BURGHAUSEN – Auf der dritten Sitzung des neu gewählten Stadtrats gab es einige erwähnenswerte Details,die – so kann spekuliert werden – ihren Weg nicht alle in die örtliche Presse finden werden. So hat sich eine Vertreterin der Grünen verplappert und zu erkennen gegeben, daß sie sich wünscht, daß die Fahrradfahrer die Herren auf der Straße werden. Starken Widerspruch erntete auch der Gedanke aus der SPD, die Hans-Stethaimer-Schule in der Altstadt in Wohnungen umzubauen und für die Schüler einen Neubau zu errichten.
Ein Radwegekonzept für die Stadt Burghausen
Die Grünen in Burghausen zogen mit dem – zumindest auf uns doch recht totalitär wirkenden Slogan „Burghausen soll “echt grün” werden„ in den Wahlkampf. Man stelle sich vor, die AfD wäre mit dem Slogan „Burghausen soll „echt bayerisch“ werden“ oder „Burghausen soll „echt deutsch“ werden“ in den Wahlkampf gezogen.
Um dieses Ziel umzusetzen, haben sich die Grünen ein 10-Punkte-Programm für Burghausen ausgedacht. Dieses beinhaltet u.a. den Punkt:
Was die Grünen unter „Gleichstellung der Radfahrer mit dem Autoverkehr“ verstehen führen sie wie folgt aus:
So gebe es derzeit an wichtigen Straßen in Burghausen, beispielsweise der Robert-Koch-Straße, keinen Radweg. „Dafür müssten natürlich Parkplätze weichen. Aber wir haben uns auch bewusst gegen das Parkhaus in der Zaglau entschieden, weil wir der Meinung sind, dass dies noch mehr Verkehr in die Altstadt lenkt“, so Angstl.
Auf der Stadtratssitzung vom 15.7. haben sich die Grünen verplappert gehabt und bekannt gegeben, was sie noch unter „Gleichstellung von Radfahrern mit dem Autoverkehr im Hinterkopf haben. Der Vertreter der AfD im Stadtrat zu Burghausen Thomas Schwembauer fasst die Äußerungen aus den Reihen der Grünen wie folgt zusammen.
„Aus den Reihen der Grünen kam bei der Besprechung über das Fahrradkonzept die festhaltenswerte Einlassung, daß das Radwegenetz in Burghausen so ausgebaut werden soll, daß an die Fahrradfahrer das Signal ausgesandt wird „Ihr seid hier die Herren„! Auch wurde von den Grünen vorgeschlagen, die Fahrradspuren in Burghausen so breit zu machen, wie die Autospuren.
Damit ist wohl das Parteiprogramm der Grünen zum Thema Fahrrad in der Tat in wenigen Worten auf den Punkt gebracht. Die AfD ist kategorisch gegen ein derartiges Ausspielen von Fahrradfahrern und Autofahrern. Die AfD ist kategorisch gegen eine solche Politik, Fahrradfahrer zu fahrenden Verkehrshindernissen auszubauen, mit dem, Ziel Autofahrer zu schikanieren. Das Konzept die vorhandenen Flächen gemeinsam und rücksichtsvoll zu nutzen hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.„
Selbstverständlich wird die AfD dieses ausspielen der Radfahrer gegen die Autofahrer nicht mittragen. die Straße ist ein gemeinsamer Raum, in welchem niemand der eine dem Anderen seinen Willen aufzwingen sollte. Auch nicht mit Unterstützung des Stadtrats.
Der Gedanke aus der SPD die Stethaimer-Schule zu schließen:
Eher nebenbei und ein wenig verklausuliert kam aus den Reihen der SPD der Gedanke aus die in der Altstadt neben der Kirche befindliche Hans-Stethaimer-Schule zu schließen und die Schüler in einen noch zu errichtenden Neubau zu transferieren. Doch dieser Gedanke war innerhalb der SPD offenbar nicht abgestimmt, denn aus der eigenen Partei heraus setzte sofort Widerspruch ein. Letztere Position teilt auch der Vertreter der AfD im Stadtrat. Thomas Schwembauer hierzu:
„Ich halte diesen Gedanken für völlig inakzeptabel. Alle mir bekannten Schüler der Hans-Stethaimer-Schule haben diese Schule wegen ihrer kindgerechten Gestaltung tief ins Herz eingeschlossen. Kaum eine andere Schule spricht mit ihren verwinkelten Gängen und ihren Rundungen und Bögen überall die Bedürfnisse von Kindern vergleichbar an, wie diese Schule. Kein mir bekanntes modernes Schulgebäude, das viel zu oft einem quadratischen Lernkäfig gleicht, hinterlässt damit einen vergleichbar tiefen Eindruck in den Kinderherzen, der einem dann ein ganzes Leben lang begleitet, wie diese Schule. Die AfD ist kategorisch dagegen, den künftigen Kindern dieses das ganze Leben prägende Erlebnis vorzuenthalten, indem man auch sie zukünftig in moderne quadratische Lernkäfige steckt.“
Kostensteigerung im Haus der Familie auf 6,4 Millionen
Zur Stadtratssitzung vom 15.7. hat die AfD beantragt, daß alle Bauarbeiten am Haus der Familie in Burghausen schnellstmöglich zu stoppen sind und den derzeitigen Bauzustand mit dem Ziel zu konservieren, das Bauvorhaben weiterzuführen, sobald 80% des Einbruchs der Einnahmen der Stadt Burghausen aus den Monaten Januar bis incl. Juni 2020 tatsächlich wieder kompensiert sind. Der Vertreter der AfD im Stadtrat zu Burghausen Thomas Schwembauer hat klare Vorstellungen darüber, wie so ein Sparkonzept aussehen könnte, wie er in einer Pressemitteilung mitteilt:
„Ich hätte mir nie träumen lassen, daß noch bevor ein Gesamtsparkonzept für die Stadt Burghausen erarbeitet wurde, die Verwaltung auf der ersten Sitzung des neuen Stadtrats den Vorschlag unterbreitet, – außer für erweiterte Sozialfälle – die Übernahme der Kindergartengebühren durch die Stadt auslaufen zu lassen, um auf diesem Weg grob geschätzte 200.000€ einnehmen zu können. Dieser Vorstoß wurde auch noch ausgerechnet von einer Partei unterstützt, die im Landtag dafür kämpft, daß Kindergärten kostenlos sind.
Aus diesem Grund habe ich vor einem Monat den Antrag gestellt gehabt, daß der Bürgermeister über die aktuelle Haushaltslage berichtet und ein Gesamtsparkonzept vorstellt. Dem ist er heute nachgekommen, noch bevor mein Antrag behandelt wurde.
Ich habe als Eckpfeiler für ein Sparkonzept den Vorschlag gemacht die Ausgaben in
- „notwendige Ausgaben“, also solche die getätigt werden müssen;
- „nützliche Ausgaben“, also solche, die getätigt werden können, wenn Geld da ist und
- „angenehme Ausgaben“, also solche, die letztendlich wünschenswert sind
zu kategorisieren und bei den „angenehmen Ausgaben“ das Kürzen zu beginnen.
In die Kategorie der „angenehmen Ausgaben“ gehört für mich eindeutig der Neubau des „Hauses der Familie“. Ein einfacher Grund dafür ist: das „Haus der Familie“ konnte seine Leistungen bisher auch ohne Neubau erbringen.
Die von der Verwaltung zur Ablehnung meines Antrags auf einen Baustopp des „Hauses der Familie“ ausgeführten Argumente überzeugen mich aus folgenden Gründen nicht:
- Das Argument, daß die Zuschüsse des Freistaats bei einem Baustopp gefährdet würden ist gemäß Auskunft des zuständigen Ministeriums einfach falsch.
- Zutreffend ist, daß ein Bau bei einer Baupause konserviert werden muß. Diese Konservierungskosten werden jedoch durch eingesparte Betriebskosten aufgrund späterer Inbetriebnahme teilwiese kompensiert.
- Das Argument, daß bei einer Neuvergabe Kostensteigerungen zu erwarten sind, ist eine Spekulation, die nur dann zutrifft, wenn die Bauindustrie zum Zeitpunkt der Wideraufnahme volle Auftragsbücher hat. Die Stadt muß keine Aufträge ausgerechnet in einer Hochkonjunktur der Bauindustrie vergeben.
Diese Initiative der AfD auf Baustopp hat jedoch auch Neues zutage gefördert: Gestartet war man Mitte Juni 2018 bei ersten Schätzungen von 4 Millionen Euro. Dann wurden Baukosten von ca. 5,5 Millionen Euro kommuniziert, von denen „bis zu 1,5 Millionen an Fördermitteln vom Freistaat“ erwartet werden“. In Antwort auf den AfD-Antrag zum Baustopp sprach der Bürgermeister – zumindest für mich – nun erstmals von 6.4 Millionen Euro Baukosten. Eine Anfrage der AfD bei der Staatsregierung hat außerdem ergeben gehabt, daß auch keine 1,5 Millionen Euro Zuschüsse mehr „erwartbar sind“, sondern daß es bei den zugesagten 1.062.000€ an Zuschüssen bleiben wird.
Wie soll man dies anders lesen, als daß die 1,5 Millionen angeblicher Zuschüsse in die Welt gesetzt wurden, um an dem Narrativ festhalten zu können, daß die zuerst kommunizierten 4 Millionen an durch die Stadt selbst aufzubringenden Mitteln gehalten werden können? Tatsächlich kostet die Stadt dieses „Haus der Familie“ nun statt 4 Millionen, 5,4 Millionen an Eigenmitteln, was einer Kostensteigerung von 35% entspricht!
Die durch den Abgeordneten Bergmüller bei der Staatsregierung eingereichte Anfrage zum „Haus der Familie“ hat außerdem ergeben, daß mit den Planungen und Bauvorhaben bereits begonnen wurde, noch bevor Förderbescheide eingegangen waren. Die Einlassung des Bürgermeisters auf der Sitzung vom 15.7. hat darüber hinaus ergeben, daß bereits Leistungen über 4,8 Millionen Euro vergeben wurden und daß in diesen Fällen im Falle des Abbruchs eine Vertragsstrafe von 5% fällig würde.
Wie soll man dies anders lesen als so, daß mit dem Faktum vor Augen, daß die Gewerbesteuereinnahmen 2019 bereits signifikant gesunken sind, dieses Projekt noch schnell durchgedrückt werden sollte, um mit dem Baubeginn irreversible Fakten zu schaffen?
Inzwischen hat die Realität dieses aus der Zeit gefallene Projekt jedoch eingeholt.
Wenn man die neue Realität mit in die Waagschale legt, ein Baustopp und eine Strafzahlung von 5%, oder 161.000€ dazurechnet, die aber der Stadt wohl um die 2 Millionen Euro an zusätzlicher Liquidität verschafft und weitere Kosten von 1,6 Millionen (6,4 Mio – 4,8 Mio = 1,6 Mio) an derzeit noch nicht erteilter Aufträge erspart, dann ergibt die Güterabwägung für mich zumindest, daß ein Baustopp angezeigt ist.
In Zeiten, in denen zu viele Gaststättenbetreiber, Inhaber von Läden und viele Angestellte nicht mehr wissen, wie sie ihre laufenden Kosten erwirtschaften können, wirkt es für mich schlichtweg als Verhöhnung hart kämpfender Gewerbetreibender einen solchen 6,4-Millionen-Tempel zu bauen, auch wenn alle anderen Mitglieder des Stadtrats dies anders sehen und meinen Antrag abgelehnt haben.
Die korrespondierende Pressemitteilung wurde von der Lokalpresse hier aufgegriffen.
AfD regt Einsparvorschläge durch Bürger im Rahmen eines „Bürgersparhaushalts“ vor
Bereits die letzte Stadtratssitzung hatte die AfD als einzige Partei unter dem Stichwort „Kein Einsparen nach Gutsherren-Art“ im Stadtrat darauf gedrängt gehabt, daß die Verwaltung angesichts derzeit katastrophalen Wirtschaftsaussichten dem Stadtrat Einsparvorschläge unterbreitet.
Hintergrund der Initiative war das Erlebnis, die Kinder und Eltern bereits durch ein Auslaufen der Befreiung von Kindergartengebühren für die Generierung von Mehreinnahmen zu belasten, noch bevor ein erster Vorschlag zum Einsparen von Ausgaben den Stadtrat erreicht hatte.
In dieser dritten Stadtratssitzung kündigte der Bürgermeister dann an, daß die Verwaltung beauftragt wurde Einsparbeiträge zu identifizieren. Auch eine Haushaltssperre kündigte er an. Vermutlich könnte es auch so weit kommen, daß Burghausen im Jahr 2021 Schulden aufnehmen muss.
Der Gedanke eines „Bürgerhaushalts“ ist nicht neu:
Nach diesem Vorbild könnten Einsparvorschläge auch von den Bürgern kommen und nicht nur von der Verwaltung.
„Die Bürger haben eine andere Perspektive und andere Interessen und können hier helfen aus Bürgersicht unnötige Ausgaben der Stadt zu identifizieren“
regte der Vertreter der AfD im Stadtrat zu Burghausen an.