Sitzungswoche

Die Reden werden erst im Laufe der kommenden Woche voll umfänglich bearbeitet worden sein und werden dann hier nachträglich eingepflegt.

21. Mai 2025 (6. Sitzung)

Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Teilweise dauert es Wochen bis die Videos zur Verfügung stehen. Sie werden eingefügt, sobald sie vorhanden sind.

TOP 1 Befragung der Bundesregierung (BMI und BMWSB)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die illegale Migration sowohl auf EU-Ebene als auch national bekämpfen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 21. März 2025, sagte der Minister, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte möglichst schnell in Kraft treten, aber auch nachgeschärft, verbessert und optimiert werden. Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie bereit wäre, noch schneller und schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. National sei die Regierung bereit, alle Maßnahmen zu ergreifen.

„Verstärkt kontrollieren und stärker zurückweisen“

Dobrindt: „Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen, wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich auch beendet werden und werden umgehend nach Afghanistan und Syrien Straftäter auch abschieben“. Dazu gehöre, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werde und auch bei Asylgesuchen stärker zurückgewiesen werde. Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den Bundespolizisten für ihren Einsatz.

Dobrindt ging auch auf die jüngsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ein. Mehr als 84.000 Straftaten seien eine enorme Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Man setze sich gegen die zur Wehr, die die demokratische Grundordnung angreifen und dulde nicht, dass sie an der Abschaffung der Bundesrepublik arbeiten.

Entschließungsantrag der Union

TOP 2 Fragestunde

Nach der Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (irs/23.05.2025)

ZP1 Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Aus Sicht der AfD-Fraktion liegt die „wahre Ursache“ für die „explodierende Messerkriminalität“ in der „völlig verfehlten Migrationspolitik“. Das machte Martin Hess (AfD) während einer vor dem Hintergrund der Messerangriffe der letzten Tage von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“ am Mittwoch, 21. Mai 2025, deutlich. Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen sprachen den Opfern der Angriffe ihr Mitgefühl aus und warfen der AfD vor, die Anschläge politisch zu instrumentalisieren.

AfD: Überwiegend importierte Kriminalität

Hess verwies zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, wonach es im Jahr 2024 mehr als 29.000 Messerangriffe in Deutschland gab. „Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet“, sagte er. Der sich daraus ergebende Befund sei eindeutig: Der Staat habe offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden“, betonte er.

Anstatt aber die wahren Ursachen, „nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik“ zu benennen, werde von den „Altparteien“ verharmlost, relativiert und abgestritten. Dabei, so Hess, sei die Faktenlage glasklar: „Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität.“ Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, dürfe zurecht als „ideologisch verblendet und verantwortungslos“ bezeichnet werden, sagte er.

https://www.youtube.com/watch?v=zqTO2q-bXc8

TOP 3 Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, erstmals den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 (20/15060) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Unterrichtung dem federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wird nach Artikel 45b des Grundgesetzes berufen. Sie ist Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr. Zu ihren Aufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen.

Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Im Bericht der Wehrbeauftragten, dem letzten ihrer im Mai 2025 endenden Amtszeit, wird der angespannten Personalsituation viel Raum gegeben. „Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit“, heißt es in der Vorlage. Högl weist darauf hin, dass die Bundeswehr dem ursprünglich bis zum Jahr 2025 gesteckten, jedoch später zeitlich angepassten Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen sei.

Bereits jetzt stehe zudem in Frage, „ob diese Anzahl für die zukünftigen Herausforderungen überhaupt ausreichend ist“. Ende des Jahres 2024 habe die Stärke des militärischen Personals 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten betragen. Gleichzeitig, so Högl, werde die Bundeswehr immer älter. „Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen.“

Hohe Abbruchsquote

Im Berichtsjahr haben ihren Angaben nach rund 20.290 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. So erfreulich die gestiegenen Zahlen bei Bewerbungen und Einstellungen auch seien – der hohe Anteil derjenigen, die den Dienst noch während der Probezeit abbrechen, bleibe weiterhin „äußerst problematisch“.

Von den 2023 angetretenen 18.810 Soldatinnen und Soldaten hätten 5.100 (27 Prozent) die Bundeswehr wieder verlassen: 4.900 auf eigenen Wunsch durch Widerruf der Verpflichtungserklärung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit und 200 durch Entlassungen. „Insgesamt verlässt jede beziehungsweise jeder Vierte die Bundeswehr wieder innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten“, teilt die Wehrbeauftragte mit. Die Anstrengungen, die hohe Abbruchquote deutlich zu senken, müssten erhöht und intensiviert werden, fordert sie.

Högl befürwortet Gesellschaftsjahr

Die Wehrbeauftragte schaltet sich auch in die Debatte über die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ein. Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte, aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages nicht verabschiedete Wehrdienstmodell sei ein guter und richtiger Vorschlag, so Högl. Auf Grundlage eines für volljährige Männer bindend und für volljährige Frauen freiwillig zu beantwortenden Fragebogens wäre danach eine Einladung zur Musterung und anschließend die Auswahl der Geeignetsten und Motiviertesten erfolgt.

„Die Wehrbeauftragte befürwortet bereits seit Beginn ihrer Amtszeit ein sogenanntes Gesellschaftsjahr – also ein verpflichtendes Jahr für junge Frauen und Männer etwa im Umweltschutz, im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.

Nato ist „Fundament für unsere Sicherheit“

Darin macht die Wehrbeauftragte auch deutlich, dass die Nato „das Fundament für unsere Sicherheit ist und bleibt“. Im Sommer 2024 habe das für Deutschland und die Partner existenzielle Bündnis sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Als ein besonderes Signal der Solidarität mit den Nato-Partnern und für die Landes- und Bündnisverteidigung sieht Högl die Aufstellung der Brigade Litauen. Die schon im Jahr 2023 geplante und seitdem im Aufwuchs befindliche Aufstellung der Panzerbrigade 45 sei in dieser Ausprägung erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr.

Einen entscheidenden Baustein für die Brigade Litauen stelle das Artikelgesetz Zeitenwende dar, das der Bundestag im Januar 2025 mit einer breiten Mehrheit beschlossen hat. „Es enthält viele wichtige Maßnahmen, die vor allem den Dienst in Litauen attraktiver gestalten sollen, unter anderem die Erhöhung der finanziellen Leistungen für Soldatinnen und Soldaten im Ausland, die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Verpflichtungsprämien sowie die Vergütungsmöglichkeit für Mehrarbeit oder für besondere zeitliche Belastungen neben den Auslandsdienstbezügen“, heißt es in der Vorlage. Zur Verbesserung der sozialen Absicherung seien zudem die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung ausgeweitet und die finanziellen Leistungen bei Dienstunfähigkeit oder Tod verbessert worden.

Gleichstellung der Geschlechter

Noch längst nicht erreicht ist nach Aussage der Wehrbeauftragten die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in der Bundeswehr. „Soldatinnen sehen sich weiterhin nicht selten Vorurteilen, Diskriminierung und leider zuweilen sexueller Belästigung ausgesetzt“, schreibt Högl. Insgesamt habe sie im Berichtsjahr 48 Eingaben zu sexualisiertem Fehlverhalten erhalten.

Daneben habe sie die Ermittlungen zu 376 meldepflichtigen Ereignissen wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beobachtet. Sehr zu begrüßen sei daher die Entscheidung des Verteidigungsministers, das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr zu beauftragen, heißt es in dem Wehrbericht. (hau/21.05.2025)

AfD TOP 6 Kernkraft

Die AfD-Fraktion will ein Moratorium für den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. Ein entsprechender Antrag (21/220) stand am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, die Laufzeitbeschränkungen und Strommengeneinspeisebegrenzungen sowie das Verbot der gewerblichen Produktion von Elektrizität durch Kernkraftwerke im Allgemeinen durch entsprechende Abänderung des Atomgesetzes (AtG) aufzuheben. Außerdem soll der Rückbau aller abgeschalteten Kernkraftwerke, die wieder als betriebstüchtig hergestellt werden können, „unverzüglich“ gestoppt werden. Dazu sollen die zuständigen Landesregierungen angewiesen werden, die Genehmigungen zum Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke zu widerrufen.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, „ihre rein voreingenommene ideologische Grundüberzeugung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzugeben“ und sich der „Atomallianz“ von 22 Staaten, die sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai gegründet hat, beizutreten. Nach Auffassung der Fraktion ist der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein „energie- und volkswirtschaftlicher Fehler“. Die bisherige Umsetzung der Energiewende habe zu massiven zusätzlichen Risiken bei der Sicherheit der kontinuierlichen Stromversorgung geführt, wie am 28. April 2025 in Spanien sichtbar geworden sei. Die Blackout-Risiken könnten „am besten mit der Wiederinbetriebnahme der großen Kernkraftwerksblöcke“ beherrscht werden. (nki/21.05.2025)

AfD TOP 6 Genomische Techniken in der Pflanzenzucht

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017 / 625 KOM (2023)“ (21/221) beraten. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung.

Antrag der Grünen

Die Grünen dringen auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat haben hierzu Stellung genommen. Das Europäische Parlament beschloss daraufhin im Juli vergangenen Jahres Änderungen im Sinne des Verbraucherschutzes. Es fordert eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel und die Rückverfolgbarkeit für gentechnisch veränderte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

In Ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf zu dringen, eine Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln und die Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Verordnungstext der Kommission rechtsverbindlich zu verankern – und sich dabei an den Formulierungen des Europäischen Parlaments zu orientieren und der Verordnung nicht zuzustimmen, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. (mis/hau/21.05.2025)