KASSEL – Auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel zeigte die Partei „DIE LINKE“ ihr wahres Gesicht. Klassenkampf bis hin zur Erschießung „Reicher“. Systemwechsel, Abgreifen von Staatsknete, um diese der Antifa zuzuleiten, Ökosozialismus und Enteignungen sind nur einige der weiteren Stichworte, die dort diskutiert wurden.
Der Parteichef der LINKEn Riexinger fand das in einer ersten Stellungnahme alles jedenfalls ganz super:
Einfach anschauen und selbst urteilen. Die Höhepunkte aus der Strategiekonferenz der Linkspartei.
Gepostet von Thomas L. Kemmerich am Sonntag, 8. März 2020
Die „Qualitätspresse“ hat von alldem zunächst angeblich nichts mitbekommen. Welchen Einfluß der Umstand auf diese Berichterstattung der „Qualitätsmedien“spielte, daß sich Bodo Ramelow in Thüringen wenige Tage später erneut der Wiederwahl stellen wollte, wird nirgendwo hinterfragt:
In jedem Fall lieferte diese „Strategiekonferenz“ der Partei DIE LINKE so viele tiefe Einblicke in die Köpfe ihrer Funktionäre, daß es zu umfangreich wäre, um all diese Ausfälle in einem einzigen Beitrag zu würdigen.
Enteignungen von Konzernen
Ein Fetisch linker Ideologie sind Enteignungen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement der sozialistisch respektive kommunistischen Ideologie. Gekostet hat sie unzählige Tote, denn nicht alle zu Enteignenden haben ihr Eigentum freiwillig herausgegeben. Wo eine Enteignung nicht freiwillig erfolgte mußte dann halt nachgeholfen werden, zur Not auch mit einem Maschinengewehr.
Gebracht haben diese Enteignungen sie in der Regel nichts. Ganz im Gegenteil. Nachdem den Eigentümern deren Eigentum abgepresst wurde, und dieses in die Hände der Kommunisten überging, waren wirtschaftliche Einbrüche und Hungerkatastrophen von bis dato unbekanntem Ausmaß die Folge. Auch das SED-Regime konnte mit seiner Enteignungsaktion (Junckerland in Bauernhand) keine Erfolge erzielen. Letztendlich führte die Unfähigkeit der sozialistischen Staaten zu wirtschaften zum Zusammenbruch dieser Staaten.
All dessen ungeachtet werden derartige Enteignungsphantasien dort gerne umgesetzt, wo die „LINKE“ an der Macht ist, wie z.B. Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat ein Volksbegehren auf Weg bringen wollte, um Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, enteignen zu können. Das ist nicht ganz neu. Bereits 1926 versuchte die Kommunistische Partei einen ähnlichen Vorstoß.
In diesem Sinne warb die Landesvorsitzende der Partei „DIE LINKE“ dafür, endlich einen „Systemwechsel“ durchzuführen und hierbei auch Konzerne zu enteignen. In einem früheren, schriftlichen Beitrag hatte sie dies noch verklausuliert geäußert:
In diesem Live-Beitrag ließ sie jedoch alle Verklausulierungen fallen und redete Klartext und forderte einen „radikalen Systemwechsel“ und die Verstaatlichung ganzer Industrien.
Wer ist Inge Höger?
Bei der Abfahrt aus Kassel läßt sie sich zusammen mit den Linksextremisten der Antikapitalistischen Linken fotografieren:
Inge Höger war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie war gewerkschaftliche Vertrauensfrau, Betriebs- und Personalrätin und ehrenamtliche Funktionärin bei ver.di auf der Landes- und Bundesebene. Von 1993 bis zur Bundestagswahl 2005 war sie zudem Vorsitzende des Regionsfrauenausschusses des DGB.
Höger war dann Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Im Juni 2005 wurde sie auch Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Bei Verschmelzung von PDS und WASG im Jahr 2007 wurde Höger Mitglied der Partei Die Linke und als Sprecherin des Kreisverbandes Herford gewählt.
Von 2005 bis 2017 war Inge Höger über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2005 bis September 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke.
Ab 2009 war sie abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und zudem Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung. Nach der Wahl 2013 arbeitete sie außerdem im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit.
Höger ist Mitglied des „BundessprecherInnenrates“ der Antikapitalistischen Linken.
2016 gab Inge Höger bekannt, dass sie nicht mehr für ein Bundestagsmandat antritt.
Auf dem Landesparteitag im Juni 2018 wurde sie ohne Gegenkandidaten mit 51 % der Stimmen zur Sprecherin des Landesvorstands der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sebastian Weiermann kommentierte für das Neue Deutschland, dass die Partei damit rechnen müsse, „dass sie in vielen Medien auf das Thema Antisemitismus von links reduziert“ werde, wenn Höger über 2020 hinaus im Amt bleibe.
Insbesondere Högers Palästina-Engagement und ihre damit verbundene regelmäßige Kritik an Israel sowie mehrere umstrittene Aktionen sorgten für Kontroversen und brachten ihr den Vorwurf des Antizionismus ein.[10] So blieb sie im November 2008 zusammen mit anderen Abgeordneten des linken Flügels ihrer Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte, und begründete dies damit, dass dieser Entschluss Israelkritik und Antisemitismus gleichsetze.
Zusammen mit Annette Groth und Norman Paech war Höger Ende Mai 2010 an Bord eines Schiffskonvois in den Gazastreifen. Sie beklagte das angeblich illegale Vorgehen der Israelis. Das Schiff Mavi Marmara wurde gekapert und Höger vom israelischen Militär festgehalten. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, sie sei stolz auf Högers Einsatz. Die Welt setzte ihn dagegen in Zusammenhang mit steigendem Antisemitismus in der Partei Die Linke. Auf eine Strafanzeige Högers hin prüfte der Generalbundesanwalt das Vorgehen der gegen den Konvoi eingesetzten israelischen Militärangehörigen und kam zum Ergebnis, dass ein strafbares Verhalten gegen Höger oder andere Bundesbürger nicht vorliege, da die Schiffe der Gaza-Flottille keine zivilen Objekte gewesen seien, sondern militärische Ziele, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.
Bei einer Konferenz in Wuppertal im Jahr 2011 trug Höger einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte.
Nachdem 2011 der Bremer Landesverband der Linken die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions unterstützt hatte und bundesweit zahlreiche Parteimitglieder, darunter u. a. Katja Kipping und Bodo Ramelow, eine Stellungnahme dagegen unterzeichnet hatten, in der die Kampagne explizit als „Antisemitismus“ bezeichnet wurde, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“, kam ein einstimmiger Beschluss der Linksfraktion, bei dem der Unterstützung für Boykottaufrufe, eine Einstaatenlösung oder eine weitere Gaza-Flottille eine klare Absage erteilt wurde, dadurch zustande, dass Höger und 14 andere Fraktionsmitglieder der Abstimmung fernblieben oder zuvor den Sitzungssaal verlassen hatten.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bezeichnete Höger als „extrem anti-israelisch“ und setzte sie auf seine „Top-Ten“-Liste des Antisemitismus des Jahres 2014.
Henryk M. Broder warf ihr wiederholt „linken Antisemitismus“ sowie ein unkritisches Verhältnis gegenüber der Hamas vor, insbesondere, als sie 2011 auf ihrer Website nicht ausschließen wollte, dass die Ermordung der propalästinensischen Aktivisten Juliano Mer-Khamis und Vittorio Arrigoni eine israelische Operation unter „Falscher Flagge“ sei.