ALTÖTTING / MÜHLDORF AM INN – „Stationen des Wahnsinns“, könnte man die Argumentative Leitlinie von Dr. Nicolaus Fest am 20.9. betiteln. Darunter subsumierte Dr. Fest z.B. die Einladung an die Richter des Bundesverfassungsgerichts kurze Zeit, bevor dort ein Verfahren verhandelt wird, in dem die Bundesrepublik Beklagte ist; die Zahl der Tötungsdelikte durch Zuwanderer hat seit 2015 bereits die Zahl der Opfer des Falls der Twin-Tower in New York überschritten; eine Bevölkerung die zu 89% die Auffassung hat, die Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, ohne daß man Konsequenzen befürchten muß; Das Einfliegen verurteilter und abgeschobener Straftäter durch Evakuierungsflüge aus Afghanistan und so weiter, und so fort. Dabei kam er noch nicht einmal dazu, Eingriffe in die Regierungsbildung in Thüringen zu erwähnen.
Insgesamt versuchten drei Journalisten den Ausführungen von Dr. Fest zu folgen, was ihnen – ausweislich ihrer Artikel – mit unterschiedlichem „Erfolg“ gelang. Bei manchen dieser Artikel drängt sich einem der Eindruck auf, daß deren Redakteure diesen Beitrag verfassen, um knapp vor der Wahl in die Willensbildung der Bürger einzugreifen, also um selbst Politik zu betreiben, ohne sich hierfür durch eine Wahl vorher legitimieren zu lassen.
Eine Onlineenzyklopädie beschreibt Dr. Fest wie folgt: Nicolaus Fest ist der Sohn des Zeithistorikers, FAZ-Herausgebers und Autors Joachim Fest und der Bruder des Verlegers Alexander Fest. Im Juli 2014 verfasste Fest in der Bild am Sonntag einen Kommentar, in dem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. Der Kommentar löste eine Debatte aus. Der Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, und die Chefredakteurin von Bild am Sonntag, Marion Horn, distanzierten sich von Fests Aussagen. Ende 2014 verließ Fest die Bild, der Verlag dementierte einen Zusammenhang mit dem islamkritischen Kommentar Fests.
Im Januar 2016 schrieb Fest in der Jungen Freiheit, dass Deutschland unter Angela Merkels Regierung eine „Ent-Parlamentarisierung“ drohe, und beschrieb Parallelen zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933. Die Deutschen müssten deshalb „aufwachen“ und „die Politik selbst in die Hand nehmen“, ansonsten werde es „kein Aufwachen geben“. Fest trat im Oktober 2016 dem Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland bei. Anlässlich einer Pressekonferenz zum Parteieintritt sagte Fest, er halte den Islam weniger für eine Religion als eine totalitäre Bewegung, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Eine totalitäre Ideologie dürfe in der Öffentlichkeit keinen Platz haben. Dies bedeute, dass auch Moscheen geschlossen werden müssten. Im März 2017 erweiterte er diese Forderung, indem er gegenüber dem Tagesspiegel angab, dass er alle Moscheen schließen lassen wolle.
Der darauf folgende Vortrag von Prof Meuthen wird in einem eigenen Beitrag ausgeführt werden.
Dr. Nicolaus Fest; eine Generalabrechung
Noch vor Prof Meuthen nutzte Dr. Nicolaus Fest die Gelegenheit, mit 16 Jahren Politik durch Angela Merkel abzurechnen. Dabei genügte es ihm nur die aktuellsten Themen zu streifen. Jedes der folgenden Stichworte wäre einen abendfüllenden Vortrag Wert gewesen:
Flutkatastrophe im Ahrtal
Dr. Nicolaus Fest leitete seinen Vortrag mit dem Staatsversagen im Ahrtal ein. Dort kostete die Inkompetenz und die Unfähigkeit der Behörden über 189 Menschen das Leben.
Ich möchte einen Staat, der misch schützt… ich möchte einen Staat, der mich vor Katastrophen schützt, ich möchte ein Deutschland, aber normal!
fasste Fest hierzu zusammen.
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Afghanistan (Min. 3:00)
Darufhin leitete Fest zum Desaster in Afghanistan über und merkte süffisant an:
„Ausgeflogen wurden ca. 5000 Leute. Wir alle haben an den Fotos gesehen, es waren fast nur Kinde rund Frauen, na klar, wie immer (Min. 3:00)
und er fuhr fort:
„von den 5000 waren 469 Deutsche… 4300 waren Ortskräfte… 257 waren Leute ohne Papiere. Da wissen wir also noch nicht mal, ob es Afghanen waren… also 257 Leute sind ohne Papiere hereingekommen. Wir wissen nur, daß der Anschlag im Bataclan… Anis Amri und andere Terroristen sind ohne Papiere hereingekommen (Min. 4).
Aus diesen Tatsachen fabriziert der OVB in seinem den Beitrag über die Veranstaltung folgenden Satz:
Fest zeigte sein völliges Unverständnis darüber, daß Deutschland nicht aus diesen Fehlern lernt, sondern sie permanent neu begeht und zitiert hierzu die NZZ. Fest fügte an, daß der Abzug ja auch nicht überraschend kam, sondern von Donald Trump angekündigt worden war.
Während man sogar im „faled state“ Berlin einen Parkberechtigungsschein benötigt, um dort parken zu können, ist es in Kabul möglich ohne jegliche Papiere auf einen Evakuierungsflug zu gelangen.
„Ausgeflogen wurde auch, wie die Bundesregierung so schön sagte, eine „niedrige dreistellige Anzahl“ von Kriminellen, also zwischen 100 bis 300, 400″
Der einzige Vorteil, dieser Leute ist, daß über diese Gerichtsakten vorhanden sind, darunter befinden sich Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder, alles Mögliche.
„bei einigen hat das Gericht verfügt, daß sie 2, 4, 6, 8, 10 Jahre lang nicht mehr einreisen dürfen“
Im Kontrast hierzu hebt Fest hervor, daß er ein „Deutschland, aber normal“ möchte, also ein Deutschland, in dem z.B. der Grenzschutz funktioniert.
Covid (Min. 8:30)
Während in immer mehr Ländern die Maßnahmen aufgehoben werden, werden sie durch die Bundesregierung verschärft. Hinzu kommt, daß Personen, die genesen sind und einen viel besseren Schutz haben, als Geimpfte, man bei diesen aber nur eine 6-Monatige Freiheit zugesteht, während derzeit Geimpften eine dauerhafte Freiheit zugesteht.
Fest bemängelte, daß Deutschland nicht einmal Statistiken führt, wer „an“ und wer „mit“ Corona gestorben ist. Da hat sogar Peru bessere Statistiken, als Deutschland.
Viel mehr beunruhigt Fest aber, daß auch in diesem Fall aus den begangenen Fehlern nichts gelernt wird.
Demokratiedefizit (Min. 11:30)
Außerdem, führt Fest fort, werden in einer Demokratie die wichtigen Entscheidungen normalerweise im Parlament debattiert und vom Parlament beschlossen.
„Eine Sache, wie die Ministerpräsidentenrunde, die nicht in der Verfassung steht, ist undenkbar, undenkbar in einer Demokratie…. hier hat sich das deutsche Parlament komplett verabschiedet… wir brauchen wieder parlamentarische Debatte, wir brauchen wieder selbstbewußte Abgeordnete… wir brauchen keine Demokratiesimulation, wir brauchen eine richtige Demokratie… Deutschland, aber normal“ (Min. 12)
Hieraus bastelte sich der OVB den Satz zusammen:
Innere Sicherheit (Min. 13:30)
Die innere Sicherheit ist für Fest ein weiterer Punkt, der in den letzten Jahren unter Merkel völlig vor die Hunde gegangen ist.
„Ich war letzte Woche in Hamburg. da war die Antifa mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Steinwürfen… die Polizei schaute zu… Dem Ehemann der Veranstalterin wurde eine Eisenstange auf den Kopf geschlagen der mußte ins Krankenhaus“
Ein Bericht über diese, in Süddeutschland noch unbekannten Vorkommnisse sind bisher in keinem „Qualitätsblatt“ erschienen, sondern nur in der freien Presse.
Doch nicht nur die AfD ist Angriffen ausgesetzt. Fest führte aus, daß die „migrationsbedingten Todesfälle“ seit 2015
„3000 Opfer überschritten haben, das sind mehr Opfer, als die USA am 11. September erlitten haben und hier passiert gar nichts“
Als Beispiele spricht Fest die verniedlichend als „(S-)Bahn-Schupser“ bezeichneten Personen an, sowie die in den Hals gestochene Gärtnerin in Berlin. Daran will sich Fest nicht gewöhnen,
„solch eine Staat will ich nicht“,
führt er aus.
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Das Bundesverfassungsgericht (Min. 16:20)
Für Dr. Fest ist es außerdem bezeichnend für den Zustand der Republik, daß sich die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil in einem Verfahren, in dem es gegen die Politik der Bundesregierung geht, von der Bundeskanzlerin zum Essen einladen lassen. So etwas sei in Staaten, wie Polen, deren „Rechtsstaatlichkeit“ die Kanzlerin bezweifelt, undenkbar.
Auch den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsführers der CDU zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu ernennen ist seiner Überzeugung nach ein Skandal.
Der Verfassungsschutz (Min. 18)
Auch die Tatsache, daß der Präsident des Verfassungsschutzes wegen fehlerhafter Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes inzwischen vielfach verurteilt wurde, nicht zurückgetreten ist spricht wohl Bände.
Die Meinungsfreiheit (Min. 21:30)
Nicolaus Fest führt aus, daß kein Grundrecht für die Demokratie so wichtig ist, wie die Meinungsfreiheit:
Wir sehen, wohin die Demokratie gekommen ist. Wir haben die Cancel-Culture…. Hier, Dr. Klaus Lang, das ist doch DDR. wo wir heute leben, nicht mehr Bundesrepublik. Daß jemand, der für die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag antritt, seinen Job verliert, das ist Nordkorea oder so, aber es ist nicht die Bundesrepublik. (Min. 22:20)
Als Beleg für den Niedergang der Meinungsfreiheit führte Fest eine Allensbach-Studie an, der gemäß vor zwei Jahren 75% äußerten, daß man sich zu gewissen Themen nicht mehr frei äußern könne, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Heute sind es 89%. Damals waren es fünf Themen, die das betraf, heute sind es die folgenden sechs Themen:
- Islam
- Innere Sicherhiet
- Europäische Union
- Migration
- AfD
- Covid
Aus diesem Vortragsteil machte der OVB-Online: