Die SPD-FDP-Grünen-Koalition zerbricht letztendlich an der Finanzierung der Klima-Agenda und der Finanzierung des Ukraine-Kriegs

BERLIN – Am 26.9.2019 warb Christian Lindner als Chef der damaligen Oppositionspartei FDP vor einer Klimapolitik, die die Wirkung eines „Morgenthau-Plan 2.0“ entfalten würde, beteiligte sich dann drei Jahre an einer Regierung, die mit der „Dekarbonisierung“ der Industrie genau diesen „Morgenthau-Plan 2.0“ umsetzte und floh dann knapp vor den nächsten Bundestagswahlen aus der Verantwortung, als die finanziellen Folgen dieser von ihm mitverantworteten Deindustrialisierungspolitik im Haushalt erkennbar wurden.

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Wir von RO-Alternativ waren eigentlich der Überzeugung, dass die Ampel noch bis zum Herbst durchhalten dürfte.

Der Grund: bei vorgezogenen Neuwahlen verliert jeder aus der Ampel maximal an Wählerstimmen und damit an Macht, Geld und Einfluß. SPD und Grüne verlieren maximal, weil sie sich nach 3 Jahren selbst ins Stimmungstief regiert haben. Und die FDP verliert, weil sie sich daran beteiligt hat und deswegen aktuell bei 3 Prozent liegt, also aufholen müsste um erneut in den Bundestag einziehen zu können und dazu könnte die FDP die Minister von SPD und Grünen gut dazu gebrauchen um sich selbst im Streit mit ihnen profilieren zu können.

Hinzu kommt, dass Lindner kaum freiwillig bereit sein dürfte, seine Machtposition als Finanzminister zu riskieren.

Womit wir aber nicht gerechnet hatten, war, daß Scholz all das offenbar erkannt hat und am heutigen 6.11. selbst initiativ geworden ist und die Notbremse gezogen hat, indem er Lindner rausgeworfen hat.

Wir sind mit unserer Gesamteinschätzung falsch gelegen, weil wir den letzten Schritt bisher nicht für möglich gehalten hatten, denn wenn der Kanzler den FDP-Finanzminister entlässt, dann kommen auf SPD und Grüne Wahlen im Stimmungstief zu, was sich für beide Parteien suizidal auswirken wird.

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Die ökologisch motivierte Schrumpfungs-Politik als Ursache des Koalitionszerfalls

Am Ende ist die Koalition aber an der Finanzierung der „Transformation“ gescheitert, also an der Agenda, die ihr von der EU vorgegeben wurde und der sich die Bundesregierung bereitwillig unterworfen hat.

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Lindner erkannte bereits 2019, dass er einen „Degrowth“-Haushalt aufstellen wird, er tat es trotzdem

FDP-Chef Lindner hatte bereits im Jahr 2019 erkannt, wohin ihn eine Koalition mit SPD und Grünen führen wird. Einem Interview mit ihm ist zu entnehmen:

Wer beim Klimaabsolutismus oder der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in der Migration nicht mitmacht, dem wird schon Menschenfeindlichkeit unterstellt. Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen. Wenn wir den Planeten retten wollen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen freiheitliche Wirtschaft und Lebensweise mit Nachhaltigkeit verbinden. Mit Askese, Verzicht, Verboten oder gar mit „Degrowth“, wie es auf den Freitagsdemonstrationen heißt, überzeugen wir niemanden, keinen Chinesen, keinen Inder, keinen Afrikaner, keinen Amerikaner, niemanden.

„Degrowth“ droht ja ohnehin: Sollte eine Nachbesserung des Klimaprogramms kommen, welche Rolle spielt dann die drohende Rezession?

Lindner: Wir gehen schlafwandlerisch auf den Wirtschaftsabsturz zu. Es muss auch die Frage gestellt werden, wie man Klimaschutz und Soziales bezahlt. Stattdessen haben machen geradezu Lust am Untergang der Automobilwirtschaft. 

Damit steht fest: Lindner wußte von Anbeginn an, was ihm bevorsteht und er hat mit vollem Wissen drei Jahre lang mit seinen Koalitionspartnern eine „Degrowth“-Politik mitgetragen.

Was Lindner jedoch verschweigt ist, daß diese Degrowth-Ideen durch die Union, genauer gesagt durch Ursula vonder Leyen mit Hilfe des Green Deal erst praktisch geworden ist:

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Ursula vonder Leyens „Green Deal“ als Mittel zum Zweck der Umsetzung der  Degrowth-Ideologie

Am 17. Mai 2023 hielt Ursula vonder Leyen die Eröffnungsrede der „Beyond Growth 2023 Konferenz“ für angeblich „neues ökonomisches Denken“. Vom 15. bis 17. Mai kamen dazu politische Entscheidungsträger, Organisationen der so genannten „Zivilgesellschaft“, handverlesene „Wissenschaftler“ und ausgewählte Bürger auf dieser Konferenz zusammen. Dort sollten neue und angeblich zukunftsfähige Ansätze für Ökonomien des 21. Jahrhunderts diskutiert werden.

Dabei ist das „ZOE Institut“ als Initiator, selbsternannter Visionär und auch als Mitorganisator der Konferenz von Anfang an beteilig gewesen und war bei der Konferenz als Redner und Podiumsteilnehmer anwesend, um deren Ansätze für Ökonomie vorzustellen, die ein angeblich gutes Leben für alle im Einklang mit der Natur gewährleisten sollen, so die utopistische Vision.

Erwartungsgemäß wurde die Veröffentlichung in der von Sozialisten und Kommunisten bevorzugten Gender-Privatsprache veröffentlicht. Mit dabei: der Club of Rome:

Der Club of Rome ist Organisationspartner der Beyond Growth 2023-Konferenz, die hochrangige EU-Entscheidungsträger und Experten mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenbringt, um praktikable Optionen für eine Gesellschaft aufzuzeigen, die auf Resilienz, Sinn, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert. Die Veranstaltung wird sich auf die Zusammenhänge zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konzentrieren und diese nicht getrennt betrachten.

So ist erklärbar, warum Ursula vonder Leyen die Eröffnungsrede hielt und dabei auf den Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“. von vor 50 Jahren eingeht. Und nicht nur das: Sie gesteht in dieser Rede am 17. Mai 2023 selbst zu, daß ihr „green Deal“ nichts Anderes ist, als die Umsetzung der vom Club of Rome vor 50 Jahren geforderten Degrowth-Politik:

Sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren,

Wenn wir zurückblicken, veröffentlichten der Club of Rome  und eine Gruppe von  MIT- Forschern vor etwas mehr als 50 Jahren den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Es bildete die Wechselwirkung zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt ab. Und vor 50 Jahren kam es zu einer drastischen Schlussfolgerung: Stoppen Sie das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum – sonst wird unser Planet damit nicht zurechtkommen. Wie Sie wissen, hat dieser Bericht eine lange Kontroverse ausgelöst. Zum Beispiel über die Rolle neuer Technologien bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Frau vonder Leyen beendet mit Verweis auf das IPCC den wissenschaftlichen Diskurs über den Club of Rome-Bericht „Die Grenzen des Wachstums“

Aber anstatt diese Debatten in die Länge zu ziehen, möchte ich mich heute auf einen Punkt konzentrieren, und das ist ein Punkt, den der Bericht zweifelsohne richtig auf den Punkt gebracht hat: Das ist die klare Botschaft, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell schlichtweg obsolet ist. Diese Einschätzung wurde immer wieder bestätigt. Der jüngste IPCC-Bericht ist nur die jüngste Erinnerung daran, dass wir unsere Volkswirtschaften so schnell wie möglich dekarbonisieren müssen.

Der „European Green Deal“ als faktische Beendigung des Wirtschaftswachstums und definiert die EU zum Versuchslabor für einen von oben diktierten Gesellschaftswandel durch ein Diktat das Wirtschaftsmodell zu ändern:

Und genau aus diesem Grund haben wir unseren European Green Deal vorgelegt. Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für saubere Energie im 21. Jahrhundert ist eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Der europäische Grüne Deal ist nicht nur unser Plan, den Klimawandel zu bekämpfen und der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Es ist auch unser neues europäisches Wachstumsmodell für eine wohlhabende, verantwortungsvolle und widerstandsfähige Wirtschaft. Es ist unser Plan für eine systematische Modernisierung der europäischen Industrie. Denn nur eine nachhaltige Wirtschaft kann auf lange Sicht eine starke Wirtschaft sein. Nur eine nachhaltige Wirtschaft verfügt über die Ressourcen, in eine gesündere und gerechtere Zukunft zu investieren. Nur eine nachhaltige Wirtschaft ermöglicht es uns, die sozialen Ziele zu erreichen, die wir uns auf den Sozialgipfeln in Göteborg und Porto gesetzt haben. Nur eine nachhaltige Wirtschaft schafft die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung für saubere Technologien zu beschleunigen.

Die Umsetzung des vom Club of Rome herausgegebenen Thesenpapiers wird jedoch zugegebenermaßen auf Spekulationen aufgebaut:

Vor 50 Jahren  konnte sich beispielsweise der Club of Rome das Potenzial von grünem Wasserstoff noch nicht vollständig vorstellen. Es war nicht vorstellbar, dass wir die heutigen Elektroautos fahren würden. Es könnte sein, dass wir die Zukunft, die wir hätten, nicht sehen können, zum Beispiel mit Batterien, aus denen wir 95 % des Lithiums, Nickels und Kobalts recyceln können. Es ist heute nicht die alltägliche Prozedur, aber wir sind in der Lage, es zu tun. Doch bereits vor 50 Jahren erkannte der Bericht „Grenzen des Wachstums“ an, dass fossilbasiertes Wachstum zwar für den Planeten unerträglich sei, die Menschheit jedoch ein anderes Wachstumsmodell entwickeln könne, „das bis weit in die Zukunft hinein nachhaltig ist“.

Eine von Utopismus angetriebene Vision, die mit Hilfe einer Umdeutung der Sozialen Marktwirtschaft verkauft werden soll:

Das ist die Mission, die uns heute antreibt. Das ist der Geist des europäischen Grünen Deals. Wir müssen nicht bei Null anfangen. Unser Kompass dabei sind die langjährigen Werte – die wahren Werte, wenn man es richtig versteht – der europäischen sozialen Marktwirtschaft. In unserer sozialen Marktwirtschaft ging es nie ausschließlich um Wirtschaftswachstum. Es ging immer um die menschliche Entwicklung. Es hatte nie das alleinige Ziel der Markteffizienz und Liberalisierung. Im Gegenteil: Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert im Interesse der Arbeitnehmer und der Gemeinschaft. Es eröffnet Möglichkeiten, auch ganz klare Grenzen zu setzen. Es belohnt Leistung, garantiert aber auch Schutz vor den großen Risiken im Leben. Über das Wachstum hinaus konzentriert es sich auf öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Qualifikationen, Arbeitnehmerrechte, persönliche Sicherheit, bürgerschaftliches Engagement und Regierungsführung – gute Regierungsführung. Wenn man es richtig macht, ermutigt unsere soziale Marktwirtschaft jeden zu Höchstleistungen, kümmert sich aber auch um unsere Zerbrechlichkeit als Menschen.

Die Werte der sozialen Marktwirtschaft treiben uns seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission an. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals haben wir stets danach gestrebt, Arbeitsplätze mit dem Schutz der schwächsten Menschen unserer Gesellschaften in Einklang zu bringen. Technologische Innovation mit Klimaneutralität. Und diesem Ansatz sind wir treu geblieben, auch als neue Krisen unseren Alltag durcheinander brachten.

Sogar die viel zu stark staatlich verstärkte P(l)andemie wird instrumentalisiert, um das Wirtschaftsmodell umzubauen:

Erstens, als die Pandemie uns traf. Unser Konjunkturprogramm NextGenerationEU konzentriert sich nicht nur auf die Wiederaufnahme unserer wirtschaftlichen Aktivitäten nach den Lockdowns, sondern auch auf die Umgestaltung unseres Wirtschaftsmodells. Mit einem Vorstoß zur Dekarbonisierung von Industrie, Energie und Verkehr. Mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen und digitaler Infrastruktur. Mit neuen Investitionen für Schulen und Krankenhäuser. Über das Wachstum hinaus kümmert sich NextGenerationEU um die Zukunft der nächsten Generation.

Und natürlich darf auch der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, dem aber auch eine jahrelange Provokation Russlands vorausging, die erklärt, aber sicher nicht entschuldigt:

Und als dann letztes Jahr russische Panzer in  die Ukraine rollten und der Kreml seine Energieerpressung gegen uns ausführte, war das ein hartes Jahr, es hat uns bis ins Mark erschüttert. Aber wir haben nicht nur  die Energiesicherheit Europas garantiert  – es gab keine Stromausfälle – und gefährdete Haushalte und Unternehmen mit einem Solidaritätsbeitrag großer Energieversorger geschützt, sondern auch den Übergang zu sauberer Energie massiv beschleunigt. Und zum ersten Mal in der Geschichte haben wir im Jahr 2022 mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt als aus Gas und Öl. Während die CO2-Emissionen weltweit um 1 % stiegen, ist es uns in der Europäischen Union im Jahr 2022 gelungen, die Emissionen um 2,5 % zu senken – trotz des Krieges. Das ist also der lebende Beweis: Sie können Emissionen reduzieren und ein wohlhabendes Leben führen. Es ist machbar.

Und – wie im Sozialismus üblich – eine verschwommene Utopie, die es zu erreichen gilt und um deren Willen man die Realität an diese Utopie anzubiegen hat.

André Gide, ein französischer Schriftsteller und Nobelpreisträger, sagte einmal: „Man entdeckt keine neuen Länder, ohne den Mut zu haben, die alten Ufer aus den Augen zu verlieren.“ In den 1970er Jahren, nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ , begann die große Ölkrise. Damals entschieden sich unsere Vorgänger dafür, an den alten Ufern festzuhalten und sie nicht aus den Augen zu verlieren. Sie änderten ihr Wachstumsparadigma nicht, sondern setzten auf Öl. Und die folgenden Generationen haben den Preis dafür bezahlt. Auch wir erleben massive Krisen. Wir wählen einen anderen Weg, wir entscheiden uns dafür, neue Länder zu entdecken. Es ist nicht trivial.

Heute lassen wir das Wachstumsmodell mit fossilen Brennstoffen hinter uns. Die neuen Länder sind noch verschwommen, aber sie sind sichtbar, wir können sie erreichen. Wir wissen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur von den BIP-Indikatoren abhängt, sondern auch von den Grundlagen der Welt, die wir für sie aufbauen. Es war  Robert Kennedy  , der in den 1960er Jahren bekanntlich sagte, dass das BIP „alles misst, außer das, was das Leben lebenswert macht: die Gesundheit unserer Kinder oder die Freude am Spielen“. Und ich bin mir sicher, dass Kennedy, wenn er heute seine Rede gehalten hätte, Vogelgezwitscher und die Freude, saubere Luft zu atmen, mit einbezogen hätte. Heute verstehen wir Kennedys Weisheit auf einer sehr grundlegenden Ebene. Dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist. Dieses Wachstum darf nicht seine eigenen Grundlagen zerstören. Dieses Wachstum muss den Menschen und künftigen Generationen dienen. Genau darüber werden Sie heute und in den nächsten beiden Tagen sprechen.

Vielen Dank für die Einladung und ich wünsche Ihnen eine sehr gute Konferenz.

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Die Implosion der Regierung

Doch wie ging die Implosion der Regierung vor sich?

Im Vorfeld des heutigen Tags haben  sich Scholz und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf den bevorstehenden Ampel-Showdown vorbereitet.

Der Kanzler ließ sich deswegen drei völlig unterschiedliche Reden von Hebestreit schreiben, wie das „Handelsblatt“ erfahren hat.

  • Eine für den Fall, dass die Ampel sich doch noch in letzter Sekunde einigt. Darin dann natürlich enthalten: Lobende Worte, dass man in der Krise doch noch zusammengefunden hätte.
  • Eine, falls Lindner von sich aus hinschmeißt.
  • Und eben eine, in der Scholz Lindner rauswirft – und danach massiv mit ihm abrechnet.

Deswegen wird Lindner Scholz dann auch vorwerfen, alles kalkuliert zu haben.

Laut Informationen des „Handelsblatt“ hatte Scholz dann gegen 16Uhr Lindner ein Gegenkonzept zu dessen „Wirtschaftswende„-Papier vom Wochenanfang des Kanzlers für aus dessen Sicht weitreichende Wirtschaftsreformen abgelehnt:

Gegen 16 Uhr, als Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammensaßen, soll der Kanzler dieses Angebot präsentiert haben. Das Papier, das zu diesem Zeitpunkt auf den Tisch kam, liegt dem Handelsblatt vor.

Und es sind aus Sicht der Liberalen vor allem Zumutungen, die Scholz Lindner in seiner „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ vorlegt. Punkte aus dem früheren „Wirtschaftswende“-Papier von Lindner, das vor allem die SPD als Provokation gewertet hatte, kommen kaum vor. Stattdessen viele Vorschläge, die der FDP nicht passen können.

Zuerst gilt das für die Aussetzung der Schuldenbremse, die letztlich zur Eskalation zwischen Scholz und Lindner führte. Der Kanzler hatte am Mittwochabend in seiner Rede, in der er Lindners Rauswurf begründete, vier Prioritäten genannt, für die er Geld brauche:

