BRÜSSEL – Dummes Geschwätz wird durch die EU zum Anlass genommen, den Bürgern in die Meinungsfreiheit einzugreifen.
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Am heutigen25.8.2023 tritt der „Digital Service Act“ der EU in Kraft und tötet ganz offiziell das freie Internet!
Menschen haben schon immer blödes Zeug dahergeredet. Auch Dinge, die nicht zu 100% zutreffen waren schon immer Gegenstand der Aussagen von Menschen. Sei es, weil jemand zu dumm ist, die Realität zu erfassen, oder zu faul, oder zu boshaft, oder eine Mischung aus diesen. Während der Covid-Kampagne haben die Regierungen in Bund und Ländern die Bürger täglich durch amtliche Fake-News in Angst und Schrecken versetzt, beispielsweise durch die Übernahme der von Fauci und Drosten verbreitetem Läge, dass das Covid-Virus aus der Natur stamme und nicht aus dem Labor.
Was die EU nun mit dem „Digital Service Act“ umgesetzt hat, ist jedoch, daß sie diesen Teil der Natur des Menschen als Aufhänger nimmt, um sich selbst die Macht zu geben, Zensur auszuüben. Und diese Zensur wird natürlich nur einseitig ausgeübt werden, das ist jetzt schon absehbar.
Die Zensur des Internets wird seit Jahren immer weiter vorangetrieben, doch kaum jemand hat bemerkt, daß wir gerade eine Schwelle überschritten haben, die die Dinge auf eine ganz neue Ebene heben wird.
Bisher hatten die Regulierungsbehörden keinen Zugriff auf das Innenleben von Google, Facebook und anderen beliebten Diensten. Nach dem neuen Gesetz müssen die Unternehmen jedoch transparenter sein und Regulierungsbehörden und unabhängigen Forschern Informationen über die Bemühungen zur Moderation von Inhalten zur Verfügung stellen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass YouTube Daten darüber weitergeben muss, ob sein Empfehlungsalgorithmus die Nutzer auf mehr russische Propaganda als normal verwiesen hat.
Die Notwendigkeit, Big Tech effektiver zu regulieren, rückte angeblich nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 stärker in den Fokus, als angeblich Russland Social-Media-Plattformen nutzte, um zu versuchen, Wähler in den USA zu beeinflussen. Tatsächlich wurde dann überraschend Donald Trump gewählt. Viel erinnern sich noch an die langen Gesichter in Europa. Doch die Linke war gewarnt. So etwas solle sich nicht wiederholen, war die offenkundige Devise:
Tech-Unternehmen wie Facebook und Twitter versprachen, gegen Desinformation vorzugehen , doch die Probleme haben sich nur verschlimmert. Während der Pandemie kam es zu Fehlinformationen im Gesundheitsbereich, und erneut reagierten die Unternehmen nur langsam und gingen hart durch, nachdem sie jahrelang zugelassen hatten, dass auf ihren Plattformen Impfgegner-Unwahrheiten gedeihen.
Am 25. August trat in der Europäischen Union ein neues Gesetz namens „Digital Services Act“ in Kraft. Nach diesem neuen Gesetz können europäische Bürokraten große Technologieunternehmen anweisen, alle Inhalte zu zensieren, die als „illegal“, „Desinformation“ oder „Hassrede“ gelten.
Dazu gehören auch Inhalte, die von Nutzern außerhalb der Europäischen Union gepostet werden, da diese möglicherweise von jemandem gesehen werden, der in der Europäischen Union lebt.
Offenkundig haben die Bürger der EU noch nicht verstanden, was ihnen da auferlegt wurde!
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Mit dem Digital Service Act (DSA) wird eine beriets seit Jahren bestehende Praxis „legal“ gemacht
In der Vergangenheit gab es Zeiten, in denen Regierungen große Technologieunternehmen aufforderten, bestimmtes Material zu entfernen. Inzwischen ist bekannt, dass über 100 (ehemalige?) Geheimdienstleute in den USA die Seiten gewechselt haben und bei einem Sozialen Medium angeheuert haben. Dort wurden sie dann in Positionen gesetzt, wie z.B. „Leiter der Rechtsabteilung“; Kontaktmann zu den Geheimdiensten etc. Dort hatten sie dann mit ihren (ehemaligen?) Kollegen zu tun, die noch in den Geheimdiensten tätig waren und von diesen erhielten sie dann auch Löschunsgwünsche. Der Leser mag sich selbst überlegen, wie diese (ehemaligen?) Geheimdienstleute mit den Wünschen ihrer ehemaligen(?) Kollegen umgegangen sind.
Zu welch einem Desaster dies geführt hat, konnte man ja bei der staatlichen Covid-Kampagne erkennen.
Eine nie dagewesene Machtfülle auf Inhalte einzuwirken
Dieses neue Gesetz gibt Regierungsbeamten nun die Macht, große Technologieunternehmen zu zwingen, Inhalte zu entfernen, die ihnen nicht gefallen. Das offizielle Narrativ lautet:
Alle großen Technologieunternehmen, die sich dazu entschließen, die Vorschriften nicht einzuhalten, müssen mit äußerst harten Strafen rechnen.
beschrieb Ben Scott, der ehemaliger Berater für Technologiepolitik von Hillary Clinton den DSA.
Natürlich versuchen Mainstream-Nachrichtenagenturen wie die Washington Post, dieses neue Gesetz positiv zu kommunizieren. Uns wird gesagt, dass es uns vor „illegalen Inhalten“ und „Desinformation“ „schützen“ wird …
Klingt das nicht wunderbar?
Als dieses neue Gesetz erstmals verabschiedet wurde, gab NPR zu, dass es europäischen Regierungen die Möglichkeit geben wird,
Und die Offiziellen jubeln
sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager fügte hinzu:
Neben „illegalen Inhalten“ und „Hassreden“ gilt das Digital Services Act auch für „Hoaxes“ und alle Materialien, die als „Desinformation“ gelten. Das Folgende stammt von der offiziellen Website der Europäischen Kommission…
Machtausweitung mit Hilfe unbestimmter Rechtebegriffe
Diese neuen Inhaltsregeln sind so vage, dass sie für fast alles gelten könnten.
Und genau das wollen sie.
Wenn man ab diesem Zeitpunkt etwas postet, das diesen Leuten nicht gefällt, haben sie die Macht, es entfernen zu lassen.
Selbst wenn man nicht in der Europäischen Union lebt, können die Inhalte entfernt werden, weil jemand in der Europäischen Union sie sehen könnte.
Eine Machtergreifung
Wer wird also die Zensur durchführen? Nun ja, darüber wird berichtet
Unter diesem Orwellschen Regime wird ein Team aus Hunderten nicht gewählten EU-Bürokraten entscheiden, was Desinformation ist, und Big-Tech-Firmen anweisen, diese zu zensieren. Den Unternehmen selbst wird angesichts des Reputationsrisikos und der finanziellen Strafen kaum eine andere Wahl bleiben, als sich daran zu halten. Dies kann auf viele Arten geschehen: einfach
- durch das Entfernen von Inhalten durch menschliche Moderatoren,
- durch das Shaddow-Banning angeblich problematischer Ersteller, um ihre Reichweite zu verringern,
- durch die Dämonisierung bestimmter Inhalte und
- durch die Optimierung von Algorithmen, um bestimmte Themen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Und obwohl der DSA rechtlich gesehen nur in der EU gilt, wird dieser riesige Apparat zur Inhaltsregulierung, sobald er in Big-Tech-Unternehmen installiert ist, sicherlich auch Auswirkungen auf Nutzer im Rest der Welt haben.
Darüber hinaus heißt es auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission, dass große Technologieunternehmen „vorrangig“ auf alle Inhalte reagieren müssen, die von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ gemeldet wurden …
Es wird ein vorrangiger Kanal für vertrauenswürdige Melder – Unternehmen, die besonderes Fachwissen und Kompetenz unter Beweis gestellt haben – geschaffen, um illegale Inhalte zu melden, auf die Plattformen vorrangig reagieren müssen. Das bedeutet praktisch, daß linksextreme Organisationen, die zur Überwachung von Online-Inhalten gegründet wurden, nun offizielle außerordentliche Befugnisse erhalten, die Meinungsäußerung im Internet einzuschränken.
Es versteht sich von selbst, dass das Internet danach nie mehr dasselbe sein wird.
Die 19 Täterplattformen
Dieses neue Gesetz gilt zunächst für 19 sehr große Online-Plattformen …
Sollte sich eine dieser großen Online-Plattformen dazu entschließen, das neue Gesetz nicht einzuhalten, könnten die Strafen äußerst schwerwiegend sein …
Einem Unternehmen, das sich nicht an das Gesetz hält, könnte ein vollständiges Verbot in Europa oder Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 % seines weltweiten Umsatzes drohen.
Letzten Monat gab X/Twitter bekannt, dass das Unternehmen auf dem besten Weg sei, einen Umsatz von 3 Milliarden US-Dollar (2,4 Milliarden Pfund) zu erwirtschaften. Eine Strafe von 6 % entspräche ca. 130 Millionen Euro.
Erst die Großen, dann die Kleinen
Ab dem 24. Februar 2024 wird der Digital Services Act auch für eine Vielzahl kleinerer Plattformen gelten.
Zu diesem Zeitpunkt wird es sehr schwierig sein, sich der Reichweite dieses neuen Gesetzes zu entziehen.
Und um sicherzustellen, dass sie die Dinge ganz genau im Auge behalten können, hat die EU am 22. Juni ein brandneues Büro in San Francisco eröffnet …
EU-Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, durchschnitt das Band, um am Donnerstag, dem 22. Juni, an die offizielle Eröffnung des Büros der Europäischen Union in San Francisco zu erinnern, zusammen mit der Vizegouverneurin von Kalifornien, Eleni Kounalakis, dem Senator des US-Bundesstaates Kalifornien, Scott Wiener, und dem Vorsitzenden des Ausschusses des Europäischen Parlaments Rechtliche Angelegenheiten Adrian Vazquez.
Das freie Internet ist tot
Das Internet war viele Jahre lang eine der letzten Bastionen der freien Meinungsäußerung.
Aber jetzt hat sich alles geändert.
Von diesem Zeitpunkt an werden die linksextremen europäischen Bürokraten entscheiden können, was auf unseren großen Online-Plattformen akzeptabel ist und was nicht.
Es gibt eine direkte staatliche Zensur des Internets, und das wird es viel schwieriger machen, die Wahrheit mit einer Welt zu teilen, die sie dringend braucht.
Dies sind so dunkle Zeiten, und sie werden mit jedem Tag dunkler.
Das Internet war viele Jahre lang eine der letzten Bastionen der freien Meinungsäußerung.
Aber jetzt hat sich alles geändert.
Eine Sonderkonjunktur für die Antifa
Von diesem Zeitpunkt an werden die linksextremen europäischen Bürokraten entscheiden können, was auf unseren großen Online-Plattformen akzeptabel ist und was nicht.
Es gibt eine direkte staatliche Zensur des Internets, und das wird es viel schwieriger machen, die Wahrheit mit einer Welt zu teilen, die sie dringend braucht.
Dies sind so dunkle Zeiten, und sie werden mit jedem Tag dunkler.
Mit dem DSA wird die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein verpflichtendes „Notice und Action“-System haben. Ein solches System hilft etwa bei missbräuchlichen Abmahnungen, die massenhaft von bestimmten Anwälten verschickt werden. Das „Notice und Action“-System gibt den Benutzern eine ganz klare Idee, wie sie sich beschweren können, wie der Plattformbetreiber zu reagieren hat und wie das Ganze eskaliert wird von außergerichtlichen Schlichtungsstellen bis hin zum Gericht.
Das heißt, wir haben jetzt endlich einen Rahmen, der sowohl den Nutzerinnen, aber auch den Plattformen klare Regeln vorgibt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn es einen Streit über Content-Moderation gibt. Und wir glauben, dass das zumindest in unserem Fall sehr hilfreich sein wird. Laut unseren Erfahrungen aus den USA führt das zu weniger sinnloser Trolling-Bürokratie.
Das Petzen wird öffentlich
Mit einer Kleinigkeit hadern die Linksextremisten allerdings noch: sie könnten auffliegen!
netzpolitik.org: Was wird sich durch den DSA noch für euch verändern?