Die Grünen: Die Partei die nach Auffassung von George Soros „Europa retten soll“; Annalena Baerbock: das Mädchen aus dem Klaus Schwab Netzwerk

BERLIN – Mit dieser Entscheidung deutet sich ab September 2021 eine Grün-Rot-Gelbe Koalition in Berlin an: Die beiden Netzwerke um George Soros und Klaus Schwab haben mit Annalena Baerbock nun wohl ihren (ersten) Kanzlerkandidaten gestellt.

Politisches Denken ist Netzwerkdenken. Ohne Unterstützung der entsprechenden Netzwerke schafft es in den Altparteien niemand nach oben zu kommen.

Im Fall, daß es einem parteiübergreifenden Netzwerk gelingen sollte, mindestens einen Großteil der Kanzlerkandidaten eines Landes zu stellen, oder vielleicht sogar alle Kanzlerkandidaten, dann säße dieses Netzwerk mit Sicherheit immer an der Schaltstelle der Macht und eine Opposition gäbe es nicht mehr.

Die nach einer solchen Aufhebung der Gewaltenteilung dann wohl letzte verbleibende Hürde für einen Staatsstreich wäre dann, daß das Grundgesetz einen solchen Zustand bereits in Artikel 20 Abs. 1

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

und diese Garantie ein Staat zu sein, ist im Grundgesetz sogar mit der Unüberwindbarkeitsklausel

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

aus Art. 79 Abs. 3 GG versehen. Wie man dem Lissabon-Urteil des Bundeverfassungsgerichts entnehmen kann, bedeutet dies, daß für eine derartige Änderung das Grundgesetz eine Volksabstimmung nach dem Vorbild von Art. 146GG vorsieht.

Faßt man die bisher verfügbaren „Spuren im Schnee“ zusammen, dann könnte auf einem neuen Kanzler die Aufgabe zukommen, Art. 20 Abs. 1 GG ohne die vom BVerfG vorgesehene Volksabstimmung zu überwinden und den souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland zu einer Verwaltungszone eines im Grundgesetz nicht vorgesehene EU-Staats zu degradieren.

Ein Blick auf die Netzwerke, die die Grünen und Frau Baerbock  unterstützen legt ein solches Szenario jetzt schon nahe. Dann fehlt nur noch , daß CDU/CSU einen Kanzlerkandidaten aufstellen, der nicht gewinnen kann, oder nicht gewinnen will und das Staatsstreichs-Team ist komplett und eine Grün-Rot-Gelbe Koalition aus „Überzeugten Europäern“ könnte ins Amt gehoben werden, wobei die Möglichkeit der Aufnahme der Kommunisten in diese Koalition eine Art Verhandlungsmasse bilden könnte, um die FDP zu „überzeugen“.

Eine Grün-Rot-Gelbe Koalition? Absurd? Nein, das ist derzeit jedenfalls die angesagte Koalition des Flurfunks im Bundestag und so absurd ist sie nicht.

Vor vier Jahren hatte Merkel bereits Schwarz-Grün-Gelb gezimmert gehabt, was nur aus Arroganz gegenüber der FDP gescheitert ist, weil man ihr zu verstehen gab, daß man nur ihre Prozente braucht und sonst nichts. Die CDU ist auf der Führungsebene inzwischen weitgehend entkernt und von weiten Teilen der Basis so weit entfernt, wie wohl noch nie in der Geschichte der CDU. Eine noch weitere Positionierung in Richtung grüner Inhalte würde immer größere Teile der CDU-Basis zur AfD treiben. Folglich spricht alles dafür, die CDU für mindestens vier Jahre im Abklingbecken der Opposition zu parken, wo sie mit wirkungslosem Gebelle dann wenigstens ihre eigene Basis befriedigen kann.

