SPD rückt mit dem Rauswurf von Thilo Sarrazin noch weiter nach links außen

BERLIN – Das oberste Parteischiedsgericht hat Thilo Sarrazin die Mitgliedschaft in der SPD aberkannt. Doch um die Person Sarrazin ging es nur oberflächlich. In Wirklichkeit ist Thilo Sarrazin ein weiteres Opfer eines brutalen Durchmarschs der linksradikalen bzw. sogar linksextremistischen Kräfte in der SPD an die  Machtzentren der SPD.

Seit nunmehr zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei auszuschließen. Zu diesem Zweck werfen die Sozialdemokraten dem Erfolgsautor vieler Bücher vor, mit seinen Veröffentlichungen zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Im Kern warf die SPD dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker vor, in seinen beiden Bestseller-Sachbüchern

• „Deutschland schafft sich ab“ und
• „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“

Religionskritik betrieben zu haben und islamkritische Thesen verbreitet zu haben und hierdurch das Ansehen der deutschen Sozialdemokratie geschädigt zu haben. Mitglieder der linken Netzwerke oder SPD bezeichnen die in den beiden Büchern aufgezeigten gesellschaftspolitischen Probleme als „rassistisch“.

Im parteiinternen Kampf der Netzwerke setzen sich die Linksradikalen durch

In Wirklichkeit besteht die SPD intern aus vier Netzwerken: dem „Seeheimer Kreis“, dem „Berliner Kreis“; der Magdeburger Plattform um Ralph Stegner, sowie der mindestens in Teilen linksextremen sogenannten „Denkfabrik“. Geschäftsführerin der „Denkfabrik“ ist wiederum Frau Angela Marquardt (ex SED; exPDS, ex IM der Stasi, nun SPD).

Im Verfahren gegen Thilo Sarrazin wurde die SPD durch Lars Klingbeil vertreten. Lars Klingbeil ist wiederum Mitglied in der „Denkfabrik“ (dritte Spalte, drittes Foto) der SPD. Ziel dieses linksradikalen Flügels der SPD ist die Vereinigung mit der Partei „DIE LINKE“.

Mit der Aberkennung der Parteimitgliedschaft setzen sich die Linksradikalen in der SPD gegen jemanden durch, der für sich in Anspruch nimmt, lediglich Tatsachen zu verbreiten.

Kampflinie: Realität gegen Ideologie

Stein des Anstoßes ist Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. In diesem Buch legt Thilo Sarrazin mit Hilfe von Fakten dar, wie durch die Stärkung des Islam in Deutschland dieses Land zugleich wirtschaftlich geschwächt wird.

Offenkundig steht den linksdradikalen Kräften in der SPD dieses Buch und die darin enthaltenen Thesen den eigenen Zielen im Weg, die Ausbreitung des Islam in Deutschland weiter zu fördern und zu stärken.

Angesichts dieser Hintergründe verwundert es nicht, daß die Kampflinie zwischen Sarrazin und seinen Gegnern offenkundig an der Trennlinie zwischen Realität und Ideologie verläuft:

Mir hat der Arabist Professor Tilman Nagel, Mitglied der ersten Islamkonferenz, in einem 50-seitigen Gutachten bestätigt, dass meine Aussagen im Buch zur Religion des Islam sachlich zutreffen, dass er keine Fehler entdeckt hat und dass der Vorwurf des Rassismus absurd ist. Die Schiedskommission wie auch der SPD-Parteivorstand als Antragsteller haben sich mit diesem Gutachten überhaupt nicht befasst, haben es gar nicht erwähnt. In der mündlichen Verhandlung bin ich mit dem Versuch, über das Gutachten und Inhalte zu reden, gescheitert. Das wurde einfach nicht aufgenommen.

In der Verhandlung der ersten Instanz qualifizierte Klingbeil Sarrazins Werk ohne Bezug zur Realität dann einfach ab, ohne inhaltlich auf sein Buch einzugehen. Vielmehr rezitierte er einfach eine Stellungnahme der „Islamwissenschaftlerin“ Sarah Albrecht und der „Politologin“ Yasemin Shooman über so genannten „kulturellen Rassismus“. „Kultureller Rassismus“ ist wiederum eine Wortschöpfung linksextremer Kreise, die den Zweck hat, die Rassismuskeule von der Verteidigung von Menschen, auf das Feld der Kultur auszuweiten. Auf diesen künstlich geschaffenen Kampfbegriff baute dann auch die „Expertise“ der beiden Frauen auf.

Zutreffend stellt Sarrazin fest.

Das ist kein Rassismus. Sonst wäre ja jedwede Religionskritik oder jedwede Ideologiekritik unmöglich. 

Auch der Hinweis, daß die Äußerungen Sarrazins mit der Programmatik der SPD in Einklang stehen, hilft ihm nicht weiter:

Ich habe jedenfalls meine Positionen nicht geändert und bin in der klassischen SPD-Programmatik verankert. Wenn jetzt eine Parteiführung, die ideologisch abgedriftet ist, jemanden wie Thilo Sarrazin loswerden will, so ist das für die Partei ein Problem.

Das Verfahren als Lackmustest für den Linksschwenk der SPD

Sarrazin versteht sich denn auch als Lackmustest, der die ideologische Entwicklung der Partei kennzeichnet.

Das Problem ist, dass die Partei mittlerweile so weit in eine fundamentalistische linke Ecke abdriftet und dazu noch gegenüber vielen gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft blind ist.

Leider hat sich die Partei aus der Mitte der Gesellschaft zurückgezogen. Sie wird geführt von Leuten, die nicht das breite Spektrum vertreten und sie ist in Gefahr, ihre Eigenschaft als Volkspartei der linken Mitte zu verlieren. Ich habe mich nicht geändert, die Partei hat sich geändert.

Diese Auffassung ist  auch zutreffend, denn die SPD  hatte klassisch immer eine kritische Distanz  zu Kirche und Religion:

Die SPD wäre niemals auf die Idee gekommen in den 70er, 80er, 90er oder auch noch frühen 2000er Jahren jemanden wegen eines Buches, welches religionskritisch ist, aus der Partei auszuschließen. Im Gegenteil, die SPD war durch ihre marxistischen Wurzeln eine durchaus religionskritische Partei. „Religion ist Opium für das Volk“, hat Karl Marx gesagt. Ich wäre auch garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen worden, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte. Hier laufen ganz andere Dinge ab: Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.

Nach dem Schiedsspruch der ersten Instanz rief Thilo Sarrazin zum Dialog auf

Nach dem Schiedsspruch der Instanz zuvor rief Thilo Sarrazin im Januar 2020 seine innerparteilichen Gegner zu einer inhaltlichen Debatte über die strittigen Punkte auf.

„In den letzten Jahren hat sich die SPD programmatisch immer mehr verengt und vom Problembewusstsein der breiten Schichten der Bevölkerung weiter entfernt. Das zeigen ihre traurigen Wahlergebnisse und Umfragewerte.“

Als Endziel sieht Sarrazin die Gefahr der Reduktion der SPD zu einer Politsekte

„Die SPD-Führung sollte den Einstieg in eine inhaltliche Debatte als Chance ansehen und nicht als Drohung. Sie ist sonst in Gefahr, von einer Volkspartei zu einer Sekte abzusteigen, die sich von der Wirklichkeit abwendet und an Gesinnungen klammert. Das möchte ich vermeiden, darum bleibe ich in der SPD.“

An einem Dialog mit Sarrazin hatten die linksradikalen in der SPD offenbar kein Interesse. Sie wollten offenbar seine politische Vernichtung.

Die letzte Schiedsinstanz der SPD bestätigt die politische Vernichtung Sarrazins

Nun hat das SPD-Bundesschiedsgericht den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der der zumindest in Teilen linkextremen „Denkfabrik“ der SPD angehörende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil greift dann zur Begründung des Auschlusses auf altbekannte Argumentationsmuster der „Antifa“ zurück, wie z.B.

„der Kampf gegen rechts hört nicht damit auf, daß Thilo Sarrazin die SPD verläßt… Sie alle wissen wie wichtig mir persönlich der Kampf gegen Rechts ist“

Tatsächlich ist es jedoch der Kampf gegen alle Andersdenkenden, wodurch sich Herr Klingbeil als wackerer Vertreter der „Denkfabrik“ der SPD outet.

„Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag diensteifrig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Linksradikalen in der SPD haben über einen Thilo Sarrazin gesiegt, der von sich in Anspruch nimmt, lediglich Tatsachen zu beschreiben und keinerlei Wertungen vorzunehmen.

In diesem Spannungsfeld mißt die Rechtsprechung den Schiedsinstanzen der Parteien einen großen Spielraum zu:

„Die nach § 10 Abs. 4 PartG als Voraussetzungen für einen Parteiausschluss stets zu treffenden Einschätzungen, ob ein bestimmtes, dementsprechend ordnungsgemäß festgestelltes Verhalten einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung oder einen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung der Partei bedeutet und ob der Partei dadurch ein schwerer Schaden zugefügt worden ist, muss den Parteien dagegen selbst vorbehalten bleiben, da ihnen in Anerkennung ihrer Autonomie bei der Wert- und Zielsetzung im Rahmen ihrer Rolle im politischen Meinungsbildungsprozess ein Beurteilungsspielraum zugebilligt werden muss, den das staatliche Gericht nicht durch seine eigenen Überzeugungen und Wertmaßstäbe ersetzen darf. Ob der festgestellte Sachverhalt unter die herangezogene Vorschrift zu subsumieren ist, hat die Partei wie jeder Verein im Rahmen seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu beurteilen, weil es – außerhalb der vorgenannten engen Grenzen der Nachprüfbarkeit – nicht Sache der staatlichen Gerichte sein kann, über die Auslegung der Satzung und die für das Erscheinungsbild der Partei maßgeblichen Parteibeschlüsse zu entscheiden.“ 

Über die von Parteischiedsinstanzen geprüften inhaltliche Fragen bzw. Abwägungsfragen urteilen daher ordentliche Gerichte gerade nicht mehr und überlassen dies den Schiedsinstanzen.  So lange das Verfahren formell einwandfrei war, in ihm die zutreffenden Vorschriften zugrunde gelegt wurden, unter die dann der tatsächlich strittige Sachverhalt subsumiert wurde und dann die ordnungsgemäß berufene Schiedsinstanz eine Entscheidung gefällt hat, dürfte es inhaltlich schwierig werden, eine Entscheidung einer Schiedsinstitution einer Partei durch ein Zivilgericht zu kippen, denn es soll ja  gerade nicht der Fall sein, daß der Staat über seine Gerichte die Zusammensetzung politischer Parteien beeinflusst.

Sarrazin selbst will den Ausschluss dennoch nicht akzeptieren und führt hierfür in erster  Linie formelle Argumente an. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits an, diesen Schiedsspruch durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen und argumentiert, daß es

„kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”,

sagte er. Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden.

„Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”,

so Sarrazin.