SAN FRANCISCO – Im sechsten Teil der „Twitter Files“ wird die Zusammenarbeit zwischen den (US?)-Geheimdiensten und Twitter offengelegt. Mit Hilfe von ex-Geheimdienst-Leuten bei Twitter und der Twitter-Justiziarin Stacia Cardille, die zuvor bei den US-Democrats und Obama im Weißen Haus arbeitete fanden die (US?)-Geheimdienste in Twitter einen unkritischen Vollstrecker ihrer eigenen Anliegen.
.
.
Im sechsten Teil der „Twitter-Files“ legen Elon Musk und der Journalist Matt Taibbi nun Beweise über das Verhältnis zwischen den Geheimdiensten und Twitter vor. Diese belegen, daß das FBI (zusammen mit den US-Geheimdiensten und dem Ministerium für Heimatschutz) mit Hilfe „privater“ Social-Media-Unternehmen nicht nur der Bevölkerung vorgibt, was diese sagen darf, wenn sie miteinander kommunizieren, sondern sie haben auch ganz gezielt und bewußt in die Willensbildung des Volks bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen eingegriffen.
Die „Twitter Files“ legen das Bild einer fortschrittlichen uns ausgeklügelten Zensurmaschine offen. Diese arbeitete nicht nur Hand in Hand mit dem FBI, sondern erhielt auch Meldungen und Handlungsaufforderungen aus einem weitr verzweigten Netz staatlicher Behörden, privater Auftragnehmer und regierungsnaher NGOs.
Diese Dokumente wurden von dem Journalisten Matt Taibbi am 16. Dezember auf Twitter veröffentlicht. Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat sie retweetet und die Echtheit von deren Inhalt damit bestätigt. Sie belegen den Eindruck, daß Big Tech mit einem ganzen Netzwerk von Einrichtungen – darunter auch Regierungsbehörden – zusammenarbeitet, um die Meinungsfreiheit der Amerikaner zu unterdrücken und in die US-Präsidentschaftswahlen einzugreifen.
Die neuesten Dateien legen außerdem offen, daß Behörden wie das FBI und das „Ministerium für innere Sicherheit“ zu diesem Zweck regelmäßig Inhalte aus sozialen Medien über verschiedene Kanäle an Twitter zur „Überprüfung“ schickten.
Matt Taibbi faßt seine Offenlegung mit den Worten zusammen:
„Twitter war im Wesentlichen eine Tochtergesellschaft des FBI.“
Das FBI war, wie wir durch die von den deutschen „Qualitätsmedien“ vollkommen verschwiegenen Twitter-Files wissen, von Twitter förmlich besessen. Aus den aktuellen Twitter-Files erfahren wir nun, daß Twitter eine Stacia Cardille als Justiziarin angestellt hatte, die zuvor bei den US-Democrats und dem Team von Barak Obama im Weißen Haus gearbeitet hatte. Diese Stacia Cardille war offenbar dafür zuständig, die Wünsche der Geheimdienste zu erfüllen, was dann bei Twitter auch massenhaft umgesetzt wurde.
In Folge haben diese alleine dem Twitter-Chef für „Vertrauen und Sicherheit“, Yoel Roth, zwischen 2020 und 2022 rund 150 E-Mails geschickt haben, die regelmäßig Aufforderungen von US-Regierungsvertretern an das „private“ Social-Media-Unternehmen enthielten, Kommentare zu zensieren und missliebige Kommentatoren zu sperren. Zu diesen US-Geheimdiensten gehörten:
- Die Foreign Influence Task Force (FITF). Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung der US-Regierung, der neben dem FBI auch andere US-Geheimdienste angehören. Der FITF sind eigentlich Aktivitäten im US-Inland ausdrücklich untersagt. Dennoch bestand dessen Social-Media-Team aus 80 Agenten, die Twitter regelmäßig vorgaben, welche Tweets Twitter zu zensieren hat und welche Konten Twitter zu sperren hat.
- Das Ministerium für innere Sicherheit der USA schaltete sogar externe staatliche Auftragnehmer und von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen ein, um Twitter zusätzlich unter Druck zu setzen, damit Twitter Äußerungen „moderiert“, also aus der öffentlichen Diskussion nimmt, die der US-Regierung nicht gefallen.
- US-Bundesbehörden kippten Twitter buchstäblich Listen von Nutzern vor die Füße, die nach Ansicht der Behörden zum Schweigen zu bringen waren.
Twitter setzte diesen Forderungen keinen erkennbaren Widerstand entgegen. Man stelle sich vor, Twitter hätte diese Aktivitäten zu Gunsten von Donald Trump durchgeführt, wenn also mit Trump verbündete Beamte ein solches Verhalten an den Tag gelegt hätten. So aber ist nichts davon in den deutschen „Qualitätsmedien“ zu finden.
Interessant ist auch, daß die Zensoren sogar so weit gingen, daß sie sogar gegen das Biden-Team gerichtete Satire und Humor unterdrückten. Das betraf alle Twitter-Nutzer, sogar unbedeutende Twitter-Konten mit einer geringen Zahl von Abonnenten wurden wurden von den Geheimdiensten ständig zur Zensur und Löschung vorgeschlagen. Die DDR läßt grüßen.
Der US-Verfassungsrechtsprofessor Jonathan Turley hatte dazu zuletzt geschrieben, daß zwar die Qualitätsmedien die „Twitter-Files“ ignoriert haben, nicht aber die Amerikaner. Fast zwei Drittel der Turley Befragten glauben, daß Twitter im Vorfeld der US-Wahl 2020 in die politische Willensbildung des Volks eingegriffen hat. Prof. Turley weist darauf hin, daß der Artikel 1 der US-Verfassung
Damit liegt nun der Beweis vor, daß die US-Geheimdienste und das FBI über „private“ Social-Media-Unternehmen die Meinungsbildung in der US-Bevölkerung manipuliert haben und diesen vorgegeben haben, was Amerikaner sagen dürfen und mit wenn sie wie kommunizieren.
In der Zwischenzeit haben Hauptverantwortliche das Boot bereits verlassen, wie Stacia Cardille, oder versuchen ihre Social-Media-Konten von Hinwiesen zu löschen, die auf ihre – in Folge aufgedeckten – Untaten hinweisen, wie z.B. Patrick Conlon.
Am Ende der von ihm veröffentlichten sechsten Teile der Twitter-Files bezeichnete der Journalist Taibbi den sogenannten „Deep State“ als ein weitaus umfassenderes Verbindungsnetzwerk, als viele Leute denken. Eines, das über die Regierungsbehörde hinausgeht. Tatsächlich handelt es sich bei dem als „deep state“ bezeichneten Phänomen um Teile der Gesellschaft und ihrer Organisationen, die die Gewaltenteilung in der Demokratie willentlich durchbrechen und damit der Demokratie und der Gesellschaft einen großen Schaden zufügen:
hob der Journalist Taibbi in seinem Beitrag hervor.
.
Spiegelung der Kollaboration zwischen Twitter und den US-Geheimdiensten in anderen Ländern
Die Umsetzung dessen, was der sechste Teil der Twitter-Files für die USA enthüllt, war offenbar auch in Europa geplant. In Brüssel unterhielt Twitter bereits ein Büro. Parallel wurden durch die EU-Organe mit dem „DigitalServices Act“ die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, um vergleichbaren Eingriffen in die Meinungsfreiheit und das Wahlverhalten der Bürger in den Ländern Europas den Anschein einer Rechtfertigung zu geben:
Die für die Zensur in der EU zuständigen Mitarbeiter fliehen aus dem Büro in Brüssel
Für Twitter ist das nun Geschichte, denn Musk hatte das in Brüssel zuständige Team ebenso gefeuert, wie die Teile seines Teams in den USA, die Twitter zu einem Fiffi der US-Geheimdienste gemacht hatten. Erwartungsgemäß sind die in Brüssel dafür zuständigen Stellen nicht wirklich erfreut über diese Entwicklung:
Die von Twitter für die Digitalpolitik in Europa eingestellten Manager, Julia Mozer, eine frühere „Anti-Hass-Beauftragte“ und im „European Institute for Gender Equality“ beschäftigt, die in NGOs aus EU-Fördertöpfen lebte und Dario La Nasa, haben laut diversen Quellen das Unternehmen bereits zuvor verlassen gehabt. Beide Personen waren in Brüssel in leitender Stellung damit befasst, den „Desinformationskodex der EU“ und den „Digital Services Act der EU“ einzuführen, was praktisch bedeutet haben dürfte, das in den USA betriebene System der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und von Wahlen in der EU zu spiegeln. Die Financial Times weist darauf hin, daß Elon Musk weltweit alle Kontaktpersonen von Twitter zu Regierungsbehörden entlassen hat.
Die für „Desinformation“ in der EU zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová zeigte sich in der Financial Times schockiert.
Keine Information über das Büro von Twitter in Berlin
Wie es um das „Büro“ von Twitter in Berlin steht ist bisher wenig bekannt. Tatsache ist, daß es in Berlin ein derartiges Büro gibt / gab (?), das wie folgt eingetragen ist:
- Mitarbeiterzahl: 7
- Mutterunternehmen: Twitter (USA)
- Geschäftsführer / Vorstand: Vijaya Venkata Gadde
Inzwischen soll die Belegschaft gewachsen sein. Frau Gadde, so hatte es Elon Musk im zweiten Teil der Twitter-Files veröffentlichen lassen, wirkte im Twitter-Universum als so etwas, wie eine Chef-Zensorin. Wie aktuell diese Informationen sind, ist unbekannt. Tatsache ist, daß Frau Gadde von Musk gefeuert wurde.
Mindestens die Pressestelle von Twitter-Deutschland wurde inzwischen entlassen.
Die Entlassungen durch Elon Musk konterten die Twitter-Mitarbeiter in Deutschland mit der Gründung eines Betriebsrats.
Warum die Bundesregierung das gar nicht gerne sieht, gibt sie mit einem Hinweis ganz offen zu: es geht um die Durchsetzung der „strengsten Regeln“ gegen „Hassrede“ in der EU.
Was von Regierungen alles unter „Hassrede“ verstanden wird, zeigen die nun veröffentlichten Twitter-Interna: Es ist in erster Linie alles, was der politische Gegner, also die Opposition so von sich gibt. Vor allem vor Wahlen!
.
Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit?
Die grundsätzliche Mechanik dieses Geschäfts dürfte als Win-Win-Situation aufgebaut gewesen sein. Die US-Geheimdienste haben stark von dem Kontakt zu den Sozialen Medien profitiert. Auf der einen Seite suchte das FBI Informationen über Zielpersonen
5. …Andere sind Auskunftsersuchen an Twitter-Nutzer im Zusammenhang mit aktiven Ermittlungen…
und diese bekamen sie offenbar auch. Das war offenbar der offizielle Teil der Arbeit. Ganz normale Geheimdienst-Arbeit halt. Dann gab es aber auch noch einen inoffiziellen Teil der Arbeit. Quasi im Kielwasser der offiziellen Arbeit haben die US-Democrats diesen Zugang zu Twitter über Leute, die ihnen offenbar nahe stehen politisch zum eigenen Vorteil missbraucht und den politische Gegner geschadet, indem dessen Anhängern und deren Positionen die Reichweite reduziert wurde.
Aus den Twitter-Files geht jedoch bisher nicht hervor, welchen Vorteil Twitter in diesem „Geschäft“ bekommen haben könnte? Die Twitter-Aktien liegen weitgehend im Streubesitz. Jeder der größten Anteilseigner besitzt lediglich um die maximal 6% der Gesamt-Aktien, bevor Elon Musk einstieg.
.
Manipulation der Bevölkerung und von Wahlen unter dem Narrativ der „Cyber-Sicherheit“
Das offizielle Narrativ lautet, daß die sozialen Medien Standards gegen „Hass“ etc. aufstellen und von der Politik angehalten werden, dies zum Wohle der Gesellschaft umzusetzen und die Störenfriede im Cyperspace leise zu drehen, oder abzuschalten.
.
Die offizielle Cover-Story der Geheimdienste: Der Kampf gegen „rechts“
Solche Störenfriede gibt es natürlich tatsächlich im Cyberspace, doch derartige „echte“ Störenfriede im Cyberspace dürften nicht das Hauptziel der Regierungen und der Sozialen Medien sein, denn die bereits herausgegebenen Twitter-Files haben ja bereits belegt, daß Linke nur zu ca. 2 Prozent gesperrt wurden, „Rechte“ hingegen zu 98 Prozent und es ist evident, daß sich die echten „Störenfriede“ nicht zu 98 Prozent auf „rechts“ und zu 2 Prozent auf „links“ verteilen.
.
Die offizielle Cover-Story der Geheimdienste: „Cyberaktivitäten der Russen“
Auch die Twitter-Files geben an, daß die Aufrüstung durch „Russische Einmischungsversuche“ gerechtfertigt wird,
In diesem Video gab der für „Cyber-Sicherheit“ zuständige Leiter des FBI-Büros in San Francisco, „Agent Chan“ bereits zu den Mid-Terms 2018 zu, daß es um „Informationskampagnen“ gehe, die pauschal als „russisch“ dargestellt wurden.
Nach den Mid-Terms 2018 wurde dieser Pilot-Versuch zum offiziellen Programm erweitert (Tweet 7):
Wie wir den Twitter-Files entnehmen können hat z.B. genau dieser „Agent Chan“ unter dem Argument Wahlmanipulation verhindern zu wollen, selbst Wahlmanipulation betrieben, indem er Twitter-Konten mit unliebsamen Äußerungen „moderieren“ und abschalten ließ, wie aus den „Twitter-Files“ hervorgeht.
.
Die offizielle Reaktion des FBI auf die in den Twitter-Files veröffentlichten Originaldokumente
Doch was sagt das FBI dazu, daß Originaldokumente seine Rolle als Manipulator von US-Präsidentschaftswahlen offenlegen? Nichts, außer daß das FBI versucht die Wahrheit als Lüge und die Lüge als Wahrheit darzustellen:
erklärte das FBI auf Nachfrage der New York Post und drückt auf die Tränendrüse!
Mit anderen Worten: Das FBI bleibt sich treu!
.
Die offiziell verschwiegenen Gründe: Eingriff in die Willensbildung des (Wahl-)Volke
Die Aktivitäten der Behörden unter den obigen Gründen sind hoch widersprüchlich. Nicht widersprüchlich ist jedoch die Handlungssprache der Behörden, wie sie aus der Kooperation zwischen Twitter und den – damals Präsident Trump unterstehenden – Geheimdiensten hervorgeht.
Mit Twitter arbeiteten Teile der US-Geheimdienste zusammen, die das Ziel hatten, mit Hilfe von Twitter die Meinungsbildung im Volk gegen ihren obersten Dienstherren zu manipulieren. Hierbei legten diese Teile der US-Geheimdienste zusammen mit den Entscheidungsträgern bei Twitter einen Fanatismus an den Tag, der selbst vor Satire und Konten, die kaum benutzt wurden, keinen Halt machte.
Die wahren und intensiven Aktivitäten von Twitter lagen damit in der Manipulation der Meinungsbildung der Bevölkerung gegen ihren amtierenden Präsidenten.
.
Regierungsuntreue Teile der US-Geheimdienste als Täter
Eigentlich sind die US-Geheimdienste dem US-Präsidenten unterstellt. Tatsächlich arbeiteten während dessen Präsidentschaft jedoch Teile der US-Geheimdienste gegen den Präsidenten und förderten dessen Wahl-Niederlage. Das Verhältnis zwischen diesen Teilen der US-Geheimdienste und Twitter war so eng, daß beide eine Art Koch-Kellner-Verhältnis pflegten.
.
Das Netzwerk der US-Geheimdienste und der linken US-Democrats bei Twitter
Dreh- und Angelpunkt dieses Skandals waren die Rechtsabteilung und die für die „Sicherheit“ bei Twitter zuständigen Abteilungen. Auf der Seite von Twitter wirkten dort ebenfalls ehemalige Geheimdienst-Leute und mindestens eine eh4emalige Angestellte aus dem Team von Barak Obamas Team aus dem Weißen Haus.
.
Die Frau aus der Obama-Administration mit Geheimdienst-Hintergrund als Leiterin in der Twitter-Rechtsabteilung
In der Rechtsabteilung von Twitter saßen einige ehemalige Geheimdienst-Angestellte. Darunter James Andrew Baker, ein ehemaliger amerikanischer Regierungsbeamter aus dem Justizministerium, der als verantwortlicher Jurist für das Federal Bureau of Investigation (FBI) und später als stellvertretender Chefjurist bei Twitter, Inc. tätig war, bevor er im Dezember 2022 von Elon Musk gefeuert wurde.
Der ex-FBI-Mann Baker
Ab Mai 2001 fungierte Baker als stellvertretender Rechtsberater im FBI und wurde im Januar 2002 zum Rechtsberater ernannt. Im Januar 2014 wurde er zum Leiter einer Rechtsabteilung des FBI ernannt. Am 4. Mai 2018 quittierte Baker seinen Dienst beim FBI und trat im Juni 2020 als stellvertretender Chef-Jurist bei Twitter ein, bis er von CEO Elon Musk im Dezember 2022 öffentlichkeitswirksam entlassen wurde.
Aus der folgenden Nachricht geht hervor, daß dieser James Andrew Baker als stellvertretender Chef-Jurist bei Twitter mit Geheimdienst-Vergangenheit innerhalb von Twitter offenbar in regelmäßigem Kontakt mit einer gewissen Stacia Cardille war.
Die Frau aus Barak Obamas Weißem Haus: Stacia Cardille
Stacia Cardille war jahrelang bei Twitter als (Senior) Director/Associate General Counsel, Global Legal Policy tätig (Gehalt zuletzt pro Jahr 160.000 USD). Sie wechselte dann im Oktober 2021 „Director, Global Legislative Oversight“ zu Google. Interessant ist, was Frau Stacia Cardille zuvor tat, also bevor sie bei Twitter anfing: Wie schon gesagt, Sie war zuvor bei Barak Obama im Weißen Haus beschäftigt und dann bei den linken US-Democrats, bevor sie dann zu Twitter in die Rechtsabteilung kam.
Die Frau aus der Barak Obama-Mannschaft und ehemalige Anwältin der Democrats war bei Twitter demnach für die „wöchentlichen“ Treffs mit den Geheimdiensten zuständig und unterstand bei Twitter dem ehemaligen Geheimdienst-Anwalt Baker und sie war es, die ihren Chef fragte, ob die Geheimdienste alles was sie wollen bei Twitter abladen können:
Interessant ist das Datum dieser Nachricht. Es war der 16.9.2020 um Wahlkampf Biden vs. Trump und einen Monat später wird die New York Post am 14.10.2020 den Artikel über Hunter Bidens Laptop herausbringen. Nur nebenbei bemerkt war das FBI im Besitz dieses Laptops des Präsidenten-Sohns und wusste offenbar um dessen hochbrisante Inhalte:
Und diese Frau aus der ehemaligen Obama-Administration behandelte auch eigene Fälle:
Frau Cardille dürfte daher eine heiße Kandidaten für die Unterdrückung dieser Daten auf dem Laptop des Präsidenten-Sohns sein. Immerhin ist ihr Chef deswegen gefeuert worden.
.
Die ideologische Einseitigkeit der FBI-Forderungen an Twitter
Twitter-Führungskräfte haben jahrelang die Zensur oder sogenanntes „shadow banning“ bei Konservativen bestritten. Diese Behauptung wurde nun mittels der „Twitter Files“ widerlegt. Mit dem Ausdruck „Shadow banning“ wird das vollständige oder teilweise Blockieren eines Nutzers oder seiner Inhalte bezeichnet, ohne dass es diesem ersichtlich ist.
Bereits früher erschienene „Twitter Files“ hatten die „Schwarze Liste“ einiger konservativer Twitter-Konten ans Licht gebracht. Auch Überlegungen zum Verbot des Kontos von Ex-Präsident Donald Trump, sowie die Rolle des FBI bei der Unterdrückung eines „New York Post“-Berichts über Hunter Bidens Laptop wurden aufgedeckt.
Konten von Demokraten wurden nicht gesperrt
Tatsächlich pflegte das FBI zu Twitter eine „Koch-Kellner-Beziehung“. Dies kommt laut Taibbi in einer E-Mail vom November 2022 zum Ausdruck. Darin fordert das FBI von San Francisco Twitter auf, bei vier speziellen Konten tätig zu werden. In der E-Mail bittet das FBI um notwendige Maßnahmen, „die im Rahmen der Twitter-Richtlinien als angemessen erachtet werden“. Die Konten hätten, „möglicherweise gegen die Richtlinien verstoßen“.
Drei der vier markierten Konten wurden gesperrt, wobei dasjenige verschont blieb, welches gelegentlich Anti-Trump- und linksgerichtete Inhalte veröffentlichte.
Das sechste Paket der „Twitter Files“ bietet damit auch einen exklusiven Einblick in das Innenleben der Big Tech-Zensur.
Laut Taibbi seien überraschend viele Aufforderungen gegen „Wahl-Desinformation“ dokumentiert worden. Obwohl die „extrem übergriffigen“ Maßnahmen des FBI sich nicht nur auf rechtsgerichtete Konten beschränkt hätten, seien die „Twitter-Vollstrecker“ aber mit mehr Verständnis gegenüber linksgerichteten Konten vorgegangen.
Das Bildschirmfoto eines vom FBI für Maßnahmen markierten Kontos mit dem Namen @fromMA, enthielt folgenden Beitrag:
„Ich möchte die Republikaner daran erinnern, morgen, am Mittwoch, den 9. November, zu wählen“.
Ein weiteres zur Aktion gekennzeichnetes Konto stammte von @clairefosterPHD. Darin hieß es:
und weiter:
Von dem halben Dutzend Konten, gegen die Handlungsbedarf angemeldet wurde, wurde jedoch keines der den Demokraten zugeneigten Konten – zum Beispiel von @fromMA oder @clairefosterPHD – gesperrt.
US-Republikaner fordern Konsequenzen
Nach den kürzlich erschienenen Twitter-Akten haben republikanische Gesetzgeber versprochen, Maßnahmen zu ergreifen.
„Das FBI hat nach der jüngsten Veröffentlichung von Twitter Files 6 eine Menge zu verantworten“,
sagte der Abgeordnete Matt Gaetz in einem Tweet. Der Justizausschuss der Republikaner im Repräsentantenhaus fragte in einem Twitter-Beitrag:
Der texanische Abgeordnete Troy Nehls, ein Republikaner und ehemaliger Sheriff, erklärte, dass das FBI einer Untersuchung unterzogen werde, wenn die Republikaner in einigen Wochen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Senator Josh Hawley deutete an, dass andere Big-Tech-Unternehmen in ähnlicher Weise vom FBI benutzt wurden, um gegen die Inhalte der Nutzer vorzugehen.
sagte Hawley in einem Tweet. Diese Meinung vertrat auch Daniel Miller, Präsident des Texas Nationalist Movement (TNM), einer Organisation, die sich für die Unabhängigkeit von Texas einsetzt.
schrieb Miller in einem Beitrag auf Twitter.
„Wenn Facebook TNM auf Anweisung des FBI zensiert hat, dann werden wir das herausfinden“,
fügte er hinzu. Die Organisation hat die Facebook-Muttergesellschaft Meta verklagt, weil sie Links zu TNM-Inhalten nicht mehr auf der Plattform veröffentlichen darf.
.
Wie Twitter an die Informationen kam
Eigentlich durfte jeder zu Twitter petzen kommen. Doch die Geheimdienste erhielten bei Twitter eine bemerkenswerte Vorzugsbehandlung.
.
Frau Stacia Cardille war auch für Erstkontakte und das Framing zuständig
Da auf oberster Ebene Einverständnis zwischen Twitter und der Kooperation mit den Geheimdiensten herrschte, konnten zuständige Geheimdienstler offenbar einfach bei Frau Stacia Cardille von Twitter anklopfen, erhielten einen Gesprächstermin und bekamen dann einen zuständigen Gesprächspartner bei Twitter zugewiesen
Es war dann Frau Cardille, die die Bitten nach dem Erstkontakt dann „Framte“ und den Twitter-Mitarbeitern den Hinweis gab, was diese zu tun hatten. Man beachte, daß sie in der folgenden Mail dann ihren Kollegen Yoel Roth und ihren Chef, den vom Musk vor zwei Wochen entlassenen Jim Baker ihre Entscheidungen zur Kenntnis gab:
.
Bei Twitter petzende Geheimdienste
Jede Woche erhielt der Gesamtchef für „Trust and Savety“ bei Twitter eine Mail von den Geheimdiensten
In dieser sechsten Edition der „Twitter Files“ kommt außerdem noch ein weiterer Aspekt ans Tageslicht: Das FBI der USA hat Twitter zwischen Januar 2020 und November 2022 über 150 Mails geschrieben. Das war also pro Woche eine Mail. Adressat war ausgerechnet Yoel Roth, der einer Abteilung vorstand, die den in diesem Zusammenhang merkwürdigen Namen „Trust and Savety“ trägt:
Twitter selbst bezeichnet demnach das eigene Unternehmen aufgrund der Intensität der Kontakte als „Tochtergesellschaft“ des FBI, also eines der Geheimdienste der USA. Damit ist mindestens klar, das FBI hatte einen direkten Draht zu Twitter (Tweet 5)
.
Auch Leiter lokaler FBI-Büros hatten Kontakt zu Twitter
Doch der Kommunikationskanal zu Twitter war nicht nur der Chefetage und deren Teams vorbehalten. Auch lokale FBI-Büros hatten Kontakt zu Twitter und versorgten den Konzern mit zu „moderierenden“ Inhalten, wie es z.B. der Leiter des FBI in San Francisco alle drei Monate praktizierte. Immerhin hat Twitter sein „Headquarter“ in der 1355 Market St #900, San Francisco, CA 94103. Ds „field office“ des FBI liegt wiederum in der Wawona St & 40th Ave, San Francisco, CA 94116, USA. Beide Adressen wären ca. 25Min Autofahrt voneinander entfernt weswegen der im dortigen FBI-Büro zuständige Abteilungsleiter für „Cybersicherheit“ Elvis Chan vielleicht einen besonders intensiven Draht zu Twitter pflegte:
„Agent Elvis Chan“ ist recht visibel, Er leitet die betreffende Abteilung in San Franzisko.
.
Öffentlich zugängliche Petz-Agenturen wurden eröffnet
Einige durch die Regierungsbehörde an Twitter geschickten Berichte, waren von öffentlichen Hotlines gesammelt worden. Ein Beispiel ist die „National Election Command Post“. Diese hatte das FBI eigens eingerichtet gehabt, um aus der Bevölkerung Hinweise zur „Beeinflussungen der Wahl“ durch „Fehlinformationen“ zu sammeln.
