Sitzungswoche

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TOP 1 Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag das Programm der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Regierungserklärung beschwor er „Aufbruch und Fortschritt“ und kündigte an, zentrale Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation zügig anpacken zu wollen. An seine Rede schloss sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnahm.

Kanzler kündigt umfassende Investitionen an

„Vor uns liegen große Aufgaben“, sagte Scholz, der von der „größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens hundert Jahren“ sprach, aber auch Mut machte: „Wir haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten.“ Deutschland sei ein starkes Land. Als eine Voraussetzung für den Wandel nannte Scholz neben umfassenden Investitionen in Zukunftstechnologien, (digitale) Infrastruktur und Wohnungsbau den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser sei insbesondere in der Corona-Pandemie gefährdet. Von einer Spaltung des Landes wollte der Kanzler allerdings nicht sprechen. „Die überwiegende Mehrheit verhält sich vernünftig, solidarisch und vorsichtig.“

Die Bundesregierung sei die Regierung dieser Mehrheit und auch derer „die noch Zweifel habe“. Dagegen stehe „eine kleine extremistische und ungehemmte Minderheit, die sich in der Pandemie vom Staat und der Wissenschaft abgewendet habe“. Eindringlich appellierte Scholz an die Bürgerinnen und Bürger, sich zügig impfen oder boostern zu lassen. Ziel sei es, bis Ende des Jahres 30 Millionen Dosen verimpft zu haben. Am Ende erhoben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP applaudierend.

AfD kritisiert „Fehlstart“ der neuen Regierung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der neuen Regierung „grün-linke Identitätspolitik“ und eine „Klimaplanwirtschaft“ vor, die zur „Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Energieunsicherheit und absehbaren Blackouts führen werde“. Die Migrationspolitik der neuen Koalition werde „noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für illegale Einwanderung in die Sozialsysteme öffnen“.

Sie sprach von einem „lärmenden Fehlstart“ und mit Blick auf die geplante Impfflicht von „Wählerbetrug“. Noch Wochen vor seinem Amtsantritt habe Scholz die Einführung einer solchen ausgeschlossen. „Korrigieren Sie Ihren Kurs und einen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten“, mahnte Weidel.

 

 

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