BERLIN- Offenkundig nehmen die Strippenzieher in der Union die Partei aus dem Spiel und übergeben die Regierungsmacht an Rot-Grün-(Gelb).
Jenseits der offiziellen Statements ist der Handlungssprache der zentralen Figuren der Altparteien ziemlich klar zu entnehmen, daß die Union die Bundestagswahl 2021 gar nicht gewinnen wollte.
Im Frühjahr hatte Schäuble mit dubiosen Methoden den schlechteren Kandidaten förmlich dazu genötigt diese Aufgabe zu übernehmen. Andernfalls würde Laschet den CDU-Vorsitz verlieren. Angela Merkels Position hierzu ist sibyllinisch mehrdeutig:
Das hätte man auch klarer ausdrücken können, wenn man denn gewollt hätte.
Der „Wahlkampf“ der CDU war praktisch nicht existent. Merkel tauchte während des gesamten heißen „Wahlkampfs“ ab und fuhr ins Ausland, um sich dort „zu verabschieden“, als ob sie das nicht nach der Wahl auch könnte. In unserem Heimatlandkreis war die AfD ab Mitte Juli jede Woche auf mindestens einem Wochenmarkt präsent. Die CSU haben wir nur am letzten Donnerstag in Burghausen (wo sie um 10h30 bereits weder abbaute) und am letzten Samstag in Altötting wahrnehmen können. Nach der Wahl wäre eine Koalition aus CD/SU, FDP und AfD rechnerisch möglich, wird aber von den Unionsgrößen nicht einmal angedacht. Ein Wille zu einem Angebot gegen Rot-Grün ist nicht erkennbar. Diese Tatsachen lesen wir dahingehend, daß die Union gar nicht gewinnen wollte / sollte.
Parallel schaute die Union tatenlos zu, wie die SPD bei den Umfrageinstituten zulegte. Die Umfrageinstitute hoben zu Beginn noch die Grünen in den Himmel, schwenkten dann aber auf die SPD um, nachdem die desaströse Performance der Klaus-Schwab-Schülerin Baerbock nicht mehr zu verheimlichen war.
2017 hatte Christian Lindner die Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün platzen lassen, weil ihm nur die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zugesprochen werden sollte. In Folge muß Lindner diesmal liefern, sonst dürfte er sein Amt los sein.
Wir sind uns daher sicher: Die Ampel steht auf „Ampel“!
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2021_04 Schäuble zwingt den schlechteren Kandidaten Kanzler werden zu wollen
Bereits im Frühjahr war erkennbar, daß die Unionsspitze mit Zwang den schlechteren Kandidaten durchsetzen wollte. Das Ziel sei daher eine Beteiligung der Basis an der Entscheidung, verkündete der Ministerpräsident des Saarlands Hans damals noch.
Hans weiter: „Ich habe lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen!“
Äußerungen Beteiligter deuten darauf hin, daß Markus Söder seine eigene Kandidatur gegen den in den Hinterzimmern bereits nominierten Armin Lachet durchsetzen wolle.
wurde er in die Schranken verwiesen.
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Das Klaus-Schwab-Netzwerk und das EU-Netzwerk wollen Laschet
Deutlichen Rückenwind bekam Laschet hingegen aus dem Kreisen der EU und in einigen Bundesländern. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat in seiner Rede auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden ein wenig Einblick gegeben, worum es der CDU wirklich geht. So gab er erstens an, daß diese Entscheidung nun jetzt zügig getroffen werden müsse, nämlich „in Stunden“. Und er gab noch einen weiteren Hinweis:
Was er damit gemeint haben könnte, vertiefen weitere Äußerungen aus der CDU:
In diesem Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur positioniert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Markus Pieper (57) öffentlich hinter Laschet!
Dazu gehört auch Dennis Radtke (MdEP). Söder solle Laschet doch den Vortritt zu lassen und es folgte die altbekannte Taktik;
verkündete Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag. Und noch ein wichtigerer EU-Netzwerker plädierte für
Nicht nur die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock durchläuft gerade das 5-Jährige Erziehungsprogramm in der Klaus-Schab Sekte und befindet sich dort derzeit in der zeiten Klasse. Auch Jens Spahn hat dieses Nachwuchsprogramm des Herrn Klaus Schwab durchlaufen und dürfte dort hinreichend mit den Werten des WEF des Herrn Klaus Schwab geimpft worden sein.
