Erste Amtshandlung von Rot-Grün-Gelb: Bundeswehreinsatz im Inneren zur Reduktion von Ungeimpften

BERLIN – Die erkennbar vor der Türe stehende Reduktion des Covid-Virus zu einer schwereren Erkältung nutzt die linksgrüne Bundesregierung zur Etablierung totalitärer Strukturen, wie den offiziellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, mit dem offenkundigen Auftrag die Ungeimpften zu reduzieren. Zugleich möchte der neue Gesundheitsminister Lauterbach verhindern, daß die das Gesundheitssystem weniger belastende „Omikron“-Variante so spät wie möglich die das Gesundheitssystem stark belastende „Delta“-Variante verdrängt.

Noch am 21.11. ließ sich der tief in die Virenexperimente in Wuhan verstrickte Berater der US-Regierung mit den Worten „Fauci says ‚fully vaccinated‘ definition not yet changing to include boosters“ zitieren, um dann zwei Wochen später, am 9.12. das genaue Gegenteil zu verkünden „Fauci Says It’s a Matter of ‘When, Not if’ the Definition of Fully Vaccinated Will Change“ und kündigt auch schon einmal die vierte Impfung an. Praktisch zeitgleich verkündete der neue Gesundheitsminister Lauterbach inhaltsidentisch:

„Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“… Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. „Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G dann erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat“, so Lauterbach. Man könne mit zwei Impfungen dann nicht davon ausgehen, vollständig geschützt zu sein. 2G bedeutet, dass genesene und vollständig geimpfte Menschen Zutritt zu Einrichtungen haben. „Aber wir werden diese Brücke dann überqueren, wenn wir sie erreicht haben“, so Lauterbach. Noch gehe es zunächst darum, die Infektion mit der Omikron-Variante in Deutschland zu verhindern. Dafür seien die Booster-Impfungen eine optimale Vorbereitung. Das sei die erste Säule im Gesundheitsschutz, „die wir in der Hand haben“. Die zweite Säule umfasse eine allgemeine Impfpflicht.„

Zur leichteren Kontrolle experimentieren Bürger in Schweden damit, sich ihren Covid-Pass per Chip unter die Haut injizieren zu lassen.

„People in Sweden are increasingly seeking to have microchips inserted into their bodies that contain their COVID-19 vaccination records, according to local media outlets.“ 

Dies erstaunt schon deswegen, weil an genau am selben Tag aus Südafrika bereits bekannt ist, daß sich „Omikron“ mit einer Infektionsrate von zwei praktisch blitzartig ausbreitet und es ist bekannt, daß ca. 70% der Infizierten ihre Infektion gar nicht einmal bemerken, so „mild“ sind die bisher bekannten Verläufe. Außerdem ist bekannt, daß „Omikron“ in der Provinz Gauteng mit ihren 15 Millionen Einwohnern seit ihrer Entdeckung vor einem Monat „Delta“ bereits zu knapp 100% verdrängt hat.

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Die Tatsache in Südafrikas Provinz Gauteng: bei 100% „Omikron“ stellen die 15 Millionen Einwohner lediglich 68 Beatmungspatienten

Am 9.11.2021 wurde die erste „Omikron“-Probe einem Betroffenen entnommen. Einen Monat später, hat diese Variante es bewirkt, daß in der am stärksten betroffenen Provinz Südafrikas Gauteng quasi von Null kommend die höchste jemals in der Provinz festgestellte Inzidenz erreicht wurde.

Wäre „Omikron“ wirklich pathogener, also gefährlicher, als „Delta“, dann wäre dem Virus bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit wohl kein Gesundheitssystem der Welt gewachsen gewesen. In den folgenden beiden Bildern erkennt man links, daß bei den Fällen im Krankenhaus zwar auf einmal ein starker Anstieg bei den PCR-Tests zu erkennen ist, dieser ist aber der Tatsache geschuldet, daß ein PCR-Test bei jeder Aufnahme ins Krankenhaus Pflicht ist. Dort werden also auch symptomlose Fälle identifiziert und dann in der Grafik ausgegeben. Im nächsten Bild ist zu erkennen, daß am 9.12. in Südafrikas Provinz Gauteng mit ihren 15 Millionen Einwohnern zum Glück lediglich 68 Patienten beatmet werden mußten.

Stellt man die Tagessituation vom 9.12. im 13 Millionen Einwohner umfassenden Bayern (bei 9784 am 9.12. berichteten neuen „Delta“-Fällen sind von 3684 Intensivbetten 3270 belegt, davon 1033 mit High Care Covid-Patienten, davon 635 beatmet) mit der Tagessituation in der 15 Millionen Einwohner umfassenden Provinz Gauteng (bei 11703 „Omikron“-Fällen von 3684 Intensivbetten sind 3270 belegt, davon 210 High Care, davon 68 beatmet) gegenüber, ist bereits jetzt erkennbar, daß „Omikron“ das Gesundheitswesen nur um einen Bruchteil dessen beansprucht, wie „Delta“. In Deutschland sind am 9.12. 22% der Intensivbetten mit „Delta“-Covid-Fällen belegt, in Bayern ca. 30% und ganz Südafrika durch „Omikron“ lediglich 6%, Während die „Omikron“-Zahlen in Südafrika seit 26.11. regelrecht explodieren, hat sich also die „case fatility rate“ seit diesem Tag von 8% auf 2% reduziert.

Am heutigen 9.12. bestätigt die als Ärztin diese Fälle im Epizentrum des Ausbruchs selbst behandelnde Dr. Angelique Coetzee in ihrer Rolle als Vorsitzende der südafrikanischen Ärztekammer, im folgenden Interview die auftretenden Symptome als

„kein Grund für Hospitalisierungen… wir wissen auch, daß die Krankenhäuser bei uns gegenwärtig nicht überlaufen sind“ (Min. 2:00) 

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen möchte der neue Gesundheitsminister Lauterbach dafür Sorge tragen, daß

„Omikron so spät kommt, wie möglich“

in Deutschland eintrifft. Offenkundig hat er ein Interesse daran, daß das die Intensivstationen viel stärker belastende „Delta“-Variante durch „Omikron“ keine Entlastung erhalten.

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Weitere gute Nachrichten übermittelt Dr. Campbel am 9.12.2021

und am Tag zu vor, dem 8.12.2021

Dr. Rochelle Walensky, CDC erklärte, dass 75% der von ihnen erkannten „Omikron“-Fälle bei Geimpften auftreten

„Mehr als 40 Menschen in den USA wurden bisher mit der Omicron-Variante infiziert, und mehr als drei Viertel von ihnen waren geimpft, sagte der Chef der Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC). Aber sie fügte hinzu, dass fast alle nur leicht krank waren…. die Krankheit in fast allen bisher beobachteten Fällen mild ist“, mit gemeldeten Symptomen, hauptsächlich Husten, Verstopfung und Müdigkeit. Eine Person wurde ins Krankenhaus eingeliefert, aber es wurden keine Todesfälle gemeldet“, sagten die CDC-Beamtin.

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Die Tatsache in Bayern: bei 100% „Delta“ stellen die 13 Millionen Einwohner 635 Beatmungspatienten

Am selben 9.12. zwingt in Bayern die „Delta“-Variante 635 der 13 Millionen Bewohner an die Beamtungsgeräte. 

Tatsache ist damit, daß wenn „Omikron“ die selbe Pathogenität, also „Giftigkeit“ für den menschlichen Organismus gehabt hätte, wie „Delta“, daß dies dann kein einziges Gesundheitssystem ausgehalten hätte.

Es ist also ein glücklich zu nennender Umstand, daß Covid all seine Mutationen in eine schnellere Verbreitungsfähigkeit investiert hat und das auf Kosten seiner eigenen Pathogenität.

Wenn dieser Umstand aber für jedermann nachprüfbar ist und wenn jedermann die tatsächlichen Umstände in Südafrika live verfolgen kann, dann ergibt sich ein perfekter Maßstab, um daran die Machenschaften der für das Pandemiemanagement Verantwortlichen und ihrer „Mietmäuler“ zu messen.

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Die Tatsache des politischen Missbrauchs des Covid-Virus für finstere Machenschaften

Im diametralen Gegensatz zu diesen Tatsachen nutzt die neue Regierung die Omikron-Variante offenbar dazu, totalitär wirkende Maßnahmen einzuführen!

Bereits während des Wechsels der Regierung machen Vertreter der neuen Koalition mit tiefen Einblicken in totalitäres Denken auf sich aufmerksam. Der neue Wirtschaftsminister Habek will die Öko-Energiewende offenbar auch erzwingen und kündigt an, daß es

„nicht ohne Zumutungen gehen“

wird. Die Chefin der Grünen in Baden-Württemberg Sandra Detzer (MdB) läßt sich von der Zeitung DIE WELT mit den Worten zitieren

„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“

und bestätigt damit die Einstellung ihres Parteifreunds Habek. Praktisch zeitgleich läßt der neue Kanzler Olav Scholz über den Twitter-Kanal der SPD-Fraktion verkünden

„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem“

Mit diesem Argument rechtfertigt die Rot-Grün-Gelbe Regierung auch den von ihr bisher immer abgelehnten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, diesmal aber zur Reduktion Ungeimpfter.

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Scholz war noch nicht einmal Kanzler, da hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags bereits die umgehende Einberufung eines Bund-Länder-Krisenstab angekündigt. Er soll die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei der Impfstofflieferung und der Verteilung stärken, heißt es offiziell. In Bayern waren am 6.12. knappe 1200 Soldaten eingesetzt, um die Zahl der Ungeimpften zu reduzieren. Erstaunlich für den Vertreter einer Partei, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren Jahrzehnte lang maximalmöglich bekämpft hat. Am 12.4.2016, also vor fünf Jahren hieß es noch:

Die SPD wird einem Bundeswehreinsatz im Innern niemals zustimmen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der „Welt“.

Und Kahrs war der exponierteste Vertreter des „rechten“ Seeheimer Kreises in der SPD. Von dem linken Flügel war dazu noch weniger Bereitschaft zu erkennen!

„Ein General soll das Impfen voranbringen“.

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Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung

1. Einsatz der Bundeswehr zur Reduktion Ungeimpfter
1.1. An welchem Datum war der erste Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschlossen worden (Bitte sowohl auf Landesebene, als auch – nach Kenntnis – auf Bundesebene offenlegen)?
1.2. Welche Ziele wurden bei dem in 1.1. abgefragten Einsatz ausgegeben (Bitte vollständig offenlegen)?
1.3. Welche genaue Stelle in Bayern ist für die Koordination dieses Einsatzes mit den Bundesbehörden zuständig (Bei mehr als einer zuständigen Stelle, bitte alle Stellen offenlegen)?

2. Eskalationsszenario für 2022 z.B. „Operation Sunrise“ o.ä.
2.1. In welchem Umfang haben der/die Regierungen von Bund und / oder Ländern bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage Kräfte der Bundeswehr angefordert z.B. zur Unterstützung bei der Bewältigung der Covid-Krise (Bitte hierbei auf die uns gerüchtehalber kommunizierte Zahl von maximal 40.000 Bundeswehrangehörigen eingehen und die bisher besprochenen denkbaren Aufträge, z.B. Unterstützung im Gesundheitswesen, der Logistik, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung lückenlos offenlegen)?
2.2. Welche Kompetenzen haben Bundeswehrsoldaten bei den in 2.1. abgefragten Einsätzen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, bzw. sind geplant, oder angedacht etc. (Bitte hierbei auch Umfang der Geltung des UZwGBw und von „Notfallkompetenzen“ und das Ausmaß der Entscheidungsgewalt offenlegen)?
2.3. Bitte Umfang und Reichweite der Weisungsbefugnis des Militärs bei diesen Einsätzen auch gegenüber nichtmilitärischen Personen, z.B. Mitarbeitern in Behörden der Länder etc. offenlegen?

3. Mögliche Szenarien
3.1. Welche Hilfe durch die Bundeswehr plant die Staatsregierung bei aktuell durchgespielten, oder zukünftig möglichen Szenarien ein, um Lieferketten aufrecht zu erhalten?
3.2. Welche Hilfe durch die Bundeswehr plant die Staatsregierung bei aktuell durchgespielten, oder zukünftig möglichen Szenarien ein, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten (Bitte hierbei auch den Einsatz zur Kontrolle von 2G-Nachweisen, der Unterstützung bei der Einhaltung von Lockdown-Restriktionen / Isolationsanordnungen / Kontaktnachverfolgung, bei der Verabreichung von mindestens drei Impfungen pro Jahr z.B. in den „Impfzentren“ beispielsweise zur „Entlastung der Hausärzte“ eingehen)?
3.3. Welche Hilfe durch die Bundeswehr plant die Staatsregierung bei aktuell durchgespielten, oder zukünftig möglichen Szenarien ein, um bei einem Blackout von mehr als einer Woche den Betrieb des Landes aufrecht zu erhalten?

4. Kontaktnachverfolgung
4.1. In welchem Umfang ist eine Kontaktnachverfolgung nach derzeit geltendem Recht rechtlich möglich (Bitte auch für einen Katastrophenfall offenlegen)?
4.2. In welchem Umfang ist derzeit auf Landesebene bzw. nach Kenntnis der Staatsregierung auf Bundesebene eine Kontaktnachverfolgung und / oder das Anlegen von Bewegungsprofilen z.B. zur Kontrolle von Un/Geimpften möglich, bzw. für die Zukunft angedacht (Bitte unter Angabe der Rechtsgrundlagen beispielhaft für die Nutzung von QR-Codes darlegen und hierbei insbesondere die gegenwärtige / zukünftig mögliche Rolle der Luca-App / Covid-App offenlegen)?
4.3. In welchem Umfang hindern derzeit auf Landesebene bzw. nach Kenntnis der Staatsregierung auf Bundesebene Datenschutzhürden / Technikhürden die Umsetzung der in 4.2. skizzierten potentiellen Aufträge (bitte in allen Fällen die Rechtsgrundlagen angeben)?

5. Kontaktnachverfolgungstechniken
5.1. Welche Kontaktnachverfolgungsrechniken hat sich die Staatsregierung in dieser Legislatur bisher vorstellen lassen, oder plant sich diese vorstellen zu lassen (Bitte chronologisch offenlegen)?
5.2. Wann hat die Staatsregierung mit Firmen, die die Technik einer Kontaktnachverfolgung per QR-Code, oder Dienstleistungen zu dieser Technik  anbieten, in dieser Legislatur mehr als einmal Kontakt gepflegt (Bitte chronologisch vollständig und unter Angabe des Firmennamens offenlegen)?

5.3. Wann hat die Staatsregierung mit Firmen, die die Technik einer Kontaktnachverfolgung per unter die Haut implmentierten Mikrochip, oder Dienstleistungen zu dieser Technik  anbieten, in dieser Legislatur mehr als einmal Kontakt gepflegt (Bitte chronologisch vollständig und unter Angabe des Firmennamens offenlegen)?

6. Unterstützung der Impfzentren durch das Militär

6.1. Welche Planungen hat die Staatsregierung bisher getätigt, um mit Hilfe des Militärs den Betrieb von Impfzentren in Bayern unterstützten (Bitte chronologisch aufschlüsseln)?

6.2. Welche Abteilungen der Ministerien sind in die in 6.1. abgefragten Tätigkeiten eingebunden?

6.3. Welche nichtmilitärischen Stellen / Funktionsträger sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gegenüber den in Bayern eingesetzten 1200 Soldaten befehlsbefugt/weisungsbefugt?

7. Rechtliche Prüfung

7.1. Wann hat die Staatsregierung in den letzten fünf Jahren mindestens eines der in 1 bis 5 abgefragten Szenarien rechtlich prüfen lassen (Bitte Stelle offenlegen, die diese Prüfung durchgeführt hat)?

7.2. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über eine zu 7.1. vergleichbare Prüfung auf Bundesebene?

7.3. Welche Ergebnisse hat jede der in 7.1. und 7.2. abgefragten Prüfungen ergeben?