Die Landtagsfraktionen der Grünen und SPD: Vom Verfassungsschutz beobachteter linksextremistischer VVN-BdA soll Steuervorteile erhalten

Dezember 12, 2019 Autor 1 Inneres und Sicherheit, Kampf gegen die AfD 0

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MÜNCHEN – Hass auf Andersdenkende soll nach dem Willen der Grünen und SPD im Landtag steuerlich förderbar sein. Die Fraktionen der Grünen und der SPD beantragten im Maximilianeum am 11.12.2019, daß die Staatsregierung im Bundesrat darauf hinwirken solle, daß im Bund dem linksextremistischen Verein VVN-BdA zukünftig die steuerlichen Vorteile eines e.V. wieder gewährt werden sollen.

 

Die Landtagsfraktion der Bayern-SPD unterstützt freiwillig die steuerliche Förderung von Linksextremisten

Diese Initiative geht ursprünglich von den Bundes-Grünen aus. In Bayern wurde diese Initiative der Bundes-Grünen jedoch von der grünen Landtagsfraktion offenbar nur mit angezogener Handbremse aufgenommen. Statt der eigentlich für die Innenpolitik  zuständigen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze haben die Grünen den „Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus“ Chemal Bozoglu an das Mikrofon geschickt, der in seinem Beitrag lediglich Inhalte vorlas, die so auch in Wikipedia stehen.

Ganz anders die  bayerische SPD. Während sich die Bundes-SPD bei diesem Thema nicht aus der Deckung wagt, obwohl bedeutende SPD-Mitglieder im Bundestag auch Mitglieder im VVN-BdA sind, wie z.B. Ulrike Bahr (MdB; VVN-BdA) aus Augsburg, schließt sich die Bayern-SPD freiwillig diesem aussichtslosen Antrag der Grünen an.

„Während die SPD sich zumindest öffentlich bedeckt hält, hatten Linke und Grüne in Berlin die Entscheidung scharf kritisiert. Laut der Linken-Abgeordneten Manuela Schmidt laufen inzwischen Gespräche in der rot-rot-grünen Koalition für eine Bundesratsinitiative, um die Abgabenordnung zu verändern. „Wir haben ein Interesse daran, eine Lösung im Bundesrecht zu finden“, so Schmidt. Direkte politische Handlungsspielräume seien angesichts der Entscheidung, die einem Gerichtsurteil gleichkommt, jedoch begrenzt.

Nichtsdestotrotz sagt Schmidt: „Wir erwarten deutliche Signale vom Senat. Was politisch machbar ist, soll umgesetzt werden.“ Sie spricht von „Erwartungshaltungen“, die eine politische Führung an die Verwaltung formulieren muss.“

Auch hierdurch verdeutlicht die Bayern-SPD wieder einmal, daß ihre Landtagsfraktion und ihre Fraktionsführung zu den am weitesten links positionierten Parlamentsfraktionen in Deutschland zu zählen sind und einen zum Linksextremismus nicht wirklich erkennbaren Abstand pflegen.

„Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben wir es schon einmal erleben dürfen, dass u.a. SPD-Untergliederungen, Landevorstände der Grünen, die LINKE von der Bundesebene bis zu zahlreichen Kreisorganisationen, Gewerkschaften bis hin zu Mitgliedern in Bundesvorständen, Naturfreunde, die verschiedenen Initiativen und Gruppen der Friedensbewegung, Vertreter von jüdischen Gemeinden und autonomer Antifa-Initiativen sich gleichermaßen dafür eingesetzt haben, dass Antifaschismus gemeinnützig bleibt?“

 

VVN-BdA als Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2018 ist der VVN-BdA auf Seite 235 wie folgt charakterisiert.

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient  Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten.