Eine Initiative legte dann auch den Treiber offen: Ein weiterer Satz des eigentlich völlig unzuständigen Wolfgang Schäuble legt die wahren Verhältnisse um die Kanzlerschaft der CDU offen, wie kein anderer:
Mit anderen Worten: Schäuble bestimmt, daß Laschet als Kanzler zu kandidieren hat und niemand sonst!
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Dubioses Abstimmverfahren
Erst ein Eingreifen des eigentlich gar nicht zuständigen Mitglieds im CDU-Präsidium und CDU-Vorstands Wolfgang Schäuble und des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus konnte offenbar eine weitere Eskalation verhindern.
Ob jedoch dieses Gremium überhaupt befugt ist, diese Frage zu beurteilen, ist offenbar unbekannt und es herrschen offenbar auch innerhalb der CDU erhebliche Zweifel darüber.
Auch der CSU bleibt dieses Chaos naturgemäß nicht verborgen
In das gleiche Horn stieß der Finanzminister Bayerns.
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CDU-Bundesvorstand bestimmt den Kanzlerkandidaten
Die Sondersitzung des CDU-Vorstands begann ab am 19.4.2021 um 18Uhr Ausgerechnet nach Mitternacht, also am Dienstag, den 20. April hatte sich der CDU-Bundesvorstand dann nach über sechs Stunden Diskussion abgestimmt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einer aufgeheizten Stimmung.
Das Ergebnis: 31 Personen für Laschet. 15 Mitglieder konnten sich nicht für Laschet entscheiden. Sechs enthielten sich, neun stimmten für Söder.
Ob die CDU-Mitglieder der entkernten Partei motiviert sind, für Laschet Wahlkampf zu machen, sei dahingestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten drängt sich uns förmlich der Eindruck auf, daß Armin Laschet deswegen im Rennen um die Kanzlerschaft nach vorne geschoben wird, weil er im Vergleich zu Söder wohl das schlechtere Ergebnis einfahren wird, was wiederum die Grünen relativ betrachtet stärkt. So betreibt Angela Merkel durch ihre Weichenstellungen Wahlkampfhilfe für die Grünen und deren Netzwerke:
Alles klar?!
Das Ziel ist daher eine Beteiligung der Basis an der Entscheidung, verkündete der Ministerpräsident des Saarlands Hans.
Hans weiter: „Ich habe lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen!“
Äußerungen Beteiligter deuten darauf hin, daß Markus Söder seine eigene Kandidatur gegen den in den Hinterzimmern bereits nominierten Armin Lachet durchsetzen wolle.
Dies würde jedenfalls zu ihm passen. Wohl selten werden Markus Söder und seine Charaktereigenschaften so gut getroffen, wie auf dem Nockerberg:
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Das Klaus-Schwab-Netzwerk und das EU-Netzwerk wollen Laschet
Deutlichen Rückenwind bekam Laschet hingegen aus dem Kreisen der EU:
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat in seiner Rede auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden ein wenig Einblick gegeben, worum es der CDU wirklich geht. So gab er erstens an, daß diese Entscheidung nun jetzt zügig getroffen werden müsse, nämlich „in Stunden“. Und er gab noch einen weiteren Hinweis:
Was er damit gemeint haben könnte, vertiefen weitere Äußerungen au sder CDU:
In diesem Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur positioniert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Markus Pieper (57) öffentlich hinter Laschet!
Dazu gehört auch Dennis Radtke (MdEP). Söder solle Laschet doch den Vortritt zu lassen und es folgte die altbekannte Taktik;
verkündete Radtke dem ZDF-Hauptstadtstudio am Samstag. Und noch ein wichtigerer EU-Netzwerker plädierte für
Nicht nur die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock durchläuft gerade das 5-Jährige Erziehungsprogramm in der Klaus-Schab Sekte und befindet sich dort derzeit in der zeiten Klasse. Auch Jens Spahn hat dieses Nachwuchsprogramm des Herrn Klaus Schwab durchlaufen und dürfte dort hinreichend mit den Werten des WEF des Herrn Klaus Schwab geimpft worden sein.
Eine Initiative legte dann auch den Treiber offen: Ein weiterer Satz des eigentlich völlig unzuständigen Wolfgang Schäuble legt die wahren Verhältnisse um die Kanzlerschaft der CDU offen, wie kein anderer:
Mit anderen Worten: Schäuble bestimmt, daß Laschet als Kanzler zu kandidieren hat und niemand sonst!
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Dubioses Abstimmverfahren
Erst ein Eingreifen des eigentlich gar nicht zuständigen Mitglieds im CDU-Präsidium und CDU-Vorstands Wolfgang Schäuble und des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus konnte offenbar eine weitere Eskalation verhindern.
Ob jedoch dieses Gremium überhaupt befugt ist, diese Frage zu beurteilen, ist offenbar unbekannt und es herrschen offenbar auch innerhalb der CDU erhebliche Zweifel darüber.
Auch der CSU bleibt dieses Chaos naturgemäß nicht verborgen
In das gleiche Horn stieß der Finanzminister Bayerns.
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CDU-Bundesvorstand bestimmt den Kanzlerkandidaten 31:15
Die Sondersitzung des CDU-Vorstands begann ab am 19.4.2021 um 18Uhr Ausgerechnet nach Mitternacht, also am Dienstag, den 20. April hatte sich der CDU-Bundesvorstand dann nach über sechs Stunden Diskussion abgestimmt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einer aufgeheizten Stimmung.
Das Ergebnis: 31 Personen für Laschet. 15 Mitglieder konnten sich nicht für Laschet entscheiden. Sechs enthielten sich, neun stimmten für Söder.
Ob die CDU-Mitglieder der entkernten Partei motiviert sind, für Laschet Wahlkampf zu machen, sei dahingestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten drängt sich uns förmlich der Eindruck auf, daß Armin Laschet deswegen im Rennen um die Kanzlerschaft nach vorne geschoben wird, weil er im Vergleich zu Söder wohl das schlechtere Ergebnis einfahren wird, was wiederum die Grünen relativ betrachtet stärkt. So betreibt Angela Merkel durch ihre Weichenstellungen Wahlkampfhilfe für die Grünen und deren Netzwerke:
Alles klar?!
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Bundesparteivorsitzender spricht über seine Arbeit in „Absurdistan“
hob hervor, daß er einen Staat erwartet / möchte, der
Wie alle anderen EU-Staaten erhält auch Italien Zuschüsse aus dem Europäischen Aufbauplan “NextGenerationEU“, der die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen soll, sich von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen. Kernstücke von “NextGenerationEU“ bilden dabei die so genannten Aufbau- und Resilienzpläne der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von der EU mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro gefördert werden. 312,5 Milliarden Euro hiervon als nicht rückzahlbare Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite.
Der Aufbau- und Resilienzplan Italiens hat ein Gesamtvolumen von 191,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 und wurde in diesem Sommer von der EU-Kommission genehmigt. Italien kann dabei mit EU-Zuschüssen in Höhe von 68,9 Milliarden Euro rechnen. Darüber hinaus kann Italien Kredite von 122,6 Milliarden Euro aufnehmen. Noch ein wenig höher sind die Zuschüsse für das ebenfalls von der Pandemie besonders stark getroffene Spanien mit 69,5 Milliarde Euro. Deutschland erhält für seinen Aufbauplan 25,6 Milliarden Euro an EU-Geldern.
Der italienische Plan sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um das Land nach der Corona-Pandemie fit für die Zukunft zu machen. Neben Investitionen in die Digitalisierung und das Gesundheitswesen soll unter anderem auch der ökologische Wandel vorangetrieben werden. Hierzu gehört auch die Modernisierung von Gebäuden, um sie energieeffizienter zu machen. Es ist richtig, dass die italienische Regierung hierfür ein Programm aufgelegt hat, dass es Hausbesitzern ermöglicht, bis zu 110 Prozent der Investitionen in energieeffiziente Modernisierung steuerlich geltend machen können. Dieser “Superbonus 110“ kann zum Beispiel bei Maßnahmen zur Wärmedämmung, beim Austausch von Klimaanlagen durch Zentralheizungen oder durch die Installation von Photovoltaikanlagen in Anspruch genommen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Modernisierung zu einer Verbesserung von mindestens zwei Energieklassen führt. Der Haus- oder Wohnungsbesitzer hat dabei die Wahl, wie er die Kosten erstattet bekommen möchte. Entweder kann er sie über fünf Jahre steuerlich zu 110 Prozent geltend machen oder über einen 100-prozentigen Rabatt auf der Rechnung des Betriebs, der die Modernisierung durchgeführt hat. In diesem Fall kann dann der Handwerker die Kosten steuerlich zu 110 Prozent geltend machen.