet.“
  • Big Tech aber übernimmt die Umsetzung und wird den Nutzern klarmachen: „Ohne E-ID kein Zugang.“

Ein bequemer Weg für die Eidgenossen: der Druck entsteht über Konzerne, nicht über Gesetze.

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Afrika: Ghana als warnendes Beispiel

Ghana hat in der Vergangenheit eine Initiative zur Neuregistrierung biometrischer SIM-Karten angeführt. Im Jahr 2022 wurde die niedrige Ausgaberate der Ghana Card für die Verlangsamung dieser Initiative verantwortlich gemacht.

Nun die Kehrtwende. Das links regierte Ghana soll nun ganz weit vorne mit dabei, wenn es darum geht die Bevölkerung einer totalen Kontrolle zu unterwerfen. Offiziell soll damit der „Betrug durch mobilies Geld“ bekämpft werden, der den digitalen Zahlungssektor des Landes in letzter Zeit in Bedrängnis gebracht hat, berichtet TechAfrica News. Nach Angaben der Bank of Ghana beliefen sich die mobilen Geldtransaktionen im Land im Jahr 2023 auf schätzungsweise 88,3 Milliarden US-Dollar. Im selben Jahr wurden von der Cybercrime-Einheit des ghanaischen Polizeidienstes etwa 7.250 Fälle von Betrug im Zusammenhang mit mobilen Geldtransaktionen gemeldet, was einem Anstieg von 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Während eines Treffens mit Minister Samuel Nartey George sprach die MMAAG, die landesweit mehr als 12.000 Mitglieder haben soll, laut IDEA TV Themen wie die steigende Zahl von Fällen von Cyberbetrug, Schwierigkeiten bei plattformübergreifenden Transaktionen, hohe Preise für SIM-Karten und anhaltende Netzwerkprobleme an, die weiterhin zu Störungen der Dienste führen .

Kernelement ist der Beschluss, SIM-Karten verpflichtend mit der nationalen Digital-ID („Ghana Card“) zu verknüpfen, um so, das Ökosystem des mobilen Geldes zu verbessern und Herausforderungen, die Nutzer und Agenten des mobilen Geldes betreffen, effektiv anzugehen, teilte der zuständige Minister für Kommunikation, digitale Technologie und Innovation, Samuel Nartey George auf einem „Stakeohodermeeting“ mit.

. Dazu gehört auch:

  • die Biometrische Registrierung der SIM-Inhaber,
  • die Erfassung der Endgeräte über ein Central Equipment Identity Register (CEIR),
  • die Integration in den Datenbestand der National Identification Authority (NIA).

Der Minister erklärte, dass die Neuheit eine biometrische SIM-Registrierung und die Registrierung von Geräten mit Hilfe eines zentralen Geräteidentitätsregisters (CEIR) umfassen werde, das mit der Datenbank der Nationalen Identifikationsbehörde (NIA) verknüpft werden soll.

Das hat zur Folge, dass nicht nur jede Person, sondern auch jedes Gerät und jeder Anruf und jede mobile Zahlung dauerhaft in staatlichen Datenbanken nachvollziehbar gespeichert wird. Die Ghana Card wird auf diesem Weg zum Schlüssel für alle  Kommunikations- und Transaktionskanäle.

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Asien:

In Asien geben dieser Tage Malaysia und Vietnam bei der Digitalisierung Gas

Malaysia: Jetzt folgt ein weiteres Land

Am 10. September berichtet die Presse aus Malaysia, dass nun die große Umstellung auf Digitale-ID erfolgt.

Die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten in Malaysia wird bis Ende dieses Jahres vollständig MyDigital ID nutzen, um die digitalen Sicherheitsaspekte zu stärken, sagte Kommunikationsminister Datuk Fahmi Fadzil.

Fahmi, der auch Sprecher der Regierung von Madani ist, sagte, der Schritt werde alle Telekommunikationsunternehmen des Landes betreffen und sie würden angewiesen, den Registrierungsprozess mithilfe der digitalen Identitätsüberprüfung über MyDigital ID durchzuführen.

„Bei der gestrigen Sitzung des Nationalen Rates für digitale Wirtschaft und die vierte industrielle Revolution wurde der Aspekt der SIM-Kartenregistrierung erörtert. Die Telekommunikationsunternehmen werden angewiesen, sicherzustellen, dass der Registrierungsprozess für SIM-Karten und Prepaid-Konten die Registrierung mit My Digital ID übernimmt.

Das behauptete Ziel: Missbrauch stoppen, Altersverifikation verbessern.

Gemeinsamkeiten – und die Gefahren

Beschreibung
Vernetzte digitale ID + Telekommunikation In und Nigeria  wird die SIM (Mobiltelefon/Kommunikation) direkt an die staatlich verifizierte digitale Identität gebunden. Wer ohne ID oder Registrierung bleibt, hat eingeschränkten Zugang.
Überwachungspotential Jeder Anruf, jede mobile Zahlung, potentielle Bewegungsdaten über SIM/Netz, eventuell auch Geräteidentifikation – alles wird zentral erfasst und theoretisch abrufbar.
Instrumentalisierung unter der Flagge der Sicherheit Offizielle Begründungen weisen auf Kriminalitäts‐ und Missbrauchsbekämpfung, Jugendschutz, Altersverifikation hin. Diese Argumente sind wichtig, aber sie dienen oft als Deckmantel für umfassendere Kontrolle.
Risiko des Ausschlusses Menschen ohne digitale ID, mit geringer digitaler Kompetenz oder in abgelegenen Gebieten drohen, von wichtigen Kommunikationsmitteln ausgeschlossen zu werden.