Merkel hat ihrer möglichen grünen Nachfolgerin damit das Feld optimal bestellt. Diese kann Merkels Politik einfach mit weiteren grüneren Inhalten, die die CDU-Basis nicht mehr mittragen dürfte, wie z.B. die Umwandlung der Wälder zu Windparks und damit zu Industrieanlagen, fortsetzen.

Welcher Art diese Inhalte sein werden ist auch schon klar: Mit den Kommunisten aus der Linken sind die Grünen wohl die Partei, die am konsequentesten faktenbefreite Gesinnungspolitik betreibt. Damit sind die das ideale Vehikel für einen Umbau des Staats von einem Verantwortungsstaat in einen Gesinnungsstaat, in dem jeder Gesetze übertreten kann, wann er will: wenn er es nur für den „Grünen“ Zweck tut, wird er auf viel Verständnis stoßen.

Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen.

Auch eine Regierungsmethode ist bereits definiert. Per Notstandsgesetzgebung können weitere Pseudowissenschaftler nach der Corona-Krise dann auch die „Klima-Krise“ etc. in Szene setzen und der grün regierte Regierungsapparat setzt dies dann mit weiteren Ermächtigungen und Notstandsgesetzen um. Immer mit dem Argument, daß sonst die Welt unterginge. Neue in Hinterzimmern ausgewürfelte „Richtwerte“ nach der Vorgabe der Inzidenz können eingeführt werden, denen sich dann Institutionen, Bürger und Wirtschaft unterordnen müssen.

In derartigen Konstellationen könnten Fachleute, die wissen wovon sie sprechen bei der Umsetzung störend wirken. Störungsfreier dürfte eine Umsetzung dann sichergestellt sein, wenn derjenige, der an den Schaltstellen der Macht sitzt keinerlei Ahnung hat, von dem, was er da tut. Idealerwiese ist er durch Netzwerke auf diesen Platz bekommen, den er aufgrund eigener Kompetenz niemals hätte erreichen können. Er wird dann alles tun, um diesen Posten, den er aufgrund eigener Kompetenz niemals alleine erreicht hätte, zu behalten, denn er weiß, er wird ihn nie wieder bekommen.

Oskar Lafontaine faßt auf seiner Facebook-Seite treffend zusammen:

Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror.

Und da ist noch etwas: Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass jemand Chef von sagen wir VW, Daimler oder BASF wird, der noch nie in einem kleinen Betrieb Geschäftsführer war, oder in einem mittleren Unternehmen Abteilungsleiter oder Vorstandsmitglied. Die Grünen und viele ihre Anhänger im Journalismus sind mit Annalena Baerbock offensichtlich der Meinung, wenn man Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht, sei man hinreichend qualifiziert, Bundeskanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas zu sein.

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George Soros: „Die Grünen als einzige konsequent proeuropäische Partei„

Am 11.2.1919 veröffentlichte George Soros auf seiner Publikationsplattform Project Syndicate unter der Überschrift „Bitte wach auf, Europa“ einen Beitrag, in dem er die Situation des Staatengeflechts der EU analysiert und zu dem Schluss kommt, daß die Partei der Grünen die Kraft sind, die das Staatengeflecht EU in einen neuen, eigenständigen Staat umwandeln können, in dem dann die bisherigen Staaten nur noch Verwaltungszonen wären:

Festhaltenswert ist hieran nicht nur, daß das Grundgesetz das Parlament als den Ort der Willensbildung definiert und damit den Einfluß von z.B. Olegarchen, also von Personen, die demokratisch nicht legitimiert sind, auf die politische Willensbildung ausschließt, sondern festhaltenswert ist auch, daß Herr Soros mit seinem Ziel eine grundgesetzwidrige Position einnimmt!

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ist die Bundesrepublik Deutschland – wie gesagt – ein Staat und gemäß Art. 146GG kann diese Tatsache nur eine Volksabstimmung überwinden.  Also weder die Bundesregierung per Gesetz, noch der Bundestag, per Grundgesetzänderung können / dürfen Art. 20 Abs. 1 GG

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … staat.“

überwinden. Es dennoch zu tun wäre – gemessen am Grundgesetz – ein Staatsstreich. Es dennoch zu versuchen, wäre – gemessen am Grundgesetz – ein versuchter Staatstreich.

