BERLIN / MÜNCHEN – Die Bundesrepublik wurde durch den EUGH wegen angeblicher Nichteinhaltung der Auflagen aus der Nitratrichtlinie der EU verurteilt. In Folge drohen hohe tägliche Strafzahlungen.
Eingeführt wurde die erste Düngemittelverordnung am 7. Februar 1996. Damals waren folgende Landwirtschaftsminister und Umweltminister im Amt:
Dieses „URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) vom 21. Juni 2018(*)…. in der Rechtssache C‑543/16“, deretwegen Deutschland verurteilt wurde, bezieht sich jedoch nicht auf die erste Düngemittelverordnung am 7. Februar 1996, sondern auf deren Verschärfung, also auf die Düngemittelverordnung 2006, wie man der Randnummer 13 des Urteils entnehmen kann:
Welchen Bundesministern diese Verschärfung und damit das Urteil des EUGH zuzurechnen ist, ist für uns derzeit noch nicht eindeutig feststellbar:
Rein formell fällt diese streitgegenständliche Düngemittelverordnung vom Januar 2006 in den Verantwortungsbereich von Horst Seehofer (CSU), der als Landwirtschaftsminister mindestens für die am 13.1.2006 im Bundesgesetzblatt erfolgte Veröffentlichung der Düngemittelverordnung verantwortlich war.
Es dürfte aber anzunehmen sein, daß diese bereits bei seinen grünen Vorgängern erarbeitet wurde, denn Horst Seehofer war am 13.1.2006 erst zwei Monate im Amt:
Gemessen wurden die im Rahmen dieser Düngemittelverordnung aufgenommenen und damit streitgegenständlichen Nitratwerte mit Hilfe eines so bezeichneten „Belastungsmesssnetzes“, auf das später noch genauer eingegangen werden wird.
Im folgenden Beitrag werden jedenfalls die Thesen vertreten:
Dieses „Belastungsmessnetz“ entspricht NICHT den Vorgaben der RiLi 91/676/EWG (z.B. weil es nicht „repräsentativ“ ist)
Dieses „Belastungsmessnetz“ ist daher ungeeignet das Grundwasser im Sinne der RiLi 91/676/EWG auf Nitratbelastungen zu überprüfen
Hieraus ergibt sich die Schlußfolgerung: Nicht die Landwirte, sondern die Regierung hat das Urteil des EuGH zu vertreten und nicht die Landwirte, sondern die Regierung hat die Folgen aus dem Urteil des EUGH zu tragen.
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Die AfD trägt die Problematik der Nitrat-Meßstellen in den Bundestag
AfD thematisiert die Problematik der Nitrat-Meßstellen im Bundestag
Am 4.3.2020 hat die AfD die Inhalte des untigen Beitrags wie folgt in den Bundestag getragen:
Der Bundestag hat am Freitag, 6. März 2020, über die Reinhaltung des Grundwassers debattiert. Der Bundestag überwies einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln“ (19/17514) zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss. Die FDP hatte sich die Federführung beim Landwirtschaftsausschuss gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen.andwirtschaftsausschuss oder im Umweltausschuss beraten werden soll.
AfD-Antrag auch mit Stimmen der CSU abgelehnt
Gegen das Votum der Antragsteller lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (19/14071) ab, zu dem der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung (19/14944) vorgelegt hatte.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die abschließende Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen“ (19/16476).
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Bundeslandwirtschaftsministerin weicht in Befragung den Fragen zu den Meßstellen aus
AfD: EuGH-Düngeurteil basiert auf falschen Daten
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka stellte infrage, ob die erneut verschärften Düngeregeln überhaupt notwendig seien. Das EuGH-Urteil habe die Düngeverordnungsnovelle aus dem Jahr 2017 gar nicht berücksichtigt, kritisierte der Abgeordnete. Das Urteil basiere also auf einer falschen Datengrundlage.
„Sind Sie mit mir der Meinung, dass in dieser Novelle bereits alle in der EU-Nitratrichtlinie aufgelisteten Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sowie die in den nationalen Aktionsplan aufzunehmenden Maßnahmen umgesetzt wurden?“,
fragte Protschka.
Klöckner betonte, dass die Bundesregierung nach dem ergangenen Urteil, in dem Deutschland in allen Punkten unterlegen gewesen sei, das Gespräch mit der EU-Kommission gesucht habe. Dabei habe die Kommission unmissverständlich klargemacht, dass auch die 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung nicht ausreichend sei. Diese Aussage nehme die Bundesregierung ernst.
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Tatsächliche Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland
Auf Basis des nun folgenden Beitrags wurde am 28.2. z.B. auch dieser Vortrag gehalten:
In Deutschland stehen relativ viele Meßstellen zur Verfügung, um die tatsächliche Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen – und damit auch auf Nitrat – zu messen. Diese Meßstellen werden wiederum von den Bundesländern betrieben. In Folge befassen wir uns daher ausschließlich mit den Meßstellen in Bayern, insbesondere mit den Meßstellen in Oberbayern.
Einer parlamentarischen Anfrage sind beispielsweise Meßstellen zu entnehmen, die in jedem der Landkreise Bayerns existieren. Die hierfür gestellte Frage lautete: „Welche Messstellen wurden für die Erstellung der Gebietskulisse im Rahmen der Ausführungsverordnung Düngemittelverordnung (AvDüV) verwendet (bitte Aufzählung der Messstellen nach Namen und Nummer, Wasserwirtschaftsamt, Landkreis und Gemeinde, Gebietskategorie – grün, weiß, rot – und ggf. Verankerung in der Wasserrahmenrichtlinie)?“
Auf diese Frage hin lieferte die Staatsregierung beispielsweise für den Landkreis Altötting folgende Meßstellen:
1_G161 4110784200027 Hitzler, Horizontalbrunnen II WWA Traunstein Oberbayern Altötting Burghausen, St weiß 37
Das DIW hat auf Basis dieser Meßstellen 2020 eine Karte erstellt.
Diese zeigt die durchschnittliche Nitratbelastung für jeden Landkreis gemäß .
Auf Basis einer ganz anderen Auswahl aus den selben Meßstellen, hat das Umweltbundesamt wiederum eine ganz eigene Karte mit belasteten Zonen erstellt.
Beiden Karten ist gemeinsam, daß nur Teile Deutschlands mit Nitraten belastet sind. In Bayern sind dies z.B. die Gebiete entlang der Donau. Dessen ungeachtet, meldete Berlin nach Brüssel, daß die gesamte Bundesrepublik ein „gefährdetes Gebiet“ sei. In Folge muß Deutschland auf seinem gesamten Staatsgebiet die in der EU-Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat durchführen, sodaß die Landwirte, die eigentlich gar keine Nitratbelastung haben, dennoch die Auflagen erfüllen müssen, als ob sie eine Nitratbelastung hätten.
Beide Karten zeigen neben diesen Gemeinsamkeiten im Detail aber auch erhebliche Unterschiede und das, obwohl die Anzahl der Meßstellen in Deutschland gleich geblieben ist.
Die Antwort auf dieses Rätsel lautet: Auf Basis dieser immer selben Anzahl an Meßstellen wurden unterschiedliche Meßnetze erstellt, indem man aus diesem Gesamtnetz mit Hilfe unterschiedlicher Kriterien eben andere Meßstellen herausgepickt hat, um so unterschiedliche Meßnetze zu schaffen.
Doch es geschah noch mehr: statt nur diese Gebiete, die ausweislich einer dieser Meßstellen hohe Nitratwerte ausweisen, als „gefährdete Gebiete“ zu klassifizieren und nach Brüssel zu melden, geschieht etwas ganz Anderes:
Berlin, meldet nach Brüssel die gesamte Bundesrepublik als „gefährdetes Gebiet“. In Folge muß Deutschland auf seinem gesamten Staastegbiet die in der EU-Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat durchführen, sodaß die Landwirte, die eigentlich gar keine Nitratbelastung haben, dennoch die Auflagen erfüllen müssen, als ob sie eine Nitratbelastung hätten.
Welcher „bemerkenswerter“ Methoden sich Bund und Länder hierbei zu Lasten vieler Landwirte bedienen sei in Folge noch weiter vertieft:
Rechtsgrundlage RiLi 91/676/EWG
Ein Blick in den originalen Wortlaut er Richtlinie offenbart Erstaunliches:
Die RiLi 91/676/EWG kämpft nicht für sauberes Grundwasser, sondern gegen Landwirte
kann man entnehmen. daß Nitrateintragungen in den Boden aus anderen Quellen, wie z.B.
gebrochene Abwasserleitungen,
in Gesteinen, wie z.B. Schiefer gebundene Nitrate, oder
aufgrund der örtlichen Witterungsverhältnisse wie z.B. höherer Verdunstungsmengen, als Niederschlagsmengen, in der obersten Bodenschicht sich konzentrierende Nitrate
etc.
völlig unberücksichtigt bleiben, obwohl sie gemäß Rechtslage gar nicht unberücksichtigt bleiben dürften!
Völlig unberücksichtigt blieb bei einzelnen Messungen, wie denn z.B. in Stadtrandlagen, daß dort im Boden befindliche Nitrate aus anderen Quellen, wie z.B. gebrochenen Abwasserleitungen stammen können und dennoch – der Überschrift der RiLi folgend – einfach pauschal der Landwirtschaft und damit gemäß Richtlinie pauschal den Landwirten als Verursacher zugerechnet.
Die Richtlinie enthält auch keinerlei Vorgaben, wie denn überhaupt sichergestellt werden kann, daß ausschließlich Nitrate aus der Landwirtschaft bei Messungen Berücksichtigung finden können und daß Nitrate aus anderen Quellen sicher ausgeklammert werden.
Ein „Belastungsmessnetz“ wird erfunden
Während die anderen EU-Länder auf bestehende Messnetze zurückgreifen und deren Daten nutzen und an die EU melden, geht Deutschland in dieser Frage einen Sonderweg.
Als – unserer Kenntnis nach – einziges Land in der EU heben Bund und Länder ein eigenes Messnetz aus der Taufe, das ausschließlich dem Zweck dienen soll, Nitratwerte für die RiLi 91/676/EWG zu messen.
Wer für die Schaffung dieses „Belastungsmessnetzes“ politisch verantwortlich sein könnte, geht aus dem Nitratbericht 2008 aus Seite 18 hervor:
Diesem Zitat kann entnommen werden, daß die Idee ein solches „Belastungsmessnetz“ zu schaffen, um das Jahr 1995 herum zeitlich zu verorten ist. 1995 waren in Bayern wiederum folgende Landwirtschaftsminister und Umweltminister im Amt:
Der früheste Zeitpunkt an welchem der Begriff „Belastungsnetzwerk“ im WWW auftaucht, ist das Frühjahr 2006. Bis Ende 2005 wurde das Bundesministerium für Landwirtschaft durch Frau Künast (Grüne) geleitet und dann am 22.11.2005 durch Horst Seehofer übernommen.
Sinn und Zweck des „Belastungsmessnetzes“
Der Sinn und Zweck dieses eigens geschaffenen „Belastungsmessnetzes“ wird im Nitratbericht 2008 auf Seite 18 wie folgt dargelegt:
Ganz so, als ob alle anderen EU-Staaten, die kein derartiges Belastungsmessnetz kreiert haben, nicht in der Lage wären, den Nachweis zu führen, ob „eingeleitete Maßnahmen zu einer Verbesserung des Grundwassers geführt haben„.
Diese offizielle Begründung kann damit als konstruiert auf die Seite gestellt werden.
Der wirkliche Grund für die Erschaffung eines „Belastungsmessnetzes“ dürfte vielmehr aus dem Ergebnis abzuleiten sein, das dieses Netz liefert. Und dieses Ergebnis lautet: 50% aller Meßstellen liefern Nitratwerte von über 50 mg/Liter Wasser.
Der wirkliche Grund für die Erschaffung eines „Belastungsmessnetzes“ dürfte daher eher darin zu finden sein, eine Art „Überschreitungsmessnetz“ zu schaffen, also ein Messnetz, welches möglichst viele Nitrat Höchstwerte darstellt.
Problematisch wird dieser Sonderweg aber insbesondere dann, wenn die anderen EU-Staaten hier anders verfahren.
Auswahlkriterien für die Meßstellen des „Belastungsmessnetzes“
Um dieses „Sondermessnetz“ aus der Taufe heben zu können, mußten all die Meßstellen identifiziert werden, welche für dieses Messnetz als „geeignet“ angesehen wurden. Auf Seite 18 des Nitratberichts aus 2008 werden genau diese Kriterien zur Auswahl der Messstellen, die dann in das „Belastungsmessnetz“ eingehen werden wie folgt aufgelistet:
Das „Belastungsmessnetz“ der Bundesregierung entspricht offensichtlich NICHT den Vorgaben der EU-Richtlinie
Mit Hilfe dieser Auswahlkriterien geht die Bundesrepublik jedoch einen Weg, der so in der zugrunde liegenden Richtlinie gar nicht vorgesehen ist und folglich von dieser auch kaum gedeckt sein dürfte:
1. „Belastungsmessnetz“ ist ungeeignet, das „Grundwasser“ im Sinne der RiLi zu messen
Eine erste Vorgabe der EU-Richtlinie ist, „Grundwasser“ zu messen. Um darüber keine Mißverständnisse entstehen zu lassen, was denn unter „Grundwasser“ eigentlich verstanden wird, wird in der Richtlinie der Begriff „Grundwasser“ extra wie folgt definiert:
Der Begriff „Sättigungszone“ weist also darauf hin, daß es sich beim „Grundwasser“ also um Erdschichten handelt, welche von Wasser gesättigt sind, was wiederum an der Erdoberfläche oder knapp darunter praktisch nie der Fall ist, sondern in tieferen Erschichten vorkommt.
Das Nachbarland Österreich erfüllt diese Vorgabe durch das Einrichten von sechs Tiefenzonen, in welchen Grundwasser gemessen wird (vgl. Bild rechts).
Deutschland hingegen hat ausweislich der Seite 18 des Nitratberichts aus 2008 für Meßstellen hingegen ausschließlich die Zone definiert, die in Österreich nur eine von sechs Zonen ist, nämlich die eine Zone von 0 bis 5 Meter:
Damit läßt die Bundesregierung also gar nicht das „Grundwasser“, wie es in der RiLi definiert ist messen, nämlich über die gesamte Sättigungszone, sondern die Bundesregierung läßt nur einen Teil des „Grundwassers“, wie es in der RiLi definiert ist, messen, nämlich den Teil in der obersten Schicht, der auch der Teil ist, der erfahrungsgemäß die höchsten Nitratwerte aufweist.
Schon aus diesem Grund sind die in Deutschland gemessenen Werte nicht mehr vergleichbar zu den Werten, die im Rest der EU gemessen werden.
2. „Belastungsmessnetz“ ist nicht „repräsentativ“
Neben der Beachtung der Vorgabe, daß eigentlich das gesamte „Grundwasser“ im Sinne der Definition zu messen wäre, und nicht nur ein Teil dieses Grundwassers, gibt die Richtlinie aber noch die weitere Vorgabe auf, die „Nitratkonzentration im Süßwasser an Grundwassermeßstellen zu messen, die für die Grundwasservorkommen der Mitgliedstaaten repräsentativ sind“
Auch diese Vorgabe „repräsentativ“ zu sein, wird durch das von Bund und Ländern geschaffene „Belastungsmessnetz“ offenkundig vielfach nicht erfüllt:
2.1. Nicht „repräsentativ“, weil zu wenige Meßstellen
Quelle: „Grundwasser in Deutschland“ 2008 Abbildung 26Quelle: Bericht der Kommission über die Nitratbelastungen in der EU
Ein erster Punkt, warum die Meßstellen nicht „repräsentativ“ sind, ist, weil es viel zu wenige sind.
Die zur Nitratbelastung zur Verfügung stehenden Meßstellen gehen aus der Broschüre „Grundwasser in Deutschland“ aus dem Jahre 2008 hervor. Der Abbildung 26 sind diese zu entnehmen (rote Punkte).
Während Österreich die Ergebnisse von knappen 2000 Meßstellen heranzieht, um die Nitratbelastung zu ermitteln, ignoriert Deutschland diese große Anzahl an Meßstellen (rot) und greift nur auf die knapp 170 blau markierten Meßstellen zu. Setzt man dieses Ergebnis in einen Vergleich innerhalb der EU, so wird dieses Ergebnis umso augenfälliger.
Mit 0,4 Meßstellen auf 1000 km2 Land steht Deutschland damit an vorletzter Stelle in der EU:
2.2. Nicht „repräsentativ“, weil die wenigen Meßstellen mit Hilfe einer „Negativauslese“ selektiert wurden
Ein zweiter Punkt, warum die Meßstellen nicht „repräsentativ“ sind, ist, weil diese durch eine Negativauslese ermittelt wurden.
Um in das „Belastungsmessnetz“ aufgenommen zu werden, mußten die Meßstationen zur „Negativauslese“ folgende Negativkriterien erfüllen:
Im Nitratbericht von 2008 wird zu dieser Negativauslese durch die Bundesregierung Folgendes zugestanden:
In der Broschüre „Grundwasser in Deutschland“ des Bundesumweltministeriums wird auf Seite 49 auch auf diese Meßstellen des „Belastungsmessnetzes“ verwiesen und es wurden die zur Anwendung gebrachten weiteren Selektionskriterien erwähnt:
Beachtenswert ist hierbei erstens, daß also ganz gezielt nach Meßstellen gesucht wurde, die 50mg/Liter Wasser und mehr aufweisen.
Beachtenswert ist hierbei zweitens, daß in dieser Broschüre aus dem Jahre 2008 der Begriff „Belastungsmessnetz“ gar nicht verwendet wurde, sondern der Begriff „EU-Nitratmessnetz (blau)“ Verwendung findet, ganz so, als ob die EU diese Meßstellen für dieses Meßnetz so festgelegt hätte, was tatsächlich aber gar nicht der Fall ist.
Neben der Abweichung, daß die Meßstellen in Deutschland nur einen Teil des in der RiLi definierten Grundwassers messen, und dem Umstand, daß es in Deutschland zu wenige Meßstellen gibt, um davon sprechen zu können, daß´diese „repräsentativ“ im Sinne der RiLi wären, müssen die Meßstellen, welche in das „Belastungsmessnetz“ aufgenommen werden, aber auch folgende weitere Kriterium erfüllen:
2.3. Nicht „repräsentativ“, weil „Bezug zu landwirtschaftlich genutzten Flächen“ unklar
Um in das „Belastungsmessnetz“ aufgenommen zu werden, mußten die Meßstationen außerdem noch folgendes weiteres Kriterium erfüllen:
Natürlich können hierbei unter „Diffuse Stoffeinträge“ nur Stoffeinträge im Sinne der RiLi gemeint sein. Um welche sich hierbei nur handeln kann geht schon aus der Überschrift hervor:
Ob bei jeder dieser Meßstellen sichergestellt ist, daß die Nitrate ausschließlich aus Ackerbau bzw. Tierzucht stammen und nicht aus z.B. städtischen Quellen, müßte in meiner Untersuchung vor Ort überprüft werden, was noch aussteht.
So ist die Nitratbelastung durch die Bewirtschaftung der folgenden Gattungen höchst unterschiedlich:
Wald
Siedlung
Ackerbau
Sonderkulturen (Gemüseanbau)
2.5. Nicht „repräsentativ“, wenn Meßstellen natürliches NO3 messen
Darüber hinaus muß auch die Vorgabe aus der „Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung – GrwV)“ Anwendung finden, die für Meßstellen natürliches NO3 ausschließt. so schreibt § 7 Abs. 3 GrwV a.E. vor:
Folglich müßten Meßstellen, an welchen natürliche Einflüsse auf das Nitrat im Grundwasser einwirken ausscheiden. Hierzu dürften Einflüsse zu zählen sein, wie z.B.:
aus Gestein ausgewaschenes Nitrat
Einfluß des regionalen Klimas „Gesamtabflußhöhe“ (Niederschlag- Verdunstung) auf die Nitratbelastung
Hierzu findet sich jedoch nirgendwo ein Hinweis.
3. Ergebnis: „Belastungsmessnetz“ gibt zu 50% Höchstwerte an Nitraten aus:
Das wie beschrieben durch Bund und Länder zusammengestellte „Belastungsmessnetz“ liefert dann die erwartbaren schlechten Nitratwerte:
In den folgenden Abbildungen ist das deutsche Belastungsmessnetz Nitrat abgebildet mit den Konzentrationsklassen der Mittelwerte 2008-2010 von 162 gemeinsamen Messstellen in Kombination mit der Entwicklung seit 2004-2006.
Quelle: Nitratbericht der Bundesregierung 2012 Seite 33:
Quelle: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
In Folge steht Deutschland im EU-Vergleich an vorletzter Stelle. So kann man dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008–2011 entnahmen, daß Deutschland angeblich die zweitschlechtesten Nitratwerte in der EU haben soll.
Obwohl Deutschland nur in der Schicht von 0-5 Metern mißt (s.o.), gibt die EU diese Statistik als „Ergebnisse aller Grundwasser-Messstationen in unterschiedlichen Tiefen.“ aus. Der Grund hierfür dürfte in der Übermittlung mangelhafter Daten durch die Bundesregierung an die EU zu suchen und zu finden sein.
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Die RiLi verpflichtet dazu „gefährdete Gebiete“ zu melden
Was mit den ermittelten Messdaten zu geschehen hat, ist in Artikel 3 der RiLi festgelegt. Dort heißt es:
Quelle: „BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Wie groß das „gefährdete Gebiet“ jedoch ist, entscheidet die Bundesregierung, denn hierbei hat der Staat ein Wahlrecht, ob er nur die Gebiete meldet, auf welchen tatsächlich erhöhte Nitratbelastungen bestehen, oder ob er das gesamte Staatsgebiet nach Brüssel als „gefährdetes Gebiet“ meldet.
Die deutsche Regierung hat jedenfalls im Gegensatz zu anderen Staaten ihr gesamtes Staatsgebiet gemeldet, wie aus dem BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2012–2015 {SWD(2018) 246 final} hervorgeht.
Dies bedeutet, daß es einen „Beschluss“ geben muß, derart zu verfahren. Ein Beschluß, bei dem zur Nitratrichtlinie von 2006 die Landwirtschaftsminister und Umweltminister der Regierungen unter Angela Merkel abgestimmt haben müßten.
Diese hätten nach der Annahme der Düngemittelverordnung von 2006 diese mit Öffnungsklauseln versehen können. Dies haben sie jedoch seither unterlassen.
Als Landwirtschaftsminister wirkten seither:
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dem Artikel 5 der RiLi ist hierzu in Absatz 1 zu entnehmen, daß Aktionsprogramme durchzuführen sind, und dem Absatz 2 ist zu entnehmen, daß diese Aktionsprogramme durch den Mitgliedsstaat regional begrenzt werden können:
An dieser Stelle ist festzuhalten, daß es gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie eines Willensakts der Bundesregierung bedarf, um die Aktionsprogramme auf die Gebiete zu begrenzen, die tatsächlich erhöhte Nitratbelastungen aufweisen. Diese weigert sich jedoch bisher einen derartigen Beschluß herbeizuführen.
Folglich müssen z.B. die bayerischen Landwirte im Voralpenland die Aktionsprogramme durchführen, obwohl ihre Böden nicht die Nitratbelastung aufweisen, für die diese Programme gedacht sind.
Mit Hilfe eines defizitären Messnetzes werden z.B. die bayerischen Landwirte durch die Altparteien in der Illusion gehalten, daß dies dennoch notwendig sei.
Auf Basis von Art. 5 Abs. 2 der RiLi hätten auch die Agrarminister der CSU die Möglichkeit gehabt, die Aktionsprogramme auf die Gegenden zu beschränken, in welchen tatsächlich erhöhte Nitratwerte vorkommen, haben von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht.
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Umsetzung der RiLi 91/676/EWG in der Düngemittelverordnung und der Ausführungsverordnung Düngeverordnung
Dadurch daß die Bundesregierung die gesamte Republik als „gefährdetes Gebiet“ nach Brüssel gemeldet hat, haben sie und die Landesregierungen sich in die Lage versetzt, mit Hilfe der Düngemittelverordnung und der zugehörigen Ausführungsverordnung selbst zu bestimmen, welche Maßnahmen, sie an welchen Orten der Republik einsetzt.
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„rote Gebiete“
Die Düngemittelverordung sieht wiederum in § 13 Abs. 2 vor, daß die Landesregierungen tätig werden.
Hierzu hat die bayerische Staatsregierung eine „Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vom 4. September 2018“ erlassen.
Damit steht fest, daß niemand Anderes, als die Staatsregierung erstens die Meßstellen für das Meßnetz geliefert hat und daß die Staatsregierung auf Basis dieser vom Messnetz bereitgestellten Messungen dann für Bayern auf Basis von zuerst nicht einmal einer Meßstelle pro 1000km2 und dann zwei Meßstellen pro 1000km2 die „roten Gebiete“ definiert hat.
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„grüne Gebiete“
Für nicht gefährdete Gebiete (grüne Gebiete) gelten Erleichterungen der Düngeverordnung nach § 13 (5). Die Düngemittelverordung sieht wiederum in § 13 Abs. 5 vor, daß die Landesregierungen tätig werden.
Damit steht fest, daß niemand Anderes, als die Staatsregierung erstens die Meßstellen für das Meßnetz geliefert hat und daß die Staatsregierung auf Basis dieser vom Messnetz bereitgestellten Messungen dann für Bayern auf Basis von zuerst nicht einmal einer Meßstelle pro 1000km2 und dann zwei Meßstellen pro 1000km2 die „roten Gebiete“ definiert hat.
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Überarbeitung der RiLi im Jahr 2016
Nach Dauerkritik durch die EU mußte die Bundesregierung ihr „Belastungsmessnetz“ im Jahre 2016 überarbeiten. Während dieser Zeit waren folgende Umweltminister und Landwirtschaftsminister zuständig:
Das alte „Belastungsmessnetz“ bestand aus folgenden Meßstellen:
bundesweit 162 langjährig gleichen Messstellen
davon lagen 34 in Bayern.
Diese sind auf dem Bild rechts in der linken Hälfte abgebildet. Auf Eigenarten dieses neuen Messnetzes wird weiter unten noch genauer eingegangen werden.
NEU ab 2016: EUA-Messnetz (Europäische Umweltagentur)
Einen Überblick über die vielen gegenwärtig betriebenen Wasser-Messnetze ist hier einsehbar.
So betreiben z.B. die Bundesländer das sogenannte EUA-Messnetz mit insgesamt 1214 Messstellen.
Die Daten dieser Messstellen sollen einen zuverlässigen Überblick über die Grundwasserbeschaffenheit in Deutschland geben und sind die Basis für Berichte an die Europäische Umweltagentur EUA im Rahmen der jährlichen Datenbereitstellung zum „State of the Environment (SoE) Report“.
2016 wurde auch das bayerische EUA-Messnetz komplett überarbeitet. dieses besteht nun aus 237 Messstellen des Landesmessnetzes Grundwasserbeschaffenheit (rund 300 km²/Messstelle).
Auch die hinzugefügten Meßstellen mußten, wie schon zuvor die Meßstellen aus dem „Belastungsmessnetz“, eine Selektion durchlaufen, wie am Beispiel Niedersachsens beispielhaft dargestellt ist.
Aus dem „Belastungsmessnetz“ wird das „EUA Teilmessnetz Landwirtschaft“
Um 2016 auch ein neues Netz zur Messung von Nitraten zu schaffen, wurden die Meßstellen des alten „Belastungsmessnetzes“ beibehalten und durch weitere Meßstellen aus dem EUA-Messnetz ergänzt, um auf diesem Wege das „EUA Teilmessnetz Landwirtschaft“ zu schaffen.
Das neue „EUA-Messnetz“ enthält damit alle Messstellen des ehemaligen „Belastungsnetzes“. Zusätzlich sind einige weitere Meßstellen hinzugefügt worden.
Das Ergebnis dieser Ergänzung mit neunen Meßstellen ist, daß Deutschland nun statt 0,4 Meßstellen pro 1000m2 Staatsgebiet nun ca. 2 Meßstellen pro 1000m2 Staatsgebiet hat und sich auf diesem Weg unter 27 Mitgliedsstaaten vom vorletzten auf den viertletzten Platz „vorgearbeitet“ hat.
Da völlig unklar bleibt jedoch weiterhin, nach welchen Kriterien:
Wald
Siedlung
Ackerbau
Sonderkulturen (Gemüseanbau)
Keine natürlichen Einflüsse auf das Nitrat im Grundwasser
z.B. aus Gestein ausgewaschenes Nitrat
z.B. Einfluß des regionalen Klimas „Gesamtabflußhöhe“ (Niederschlag- Verdunstung) auf die Nitratbelastung
diese Meßstellen tatsächlich ausgewählt wurden. Daher müßte auch nach dieser Ergänzung jede der zusätzlich hinzugekommenen Meßstellen aufgesucht und geprüft werden.
Veränderung der Messergebnisse durch die Umstellung vom „Belastungsmessnetz“ zum „EUA-Teilmessnetz-Landwirtschaft“
Änderung der Absolutwerte
Quelle: Nitratbericht 2016
Tatsächlich hat sich alleine durch diese Aufnahme neuer Meßstellen die Gesamtmessung erheblich verändert, wie man dem Nitratbericht aus 2016 entnehmen kann. Die Anzahl der Meßstellen mit einer hohen Nitratbelastung (rot) lag beim Alten Meßnetz bei 50% und liegt nun beim neuen Messnetz bei ca. 30%.
Kommuniziert wurde diese Änderung jedoch auf sehr merkwürdige Weise. So entnehmen die Schnellleser auf Seite 1 aus der Zusammenfassung :
Angesichts des Schaubilds eine schlichtweg mindestens irreführende Aussage. Auf der Suche nach einer Lösung dieses Rätsels wird man auf Seite 50 fündig. Dort liest man:
Für die Zusammenfassung wurde also einfach die Tatsachenaussage weggeschnitten und die Wertung beibehalten.
Zur Begründung dieser merkwürdigen Stellungnahme in der Zusammenfassung wird darauf verwiesen, daß wenn man das neue Meßnetz auch vorher betrieben hätte, daß sich´dann praktisch keine Änderungen ergeben hätten (vgl. Bild rechts)!
Änderung der „Tendenz“:
Vergleichbar wurde auch bei der Tendenz“ vorgegangen. Tatsächlich haben sich die Meßstellen mit steigender Nitratbelastung von 40,1% im alten Meßnetz auf 27,7% im neuen Meßnetz reduziert.
Die von der Bundesregierung vorgenommenen Wertung lautet hingegen:
wird auf Seite 48 des Nitratberichts behauptet, obwohl das Diagramm das genaue Gegenteil aussagt.
Wertung:
Mißt man das Handeln der Bundesregierung an den Vorgaben der betreffenden EU-Richtlinie so wird der Geist deutlich, von welchem sich die Bundesregierung in ihrem Handeln gegen die eigenen Landwirte leiten läßt.
Dieser Geist und das daraus abgeleitete Handeln bürden den Landwirten in Gebieten ohne kritische Nitratbelastung ein Handeln auf, das gemessen an der EU-Richtlinie gar nicht nötig wäre. Hierdurch werden sie in zusätzliche Ausgaben getrieben und es werden ihnen zusätzliche bürokratische Auflagen gemacht, die gar nicht notwendig wären. Ihre Interessenvertretung, der mit der CSU eng verbundene Bauernverband, macht bestenfalls Andeutungen, schöpft in dieser Frage sein Potential jedoch nicht einmal ansatzweise aus und macht durch diese Handlungssprache deutlich, welchen Interessen er wirklich dient.
Auch in der medialen Darstellung der Problematik finden die zuvor angesprochenen Fakten keinerlei Wiederhall. Ausgehend von einer Meßstelle mit hohen Nitratanteilen wird von einem „Problem im ganzen Land“ gesprochen.
Die AfD in Bund und Land hat jedenfalls das klare Ziel, für die Landwirte möglichst große Öffnungsklauseln zu erstreiten.
Hierin unterscheidet sich der Ansatz ganz fundamental von dem Ansatz der Öko-Lobbyisten. der Ansatz der Öko-Lobbyisten ist wieder einmal, daß die Nitratmeßstellen keinerlei Thema sind. Niemand ist vor Ort und prüft die tatsächliche Ursache der Herkunft der Nitrate. Niemand prüft die Orte der Meßstellen, bzw. die Umgebung der Meßstellen.
Wie so oft bei den Öko-Propagandisten verschweigen sie, wie die Messwerte zustande kommen und bauen dann auf diesen nicht weiter durchleuchteten Messwerte ihre Öko-Propaganda auf.
Erwartungsgemäß plädieren die Ökopropagandisten dafür, die neue Düngemittelverordnung zu beachten, da angeblich nur sie das Problem lösen kann. Natürlich haben sich die Landwirte dieser zu unterwerfen, was dann beschönigend mit Worten „es geht nur mit den Landwirten, wir wollen kein Bauern-Bashing betreiben“ ausgedrückt wird, praktisch aber natürlich Bauern-Bashing ist, denn natürlich sollen die Bauern die Lasten tragen, die ihen die Öko-Lobbyisten auferlegen
Rein Beispielhaft sei dieser Vortrag von Prof. Lundt in Burgkirchen – Min. 7 bis 11 – angeführt. Dr. Holger Lundt ist vom Bund Naturschutz und hat sich lange Zeit mit dem Thema Belastungen im Trinkwasser beschäftigt und trägt die üblichen Argumente der Öko-Lobby vor, ohne hierbei auch nur eines der obigen Fakten auch nur anzudeuten:
Das DIW hat auf Basis dieser Meßstellen 2020 eine Karte erstellt.
Während die anderen EU-Länder auf bestehende Messnetze zurückgreifen und deren Daten nutzen und an die EU melden, geht Deutschland in dieser Frage einen Sonderweg.
hiernach geht es dann mit dem Teil weiter, der auch wieder in der Zusammenfassung zu finden ist