Politische und gesellschaftliche Konsequenzen

  • Machtkonzentration: Staaten gewinnen massiv an Kontrolle über die Kommunikation ihrer Bürger*innen. Wer Zugriff auf die Datenbanken hat, kann verfolgen, überwachen, einschüchtern.
  • Privatsphäre in Gefahr: Was einmal verpflichtend zentral gespeichert ist, kann missbraucht werden – durch Behörden, aber auch durch Datenlecks, Hackerattacken, staatliche Willkür.
  • Meinungsfreiheit und Dissens: Wenn Kommunikation jederzeit rückverfolgbar ist, steigt die Hemmschwelle für kritische Äußerungen oder Opposition. Regierungen könnten diesen Mechanismus subtil oder offen nutzen.
  • Soziale Ungerechtigkeit und Ausschluss: Wer die technischen Mittel nicht hat oder sich nicht registrieren kann, wird marginalisiert. Armut, mangelnde Dokumente oder Zugang zu digitaler Infrastruktur werden zur Barriere.

Vietnam: Wer sein Konto nicht mit seiner Digi-ID verknüpft hat, bekommt das Konto einfach gelöscht!

b diesem Monat werden Banken in ganz Vietnam damit beginnen, über 86.000.000 Bankkonten zu löschen, die im Rahmen des neuen digitalen ID-Systems des Landes nicht „verifiziert“ wurden.

Die State Bank of Vietnam (SBV) bezeichnet es als „Maßnahme zur Systembereinigung“ .

Diese „Säuberung“ ist Teil des Plans der Regierung zur „digitalen Transformation“ , einer Initiative zur „Modernisierung“ der Informationsinfrastruktur des Landes und insbesondere einer Initiative zur Förderung bargeldloser Zahlungen.

Auf einer Pressekonferenz zur Förderung des „Cashless Day“ Anfang des Jahres bezeichnete Pham Anh Tuan, Leiter der Zahlungsabteilung der SBV, diesen als „eine Revolution der Datenbereinigung“ .

Im Mittelpunkt dieser „Revolution“ steht das neue „Dekret über Vorschriften zur elektronischen Identifizierung und Authentifizierung“ , das im Juli 2024 verabschiedet wurde und am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt.

Nach diesem neuen Gesetz müssen alle Bankkonten – Firmen- und Privatkonten – auf eine von zwei Arten biometrisch verifiziert werden :

  1. Verwendung eines NFC-Chip-basierten Personalausweises, bei dem das Gesichtsbild im eingebetteten Chip gespeichert ist.
  2. Über ein Level-2-Konto in der VNeID-App der Regierung. Für ein Level-2-Konto ist die Übermittlung eines Fingerabdruckscans erforderlich.

Jedes Bankkonto, das bis zum 1. September nicht auf diese Weise verifiziert wurde, wurde eingefroren und anschließend gekündigt.

So, hier sind wir. 86 Millionen Bankkonten wurden eingezogen und geschlossen. Was ist die Begründung?

Ganz einfach: Es handelt sich um gefälschte Bankkonten für kriminelle Unternehmen .

Ziel ist es, gängige Betrugsmaschen der letzten Zeit zu verhindern, wie etwa gefälschte Konten zum Empfangen von Geld, Abhebungen von Konten ohne ordnungsgemäßen Besitz oder Geldwäsche über digitale Bankkanäle.

Um Pham Anh Tuan noch einmal zu zitieren …

Alle Konten ohne biometrische Daten werden geschlossen, um Betrug und Schwindel zu verhindern.

Zum Vergleich: Die Gesamtbevölkerung Vietnams wird auf etwa 101 Millionen Menschen geschätzt. Die SBV schätzt, dass es vor der „Säuberung“ rund 200 Millionen persönliche Bankkonten gab, heute sind es 113 Millionen.

Die offizielle Position lautet also, dass ganze 43 % aller Bankkonten im Land „falschen Personen“ gehörten und für Geldwäsche oder andere kriminelle Aktivitäten verwendet wurden.

…scheint das wirklich wahrscheinlich?

Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass ein Großteil dieser Konten Personen gehörte, die ihre Konten nicht verifizieren wollten oder konnten?

Wer sind diese Millionen Menschen, die plötzlich möglicherweise keinen Zugriff mehr auf ihr Geld haben?

Wir wissen es nicht und keiner der Artikel interessiert sich genug dafür, um überhaupt danach zu fragen.

Sie werden einfach beiseitegeschoben und als „falsche Menschen“, Geldwäscher oder etwas ähnlich Zwielichtiges abgestempelt. Sie sind jetzt keine Menschen mehr.

Dies ist ein kleiner Einblick, wie digitale ID-Systeme für uns alle funktionieren werden.

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