Wie Taibbi anmerkte, war die große Menge an Regierungsmeldungen auffällig.
Dabei stellte er sich die Frage, ob die Regierung die Überwachung mit eigenen Ressourcen durchführte oder sie an Dritte weitergab.
.
Das Alltagsgeschäft zwischen den US-Geheimdiensten und Twitter war ein Massengeschäft
Die US-Geheimdienste nutzten Twitter für ihre eigenen Ziele. Das FBI hatte für den Zweck der Kooperation mit Twitter ca. 80 eigene Agenten angesetzt
Das war offenbar auch notwendig, denn für die Regierung war der Kontakt mit Twitter offenbar ein Massengeschäft
Unklar ist in diesem Zusammenhang ob dabei nicht auch noch zusätzliche externe Kräfte rekrutiert wurden
.
Jeder durfte bei Twitter Petzen kommen
Petzen, also „verdächtige Aktivitäten“ melden durfte offenbar jeder und überall, allen voran natürlich auch die anderen Regierungen der US-Bundesstaaten
38. Auch die Regierungen der Bundesstaaten haben Inhalte gemeldet.
Dann gibt es noch regierungsnahe „Projekte“ an Unis, die petzen durften
.
Wie gelangten die gepetzten Informationen zu Twitter?
Doch wie kamen die Informationen dann zu TWITTER? Ganz einfach: Twitter hatte den Massenkunden offenbar dafür spezielle „Einstiegspunkte“ eingerichtet:
Petzen per exklusiv eingerichtetem „Einstiegspunkt“, oder „Partner Support Portal“
Große Lieferanten in den US-Geheimdiensten erhielten von Twitter eigene „Einstiegspunkte“, um den Soziale-Medien-Giganten mit zu „moderierenden“ Inhalten zu versorgen (Tweet 10)
Das FBI nutzte hierzu die Einstiegs-Plattform „Teleporter“
Auch eine Unterorganisation des Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, hatte Zugriff zu einem „Partner Support-Portal“, um Twitter mit Daten zu beliefern. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die von einer Partnerorganisation des Ministeriums für innere Sicherheit, dem Center for Internet Security, eingerichtet wurde.
.
Petzern per Mail
Weniger wichtige Geheimdienstleute schickten ihre Löschungswünsche ihren Ansprechpartnern bei Twitter einfach per Mail.
19.Agent Chan gab die Liste an seine „Twitter-Leute“ weiter:
Die Kommunikation per Mail dürfte für die meisten Geheimdienstmitarbeiter der Standard gewesen sein.
Dies war offenbar so routiniert, daß manche im FBI sogar auf eine Ansprache des Gegenüber verzichtete:
.
Twitter unterwarf sich widerstandslos dem Willen der Geheimdienste
Dieses offenkundig einseitige Geschäft, bei dem die Geheimdienste alle Vorteile und Twitter nur Aufwand und Risiken hatte, war offenbar so innig, daß die Geheimdienste praktisch machen konnten, was sie wollten.
Die Geheimdienste definierten, welche Inhalte zu zensieren ist
Sie waren es, die die Inhalte definierten, die zu entfernen seien und legten diese Konten dann Twitter vor.
Twitter selbst leistete gegen diese Vorgehensweise kaum erkennbaren Widerstand. Ganz im Gegenteil: Sie machten sich zum willigen Vollstrecker der vom Staat definierten Inhalte.
Das ging dann sogar so weit, die Willensbildung bei Wahlen einseitig für eine der Parteien zu beeinflussen.
Ganz im Gegenteil: kam eine Forderung auf den Tisch, versuchte Twitter diese um jeden Preis umzusetzen und das selbst um den Preis, jemandem Anderen dafür etwas anhängen zu müssen.
Das Verhältnis der Geheimdienstes war offenbar das eines Kochs zum Kellner
Manchmal wurden nicht einmal Gründe angegeben
In einigen Fällen gab das FBI nicht einmal den Grund an, warum sie eine „Moderation“ wünschten. Dabei ging es doch recht leger zu (vgl. rechts). Offenbar hatte bei Twitter niemand irgend welche Forderungen aufgestellt, z.B. daß die Regierungsstellen ihre Wünsche zu begründen haben (Tweet 13)
Geheimdienste fühlten sich bei Twitter im Chef-Sessel und wollten „Moderationen“ erzwingen
Im Fall, daß den Vorgaben der Geheimdienste nicht entsprochen wurde, was sie offenbar nicht gewohnt waren, begannen diese zu quengeln und hakten nach (Tweet 40)
Und bei anderen Mails ging es offenbar auch härter und recht einseitig zur Sache, sogar dahin, daß die Geheimdienste Twitter zur Zensur zwangen (Tweet 8).