  1. bezahlbare Energiekosten, ein
  2. Paket zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen,
  3. Investitionsanreize für Unternehmen und eine
  4. Ausweitung der Ukrainehilfen.
Der Grund für die den Punkten 1 bis 3 zugrunde liegenden Probleme ist die zu teure Energie und der Grund für die zu teure Energie sind die Öko-Auflagen aus dem „Green Deal“ der CDU-geführten EU. Die SPD-FDP-Grünen-Koalition zerbricht damit letztendlich an der Finanzierung der Klima-Agenda.
Dann forderte Außenministerin Baerbock weitere 3 Milliarden für die Ukraine. Dies erstaunte wohl deswegen, weil sie einen derartigen Spielraum eigentlich gar nicht hätte wissen sollen. Daraufhin wurde es gemäß Tagesspiegel sogar laut. Die FAZ hat dann das, was Kommende wie folgt rekonstruiert:

Scholz legt zunächst ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen vor, laut eigenen Angaben der FDP weit entgegenkommend, laut Lindners Angaben nicht weit genug. Verbunden ist das Paket mit der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, um 12,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt auszulagern. Milliarden, die zur Unterstützung der Ukraine und der Integration von ukrainischen Flüchtlingen eingesetzt werden sollen.

Doch Lindner lehnt ab, die FDP erbittet eine Pause. Während der Pause sickert Lindners Neuwahlen-Vorschlag an die „Bild“ durch. Ein großer Affront für die SPD. Spannender Nebenaspekt: Die Grünen bleiben im Raum, als sich FDP und SPD zu Beratungen zurückziehen.

Es folgt die FDP-Rückkehr – und eine weitere Bekräftigung Lindners, die Schuldenbremse nicht auszusetzen. Daraufhin reicht es Scholz: „Dann lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass du meinem Kabinett angehörst. Und ich werde morgen früh den Bundespräsidenten bitten, dich zu entlassen“, zitiert die „FAZ“ Teilnehmer.

Danach: Stille. Eine „Nirwana-Situation“, sagen Anwesende. Die Koalition ist Geschichte. Und dann ergänzt Scholz noch: „So. Doof.“ Anschließend Aufstehen, ein paar Umarmungen, ein paar Handschläge. Und Tschüss.

Nach „Bild“-Infos habe Lindner dann Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 und ein Ende der Ampel-Regierung vorgeschlagen.

Lindners Begründung sei gewesen, dass es keine ausreichenden Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien hinsichtlich einer Wirtschaftswende gebe.

Gegen 20h15 lehnte Scholz den Vorschlag Lindners nach „Table.Media“-Informationen ab!

Gemeinsamer Ampel-Exit? @c_lindner  schlägt im Koalitionsausschuss ein Ende der Regierung und Neuwahlen 2025 vor. Als letzten würdevollen Akt für die Bürger. @Bundeskanzler  lehnt ab. Damit ist die de facto tot.

Daraufhin tritt dann die Folgenkette für diese Konstellation ein: Scholz entlässt Finanzminister Lindner.

Die Entlassung des Finanzministers

Gegen 20.51 Uhr wurde für 21.15 Uhr ein Statement von Bundeskanzler Scholz angekündigt. Es war offenkundig, daß Scholz verkünden wird, wie es nach der Entlassung Lindners und dem Bruch der Koalition weitergeht.

Um 21.22 Uhr betont Scholz, er habe den Bundespräsidenten Steinmeier um die Entlassung von Lindner gebeten.

Danach sprach Habeck über den Bruch der Ampelregierung. Dabei unterlief ihm ein wirklich peinlicher Versprecher. Habeck sprach unabsichtlich aus, was für viele längst sichtbar war, nämlich die fatalen Folgen grüner Wirtschaftspolitik. Konkret sagte er:

„Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden.” (Min. 38:40)

Die Stellungnahme des entlassenen Finanzministers

Gleich zu Beginn macht Lindner der Finanzminister den Kanzler zum Sündenbock:

„Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost.“

Erstaunlich, daß Lindner Scholz für das verantwortlich macht, wovor Lindner selbst im Jahr 2019 gewarnt hat und was er selbst drei Jahre lang vorangetrieben hat: Deutschland mit Hilfe einer Degrowth-Politik einen Morgenthau-Plan 2.0 überzustülpen.

„Unsere Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“

ergänzte Lindner dann. Nun, wenn man weiß daß Lindner spätestens seit 2019, daß die nächste Regierung unserem Land einen Morgenthau-Plan 2.0 überstülpen will, dann wirkt das Präsentieren eines Wirtschaftskonzepts im Jahr 2014 auf uns jedenfalls wenig glaubwürdig. An den Gegenvorschlägen des Kanzlers zu seinem Wirtschaftsplan ließ Lindner kein gutes Haar.

„Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.“

Lindner schlussfolgert:

„Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“

Und ergänzt:

„Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“

Lindner schlussfolgert zum Ampel-Aus:

„Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.“