US-Regierung zieht die Daumenschrauben gegenüber Deutschland an: das Land stehe „am Rande des kulturellen Selbstmords“

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WASHINGTON/BRÜSSEL – US-Regierung verschärft ihren Ton gegenüber „abtrünnigen“ Staaten in Europa und konkretisiert ihre Angriffe auf „Inneren Bedrohungen“ durch Massenmigration und Begrenzung der freien Meinungsäußerung in Deutschland und erkennt darin einen kulturellem Selbstmord.

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Das US-Imperium positioniert sich und seine Verbündeten aktuell  für einen offenbar bevorstehenden großen Konflikt mit China.

Intern versucht US-Präsident Donald Trump aktuell die Staatsfinanzen zu konsolidieren, indem er und der von ihm dazu beauftragte Elon Musk rigoros gegen Verschwendung vorgehen. Das soll offenbar finanzielle Ressourcen für den Kampf gegen China freisetzen. Die USA ordnen seit der jüngsten Wahl aber auch die in ihrer einflußsphäre liegenden Staaten gerade neu und positionieren diese in ihrem Sinn, für einen großen Konflikt mit China.

In diesem Zusammenhang versucht Trump aktuell den Konflikt der Ukraine mir Russland zu beenden um Russland etwas von China zu lösen. Er will außerdem Panama, Grönland und Kanada unter einen stärkeren Einfluß der USA bringen, um chinesischen Schiffen die Handelswege abzuschneiden. Und die neue US-Regierung versucht in diesem Zusammenhang auch die Staaten in Europa innenpolitisch auf festere Beine zu stellen. Hierbei stehen sich aktuell zwei Netzwerke gegenüber. Auf der einen Seite steht Donald Trump mit Victor Orban und Anderen und auf der anderen Seite stehen die US-Democrats und die EU und die meisten der sich an ihnen orientierenden Staaten der EU, darunter natürlich auch Deutschland. Als Spiritus Rector des Netzwerks der EU und der US-Democrats und der hinter ihnen stehenden Milliardäre dient das World Economic Forum und seine Aktivitäten, insbesondere deren alljährliches Treffen in Davos:

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Ein politischer Guru der amerikanischen Linken, der EU und der Bundesregierung

Das demokratisch nicht legitimierte World Economic Forum mit seinem umstrittenen und ebenfalls demokratisch nicht legitimierten Führer, Klaus Schwab, ist für Industrielle und Entscheider der obersten Ebene zweifellos eine der wichtigsten Stellenbörsen der Welt. Dort werden durch viele Aufsichtsräte die Ideen besprochen an denen sich die global arbeitenden Firmen orientieren und dort werden Trends in Politik und Wirtschaft besprochen. Und nicht nur das, diese demokratisch nicht legitimierte Organisation verfügt mit seinen „Young Global Leadern“ einen Goldfischteich von angeblichen „Hoffnungsträgern“, die auf wundersame Weise dann gehäuft in Spitzenämtern auftauchen. Zuvor werden sie durch Klaus Schwab alle in Schulungsprogramme gesteckt, mit der Folge, daß die „Hoffnungsträger“ am Ende alle ähnlich denken.

Auf wundersame Wiese tauchen diese „Hoffnungsträger“ dann auf den Posten zentraler Entscheider wieder auf, wie z.B. Jens Spahn, der „zufälligerweise“ als ehemaliger Bankangestellter und „Young Global Leader“ knapp vor Bekanntmachung des Covid-Virus Gesundheitsminister wurde.

Natürlich vertrat Schwab vehement einseitig auch die bis heute wissenschaftlich unbewiesene „Natur-Theorie“ zur Herkunft des Covid-Virus. Schwab unterstützte nach Kräften auch die so bezeichneten „Impf-Kampagnen“.

Dazu gehört auch die wundersame Karriere der Young Global Leader Annalena Baerbock, die fast direkt vom Trampolin ins Außenministerium hüpfte.

