München. – In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben nicht nur CSU und Freie Wähler, sondern auch Grüne und SPD de facto einem AfD-Antrag zugestimmt – ohne es zu merken.
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Behandelt wurde die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Der Petent hatte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung überbordender Bürokratie in Bayern eingereicht. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Eingabe der Staatsregierung als Material zu überweisen. Damit wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich mit der Umsetzung der Vorschläge weiter zu befassen.
Brisant daran: Der Maßnahmenkatalog ist nach Abgleich der Unterlagen in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Franz Bergmüller, MdL, bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der AfD-Katalog umfasst 71 Einzelvorschläge: 22 im Bereich Wirtschaft, 20 im Bauwesen, 16 zu Bürger-Staat-Interaktion und digitaler Verwaltung sowie 13 zur Landwirtschaft. Dazu gehören unter anderem verpflichtende KMU-Checks, Bürger-Checks, Reallabore, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, die Abschaffung der Bonpflicht, mehr Unabhängigkeit für den Bayerischen Normenkontrollrat, steuerfreie Betriebswohnungen, eine Bagatellgrenze im Arbeitsgerichtsverfahren, ein digitales BayernPortal, analoge Verfahren und Barzahlung als Rechtsanspruch, Bürokratieentlastungen für Hofläden, weniger Ohrmarkenkontrollen und eine Bagatellgrenze von 200 Quadratmetern bei Flächennachweisen, usw…
Besonders bemerkenswert ist die Wortwahl im Ausschussprotokoll: CSU-Berichterstatter Steffen Vogel erklärte, der Petent habe sich „auf 27 Seiten viel Mühe gemacht“, man bedanke sich „ausdrücklich für dieses bemerkenswerte bürgerliche Engagement“, und im Maßnahmenkatalog befänden sich „gute Anstöße“. Die Grünen-Abgeordnete Barbara Fuchs wollte die Eingabe zunächst sogar „zur Würdigung“ an die Staatsregierung überweisen; diese solle sich mit den aufgeführten Maßnahmen „eingehender beschäftigen“. Vogel hielt dem entgegen, eine Überweisung „zur Würdigung“ würde bedeuten, „man stimme mit allem im Maßnahmenkatalog des Petenten aufgeführten Forderungen vollends überein“. Damit machte ausgerechnet der CSU-Berichterstatter deutlich, welche politische Tragweite der Vorgang hatte. Erst nach dem Hinweis der Grünen-Ausschussvorsitzenden Stephanie Schuhknecht, eine eingehende Beschäftigung werde auch durch die Überweisung „als Material“ erreicht, änderte Fuchs ihre Empfehlung. Am Ende wurde die Eingabe einstimmig der Staatsregierung als Material überwiesen.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion kannten und kennen den Petenten nicht, wussten nichts von seiner geplanten Petition und stehen auch aktuell nicht mit ihm in Kontakt; umso positiver überrascht die eigenständige Initiative eines Bürgers, der die Ideen der AfD zum Bürokratieabbau offenbar so überzeugend fand, dass er sie aus eigener Motivation als Petition in den Bayerischen Landtag einbrachte – dafür gilt ihm ausdrücklich Dank.
Eine Antwort der Staatskanzlei vom 07. Mai 2026 auf eine Anfrage zum Plenum von Johannes Meier, MdL, bestätigt zudem, dass die Petition in die laufende Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive einbezogen wird. Genannt werden unter anderem Normenkontrollrat, Genehmigungsfiktionen, der „once-only“-Ansatz, das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern, eine „one in – two out“-Paragrafenbremse sowie das am 28. April 2026 beschlossene Bayerische Modellregionengesetz.
Oskar Lipp, MdL, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Das ist eine kleine politische Sensation in Bayern: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben de facto einem AfD-Antrag zugestimmt, aber leider nur weil sie nicht wussten, dass es unsere Forderungen sind. Sobald ein Vorschlag das AfD-Logo trägt, wird er reflexartig bekämpft. Sobald derselbe Inhalt über eine Bürgerpetition auf den Tisch kommt, loben dieselben Fraktionen plötzlich die ,guten Anstöße‘ und das ,bemerkenswerte bürgerliche Engagement‘. Damit ist der Beweis erbracht: Nicht die Inhalte der AfD sind das Problem, sondern der parteipolitische Abwehrreflex der anderen Fraktionen. Bayern braucht endlich Bürokratieabbau nach Sachlage statt Blockade nach Parteibuch. Die Staatsregierung muss die vernünftigen Vorschläge sofort umsetzen – insbesondere KMU-Checks, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, Reallabore und eine echte Entlastung von Unternehmen, Handwerk und Mittelstand.“
Franz Bergmüller, MdL, Vertreter der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, ergänzt:
„Dieser Vorgang zeigt, wie leistungsfähig unsere Sacharbeit ist. Unser Maßnahmenkatalog liefert konkrete Lösungen für Wirtschaft, Bauwesen, digitale Verwaltung und Landwirtschaft. Die anderen Fraktionen haben diese Vorschläge im Ausschuss gelobt und der Weiterleitung an die Staatsregierung zugestimmt – nur wussten sie offenbar nicht, dass es sich um AfD-Positionen handelt. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, darf nicht nur Sonntagsreden halten, sondern muss diese Vorschläge in Gesetze, Verordnungen und Verwaltungspraxis überführen. Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Landtag eine konkrete Umsetzungsliste vorzulegen: Welche Maßnahmen werden übernommen, welche werden abgelehnt und mit welcher Begründung? Bayern braucht Transparenz statt politischer Rosinenpickerei.“
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zeigt: Unsere Forderungen sind längst in der politischen Realität angekommen. Die Staatsregierung prüft diese Vorschläge, verweist auf laufende Umsetzungsschritte und benennt konkrete Instrumente wie Modellregionen, Genehmigungsfiktionen und die Paragrafenbremse. Jetzt darf die Staatsregierung nicht länger so tun, als kämen gute Ideen nur aus den Regierungsfraktionen. Wir fordern einen festen Umsetzungsfahrplan für die AfD-Vorschläge zum Bürokratieabbau und ein Ende der Praxis, AfD-Anträge abzulehnen, um sie später unter anderem Namen zu übernehmen.“