 

Kommunisten in der Führung des VVN-BdA

Zur Frage der Durchsetzung des VVN-BdA mit Kommunisten im obersten Leitungsgremium des VVN-BdA kann man dem Urteil M 22 K 11.2221 vom 2. Oktober 2014 entnehmen, in welchem Umfang der VVN-BdA von knallharten Kommunisten durchsetzt war:

„Die (damalige) Funktion A. im obersten Leitungsgremium der Klägerin, d. h. im Vereinsvorstand der bayerischen Landesvereinigung der …, ist unbestritten.
Nicht bestritten ist ferner, dass A., der früher in der … der DDR und der verbotenen KPD engagiert war, bis heute Mitglied der DKP ist und sich als Kommunist bezeichnet (siehe Klageerwiderung, Anlagen B32, B33 und B34 sowie Internetausgabe der Tageszeitung Taz, taz.de vom 24.8.2011; Internetausgabe der Tageszeitung Merkur, merkur-online.de vom 13.11.2012).
A. ist ein aktives Mitglied der DKP. So war er etwa Referent eines Vortrages der DKP …/… (Klageerwiderung, Anlage B34). Er war auch Redner auf einer …-Demo in …, an der auch das in den Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich bewertete „… (…)“ als Redner auftrat (Klageerwiderung, Anlage B35). Die Gruppierung … kündigte zudem eine Veranstaltung mit … A. als Redner an (Klageerwiderung, Anlage B36).“
Für die Bundesebene kann man dem Urteil entnehmen, daß der Landesverband Bayern des VVN-BdA knallharten Kommunisten eine Plattform bietet, aufzutreten und Strahlkraft zu entwickeln:
„Ebenfalls korrekt sind die Erwähnungen des Berichts zu … B., wonach dieser „…-Bundessprecher und DKP-Mitglied ist und wiederholt im Umfeld von …-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten ist“.
B. war und ist unbestritten Bundessprecher der …, also Mitglied im obersten Führungsgremium der … auf Bundesebene, d. h. im Vereinsvorstand der Bundesvereinigung. … trat 1961 in die vom Bundesverfassungsgericht 1956 verbotene und deshalb illegale KPD ein. Er war 1968 Mitbegründer der DKP und der von den Verfassungsschutzberichten als Umfeldorganisation der DKP ebenfalls als verfassungsfeindlich eingestuften … Er ist bis heute Mitglied der DKP und publiziert regelmäßig in deren offiziellem Organ „…“, deren stellvertretender Chefredakteur er gewesen war (Klageerwiderung, Anlage B22a, B22b; …). Diese Fakten sind nicht bestritten.
B. ist, wie im Bericht korrekt festgehalten wird, mehrfach im Umfeld von …-Aktionen in … in Erscheinung getreten. So trat er auf verschiedenen Veranstaltungen als Bundessprecher der … oder als Vertreter der … Nordrhein-Westfalen auf, wobei jeweils das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ im Fokus stand.
B. spielte bei der Mobilisierung und Durchführung der Protestveranstaltungen gegen das jährliche Gebirgsjägertreffen in … eine zentrale Rolle. Mehrfach trat er hierbei als Akteur auf (Klageerwiderung, Anlage B23 bis B27).
Im Oktober 2005 hielt B. in … in seiner Funktion als Bundessprecher der … ein Referat der „Antimilitaristischen Runde“, bei der es sich um eine Veranstaltung der … handelte (Klageerwiderung, Anlage B28). In diesem Referat sprach B. von einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft und von einem „neuen aggressiven deutschen Militärkonzept“ und zitiert in diesem Zusammenhang Karl Marx und W.I. Lenin (Klageerwiderung, Anlage B29). B. bezeichnet die heutigen europäischen Staaten als „imperialistisch“ (Klageerwiderung, Anlage B 30).“

 

VVN-BdA und die Partei DIE LINKE

Darüber hinaus  engagieren sich Repräsentanten des VVN-BdA in der Partei „DIE LINKE“:

„Die Behauptung im Bericht, es bestünden Kontakte der Klägerin zur Partei DIE LINKE, ist ebenfalls zutreffend. Sie werden von der Klägerin auch nicht bestritten. So war einer der Landessprecher der Klägerin, nämlich Dr. …, im Jahr 2009 Bundestags-Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis … und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands dieser Partei (Klageerwiderung, Anlage B39). Zwei der sechs bayerischen Bundestagsabgeordneten der Partei verweisen auf ihren Webseiten auf die Klägerin bzw. allgemein auf die … (Klageerwiderung, Anlage B40).“

 

Kooperation des VVN-BdA mit Gewaltbereiten Linksextremisten

Darüber hinaus  dokumentiert die VVN-BdA  in ihrer Verbandszeitschrift „…“ den „Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten …“.  Derartige Aktionen und Schulterschlüsse mit Autonomen sind bis heute bei selbsternannten „Antifaschisten“ beliebt, wenn es darum geht, Andersdenkende mundtot zu machen. Aus dem Umfeld von Mitgliedern des VVN-BdA wird versucht die AfD daran zu hindern, ihrem in Art. 20 Abs. 1 des GG definierten Auftrag als politische Partei nachzukommen und bei der „politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken„. Hierbei hält der VVN-BdA keinen hinreichenden Abstand zu gewaltbereiten Gruppen.
„Bekanntlich kam es am … 2010 in … aus Anlass des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern einer genehmigten Demonstration und gewaltbereiten Linksautonomen, die durch Blockadeaktionen die Versammlung stören und verhindern wollten. Die Blockaden mehrerer Zufahrtsstraßen zum genehmigten Versammlungsort, außerdem der Bahngleise vom Haupt- zum … Bahnhof sowie Sitzblockaden und eine brennende Barrikade führten trotz eines Großaufgebots der Polizei zum beabsichtigten Erfolg (siehe hierzu Bericht in Spiegel ONLINE Politik vom … 2010).
Im Gefolge dieser Blockadeaktion, die auch im Folgejahr 2011 stattfand, kam es zu einer Reihe von Strafprozessen gegen Versammlungsstörer, wegen der Aktion am … Februar 2011 in … auch gegen den Geschäftsführer der …, der wegen mehrfachen schweren Landfriedensbruchs und als einer der Rädelsführer der Blockade angeklagt wurde (siehe hierzu das in der mündlichen Verhandlung dem Gericht übergebene Exemplar der Zeitschrift „…“ des … für Sept./Okt. 2014, Seite 1); das Verfahren ist inzwischen gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt worden (…de vom …10.2014).
In der Internetpublikation der … „Unser Beitrag zum Klimaschutz“ wird offen zur Blockade der Versammlung am … Februar 2010 aufgerufen: „Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht ! Stellen wir uns den Nazis am … Februar 2010 in … gemeinsam entgegen“. In der Publikation wird weiter auf einen Infoblock zu den „geplanten Gegenaktivitäten“ hingewiesen sowie auf eine Veranstaltung zum Thema „Nazis blockieren – Blockadetraining“ (Klageerwiderung, Anlage B 49a Seite 2).
In einer Veröffentlichung des … Mannheim vom 14.2.2010 würdigte der damalige Bundesvorsitzende der …, Herr Prof. Dr. … (siehe hierzu auch unten) die Blockadeaktionen als großen Erfolg antifaschistischer Arbeit. Wörtlich äußerte …: „Die erfolgreichen Blockaden haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir uns im Kampf gegen alte und neue Nazis nur auf uns selbst und schon gar nicht auf eine Landesregierung oder Polizei oder Justiz verlassen können“ (Klageerwiderung, Anlage B49c). … kritisierte dabei auch eine von der … Oberbürgermeisterin gegen die Demonstration initiierte Menschenkette in der Altstadt fernab des Versammlungsortes als ineffektive „Symbolpolitik“.
Der Bundesausschuss der … vom 15.11.2009 rief im Vereinsorgan „…“ 1-2/2010, Seite 16, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer „gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams“ auf, und zwar unter dem bereits oben genannten Motto („Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht ! Stellen wir uns den Nazis am … Februar 2010 in … entgegen !“); der Aufruf endet mit folgender Erklärung: „Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren ! Wenn es notwendig wird, auch mit einer Blockade !“ (Klageerwiderung, Anlage B49c).
Vor dem Hintergrund dieser Fakten relativiert sich die Einordnung in der Klagebegründung, es habe sich dabei „ganz banal um einen gemeinsamen Aufruf eines breiten Bündnisses“ gehandelt, zugunsten der Charakterisierung dieses Verhaltens im Bericht als Schulterschluss mit gewaltorientierten Gruppen.“
Dies wurde durch höhere Instanz ausdrücklich bestätigt.

 

SPD-Mitglieder im VVN-BdA

Wegen der Verstrickung des VVN-BdA mit knallharten Kommunisten hatte die SPD 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem VVN-BdA geschlossen gehabt:

„Beschluss des Parteitages 1948 Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozialisten das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird. (Jahrbuch 1948-49, Seite 113)“

Dieser Unvereinbarkeitsbeschluß wurde mit der Zeit zunehmend missachtet, bis er dann nach 62 Jahren auf dem SPD-Parteitag vom 25.10.2010 ganz aufgehoben  wurde.

Seither bekennen sich zahlreiche SPD-Politiker ganz offen als Mitglieder des VVN-BdA, wie z.B.

  • Wolfgang Baasch (* 1957), SPD, Lübeck, MdL
  • Ulrike Bahr (* 1964), SPD, Augsburg, MdB
  • Leni Breymaier (* 1960), Gewerkschafterin (ver.di), Politikerin (SPD)
  • Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, SPD (2016)
  • Christian Haß (* 1963), Berlin, SPD, zahlreiche Funktionen auf Landesebene
  • Andrea Schiele, Ulm, SPD, Gesamtbetriebsrat des DGB in Ravensburg, Vorsitzende der VVN-BdA Ulm

In der SPD-Fraktion des bayerischen Landtags bekennen sich bisher zwei Politiker ganz offen zu dem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA:

Andere Politiker der SPD-Fraktion des bayerischen Landtags pflegen wiederum mindestens sporadisch Umgang mit dem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA, oder seinen Mitgliedern oder haben eine nur sehr geringe oder fragwürdige Distanz zu dieser Vereinigung:

Weitere Unterstützer des VVN-BdA, wie z.B. der in München als Wirtemobber in Erscheinung getretene Ernst Dill (SPD) haben eine Online-Petition für den VVN-BdA unterzeichnet. Festhaltenswert ist ist hier, daß Herr Dill seinen Namen mit Leerzeichen „Ernst D i l l“ geschrieben hat, was zur Folge hat, daß er über Suchmaschinen nicht auffindbar ist.

 

Der Antrag von Grünen und SPD

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Landtags-SPD ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht, es dem VVN-BdA zu ermöglichen, seinen Hass auf Andersdenkende steuerlich zu fördern. So unterstützt die SPD den Antrag der Grünen:

Der von der Landtags-SPD unterstützte Antrag der Grünen lautet:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen und die Einstufung der VVN-BdA als linksextremistisch zurückzunehmen.

Die VVN-BdA darf, beginnend ab dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten des Freistaates Bayern unter „Linksextremistische Parteien und Vereinigungen“ genannt werden.

Ferner wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA erhalten bleibt und in Bayern dafür zu sorgen, dass die Gemeinnützigkeit der bayerischen Landesvereinigung der VVN-BdA wiederhergestellt wird.

In der Begründung wird im Kern lediglich das altbekannte Argument vorgetragen, daß im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt sei:

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA sowie der Landesvereinigung Berlin am 04.11.2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, welche die Existenz der VVN-BdA bedrohen. In Zeiten zunehmender Bedrohungen durch rechtsextreme Terroranschläge und rechte Gewalt, ist die Entscheidung der Berliner Finanzbehörden ein politischer Skandal, der auch das internationale Ansehen Deutschlands schädigen könnte. Das Vorgehen gegen die VVN-BdA schwächt das dringend notwendige Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit mit der Einstufung der VVN-BdA als extremistische Organisation. Dabei bezieht sich die Berliner Finanzbehörde ausschließlich auf die Beobachtung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA noch als „linksextreme“ bzw. „linksextrem beeinflusste“ Vereinigung geführt wird. Diese Einstufung hat dazu geführt, dass der VVN-BdA in Bayern schon vor zehn Jahren der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde…

 

Breite Ablehnung durch alle bürgerlichen Fraktionen

Diese Initiative der Grünen und  der SPD Linksextremismus mit Steuermitteln zu finanzieren trifft in allen bürgerlichen Fraktionen auf eine geschlossene Front der Ablehnung.

Für die AfD-Fraktion wurde diese durch den innenpolitischen Sprecher vorgetragen un wie folgt begründet: