„Eine „Politik auf ideologischer Basis gegen die Interessen der Landwirte“ hat der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter kritisiert. Deutschland sei „durch die Altparteien an die Wand gefahren worden“, befand er am Freitag, 25. Oktober 2019, im Bundestag. Er sprach zu einem Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Stärkung ländlicher Räume – Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ (19/14345). Die Debatte stand im Zeichen der Landtagswahl in Thüringen. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sah sich zu dem Hinweis veranlasst, „dass wir der Deutsche Bundestag und nicht der Landtag sind“.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss. Mit ihrem Ansinnen, die Federführung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu übertragen, konnte sich die AfD-Fraktion nicht durchsetzen.
AfD: Sie haben den Karren in den Dreck gefahren
Keuter stufte die Landwirte als Naturschützer ein. Und Naturschutz sei Heimatschutz. Er mahnte eine Strategie für den ländlichen Raum an und verwies insbesondere auf den im AfD-Antrag gemachten Vorschlag, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe herbeizuführen, die eine Steuerreform zugunsten der kommunalen Ebene entwirft.
An die Politiker der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien richtete er den Satz: „Sie haben den Karren in den Dreck gefahren, ziehen Sie ihn heraus.“
Antrag der AfD
Die AfD will, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet wird, welche unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete und mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge eine Steuerreform entwirft. Ziel müsse es sein, die Finanzkraft der Länder so zu stärken, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch besonders auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können.
Die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern und gegebenenfalls dezentraler Finanzierungsquellen will die Fraktion dahingehend ändern, dass auch strukturschwache Regionen ihre Probleme aus eigener Kraft lösen können, wenn die gegenwärtige Aufteilung der Mittel eine Problemlösung nicht ermöglicht. Wenn strukturschwache Gebiete aus eigenen Steuerquellen nicht stärker werden, müssten Finanzausgleichssysteme entwickelt werden, die die Länder eigenverantwortlich anwenden können.
Darüber hinaus solle geprüft werden, wie eine Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchitektur eingepasst werden kann, um den Bedürfnissen ländlicher Räume gerecht zu werden. Dabei sei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene zu berücksichtigen.“ (fla/sas/vom/25.10.2019)
Das Abhängend des ländlichen Raums am Beispiel von Thüringen