Parteitag der Bayern-AfD: Sanktionen gegen Russland aufheben, preiswerte Energie aus Russland beziehen

photo_2022-10-22_22-25-18 — Eigenes Werk

GREDING – Bayern-AfD geht auf Konfrontationskurs mit der Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern.

Der von der Satzung geforderte, jährliche Parteitag der AfD stand heute im Zeichen der Programmarbeit und des Vor-Wahlkampfs.

Programarbeit und Vor-Wahlkampf deswegen, weil in den neu zusammengesetzten Fachausschüssen die Programmarbeit bearbeitet wird. Deren Ergebnisse sollen im kommenden Frühjahr auf einem weiteren AfD-Landesparteitag dann bearbeitet werden.

Vor-Wahlkampf auch deswegen, weil diesmal auch Zeit und Raum für strategische Fragen und Satzungsfragen war.

Der Veranstaltungsort war mit c.a. 430 Mitgliedern rappelzappelvoll. Damit hatten wenige gerechnet, aber offenbar leben wir in derart bewegten Zeiten, daß sich viele Mitglieder auf den Weg machten, um eine andere Politik, für die nur die AfD seht, mitzugestalten.

Bereits zu Beginn des Parteitags war auffällig, daß sich ausschließlich die Pressevertreter eine Merkel-Windel über die Nase zogen. Das folgende Bild ist daher ein echtes AfD-Wimmelbild: Finde die (zwei) Pressevertreter.

Zu Beginn des Parteitags wurde – unter tosendem Beifall – ein Spruchbanner auf dem Balkon entrollt (vgl. Bild unten), auf dem

„Nordstream 2 statt Gasumlage“,

geschrieben stand. Hierzu kann nicht oft genug wiederholt werden, daß es den Saboteuren der Nordstream-Leitungen nicht gelungen ist, alle Leitungen zu zerstören. Eine iist noch immer funktionsfähig und bräuchte nur angeschaltet werden. Doch alle Altparteien wollen diese nicht anschalten.

Rot-Grün-Gelb und CSU-Freie Wähler machen das Land kaputt

Die Bayern-AfD hat bei ihrem Landesparteitag in Greding mit treffenden Worten den Wahlkampf eingeläutet.

Ziel der politischen Vorhaltungen waren vor allem die Grünen und die Altparteien, die den Grünen die Plattform und den Raum für deren zerstörerische Politik geben.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hat am heutigen Samstag mit den Worten

„Wir werden Bayern zurückerobern“,

praktisch den Wahlkampf der AfD in Bayern eröffnet.

„Es kann nicht sein, dass wir die ganze Welt durchfüttern und unsere Rentner müssen Pfandflaschen sammeln“,

führte Protschka aus. Direkt an die Grünen gewandt sagte Protschka: Die

„zerstören unser Land“!

Anschließend sprach sich die Bayern-AfD mit Hilfe einer Resolution gegen die Russland-Sanktionen und für eine technologie-offene Kernkraft aus.

Die Botschaft der Bayern-AfD: Sanktionen gegen Russland aufheben, preiswerte Energie auch in Russland einkaufen

Als erstes hat die Bayern-AfD mit Hilfe einer Resolution zur Energiepolitik klargestellt, daß sie als einzige Partei für eine diskriminierungsfreie und technolgieoffene Energieproduktion steht. Die Technik und der Markt und nicht ideologische Eingriffe in die Arten der Energieproduktion sollen entscheiden, mit welchen Energieträgern Strom produziert werden soll. Umweltgesichtspunkte sind demnach eines und nicht etwa das einzige Kriterium für eine Auswahl.

Die Botschaft der Bayern-AfD: Mit neuen Kernkraft-Technologien Energiesouveränität sichern

Darüber hinaus möchte die Bayern-AfD auch neue und noch sicherere Reaktor-Typen der Kernkraft erforschen und auch realisieren. In Betracht kommen hierbei z.B. Dual-Fluid-Reaktor, die mit der Energie betrieben werden könnten, die in dem Atom-Müll der bisherigen Kernkraftwerke steckt.

Die Altparteien lehnen derartige Technologien jedoch ab, da sie mit deren Einführung eine Argumentations-Keule verlieren würden, mit der sie der Bevölkerung Angst einflößen können. Wo es keinen Atom-Müll mehr gibt, gibt es nämlich auch keine Angst mehr vor Kernkraftwerken!

Organisatorisches

Neben diesen inhaltlichen Fragen hat der Parteitag auch organisatorische Fragen auf dem Tisch gehabt. Unter anderem machten die Mitglieder den Vorstandsbeschuss unwirksam, die Geschäftsstelle von München nach Greding zu verlegen:

LaVo-Beschluss: Umzug der Landesgeschäftsstelle?

Leider hatte der LaVo beschlossen gehabt, die Räume der Geschäftsstelle zu kündigen und die Geschäftsstelle nach Greding zu verlegen. Die Satzung der AfD-Bayern regelt glasklar:

Der Landesverband hat seinen Sitz in München.

Damit sind für die Bayern-AfD z.B. Gerichte in München örtlich zuständig. Jeder vernünftig denkende Mensch geht daher davon aus, daß der Sitz des Landesverbands und die Geschäftsstelle des Landesverbands an ein und dem selben Ort anzutreffen sind. Wenn dem nicht so wäre, müßte die Bayern-AfD auf ihren Briefkopf schreiben. „Bayern-AfD, Sitz in München, Geschäftsstelle in Hintertupfingen“!

Im diametralen Gegensatz zu dieser Selbstverständlichkeit Leider hatte der Landesvorstand bei einer Sitzung den Beschluss gefasst gehabt, die Landesgeschäftsstelle aus Ottobrunn nach Greding zu verlegen. Offizielles Argument: Kostenersparnis. Der Vortrag des Schatzmeisters zu dessen Kassenbericht eine Stunde zuvor ergab jedoch, daß dieses Argument sachlich nicht zutrifft.

Wirklicher Grund, so wird in der Partei gemunkelt, könnten machttaktische Spielchen sein, unliebsames Personal aus der Geschäftsstelle zu entfernen. Ein Indiz in diese Richtung ist, daß der LaVo ein (Gefälligkeits?)-Gutachten bei einem nahe stehenden Juristen in Auftrag gab. Viele Mitglieder befürchten, daß dieser Jurist, so wird argumentiert, solle dann die Landesgeschäftsstelle leiten, wenn bisher beschäftigtes Personal gekündigt hat.

Derartigen (möglichen) Spielchen haben die Mitglieder einen Riegel vorgeschoben, indem sie einen Antrag des Bezirksverbands Obb annahmen, dem gemäß die Landesgeschäftsstelle grundsätzlich in München bleibt und nur in absoluten Ausnahmefällen an einem anderen Ort sein kann. Der BR meldet dazu:

Letztendlich konnte sich Protschka mit seinen Umzugsplänen nicht durchsetzen, will aber auf BR-Nachfrage weiterhin daran festhalten.

Wie diese Äußerung mit dem vom Parteitag gefassten Beschuss in Einklang stehen soll, erschließt sich uns jedoch nicht.

Auflösung der Bezirksverbände?

Ein Antrag auf Auflösung der Bezirksverbände wurde mit einem Geschäftsordnungsantrag auf „Nichtbefassung“ mehrheitlich in die Satzungskommission verwiesen.

Zu diesem Antrag befürchten zahlreiche Mitglieder, daß damit die Bayern-AfD in eine Richtung umgebaut werden soll, daß der LaVo direkten Zugriff auf die Kreisverbände bekommen soll und zwar ohne daß diese vom Bezirk von derartigen Zugriffen abgeschirmt werden können.