Die Transformation der Ukraine in einen WEF-Musterstaat macht Fortschritte: Die Diia-App soll um eine digitale ID und eine digitale Währung ergänzt werden

Quelle: By Mvs.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115682748

KIEW – Die vom WEF gestützte Selenski-Regierung versteckt Hilfen für die Einführung einer digitalen ID in einem Handelsabkommen mit Großbritannien und stellt die Weichen deren Einführung dadurch zu beschleunigen, daß der Zugang zu Sozialleistungen über die „Diia-App“ und eine digitale ID möglich  sein  soll.

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Es ist keine „Verschwörungstheorie“: Seit sich diesen Sommer das Ende der Covid-Krise abzeichnet, wird die Einführung der „Digitalen Identität“ (Digitale-ID), ja fast wie auf Knopfdruck, an vielen Orten der Welt gleichzeitig vorangetrieben. Und eine „Digitalen Identität“ ist die zentrale Voraussetzung dafür, daß ein „Digitales Zentralbankgeld“  sein ganzes Potential entfalten kann; auch in negativem Sinn!

Anfang Oktober haben in den USA zehn Interessenvertretungen, darunter die Better Identity Coalition, den Kongress aufgefordert, den „Improving Digital Identity Act of 2022“ zu verabschieden, der die Regierung beauftragt, eine für alle US-Bundesstaaten nutzbare digitale ID-Infrastruktur zu entwickeln. In der EU hat der Europäische Rat in der ersten Dezemberwoche einen gemeinsamen Standpunkt zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften bezüglich des Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) angenommen. Und wer meint, daß Russland sich einer Tyrannei der digitalen Dominanz des Westens entgegenstellen würde sei darüber belehrt: Auch Russland plant bereits seit 2019  die Einführung einer digitalen ID und will nächstes Jahr einen digitalen Rubel testen.

All dies findet praktisch ohne adäquate mediale Begleitung und damit weitgehend außerhalb des öffentlichen Bewusstsein statt.

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Neuer Wein in alten Schläuchen? Das Revival eines kommunistisch-revolutionären Grundprinzips

Ein Grundsatz der kommunistisch-sozialistischen Kampfs, bzw. der kommunistischen Revolution lautet:

„Die Zerstörung des Alten, um auf auf den Trümmern der alten Welt das kommunistische Utopia errichten zu können“

Wer sich den Krieg in der Ukraine und die „Wiederaufbaupläne“ genauer betrachtet könnte darin ein Revival dieses alten Gedankens erkennen: „Die  Zerstörung des Alten“ wird durch die Kriegsherrn selbst mitbetrieben, z.B. indem der Präsident der Ukraine jegliche Verhandlungen ablehnt:

Dekret von Selenskyj: Ukraine verbietet Verhandlungen mit Putin

Der Russland-Ukraine-Krieg sorgt jedenfalls gegenwärtig schon rein faktisch für eine – aus kommunistisch revolutionärer Sichtweise notwendige –  „Zertrümmerung des Bestehenden“. Eine zerstörte Ukraine bietet demzufolge einen quasi „perfekten Untergrund“ für den Aufbau irgend einer Art „neuer Gesellschaft“ und irgend einer Art eines „neuen Menschen“ Menschen geradezu an.

Für einen dann anstehenden „Wiederaufbau“ bietet die EU „zufälligerweise“ bereits jetzt den „Green deal“ und das „Build Back Better“-Konzept an. Beide Ziele decken sich „zufälligerweise“ ziemlich genau mit dem, was der Führer des World Economic Forum als „Lösungen“ anbietet. Wir hatten bereits im März diesen Jahres davon berichtet, daß der WEF des Klaus Schwab die Ukraine als WEF-Musterstaat neu aufbauen möchte.

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Der WEF-„Young global Leader“ und ukrainische Vizepräsident Fedorov will die Ukraine „digitalisieren“

Einer der Dreh- und Angelunkte für einen derartigen „Wideraufbau“ im Sinne eines WEF-Musterstaats ist der Vizepräsident der Ukraine, Fedorov, der – zufälligerweise – zugleich auch Minister für digitale Transformation ist. Doch nicht nur das, Fedorov ist auch „Young global Leader“ des WEF des Klaus Schwab! Das ist also keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine belegbare Tatsache.