Ausweislich seines Texts, der auch in der Zeitung die WELT abgedruckt wurde, geht Herr Soros jedoch offenbar von der Existenz eines solchen Staats, den er „Europa“ nennt bereits aus, oder strebt diesen Staat offenbar an, wenn er schreibt:

Europa schlafwandelt in Richtung Untergang, und die Europäer müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Tun sie es nicht, wird die Europäische Union dem Muster der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 folgen. Weder unsere Regierungen noch die Normalbürger scheinen zu verstehen, dass wir an einem revolutionären Moment stehen, 

Zur Sicherung dieses im Grundgesetz nicht vorgesehenen „Europa-Staats“ kritisiert Herr Soros das im Grundgesetz verankerte Parteiensystem als „nicht mehr zeitgemäß“ und er spricht von „Gründungsprinzipien der Europäischen Union“ und übersieht dabei, daß ausweislich von deren Verfassungen ein EU-Einheitsstaat gerade NICHT zum Kanon der Gründungsprinzipien der Europäischen Union gehört:

Leider werden die antieuropäischen Kräfte an der Urne einen Wettbewerbsvorteil genießen. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das

1. nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern, die
2. praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und den
3. Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verstoßen.

Fakt ist aber, daß Herrn Soros – gemäß seinen eigenen Angaben – massive Schwierigkeiten mit dem im Grundgesetz verankerten Parteiensystem hat, das er herablassend als „antiquiert“ verächtlich macht.

Das antiquierte Parteiensystem hindert diejenigen, die die Gründungswerte der EU bewahren wollen, aber hilft jenen, die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen. Dis trifft auf einzelne Länder zu und noch stärker auf transeuropäische Bündnisse.

Offenbar schwebt Herrn Soros eine „Europa-Staats“-Einheitspartei vor, wenn er eine Partei fordert, die den im Grundgesetz nicht vorgesehenen EU-Staat im politischen Programm hat.

Das Parteiensystem der einzelnen Staaten spiegelt die Trennlinien wider, die im 19. und 20. Jahrhundert wichtig waren, wie etwa den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Doch die Spaltung, die heute am wichtigsten ist, ist die zwischen pro- und antieuropäischen Kräften.

Und er findet diese EU-Staats-Partei nicht mehr in der Union, denn seit die AfD auf dem politischen Parkett erschienen ist, übernimmt die AfD all jene Positionen, die die Union im Zuge ihrer Transformation in eine EU-Staats-Partei über Bord werfen mußte, ins eigene Programm:

Das beherrschende Land der EU ist Deutschland, und das vorherrschende politische Bündnis in Deutschland – zwischen der CDU und der bayerischen CSU – ist unhaltbar geworden. Dieses Bündnis funktionierte, solange es in Bayern keine wichtige Partei rechts von der CSU gab. Dies änderte sich mit dem Aufstieg der extremistischen Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Landtagswahl im vergangenen Septembererzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis in über sechs Jahrzehnten, und die AfD zog erstmals in den bayerischen Landtag ein.

Damit wird die AfD zur ernsten Konkurrenz, denn sie sammelt die Wähler ein, die die CSU bei ihrer Transformation zu einer EU-Einheitspartei verliert:

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge kann die herrschende Koalition nicht so robust proeuropäisch agieren, wie sie das täte, wenn die AfD nicht ihre rechte Flanke bedrohte.

Die Partei aber, die diesen Transformationspozess zur EU-Einheitspartei bereits jetzt am weitesten vorangetrieben hat, sieht Herr Soros in der Partei der Grünen:

Die Situation ist durchaus nicht hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich zur einzigen konsequent proeuropäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit (außer in den ehemaligen ostdeutschen Ländern) erreicht zu haben scheint. Doch nun werden die CDU/CSU-Wähler von einer Partei vertreten, deren Bekenntnis zu den europäischen Werten zwiespältig ist.

