BERLIN – Anlässlich einer Initiative gegen die „Antifa“-Umtriebe in diesem Land geben sich eine Abgeordnete der Linken und eine Angeordnete der Grünen als „Antifa“-Anhängerinnen zu erkennen.
„Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/13521), der am Donnerstagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und dazu anerkennen, „dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“.
Für einen „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von „jeglichen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“ distanzieren. (hib/STO)
Mit einem Kampf gegen alle Extremisten konnte die Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und stellvertretende Sprecherin ihrer Partei, Martina Renner, offenbar gar nichts anfangen. Dies ging nicht nur aus ihrer Rede hervor, sondern auch aus dem Umstand, daß sie mit einem „Antifa“-Sticker am Revers provozierte, wie ihn Pubertierende gerne tragen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) war beides einen Ordnungsruf Wert, denn „Der Antifa-Sticker stört die Würde des Hauses„, so Kubicki. Denn die Antifa greift Polizisten an, und „nicht jeder Antifaschist“ ist ein Demokrat, so Kubicki. Wer „Danke Antifa!“ sagt, der verbeugt sich demnach vor Organisationen, die sich auch gegen das Grundgesetz stellen. Wer dies noch dazu im Deutschen Bundestag tut, wie die stellv. Bundesvorsitzende der Linken Martina Renner und dazu auch noch Stimmung gegen Polizisten macht, der lebt definitiv in einer anderen Welt.
Sogleich springen auch die sympathisierenden Massenmedien und Journalisten auf die Seite der Antifa-Verteidiger, zumindest wenn sie in der Hand der SPD sind, wie die „Zeit“.
Die SPD-nahe „Zeit“ ermöglichte der Journalistin, Publizistin und Fernsehmoderatorin Anja Reschke ihre Auffassung zu veröffentlichen. Seit 2001 moderiert sie das Fernsehmagazin Panorama für den Norddeutschen Rundfunk, seit 2015 leitet sie sogar dessen Abteilung Innenpolitik