Am 23.5.2022 hatte dieser Minister Fedorov bereits die Katze aus dem Sack gelassen und erste Rahmenbedingungen für einen „neuen ukrainischen Staat“ wie folgt skizziert:

„Die Regierung muss so flexibel und mobil werden wie ein IT-Unternehmen, um alle Funktionen und Dienste zu automatisieren, … 60 % der Beamten zu reduzieren, eine groß angelegte Privatisierung und Auslagerung von Regierungsfunktionen einzuführen“

“The Government needs to become as flexible and mobile as an IT company, to automate all functions and services,… reduce 60% of officials, introduce large-scale privatization and outsourcing of government functions”

Damit macht die Ukraine jedoch die Funktionsfähigkeit ihres gesamten Staatsapparats von der Existenz von Elektrizität abhängig. Die dazu notwendige Stromerzeugung  wird jedoch seit einem Strategiewechsel der Russen systematisch zerstört. Die Ukraine leidet möglicherweise unter einer steigenden Welle von Stromausfällen und Internetausfällen, während sich der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO verschärft, aber das scheint die Ambitionen der Selenski-Regierung, das Land in ein digitales Wunderland zu verwandeln, nicht geschmälert zu haben.

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Selenskis WEF-„Staat-in-der-Hosentasche“-Traum

Völlig unbekannt in Deutschland ist, daß die Selenski-Regierung zur Kommunikation zwischen der Regierung und dem Bürger die Diia-App geschaffen hat. „Diia“ soll  auf Ukrainisch „Aktion“ bedeuten und beinhaltet die Digitalisierung und Automatisierung aller Regierungsdienste im Rahmen des „Staat in einem Smartphone“-Konzepts von Präsident Wolodymyr Selenski.

„Regieren soll für die Bürger nur eine Dienstleistung sein – einfach, aber vor allem verständlich“,

“For citizens, the government should be just a service – simple, but more notably comprehensible,”

pries Zelenski die Schokoladenseite  der App während seiner Diia-Präsentation an und man kann es sich schon denken, er will zukünftig auch seine eigene Wahl zum Präsidenten mit Hilfe dieser App abwickeln:

„Im Allgemeinen ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass alle Beziehungen zum Staat mit Hilfe eines normalen Smartphones und des Internets durchgeführt werden können. Insbesondere Abstimmungen. Das ist unser Traum, und wir werden ihn bei Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen verwirklichen. Es ist eine Herausforderung. Ehrgeizig, aber machbar.“

“In general, our goal is to make sure that all relations with the state can be carried out with the help of a regular smartphone and the Internet. In particular, voting. This is our dream, and we will make it real during presidential, parliamentary or local elections. It is a challenge. Ambitious yet achievable.”

All dies wird von einem Mann vorangetrieben, der die Aktivitäten der meisten Oppositionsparteien des Landes verboten und einen umfassenden Angriff auf die Arbeitnehmerrechte geführt hat.

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Mit der Diia-App, den Staat und bald auch die totale Kontrolle in der Hosentasche

Tatsächlich hat die Gruppe für digitale Rechte, „Reclaim the Net„, dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit viel beizubringen:

Die hochentwickelte digitale ID der Ukraine, Diia, wird verwendet, um der Öffentlichkeit den Online-Zugang zu den meisten Regierungsdiensten zu gewähren. Es verfügt über neun digitale Ausweise: den Personalausweis, das Zertifikat des Identitätsanbieters (IDP) für den Netzzugang, die Geburtsurkunde, den Reisepass, den Führerschein, die Steuernummer, den Studentenausweis und den Fahrzeugschein.

Ukraine’s highly-sophisticated digital ID, Diia, is used to grant the public access to most government services online. It has nine digital credentials: the ID card, the identity provider (IDP) certificate for network access, birth certificate, passport, driving license, tax number, student card, and vehicle registration certificate.

Diia wurde erstmals im Februar 2020 vom Ministerium für digitale Transformation ins Leben gerufen, das selbst wiederum Ende 2019 gegründet wurde. Die Plattform Diia wird teilweise von der eu4digital-Initiative der Europäischen Union finanziert. Diese zielt nach eigenen Angaben

„darauf ab, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts der Europäischen Union auf die östlichen Partnerstaaten auszuweiten und die EU-Unterstützung zur Entwicklung des Potenzials der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu kanalisieren, um Wirtschaftswachstum zu erzielen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, das Leben der Menschen und Unternehmen zu verbessern. ”

“aims to extend the benefits of the European Union’s Digital Single Market to the Eastern Partner States, channelling EU support to develop the potential of the digital economy and society, in order to bring economic growth, generate more jobs, improve people’s lives and businesses.”

Die Unterstützung der EU für die digitale Transformation der Ukraine ist also auch ein Mittel, um die Ukraine näher an den digitalen EU-Binnenmarkt heranzuführen, so „Botschafter“ Matti Maasikas, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine.

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Ukraine sucht bei dem mit dem WEF verstrickten neuen Premierminister Großbritanniens Unterstützung für ihre Digitalisierungspläne

Die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen in der Ukraine geht bereits auf die Zeit vor dem Konflikt mit Russland zurück, wurde aber in den darauffolgenden Monaten nach dem bewährten Motto, „eine gute Krise nie ungenutzt zu lassen“, erheblich ausgeweitet und beschleunigt.  Inzwischen nun geht die Ukraine nämlich noch einen Schritt weiter und will die Diia-App weiter ausbauen.

Und wo holt sich der „Young global Leader“ und Vizepräsident der Ukraine Hilfe für den digitalisierten Neuaufbau der Ukraine und für den Ausbau des „Staat-in-der-Hosentasche“-Traums? In der EU und in Großbritannien.

Den westlichen Geberländern, allen voran der EU,  soll dieser Umbau der Ukraine zu einem WEF-Musterstaat offenbar als „Wiederaufbau“ verkauft werden.

Doch die laufenden Kosten sind nur ein Posten. Der Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Ende des Konflikts ist ein anderer. «Die erste Schätzung von einer Billion Dollar wird mit Sicherheit übertroffen werden», gab Cassis zu. In der Tat beziffern Quellen wie die Weltbank die derzeitigen Kosten des Konflikts bereits mindestens auf das Doppelte.

Wie genau der Wiederaufbau vorstatten gehen wird, hängt von der künftigen Koordinierungsstelle ab, die von der EU und den G7-Staaten wahrscheinlich in Brüssel eingerichtet wird, die aber auch in Büro in Kiew haben soll.

Aus Großbritannien, genauer gesagt vom neuen britischen Premierminister Rishi Sunak, kommt hingegen die Digitalwährung!

Ende November 2022 enthüllte die ukrainische Zentralbank Pläne für eine digitale E-Griwna und Kiew unterzeichnete zeitgleich auch noch ein digitales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich.

Der neue Premierminister Großbritanniens – der nebenbei bemerkt durch niemanden demokratisch gewählt wurde, sondern durch einen Austausch von Liz Truss an die Macht gekommen ist – ist mit einer geborenen Murthy verheiratet. Der Murthy-Familie gehört wiederum der indische IT-Gigant Infosys. Der Vater von Sunaks Frau Akshata Murthy ist nämlich der Gründer von Infosys. Infosys ist ein indisches IT-Unternehmen, das Dienstleistungen für eine Vielzahl von Fortune-500-Unternehmen und Banken anbietet. Eines der führenden Dienste dieses Unternehmens ist Finacle, eine digitale Banking-Plattform. Infosys ist wiederum als offizieller Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgewiesen.

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Ein Handelsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien beinhaltet eine Zusammenarbeit bei der Einführung der „digitalen Identität“ in der Ukraine

Das neu unterzeichnete „digitales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich“ zielt angeblich darauf ab, der ukrainischen Wirtschaft „zu helfen“, sich von ihrer derzeitigen Malaise zu erholen, und gleichzeitig die Digitalisierung beider Länder anzukurbeln. Und ratet mal, was es beinhaltet?

Eine Passage für die Zusammenarbeit bei der digitalen Identität. Aus einer Pressemitteilung der britischen Regierung!

„Es besteht ein dringender Bedarf für Menschen, digitale Lösungen zu nutzen, um zu beweisen, dass sie die sind, für die sie sich ausgeben, trotz des Verlusts kritischer Dokumente oder der Vertreibung über Grenzen hinweg. Das Abkommen bietet einen Rahmen für das Vereinigte Königreich und die Ukraine, um zusammenzuarbeiten, um die Kompatibilität zwischen ihren jeweiligen digitalen Identitätssystemen zu fördern, um dieses Problem anzugehen.“

“[T]there is a critical need for people to be able to use digital solutions to prove they are who they say they are, despite the loss of critical documentation or displacement across borders. The agreement provides a framework for the UK and Ukraine to cooperate to promote compatibility between their respective digital identity systems to help address this.”

Es stimmt zwar, dass die Identifizierung von Bürgern mitten im Krieg sowohl eine herausfordernde als auch lebenswichtige Aufgabe ist, aber die digitale Identität ist ein Bereich, in dem sich die Ukraine mit er Diia-App bereist jetzt besonders auszeichnet.

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Zugang zum Sozialsystem nur über die Diia-App mitsamt einer digitalen ID

Anfang März brachten Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des IWF, und Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski (mit einem interessanten Lebenslauf), die Idee auf, ein bereits seit Ende 2018 laufendes Projekt eines universellen Grundeinkommens auszuweiten und ein universelles Grundeinkommen für alle zu schaffen, das mit den Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte bezahlt werden soll.

Obwohl die Idee nicht ganz aufging, hat die Ukraine vor allem aufgrund von Befürchtungen über eine heftige Reaktion Russlands nach einer Enteignung russischer Gelder mit digitalen Finanzgutscheinen experimentiert. Am 6. März kündigte der ukrainische Ministerpräsident Denis Shmyhal eine „Kriegszeitwirtschaft“ mit einer einmaligen Zahlung von 6500 UAH (rund 200 US-Dollar) für Angestellte, Selbstständige und Unternehmer an, die in einigen der am schlimmsten betroffenen Gebiete der Feindseligkeiten ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Details arbeitete der „Young-global-Leader“ und Minister für Digitalisierung, Ferodov aus.

Die Covid-App als Vorbild

Als Vorbild dienen übrigens die Covid-Auszahlungen, für die man in der Ukraine auch die Diia-App benötigte:

Die Registrierung für eine Auszahlung einer Covid-Hilfe hat die Regierung der Ukraine, man hätte es sich denken können, von der Benutzung der Diia-App abhängig gemacht. Angesichts der Verzweiflung der Menschen im Land war die Hürde, sich bei Diia registrieren zu müssen, um so  die Angebote für eine kostenlose staatliche Hilfe nutzen zu können, besonders verlockend.

In drei Jahren zum Digital-ID-Staat

Wie der ukrainische Minister für digitale Transformation und stellvertretender Premierminister Mykhailo Fedorov den Teilnehmern der Ausgabe 2021 des Young Global Leaders-Programms des Weltwirtschaftsforums ankündigte, ist es das Ziel der Regierung, ein digitales ID-System zu schaffen, das die Ukraine innerhalb von drei Jahren zum „bequemsten Staat“ der Welt machen wird, indem sie wie ein digitaler Dienstleister agiert:

„Wir gestalten eine Vision einer Nachkriegsregierung“,

sagte er. Dieser Vision folgend wird durch die Regierung digitalisiert, privatisiert, automatisiert und werden Dienstleistungen „ausgelagert“, wo immer es möglich erscheint.

„ausgelagert“ an die Digitalkonzerne bedeutet wohl „Übergabe der Macht an die Digitalkonzerne“

Aber: „ausgelagert“ an wen? Vermutlich „ausgelagert“ an die Digitalkonzerne, wodurch letztendlich die Funktionsfähigkeit des Staats an die Digitalkonzerne übergeben würde:

Die Regierung muss so flexibel und mobil werden wie ein IT-Unternehmen, um alle Funktionen und Dienste zu automatisieren, die Struktur erheblich zu ändern, 60 % der Beamtenzahl zu reduzieren, eine groß angelegte Privatisierung und Auslagerung von Regierungsfunktionen einzuführen. Auch beim Zoll. Nur eine solche Regierung wird in der Lage sein, schnelle und mutige Reformen durchzuführen, um das Land wieder aufzubauen und eine schnelle Entwicklung zu gewährleisten.

The Government needs to become as flexible and mobile as an IT company, to automate all functions and services, significantly change the structure, reduce 60% of officials, introduce large-scale privatization and outsourcing of government functions. Even in the customs. Only such a Government will be able to bring about quick and bold reforms to rebuild the country and ensure rapid development.

Laut einem Artikel vom September 2022 für die IT-Solutions-for-Development-Website ICT Works des in Washington ansässigen Troy Etulain, eines ehemaligen Beraters des ukrainischen Infrastrukturministers, explodiert die Popularität von Diia gleichzeitig mit Kiews Ambitionen. Die Plattform wächst währenddessen weiter:

Im Jahr 2021 gab es 12 Millionen Diia-Benutzer. Bis August 2022 war die Zahl auf 18 Millionen angewachsen, wobei täglich 50.000 bis 70.000 Benutzer hinzukamen. Vizepremierminister und Minister für digitale Transformation (und Freund von Zelensky) Mykhailo Fedorov hat noch viele Ambitionen für Diia, seine herausragende Leistung …

Diia baut seine Dienstleistungen schnell aus. Im August startete Diia einen Dienst für Menschen, um Eigentum zu registrieren, das aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine beschädigt wurde oder verloren ging, einschließlich bereits 2014, als Russland begann, die Krim zu besetzen. Während Bürger jetzt Anträge stellen können, wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Kommission gebildet, die Schadensersatzansprüche prüft. Bald wird die Regierung damit Rentenzahlungen leisten.

Minister Fedorov hat den edlen Ehrgeiz, gegen Kleinkorruption vorzugehen, indem er kleine offizielle Transaktionen, wie die Beantragung einer Baugenehmigung oder die Erlangung jeglicher Art von Lizenzen, ebenfalls nach Diia verlagert. Und im August kündigte er die Integration von Diia in die polnische Digital-Governance-Plattform myObywatel an.

In 2021 there were 12 million Diia users. By August 2022, the number had grown to 18 million, with 50,000-70,000 users joining daily. Vice Prime Minister and Minister of Digital Transformation (and friend of Zelensky) Mykhailo Fedorov has many remaining ambitions for Diia, his signature achievement…

Diia is quickly expanding its services. In August, Diia launched a service for people to register property damaged or lost due to Russian aggression in Ukraine, including as far back as 2014, when Russian began occupying Crimea. While citizens can apply now, a commission will be formed at a later date to assess damage claims. Soon the government will use it to make pension payments.

Minister Fedorov has the noble ambition of tackling petty corruption by moving small official transactions, such as applying for a building permit or obtaining any kind of license, to Diia as well. And in August, he announced integration of Diia with Poland’s myObywatel digital governance platform.

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In der Ukraine klopft eine digitale Währung an die Türe 

Zeitgleich mit der Einführung der digitalen ID klopft in der Ukraine auch die digitale Währung an die Türe. Ein gewisser Troy Etulain, ein Experte mit

„Erfahrung in der Gestaltung und Umsetzung“

von Medien- und Technologieentwicklungsprogrammen hat,

„einschließlich Strategien für die UNO und USAID“,

hob einen der nächsten wichtigen Schritte in der digitalen Transformation der Ukraine hervor: Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC).

Wie allgemein bekannt wäre eine digitale Zentralbankwährung so gut wie unmöglich, ohne zuerst ein zentral gesteuertes digitales Identitätssystem zu installieren. Das aber hat die Ukraine bereits. Etulain beschreibt die nächsten Schritte in der Ukraine wie folgt:

Jede digitale Griwna hätte ihre eigene eindeutige Identifikationsnummer, so wie jeder physische US-Dollar eine eindeutige Seriennummer hat und auf seinem Weg von Transaktion zu Transaktion verfolgt werden kann. Dies würde enorm helfen, nachzuverfolgen, wie Wiederaufbaugelder ausgegeben wurden. Und mit zunehmendem internationalen Vertrauen wird auch mehr Unterstützung einhergehen.

Die Idee einer nationalen digitalen Währung (auch Zentralbank-Digitalwährung oder CBDC genannt) ist nicht neu. Die US-Notenbank erwägt einen digitalen Dollar. Und im Jahr 2021 führten die Freunde der Ukraine jenseits des Schwarzen Meeres in Georgien ihre eigene digitale Währung ein, zum großen Teil, um die Korruption einzudämmen (und um sofortige Zahlungen und schließlich Smart Contracts zu ermöglichen). Und im Jahr 2020 zog die Nationalbank der Ukraine die Idee in Betracht.

Offensichtlich wird die Digitalisierung von Zahlungen über die gesamte Wertschöpfungskette des Wiederaufbaus die Dinge effizienter machen, insbesondere wenn sie in eine digitale Griwna integriert werden. Und stellen Sie sich neben dem Versprechen digitaler Währungen, die Kapitalkosten zu senken (Geld drucken, Geldautomaten auffüllen, in kugelsicheren Fahrzeugen transportieren), nur die herausfordernde, teure Logistik vor, Bargeld in Gebieten mit dezimierter Infrastruktur bereitzustellen.

Each digital hryvnia would have its own unique identification number, just as each physical US dollar has a unique serial number and can be tracked along its journey through transaction after transaction. This would help tremendously with tracking how reconstruction funds were spent. And with increased international trust will come increased support.

The idea of a national digital currency (also called a central bank digital currency, or CBDC) is not new. The US Federal Reserve is considering a digital dollar. And in 2021 Ukraine’s friends across the Black Sea in Georgia launched their own digital currency, in large part to stem corruption (and to allow enable instant payments and, eventually, smart contracts). And in 2020 the National Bank of Ukraine considered the idea.

Obviously digitizing payments across the entire reconstruction value chain will make things more efficient, particularly if integrated with a digital hryvnia. And, in addition to digital currencies’ promise to lower the cost of capital (printing money, stocking ATMs, transporting it in bulletproof vehicles), just imagine the challenging, expensive logistics of providing cash in areas with decimated infrastructure.

Wer sich an den eingangs erwähnten kommunistischen Grundsatz „Das kommunistische Utopia wird auf den Trümmern der zerstörten alten Weltordnung aufgebaut werden„, dürfte spätestens jetzt hellhörig werden.

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Aktuelle Pläne zur Einführung der digitalen ukrainischen Währung

Ende November hat die Nationalbank der Ukraine (NBU) ihren Konzeptentwurf für die Entwicklung eines CBDC bekannt gegeben, das als digitale Hryvnia oder E-Hryvnia bekannt ist.

„Die Entwicklung und Implementierung der E-Griwna kann der nächste Schritt in der Entwicklung der Zahlungsinfrastruktur der Ukraine sein, die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben, bargeldlose Abrechnungen weiter fördern und deren Preis senken, die Transparenz der Abrechnungen verbessern und das allgemeine Vertrauen stärken in Landeswährung.“,

erklärte Oleksiy Shaban, der stellvertretende Vorsitzende der NBU. Die NBU skizzierte drei mögliche Formen, die das CBDC annehmen könnte:

  1. „Für bargeldlose Zahlungen im Einzelhandel mit der möglichen Funktionalität von programmiertem [oder programmierbarem] Geld.“
  2. Zirkulation digitaler Assets: Im Rahmen dieser Option kann die E-Hyrvnia „eines der  Schlüsselelemente  der qualitativen Infrastrukturentwicklung für den Markt für virtuelle Vermögenswerte in der Ukraine werden“.
  3. Um grenzüberschreitende Zahlungen zu erleichtern.

Wie bei der digitalen Identität könnten CBDCs eine Reihe von öffentlichen Vorteilen bieten, darunter eine einfache und bequeme Nutzung sowie die Möglichkeit, staatliche Vorteile genauer auszurichten. Und Regierungen können sich unzählige Vorwände für die Umsetzung einfallen lassen, von einer Krise der öffentlichen Gesundheit über den Klimawandel, über Cybersicherheit bis hin zur Ergänzung eines CBDC.

Aber nach der bescheidenen Meinung nicht weniger Kritiker werden diese Vorteile von den potenziellen Kosten, Risiken und Fallstricken deutlich überwogen. Dazu gehört der totale Verlust der Privatsphäre und Anonymität in unserem Zahlungsverhalten. Wie der in DC ansässige Blogger und Analyst NS Lyons warnt, haben CBDCs,

„wenn sie nicht absichtlich und sorgfältig im Voraus gesetzlich eingeschränkt werden, … das Potenzial, noch mehr als der Traum eines technokratischen Zentralplaners zu werden. Sie könnten die größte Einzelausweitung totalitärer Macht in der Geschichte darstellen.“

Während sich das meiste Gespräch, zumindest in der Öffentlichkeit, darauf bezieht, dass CBDCs Bargeld ergänzen würden, anstatt es zu ersetzen, besteht das mittel- bis langfristige Ziel darin, den letzten Nagel in den Sarg des Bargeldes zu treiben, wie Etulain ganz offen zugibt:

„Ziel ist auch hier eine Verhaltensänderung bis ins entlegenste Dorf, um eine Basis zu legen, die Gesellschaft und Wirtschaft langfristig in Richtung der Vorteile einer bargeldlosen Wirtschaft zu bewegen.“

“The aim here is also behavior change all the way down to the most remote village, to lay a foundation that over the long term moves the society and economy towards the benefits of a cashless economy.”

Die offene Frage der Umsetzung

Es ist aber alles andere als klar, wie lange es dauern wird, bis die NBU ein E-Hyrvnia auf den Markt bringt. Es ist eben eine Sache, einen Proof-of-Concept-Entwurf auf den Weg zu bringen; es ist aber etwas ganz anderes, tatsächlich ein CBDC zu starten, das:

  • a) funktionsfähig ist; und
  • b) weit verbreitet.

Nur zur Erinnerung: die erste CBDC, die in einer großen Wirtschaft vollständig in Betrieb genommen wurde, Nigerias e-Naira, war bisher ein Ladenhüter, bis die Regierung Nigerias Zwangsmaßnahmen ergriff, um dessen Verwendung durchzusetzen und diese Zwangsmaßnahme lautet: Beschränkung von Bargeld.

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Eine beispiellose Machtfülle

Wie CBDCs bieten digitale Identitätssysteme Vorteile in Bezug auf Effizienz, Transparenz und Komfort, aber sie haben auch das Potenzial, Regierungen und Unternehmen eine beispiellose Macht zu verleihen, um Änderungen im menschlichen Verhalten zu erzwingen oder anzuregen, während sie gleichzeitig die individuelle Handlungsfähigkeit und Autonomie untergraben.

Fedorov selbst glaubt, daß, wenn sie den Menschen eine überwältigende Menge an Komfort bieten, die von einer starken Cybersicherheit begleitet wird, die Bürger keine andere Wahl haben, als der Technologie zu vertrauen.

Die sich schnell beschleunigenden Entwicklungen rund um digitale Identität und CBDCs, sowohl in der Ukraine als auch auf der ganzen Welt, erhalten damit die unheilvolle Aura von Angela Merkls „das ist alternativlos„.

Wie zu Beginn dieses Beitrags erwähnt, haben sich die Regierungen der Ukraine und des Vereinigten Königreichs darauf geeinigt, bei der digitalen Identität zusammenzuarbeiten, so wie es das Vereinigte Königreich bereits mit Singapur getan hat. Diese Vereinbarung folgt auf eine ähnliche Zusammenarbeit bei der digitalen Identität zwischen der Ukraine und Estland, die bereits viele ihrer Regierungsdienste digitalisiert haben.

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Wie aber soll ein elektronischer Staat ohne Elektrizität funktionieren?

Doch je intensiver Selenski bei der Umsetzung des WEF-Traums einer digital steuerbaren Gesellschaft voranschreitet, desto intensiver schneidet Putin ihn von den Grundlagen ab, diese zu betreiben, indem Putin derzeit systematisch die elektrische Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Wie aber soll eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft in einem Land mit einer dezimierten elektrischen Infrastruktur geführt werden? Darauf hat die Selenski-Regierung bisher keine Antwort.

Die russische Armee hat die letzten Wochen damit verbracht, eine chirurgische Zerstörung des Stromnetzes der Ukraine durchzuführen. Seit diesem Strategieschwenk besteht ein Hauptziel Russlands darin, die Fähigkeit der Ukraine zu behindern, Strom zu transportieren. Eine Ausweitung der Zerstörung der Stromproduktion wäre wohl der nächste zu erwartende Schritt. Und wie ein Kommentator  in seinem Beitrag vom 3. November

Has Russia Already Pwnd Ukraine?

anmerkte, scheint es, dass es

„der effizienteste Weg für die Ukraine wäre, das Netz wiederherzustellen, darin bestünde, die benötigte Ausrüstung zu beschaffen aus Russland.“

Das wird aber nicht passieren, zumindest nicht in absehbarer Zeit. In der Zwischenzeit muss sich die Ukraine mit immer weiter verbreiteten Stromausfällen auseinandersetzen. Aljazeera berichtete, daß die Stromversorgung, selbst wenn sie in einem lokalen Gebiet wiederhergestellt wurde, durch russische Marschflugkörperangriffe schnell wieder unterbrochen:

Ingenieure arbeiten in Doppel- oder Dreifachschichten, um durchgebrannte Schaltkreise und geschwärzte Transformatoren zu reparieren oder zu ersetzen. Nach ein paar Tagen ist die Leistung behoben. Dann macht Russland es wieder kaputt.

Doch ironischerweise intensiviert sich die Mission zur Digitalisierung der ukrainischen Wirtschaft eher, wenn Russland seine Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine eskaliert und riesige Teile des Landes in Dunkelheit taucht.