BERLIN – Ein Jahr vor dem Ende der Legislatur nehmen die Grünen die Messer-Morde von Solingen zum Anlaß für den Vorstoß dem deutschen Nationalstaat die Kompetenz über die innere Sicherheit wegzunehmen und auf die EU-Ebene zu veruntreuen und sie instrumentalisieren das Blutbad von Solingen als Fanal für eine Massenüberwachung der Normalbürger in diesem Land.
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Und genau das ist bis heute gewollt, wie es das ehemalige SPD-Mitglied und (aktuell suspendierte) Mitglied im Herausgeberrat der Zeitung DIE ZEIT, Yasha Mounk glasklar ausspricht:
Wenige Wochen vor diesen Anschlägen lehnten SPD und Grüne noch einen von der AfD unterstützten Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab:
Tatsache ist außerdem: Während die Regierung „Abschiebeoffensiven“ verkündet, verankert sie im Gesetz weitere Hürden um erfolgreiche Abschiebungen noch weiter zu erschweren:
Der „Bleibe-Paragraf“ 104c
Sie wußten also von Anbeginn an Bescheid und haben es dennoch getan und sie wollen auch in Zukunft genau so weitermachen, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach dem Masaker in Solingen bestätigte, da man ihrer Ansicht nach aus diesem Anschlag von Solingen
Und viele Bürger fragen sich warum? Die beiden Innenpolitiker der Grünen, Irene Mihalic und Konstantin von Notz, liefern nun eine Antwort auf diese Frage: Um die „Demokratie“ zu retten müsse man auf EU-Ebene – auch im Internet – einen Überwachungsstaat errichten, kann man dem von der Bundestagsfraktion der Grünen angenommenen Strategiepapier dieser beiden Innenpolitiker entnehmen. Daß sie es sind, die durch die von ihnen geförderte „Multikulturelle Gesellschaft“ diesen Zustand erst herbeigeführt haben, lassen die Grünen natürlich unerwähnt.
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Das eigentliche Ziel der Innenpolitik der Grünen: die Umwandlung des deutschen Nationalstaat in eine Verwaltungszone der EU
Die Grünen wollen ausweislich ihres Strategiepapiers die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ auch auf die Innenpolitik ausweiten:
„Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Inneren entschlossen umzusetzen“,
fordern Mihalic und von Notz.
Finanzieren wollen die Grünen das – wie nicht anders zu erwarten – durch neue Schulden, die die Grünen als „Sondervermögen“ bezeichnen, denn sie wissen, daß der Haushalt dazu keinen Spielraum mehr hat. Es seien „Basisinvestitionen“ und die Grünen wollen Bund und Länder zu einer gemeinsamen Kostenermittlung drängen – für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden.
Grüne Vaterlandsverräter
Im Jahr 2019 schrieb George Soros über die Grünen:
Diese Analyse ist zutreffend. Die Grünen sind damit die erklärte Lieblingspartei des umstrittenen US-Milliardärs George Soros. Es ist bei den Grünen sicher kein Zufall, daß sich Personen, die dieses Ziel umsetzen wollen ganz nach oben, bis auf den Sessel des Vizekanzlers vorarbeiten konnten. In seiner Ansprache nach Solingen sprach der von den Grünen gestellte Vize-Kanzler davon, die
„Der Angriff von Solingen gelte der… offenen Gesellschaft…“ (8:35)
womit Habeck das Gesellschaftsmodell des George Soros und dessen
zu seinem eigenen Gesellschaftsmodell macht. Immerhin gestand der heutige Vizekanzler, der von den Grünen gestellte Kinderbuchautor Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ zu:
Das selbe gilt für eine Claudia Roth, die aktuell als Bundestags Vize-Präsidentin wirkt und sich noch Ende November 2015 auf einer Anti-AfD-Kundgebung in Parolen wie
„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“
einreihte. Zuvor hatten es die Grünen
Die Grünen sind damit die ideale parlamentarische Kraft für Netzwerke, die den im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 mit
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … staat“
definierten Staat ignorieren und die Schwächung und Zerstörung dieses Staats zum Ziel haben. Um dieses Ziel zu erreichen bedienen sich die Grünen in erster Linie der Ökologie, indem sie die Interessen der Wirtschaft gegen die Interessen des Naturschutzes ausspielen, wobei bei ihnen immer der Naturschutz gewinnt.
Rote Vaterlandszerstörer
Auch die SPD betreibt eine Politik der Zerstörung dieses Landes, wobei ihre Verankerung in den Gewerkschaften dafür sorgt, daß ihr Schwerpunkt weniger auf der Zerstörung der Wirtschaft liegt, sondern auf der Zerstörung der inneren Sicherheit. Tatsache ist, daß die SPD in dieser Legislatur eine ganz zentrale Weichenstellung durchgeführt hat: Die von der SPD gestellte Innenministerin Faeser hat mit voller Überzeugung den in ihrem Ministerium angesiedelten „Expertenkreises Politischer Islamismus“ aufgelöst. Der NZZ kann man dazu entnehmen:
Schröter deutete in einem Gastbeitrag für die NZZ die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus als Symbol für das Scheitern der deutschen Islampolitik. Statt Probleme anzusprechen, habe man sich von Vertretern des politischen Islams die Agenda diktieren lassen. Sie erkannte in der Auflösung auch eine klare Prioritätensetzung.
Doch nicht nur das: sie hat nicht nur die Abwehr gegen die Koran-Intensivleser geschwächt, sie hat auf der anderen Seite auch noch den Einfluß der Koran-Intensivleser gestärkt! Ein anderer „Expertenkreis“ wurde nämlich weiter gefördert und hat, geschützt von der selben Innenministerin, seine extremistischen Forderungen an die deutsche Gesellschaft formulieren und veröffentlichen dürfen:
Der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit habe hingegen bestens ausgestattet weiterarbeiten können. Dieser Kreis habe «mittlerweile einen skandalösen Bericht vorgelegt, der Kritik an Islamismus und problematischen Strukturen in muslimischen Communities, zu denen Zwangsheiraten, Gewalt im Namen der Ehre und Clan-Kriminalität gehören, umstandslos als ‹antimuslimischen Rassismus› denunziert», so Schröter.
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Ursachen des Blutsommers 2024
Mannheim, Solingen, München sind die jüngsten drei Orte an denen durch Gutmenschen ins Land gelockte und im Land behaltene Koran-Intensivleser die einheimische Bevölkerung ermorden. Die Erzwingung einer „multikulturellen Gesellschaft“ führt eben zu „Verwerfungen“, wie es Yasha Mounk bezeichnete. Viel zu oft motivieren sich diese „Verwerfungen“ durch „Allah-hu-akbar“-Gebrüll und diese „Verwerfungen“ zielen mit Messern bewaffnet auf die Hälse ihrer Opfer:
Wie mordet man korankonform?
entnehmen kann, Mit „Nacken“ ist im arabischen Original aber der Hals gemeint, also das Aufschlitzen der Kehle! Betrachtet man nämlich Sure 47.4 im arabischen Original, so findet man dort den Begriff „الرِّقَابِ“ und dieser heißt übersetzt eben nunmal „Hals“. Diese Sure
schreibt dem Kranleser also vor, wie er sich im Kampf zu verhalten hat und übersetzt heißt das eben:
Wie man z.B. dem Video des Attentats auf den Korankritiker Stürzenberger entnehmen kann, versucht der Attentäter aus Mannheim ganz gezielt auf den Hals seiner potentiellen Opfer einzuhacken, was ihm beim Polizisten L auch gelang, der daraufhin starb. Ebenso in Solingen:
All diese tatsächlichen Ursachen schnippeln die Grünen und die SPD in der Regel weg und sie schnippeln es auch in ihrem nun vorgelegten „Strategiepapier“ systematisch weg und heben stattdessen ihre wirklichen Ziele und Absichten hervor:
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Strategiepapier der Grünen: das durch Multi-Kulti ausgelöste Chaos durch Massenüberwachung in den Griff bekommen?
Nicht etwa nach dem Attentat auf einen Korankritiker in Mannheim durch einen Koran-Intensivleser, sondern nach dem Attentat auf ein „Fest der Vielfalt“ in dem von einem SPD-Bürgermeister regierten „bunten“ Solingen, haben die Grünen nun ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie eine
„innenpolitische Zeitenwende“
fordern. Dieses Papier ist deswegen wertvoll, weil man ihm entnehmen dann, was die Grünen wirklich wollen und was sie nicht wollen. Die Grünen wollen jedenfalls den Zustrom von Koranlesern und damit den Zustrom von revolutionärem Potential nicht reduzieren. Dies verstehen wir dahingehend, daß die Grünen dieses revolutionäre Potential weiter dazu missbrauchen wollen, ihre eigentlichen Ziele durchzusetzen. Diese eigentlichen Ziele kann man wiederum dem von ihnen herausgegebenen Strategiepapier entnehmen: es ist der Umbau dieses Landes zu einem von der EU aus kontrollierten Polizeistaat, indem föderale Strukturen geschliffen werden und ersatzweise bei der EU neue Strukturen aufgebaut werden. Herr Soros dürfte sich freuen:
Die Ursachen belassen, die Symptome zur Entstaatlichung Deutschlands missbrauchen
Die Tatsache, dass die Mörder, deren Handeln die Grünen im Strategiepapier im Visier haben, sich bei ihren Untaten viel zu oft mit „Allah-hu-akbar“- Gebrüll selbst motivieren, findet im Papier der Grünen keinerlei Erwähnung. Ebensowenig findet die Tatsache Erwähnung, daß der so genannte „Islamische Staat“ aus seiner Sicht ein Attentat auf
vorgenommen hat, um damit das Vorgehen Israels im Westjordanland zu rächen. Damit werden zentrale Ursachen der Morde durch die Grünen bewußt ignoriert.
Die politische Fehl-Positionierung
Statt sich also mit diesen Tatsachen und Ursachen auseinanderzusetzen zielen die Grünen nur darauf ab einige ausgewählte Symptome zu bearbeiten. Vizekanzler Habeck, der sich auch als Kanzlerkandidat seiner Partei versteht, plädierte ebenso für mehr
Ebenso der linke Strippenzieher Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist.
Daß „X“ weder mit dem Attentat in Mannheim, noch mit dem Massaker in Solingen zu tun hat, scheint ihn hierbei wenig zu stören.
Deutschland schwächen und die EU stärken
Einen zentralen Punkt verstecken die Grünen in ihrem Strategiepapier ziemlich weit unten:
Mit anderen Worten: die Grünen wollen die Messermorde der Koran-Intensivleser dazu instrumentalisieren, die Machtergreifung der EU auf die Innenpolitik auszuweiten.
Die EU für die innere Sicherheit zuständig machen
Damit man Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene verlagern kann, müssen diese Kompetenzen vielfach den Ländern erstmal weggenommen werden und von der Länderebene auf die Bundesebene verlagert werden, bevor der Bund sie dann zur EU verschieben kann. Die Grünen verniedlichen eine solche Praxis als „Update“!:
Die Grünen wollen außerdem langfristig auch die Gefahrenabwehr in Richtung EU verschieben, denn warum sonst wollen sie sie überhaupt von der Länderebene auf die Bundesebene verlagern?
Damit ist eigentlich klar ausgesprochen: die Grünen instrumentalisieren die Messermorde der von ihnen ins Land geholten Koran-Intensivleser für ihre Politik der Umwandlung des deutschen Nationalstaats in eine Verwaltungszone der EU.
Sicherheitsrelevante Informationen entstaatlichen
An einer anderen Stelle geben die Grünen auch ganz offen zu, sicherheitsrelevante Informationen weitgehend entstaatlichen zu wollen, weil das sonst zu kompliziert sei:
Damit eröffnet sich eine ganz neue Erklärung dafür, warum die Linksparteien kein Interesse daran zeigen, Recht in anderen Staaten durchzusetzen: die brauchen die daraus resultierenden Probleme um ein ganz anderes Ziel zu erreichen, nämlich das Ziel sicherheitsrelevante Daten supranational und international valide zu machen.
Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten
Bevor die Kompetenzen im Inneren in Richtung EU verschoben werden, sollen die Möglichkeiten der Behörden, die 85 Millionen Menschen in Deutschland zu überwachen noch einmal ausgeweitet werden. Die Fähigkeiten der Sicherheitsorgane sollen in eine Richtung weiterentwickelt werden, wie man sie sonst nur aus Polizeistaaten kennt:
Außerdem wollen die Grünen den Geheimdiensten erlauben bereits zu schnüffeln, bevor es Anhaltspunkte auf rechtswidriges Handeln gibt:
Über diesen Vorstoß dürften sich die Tec-Milliardäre freuen, denn diese bieten so genannte „Künstliche Intelligenz“ an, mit deren Hilfe im Universum der herumvagabundierenden Daten angeblich Muster identifizierbar sind, die auf Gefahrensituationen hindeuten sollen.
Der Kampf gegen das freie Internet
Die Grünen argumentieren, daß ein „Krieg“ herrsche. Doch sie verorten diesen Krieg nicht im Koran und seinen Tötungsbefehlen, sondern im Internet. Auch in diesem Punkt verweigern sich die Grünen also dem Abstellen der Ursachen und picken sich das Symptom heraus, das der eigentlichen Mission der eigenen Partei im Weg steht: die Verbreitung von Tatsachen über die Grünen im Internet.
Konkret heißt es dazu im Grünen-Papier unter der Überschrift
Polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten im Internet verbessern:
dann weiter:
Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Netz ist vollkommen neutral. Es interessiert sich nicht dafür ob jemand Katzenvideos oder Tötungsbefehle einstellt. Aber das ist, was die Grünen wirklich wollen und wofür die Grünen die Messermorde der von ihnen ins Land Geholten instrumentalisieren:
Und dann wird es noch doller. Diejenigen, die in der Regierung sind, die die Expertengruppe Islam aufgelöst hat und radikalen Muslimen eine Plattform für die Verbreitung von deren radikaler Ideologie bietet fordern allen Ernstes:
Online-Spione
Und die Grünen beklagen, daß man im Netz keine Online-Spione einsetzen dürfe und übersehen dabei, daß es auch in der Offline-Welt nicht erlaubt ist, gegen unbescholtene Bürger einfach „verdeckte Ermittler“ einzusetzen:
All das wird auch durch den Vizekanzler gedeckt. Auch Robert Habeck instrumentalisiert die Messer-Morde dazu
zu erhalten. Darunter auch
Das Ziel soll sein
„den Terroristen auf die Schliche zu kommen, bevor sie Taten begehen“ (Min. 3:30)
Vergleichbares findet sich auch in dem „Strategiepapier“:
Position der AfD ist es hingegen: wenn diese Leute nicht im Land wäre, dann bräuchte man auch das Beobachtungsfeld in den Zeitraum vor der Tat verlagern. Letztendlich wird hierdurch mit Hilfe des Arguments des Terrorismus ein Instrument eingeführt, das auch auf die Überwachung aller Bürger ausgeweitet werden kann, z.B. um „Hass und Hetze“ zu identifizieren. Die Tatsache, daß SPD und Grüne den Zustrom von potentiellen Terroristen nicht reduzieren wollen, verstehen wir dahingehend, daß Letzteres das eigentliche Ziel von RotGrün ist.