BERLIN – Am 26.9.2019 warb Christian Lindner als Chef der damaligen Oppositionspartei FDP vor einer Klimapolitik, die die Wirkung eines „Morgenthau-Plan 2.0“ entfalten würde, beteiligte sich dann drei Jahre an einer Regierung, die mit der „Dekarbonisierung“ der Industrie genau diesen „Morgenthau-Plan 2.0“ umsetzte und floh dann knapp vor den nächsten Bundestagswahlen aus der Verantwortung, als die finanziellen Folgen dieser von ihm mitverantworteten Deindustrialisierungspolitik im Haushalt erkennbar wurden.
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Wir von RO-Alternativ waren eigentlich der Überzeugung, dass die Ampel noch bis zum Herbst durchhalten dürfte.
Der Grund: bei vorgezogenen Neuwahlen verliert jeder aus der Ampel maximal an Wählerstimmen und damit an Macht, Geld und Einfluß. SPD und Grüne verlieren maximal, weil sie sich nach 3 Jahren selbst ins Stimmungstief regiert haben. Und die FDP verliert, weil sie sich daran beteiligt hat und deswegen aktuell bei 3 Prozent liegt, also aufholen müsste um erneut in den Bundestag einziehen zu können und dazu könnte die FDP die Minister von SPD und Grünen gut dazu gebrauchen um sich selbst im Streit mit ihnen profilieren zu können.
Hinzu kommt, dass Lindner kaum freiwillig bereit sein dürfte, seine Machtposition als Finanzminister zu riskieren.
Womit wir aber nicht gerechnet hatten, war, daß Scholz all das offenbar erkannt hat und am heutigen 6.11. selbst initiativ geworden ist und die Notbremse gezogen hat, indem er Lindner rausgeworfen hat.
Wir sind mit unserer Gesamteinschätzung falsch gelegen, weil wir den letzten Schritt bisher nicht für möglich gehalten hatten, denn wenn der Kanzler den FDP-Finanzminister entlässt, dann kommen auf SPD und Grüne Wahlen im Stimmungstief zu, was sich für beide Parteien suizidal auswirken wird.
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Die ökologisch motivierte Schrumpfungs-Politik als Ursache des Koalitionszerfalls
Am Ende ist die Koalition aber an der Finanzierung der „Transformation“ gescheitert, also an der Agenda, die ihr von der EU vorgegeben wurde und der sich die Bundesregierung bereitwillig unterworfen hat.
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Lindner erkannte bereits 2019, dass er einen „Degrowth“-Haushalt aufstellen wird, er tat es trotzdem
FDP-Chef Lindner hatte bereits im Jahr 2019 erkannt, wohin ihn eine Koalition mit SPD und Grünen führen wird. Einem Interview mit ihm ist zu entnehmen:
Damit steht fest: Lindner wußte von Anbeginn an, was ihm bevorsteht und er hat mit vollem Wissen drei Jahre lang mit seinen Koalitionspartnern eine „Degrowth“-Politik mitgetragen.
Was Lindner jedoch verschweigt ist, daß diese Degrowth-Ideen durch die Union, genauer gesagt durch Ursula vonder Leyen mit Hilfe des Green Deal erst praktisch geworden ist:
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Ursula vonder Leyens „Green Deal“ als Mittel zum Zweck der Umsetzung der Degrowth-Ideologie
Am 17. Mai 2023 hielt Ursula vonder Leyen die Eröffnungsrede der „Beyond Growth 2023 Konferenz“ für angeblich „neues ökonomisches Denken“. Vom 15. bis 17. Mai kamen dazu politische Entscheidungsträger, Organisationen der so genannten „Zivilgesellschaft“, handverlesene „Wissenschaftler“ und ausgewählte Bürger auf dieser Konferenz zusammen. Dort sollten neue und angeblich zukunftsfähige Ansätze für Ökonomien des 21. Jahrhunderts diskutiert werden.
Dabei ist das „ZOE Institut“ als Initiator, selbsternannter Visionär und auch als Mitorganisator der Konferenz von Anfang an beteilig gewesen und war bei der Konferenz als Redner und Podiumsteilnehmer anwesend, um deren Ansätze für Ökonomie vorzustellen, die ein angeblich gutes Leben für alle im Einklang mit der Natur gewährleisten sollen, so die utopistische Vision.
Erwartungsgemäß wurde die Veröffentlichung in der von Sozialisten und Kommunisten bevorzugten Gender-Privatsprache veröffentlicht. Mit dabei: der Club of Rome:
So ist erklärbar, warum Ursula vonder Leyen die Eröffnungsrede hielt und dabei auf den Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“. von vor 50 Jahren eingeht. Und nicht nur das: Sie gesteht in dieser Rede am 17. Mai 2023 selbst zu, daß ihr „green Deal“ nichts Anderes ist, als die Umsetzung der vom Club of Rome vor 50 Jahren geforderten Degrowth-Politik:
Der „European Green Deal“ als faktische Beendigung des Wirtschaftswachstums und definiert die EU zum Versuchslabor für einen von oben diktierten Gesellschaftswandel durch ein Diktat das Wirtschaftsmodell zu ändern:
Und natürlich darf auch der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, dem aber auch eine jahrelange Provokation Russlands vorausging, die erklärt, aber sicher nicht entschuldigt:
Und – wie im Sozialismus üblich – eine verschwommene Utopie, die es zu erreichen gilt und um deren Willen man die Realität an diese Utopie anzubiegen hat.
Vielen Dank für die Einladung und ich wünsche Ihnen eine sehr gute Konferenz.
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Die Implosion der Regierung
Doch wie ging die Implosion der Regierung vor sich?
Im Vorfeld des heutigen Tags haben sich Scholz und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf den bevorstehenden Ampel-Showdown vorbereitet.
Der Kanzler ließ sich deswegen drei völlig unterschiedliche Reden von Hebestreit schreiben, wie das „Handelsblatt“ erfahren hat.
Eine für den Fall, dass die Ampel sich doch noch in letzter Sekunde einigt. Darin dann natürlich enthalten: Lobende Worte, dass man in der Krise doch noch zusammengefunden hätte.
Eine, falls Lindner von sich aus hinschmeißt.
Und eben eine, in der Scholz Lindner rauswirft – und danach massiv mit ihm abrechnet.
Deswegen wird Lindner Scholz dann auch vorwerfen, alles kalkuliert zu haben.
Laut Informationen des „Handelsblatt“ hatte Scholz dann gegen 16Uhr Lindner ein Gegenkonzept zu dessen „Wirtschaftswende„-Papier vom Wochenanfang des Kanzlers für aus dessen Sicht weitreichende Wirtschaftsreformen abgelehnt:
Gegen 16 Uhr, als Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammensaßen, soll der Kanzler dieses Angebot präsentiert haben. Das Papier, das zu diesem Zeitpunkt auf den Tisch kam, liegt dem Handelsblatt vor.
Der Grund für die den Punkten 1 bis 3 zugrunde liegenden Probleme ist die zu teure Energie und der Grund für die zu teure Energie sind die Öko-Auflagen aus dem „Green Deal“ der CDU-geführten EU. Die SPD-FDP-Grünen-Koalition zerbricht damit letztendlich an der Finanzierung der Klima-Agenda.
Dann forderte Außenministerin Baerbock weitere 3 Milliarden für die Ukraine. Dies erstaunte wohl deswegen, weil sie einen derartigen Spielraum eigentlich gar nicht hätte wissen sollen. Daraufhin wurde es gemäß Tagesspiegel sogar laut. Die FAZ hat dann das, was Kommende wie folgt rekonstruiert:
Daraufhin tritt dann die Folgenkette für diese Konstellation ein: Scholz entlässt Finanzminister Lindner.
Die Entlassung des Finanzministers
Gegen 20.51 Uhr wurde für 21.15 Uhr ein Statement von Bundeskanzler Scholz angekündigt. Es war offenkundig, daß Scholz verkünden wird, wie es nach der Entlassung Lindners und dem Bruch der Koalition weitergeht.
Um 21.22 Uhr betont Scholz, er habe den Bundespräsidenten Steinmeier um die Entlassung von Lindner gebeten.
Danach sprach Habeck über den Bruch der Ampelregierung. Dabei unterlief ihm ein wirklich peinlicher Versprecher. Habeck sprach unabsichtlich aus, was für viele längst sichtbar war, nämlich die fatalen Folgen grüner Wirtschaftspolitik. Konkret sagte er:
„Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes, und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien gefährden.” (Min. 38:40)
Die Stellungnahme des entlassenen Finanzministers
Gleich zu Beginn macht Lindner der Finanzminister den Kanzler zum Sündenbock:
Erstaunlich, daß Lindner Scholz für das verantwortlich macht, wovor Lindner selbst im Jahr 2019 gewarnt hat und was er selbst drei Jahre lang vorangetrieben hat: Deutschland mit Hilfe einer Degrowth-Politik einen Morgenthau-Plan 2.0 überzustülpen.
ergänzte Lindner dann. Nun, wenn man weiß daß Lindner spätestens seit 2019, daß die nächste Regierung unserem Land einen Morgenthau-Plan 2.0 überstülpen will, dann wirkt das Präsentieren eines Wirtschaftskonzepts im Jahr 2014 auf uns jedenfalls wenig glaubwürdig. An den Gegenvorschlägen des Kanzlers zu seinem Wirtschaftsplan ließ Lindner kein gutes Haar.
„Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“
Und ergänzt:
„Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“
Lindner schlussfolgert zum Ampel-Aus:
„Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.“