In einem Treffen gab Klaus Schwab in der ihm typischen arrogant wirkenden Art ganz offen zu, die Kabinette mit seinen „Young Global Leadern“ zu infiltrieren, was ja im Kern nichts Anderes ist, als eine Unterminierung der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung.  So hat er eine

„…Tendenz, sich und das WEF unnötigerweise selbst zu überhöhen. Ein langjähriger, wohlgesinnter Beobachter spricht von einer Eitelkeit… Man entdeckt sie nur, wenn man ihm genau zuhört…

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Die Kampfansage der US-Regierung gegen die amerikanische Linke und ihr Netzwerk

Seit der Wahl von Donald Trump haben Klaus Schwab und sein World Economic Forum ein Problem:

Während die abgewählte US-Regierung das World Economic Forum zu seinen eigenen Zwecken instrumentalisierte und umgekehrt das WEF sich von den linken US-Regierungen von Obama, Clinton und Biden bereitwillig hat instrumentalisieren lassen, ist es nun umgekehrt.

Die Kampfansage der USA an Klaus Schwab

Darüber hinaus hat die neue US-Regierung auch klar zum Ausdruck gebracht, daß die neue US-Regierung nun in Davos vertretene Ideologie der Technokraten und der Linken bekämpft:

„Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führern ignoriert werden wollen.“

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Die Kampfansage der US-Regierung gegen die EU

Nicht ganz so offen, sondern viel leiser kämpft die neue US-Regierung auch gegen die EU, indem er sie einerseits schlichtweg ignoriert und anderseits mit Zöllen bekämpft. So waren die EU-Vertreter in heller Aufregung, als sie betreffend der Ukraine von den USA ignoriert wurden. Trump verhandelte mit Putin und ohne Selenski und ohne die EU über die Ukraine. Das Magazin Politico spricht sogar davon, die Sorge, daß Trumps Regierung sich kaum mit EU-Staats- und Regierungschefs austauschen wird. Die europäische Spitzendiplomatin Kaja Kallas lud US-Außenminister Marco Rubio zum EU-Treffen ein – doch dieser ignorierte diese Einladung. Sogar eine Antwort blieb aus. Es gibt also zunehmende Indizien dafür, daß Trump die Beziehungen zur EU auf Eis legen wird, die EU ignorieren wird und stattdessen den direkten Dialog mit einzelnen Staats- und Regierungschefs bevorzugen wird. Letzteres wird natürlich einen Spaltkeil in die EU treiben. Festhaltenswert ist auch, daß bei Trumps Amtseinführung kein einziger hochrangiger EU-Vertreter anwesend war. Marco Rubio hingegen hat bereits Gespräche mit vier europäischen Ministern geführt, darunter Polens Sikorski und Italiens Tajani, jedoch nicht mit EU-Spitzenpolitikern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte US-Vizepräsident die Gastgeber dafür, daß sie vom Volk gewählte Parlamentarier aussperrten und traf sich abseits der Konferenz mit Alice Weidel. Aus juristischer Sicht hat Trump recht: Die EU ist kein Staat, sondern ein Vertragsgeflecht, das sich anmaßt, sich wie ein Staat aufzuführen.

In Brüssel glauben manche noch immer, dass man der Trump-USA entkommen könnte, das schreibt Viktor Orban am Dienstag auf X. Doch das sei unmöglich, weshalb sich Ungarn offenbar vorbereitet und bereits an einem bilateralen Handelsvertrag mit den USA arbeitet. Orban schrieb auf seinem X-Profil dazu:

Gestern fand in Brüssel der erste EU-Gipfel seit der Amtseinführung von Präsident Trump statt. Es war eine seltsame Versammlung. Jeder in Brüssel kann den Trump-Tornado kommen sehen, aber die meisten denken immer noch, dass sie ihm entkommen können. Das werden sie nicht. In nur 14 Tagen hat Donald Trump die Welt mit einigen wenigen Maßnahmen bereits auf den Kopf gestellt. Der Genderwahn in Amerika ist vorbei, die Finanzierung globalistischer Soros-Organisationen ist vorbei, die illegale Migration ist vorbei und die Unterstützung für den russisch-ukrainischen Krieg ist ebenfalls vorbei. Mit anderen Worten: Alles, was die Bürokraten in Brüssel in den letzten Jahren versucht haben, uns aufzuzwingen, ist vorbei. 

Aber es gibt noch etwas anderes. Wir können uns auch von den Regeln des Welthandels, wie wir sie kennen, verabschieden. Präsident Trump wird sich für die amerikanischen Interessen einsetzen, auch gegen Europa. Der Europäischen Union stehen schwierige Monate bevor und die Bürokraten in Brüssel werden es schwer haben. Wir müssen eine Vereinbarung treffen, einen Deal, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Und ein wirklich guter Deal kann von denen gemacht werden, die sich nicht nur kennen, sondern auch respektieren. 

Wir wussten immer, dass Präsident Trump zurückkommen würde, also waren wir vorbereitet. Wir verhandeln ständig und werden mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten einen guten Deal machen. Und was ist mit den Bürokraten in Brüssel? Wer A sagt, muss auch B sagen!

Orban rechnete also von Anbeginn an damit, daß die EU sich bald mit Zöllen aus den USA konfrontiert sein wird. Das wird vor allem die deutsche Autoindustrie massiv treffen. Ungarn dürfte aber vorbereitet sein und durch einen bilateralen Vertrag diese Zölle umgehen. Das würde schnell einen riesigen Graben aufreißen. Vermutlich versuchen dann auch weitere Staaten abseits der EU einen „Deal“ mit Trump zu machen. Ein Auseinanderbrechen der EU in ihrer aktuellen Form könnte dann schneller kommen als man sich jetzt noch denken mag. Viktor Orban scheint darauf vorbereitet zu sein.

Neue US-Regierung kämpft gegen Entdemokratisierung

Die neue US-Regierung machte – auch an den ungewählten Klaus Schwab gerichtet – klar, daß Demokratie bedeutet, den Willen des Volks umzusetzen, indem die Gewählten und nicht die Ungewählten die Macht ausüben:

„Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.“

„Ich bin der Überzeugung, dass Menschen und ihre Sorgen abzutun oder – noch schlimmer – die Medien zum Schweigen zu bringen, Wahlen zu unterdrücken oder Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.“

Oh Schreck: die Gewählten sollen auch dann Einfluß bekommen, wenn sie den Absprachen der Gewählten widersprechen?

„Seine Meinung zu äußern und sich auszudrücken, ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen außerhalb Ihres Landes Ansichten vertreten und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit einem Augenzwinkern – wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben….

Neue US-Regierung kämpft gegen „Bedrohungen von innen“

Völlig neu und für viele überraschend ist, daß die USA die Vertreter der in Davos vertretenen Ideen als „Bedrohung“ von innen werten und daß die USA diese „Bedrohung von innen“ als gefährlicher ansehen, als als die Bedrohungen, die für sie von China und Russland ausgehen:

„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“

US-Vizepräsident Vance legt in Interview nach

In einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit Laura Ingraham auf Fox News warnte der US-Vizepräsident vor der von den US-Democrats bis dahin vertretenen Agenda, die in weiten Teilen Europas dominiert. Diese, so Vance, könnte letztlich den Untergang der

„Wiege der westlichen Zivilisation, der christlichen Zivilisation“

bedeuten, die

„am Abgrund steht“.

US-Vizepräsident Vance fordert von Deutschland Grenzschutz und Meinungsfreiheit ein

Er kritisierte die Politik der offenen Grenzen, die viele europäische Bürger betrifft, aber von den Regierungen in den vergangenen zehn Jahren unnachgiebig verfolgt worden sei. Ebenso wandte er sich gegen die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch angeblich liberale Regierungen in der EU und im Vereinigten Königreich. Diese gingen massiv gegen Andersdenkende vor:

„Zu viele Länder sind nicht in der Lage oder nicht willens, ihre Grenzen zu kontrollieren. Gleichzeitig beginnen sie, die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger einzuschränken, obwohl diese gegen Dinge wie die Grenzinvasion protestieren. Das ist der Grund, warum [US-Präsident] Donald Trump und eine Reihe europäischer Politiker gewählt wurden.“

Besonders hob er die Migrationspolitik Deutschlands hervor:

„Wenn ein Land wie Deutschland noch ein paar Millionen Einwanderer aus kulturell völlig unvereinbaren Ländern aufnimmt, dann spielt es keine Rolle, was ich über Europa denke. Deutschland wird sich selbst umgebracht haben. Und ich hoffe, dass sie das nicht tun, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass es Deutschland gut geht.“

Komplettes Interview mit Fox News mit deutschen Untertiteln.

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