Diese beiden Mails belegen zwischen beiden die Rollenverteilung, wer Koch (Geheimdienste) und wer Kellner (Twitter) war. Das wäre schon schlimm genug, wenn es dabei nur um z.B. Katzenbilder gehen würde. Doch Twitter griff widerstandslos auch in die Willensbildung vor den US-Wahlen 2020 ein und manipulierte die Willensbildung des Wahlvolks nach Kräften:
.
Twitter als Instrument der Manipulation des Wählerwillens
Auch inhaltlich definierten die Geheimdienste die Löschungsinhalte, indem der Begriff der „Falschinformation“ auf beliebige Informationen angewendet wird, um diese zu diskreditieren. und aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Aus einer der veröffentlichten Quellen geht hervor, daß das FBI vor den US-Wahlen gezielt Twitter-Konten still legte. Die Twitter-Files enthalten z.B. eine Mail vom 6. November, in der Elvis Chan (s.o.), der zuständige Mann des FBI-Büros in San Francisco, zu eine „Abstimmung“ mit Twitter vornahm. Tweet 18 leitet ein:
Dem Tweet liegt ein Anhang an, dessen Text es in sich hat. Das FBI wollte in dieser Mail von einem Sonntag(!) darin feststellen, welche der 25 markierten Konten
Mit anderen Worten: FBI-Agent Chan will mit Hilfe von Twitter vor der US-Wahlgezielt Konten von Biden-Gegnern stillgelegt sehen.
Chan leitete die Nachricht später an seine „Twitter-Leute“ weiter und bat um Maßnahmen gegen Konten, die angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstießen, indem sie
„falsche Informationen über Zeit, Ort oder Art der bevorstehenden Wahlen verbreiten“.
Patrick Colon (s.o.) von Twitter reagierte mit einer Liste von eingeleiteten Maßnahmen, einschließlich dauerhafter und vorübergehender Sperrungen für Tweets, die wegen (angeblichen) Verstößen gegen die Richtlinien für Falschinformationen in der Öffentlichkeit zurückgewiesen wurden.
Damit ist bewiesen, daß Twitter wissentlich und auf Bitten des FBI in die Meinungsbildung des Volks zu US-Wahlen eingriff.
Der selbst gebastelte Begriff der „Wahlfehlinformation“
Der US-Geheimdienst griff z.B. mit Hilfe der unbelegten Behauptung einer „Wahlfehlinformation“ auch aggressiv vor Wahlen in die Willensbildung der Bevölkerung ein. Wichtig ist festzuhalten, daß wenn es um behauptete „Wahlfehlinformationen“ ging, der Bannstrahl des Konzerns besonders tief hinein wirkte. Auch Wenig-Nutzer, oder Scherzbolde hatten dann keine Chance mehr, den Twitter-Inquisitoren zu entgehen!
Und die so aufs Gleis gesetzte Inhaltsvorgabe erstreckte sich sogar auf diejenigen Konten des Sozial-Medien-Konzerns, die kaum, oder keine Reichweite hatten.
In andren Fällen sprachen die Geheimdienste einfach pauschal davon daß es „Wahlfehlinformation“ gebe, ohne das zu belegen (vgl. Tweet 6), aber Twitter fragte offenbar auch bei solch schweren Eingriffen nicht nach. Und nicht nur das. Die Wünsche des FBI bei „Wahlfehlinformationen“ einzuschreiten waren ein Massengeschäft. Alleine diese Masse dürfte belegen, wie wichtig Twitter für das FBI war:
Bei „Wahlfehlinformation“ griff Twitter bis in die letzte Verästelung durch
Wenn es sich um behauptete „Wahlfehlinformation“ handelte, war Twitter besonders fleißig: diese wurden bis in die letzten Verästelungen durchgesetzt. Auch Konten, die kaum, oder so gut wie keinen Traffic generierten, wurden durch den Konzern dann „moderiert“
6. … Wahlfehlinformationen vorzugehen, sogar mit Scherz-Tweets von Low-Follower-Konten.
Nicht nur die Reichweite des Kontos war dann gleichgültig,
auch die Art des Charakters der „Wahlfehlinformation“ war gleichgültig.
Kunstfreiheit existierte nicht mehr, auch nicht Recht Witze zu machen.
Und wehe, wenn der Kontoinhaber in den Verdacht gerät nicht „links“ zu sein: