Sitzungswoche

10. Oktober 2021 (94. Sitzung)

Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Quelle der Videobeiträge ist der „Bayerischer Landtag“ Bearbeitung erfolgte durch die AfD.

Franz Bergmüller und Andreas Winhart (MdL) fassen die „Highlights“ der heutigen Sitzung kurz zusammen:

TOP 1: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“

TOP 2: Antragsliste

Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Abstimmliste.pdf

4. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ulrich Singer und Fraktion (AfD): „Datendiebstahl an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
in Bayern abwehren – Informationssicherheitssysteme auf den neuesten Stand bringen“ Drs. 18/16725, 18/18210 (ENTH)

5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Prävention von Wohnungslosigkeit stärken!“
Drs. 18/12222, 18/18364 (A)

Sehr geehrter Herr Vizepräsent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik in die Bayerische Verfassung – das debattieren wir auf Umwegen erst im Bauausschuss, dann einmal im Plenum in einer Nebenfacette hinsichtlich des Baulandmobilisierungsgesetzes, jetzt heute im Plenum.
Das ist Ihr gutes Recht. Wir als AfD-Fraktion beanspruchen dieses Recht aber für uns genauso. Es wird immer verächtlich gemacht, wenn wir so etwas weiterdebattieren. Im
Bauausschuss ist das jetzt ja aber schon deutlich genug abgelehnt worden. Ich komme auf die Debatte im Bauausschuss zurück. Da haben wir noch ein ganz anderes Instrumentarium diskutiert. Zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in München-Johanneskirchen habe ich nachher eine Menge Zuschriften bekommen, die sich für die klare Position, die der Berichterstatter Josef Schmid, aber auch meine Partei – die AfD-Landtagsfraktion – zum Thema Eigentumsrechte eingenommen hat, bedankt haben. Sie als GRÜNE haben das im Ausschuss sehr wohl gelobt. Die SPD hat mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und in der Regierungskoalition mit den GRÜNEN dieses Objekt weiter vorangetrieben. Die Kollegen Stöttner und Friedl haben diese Debatte im Bauausschuss heute auch schon zitiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. So habe ich es auch im Ausschuss gemacht. Man muss nicht alle Argumente dreimal aufzählen. Unsere Fraktion ist grundsätzlich derselben Meinung: Wir lehnen jegliche staatlichen dirigistischen Eingriffe ab.
Wir ziehen eine Marktaktivierung mit finanziellen Anreizen vor. Die Kollegin Natascha Kohnen hat im Bauausschuss auch von der Grundsteuer C gesprochen. – Diese war vor 14 Tagen in der Anhörung hier im Hause über die Grundsteuernovellierung in Bayern Thema. Natürlich spricht Herr Brandl – wir haben das auch letztes Mal im Plenum debattiert –, wie ich gesagt habe, nicht allein für die bayerischen Gemeinden. Herr Brandl wird ja von der linken Seite immer dann gerne zitiert, wenn es in den Kram passt. Er ist ja – CSU – normal von der rechten Seite. Wenn es
in den Kram passt, wird er von der linken Seite natürlich zitiert.
Wir haben sehr wohl viele Punkte. Ich habe letztes Mal im Plenum auch schon gesagt, dass wir den Markt aktivieren müssen. Das heißt für uns: unter Flächenschonung in die Höhe bauen. Das haben wir sowohl im Mai 2019 hier im Plenum bei der Haushaltsdebatte debattiert als auch das letzte Mal zum Baulandmobilisierungsgesetz.
2,1 Millionen Wohnungen könnten aktiviert werden. Das ist der Punkt: den Markt aktivieren, höher bauen. – Wir haben auch noch weitere Punkte in den Landtag eingebracht, die für eine Aktivierung von Bauland – und damit auch von Wohnungsbau – zu Rate gezogen werden könnten.
Alle linken Parteien wollen mit derlei kleinen Schritten auf breiter Front den Weg in den Umverteilungsstaat, in den sozialistischen Staat gehen. Ich meine hier nicht nur Mietendeckel und Mietpreisbremsen, sondern alle sozialistischen Knebelungen, alle Fälle staatlichen Handelns, in denen in das freie und selbstbestimmte Leben und Agieren von Menschen und Unternehmen in Bayern, Deutschland und der EU eingegriffen wird. Bei derlei sozialistischen Ansinnen muss einfach klargestellt werden, dass nicht spekulative Gier etwaiger Vermieter die Ursache steigender Preise ist, sondern im Gegenteil: Gerade die sozialistischen Rettungspolitiken – von Griechenlandrettung über die Eurorettung bis hin zu allen Rettungsaktionen aller Fehlkonstruktionen der EU als ganzer – drängen den Marktteilnehmer dazu, in die letzten scheinbar sicheren Häfen der Geldanlage auszuweichen. Das wissen wir doch alles; das haben wir doch schon
x-mal diskutiert.
Ein letztes Wort noch: Die Baupreise sind in den letzten zehn Jahren um 50 % gestiegen, das Einkommen um 52 %. Auch das ist ein Zeichen des Marktes. Letztendlich
wird in Immobilien investiert.

12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Tessa Ganserer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geschlechtervielfalt an Hochschulen – „Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung der betreffenden Personen“ Drs. 18/16825, 18/18211 (A)