Mit anderen Worten: Mehr ist der CDU nicht mehr zuzumuten, ohne sie zu zerreißen. Die CDU hat ihre Schuldigkeit getan und darf sich deswegen in den Ruheraum begeben. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache, daß Herr Soros dann noch die Grünen zu seiner „Lieblingspartei“ erhoben hat, kann davon ausgegangen werde, daß die Netzwerke des Herrn Soros die Grünen auf dem Weg zur Kanzlerschaft mindestens nicht behindern werden.

Und Herr Soros hat den Grünen auch schon die Ziele ins Stammbuch geschrieben, nämlich erstens alle Kräfte rigoros zu bekämpfe, die den im Grundgesetz nicht vorgesehenen EU-Staat ablehnen und zweitens die Kräfte zu wecken, die diesen im Grundgesetz nicht vorgesehene EU-Staat herbeiputschen wollen:

Der erste Schritt zur Verteidigung Europas vor seinen inneren und äußeren Feinden besteht darin, die Größenordnung der von ihnen ausgehenden Bedrohung anzuerkennen.

Der zweite ist, die schlafende proeuropäische Mehrheit aufzuwecken und zur Verteidigung der Gründungswerte der EU zu mobilisieren.

Wir fragen uns nur, warum Herr Soros sich angesichts seiner Pläne nicht selbst einer demokratischen Wahl stellt und sich und sein Vorhaben damit vom Volk legitimieren läßt?

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Annalena Baerbock als WEF-Mädchen aus der zweiten Klasse des Herrn Schwab

Herr Klaus Schwab betreibt nicht nur seinen WEF, auf das er die Staatenlenker und Wirtschaftslenker der Welt „einlädt“,  sondern er betreibt auch noch einen „Goldfischteich“, also ein Nachwuchsprogramm, in das jährlich Unter-40-Jährige aufgenommen werden und wie Schulkinder nochmal in „Klassen“ gesteckt werden.

Klaus Schwab, Gründer und Executive Chairman des World Economic Forum, gründete 2004 das Forum of Young Global Leaders, um nach eigenen Worten

„der Welt zu helfen, immer komplexere und voneinander abhängige Probleme zu bewältigen. Seine Vision war es, eine proaktive Multistakeholder-Community der weltweit führenden Führungskräfte der nächsten Generation zu schaffen, um Entscheidungen zu informieren und zu beeinflussen und Transformationen zu mobilisieren. Durch das Forum junger globaler Führungskräfte wollte Klaus Schwab einen ernsthaften Dialog und Freundschaften zwischen den Kulturen ermöglichen, um Trennungen zu überbrücken, neues Denken und dynamische neue Wege der Zusammenarbeit zu fördern, um eine positivere, friedlichere und erfolgreichere Gesellschaft zu gestalten.“

Im Jahr 2020 wurden alleine 115 „Young Global Leaders“ aufgenommen. Sie werden in

„…einer transformativen fünfjährigen Erfahrung dazu inspiriert, mutig zu sein und ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung, Wirkung und Ambition zu übernehmen“,

wie Young Global Leaders auf seiner Webseite schreibt. Die Kandidaten werden seit 2005 alljährlich öffentlich nominiert und dann  vom „Forum of Young Global Leaders“ und dem Weltwirtschaftsforum bewertet, interviewt und schließlich von einem Auswahlkomitee beurteilt. Aus rund 1000 Vorschlägen werden dann 100 bis 150 Personen ausgewählt, die dann das auf jeweils fünf Jahre angelegte Führungsprogramm absolvieren.

In dieser Schwab-Schule lernen die Schüler dann 5 Jahre lang die Schwab-Ideologie und dürften danach in das Schwab-Netzwerk mit der Bezeichnung „Alumni“ aufgenommen werden, um mit dessen Hilfe dann an zentrale Positionen gesetzt zu werden. Dort einmal angekommen dürften sie auch Eines im Auge haben: die erlernte Schab-Ideologie in der Praxis umzusetzen. Aus den selbst definierten Zielen kann man völlig unzweideutig entnehmen, wie dieses sektenartige Gebilde arbeitet:

Wir agieren als eine Kraft für das Gute und stehen für etwas Größeres als uns. Wir stellen uns eine bessere Welt vor und übernehmen persönliche Verantwortung, um zu handeln. Wir nutzen verschiedene Talente und Netzwerke, um gemeinsam mehr zu erreichen, als wir allein könnten. Wir überwinden Hindernisse, die anderswo dem Fortschritt im Wege stehen.

Man kann damit festhalten, daß nachdem Herr Soros 2019 die Grünen zu seiner „Lieblingspartei“  erkoren hatte, ein Jahr später Frau Baerbock in Herrn Schwabs „Young Global Leader“ aufgenommen wurde. Noch ein Jahr später, also 2021 wurde Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Ob es da Zusammenhänge geben könnte, mag sich der Leser selbst überlegen.

Von alldem erfährt der deutsche Fernsehmichel natürlich nichts. Dazu geben sich nach der Nominierung Baerbocks nun die „Experten“ im Fernsehen die Klinke in die Hand, um die Bürger mit merkwürdigen Aussagen gehörig zu verwirren und von den tatsächlichen Gründen abzulenken:

Die Entscheidung für Annalena Baerbock war keine Entscheidung gegen Robert Habeck“, ist sich Politikwissenschaftler Lothar Probst, emeritierter Professor der Universität Bremen, sicher. „Die Wahl von Baerbock beruht auf der Gewissheit, dass beide weiterhin als Tandem funktionieren“, sagt der Experte.

Dennoch schätzt er, fiel die Wahl auf Baerbock vor allem aus einem Grund: „Die Grünen haben eine starke Tradition als feministische Partei, die Frauen eine starke Rolle einräumt und regelmäßig die ersten Listenplätze mit weiblichen Kandidatinnen besetzt“, sagt Probst. Es sei deshalb nicht zwangsläufig auf Baerbock hinausgelaufen, als junge Frau sei sie aber gewissermaßen die ideale Gegenspielerin von Alphatieren, die seit langem in der Politik tätig sind. „Sei es nun Olaf Scholz, Armin Laschet oder Markus Söder“, kommentiert Probst.

Doch nicht nur das, im ersten Fersehauftritt klatschen die „Journalisten“ am Ende Beifall:

Das gelang allerdings nur bis 20.15 Uhr, als das Interview begann. Denn die Fragen vor allem von der zumeist redenden Katrin Bauerfeind unterliefen die Erwartungen an das Privatfernsehen dann eher: Bauerfeind verhielt sich wie ein Fangirl, das stolz ist, wie auf einer Party zu Vor-Corona-Zeiten mit der Frau zu sprechen, die die nächste Bundeskanzlerin werden kann – bis hin zum peinlichen Applaus am Ende.

Frau Lagarde klatscht eifrig Beifall

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Netzwerk oder Qualifikation? Die tatsächlichen Fähigkeiten der Annalena Baerbock

Was Frau Baerbock wirklich will, hat sie zum Jahreswechsel selbst gesagt: den „Systemwechsel“:

„Ich will Erneuerung, für den Status Quo stehen andere“

Damit liefert das WEF-Mädchen  offenbar das, was von ihrer Partei und  ihr erwartet wird, den Staatsstreich, also die Überweindung von Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz und der Ewigkeitsgrantie aus Art. 79 Abs. 3 GG mit dem Ziel, daß Deutschland als Staat aufgelöst wird und zur Verwaltungszone eines illegalen EU-Staats degradiert wird.

Daß Annalena Baerbock nie Bürgermeisterin, nie Landrätin, nie Ministerin war, spielt offenbar keine Rolle, ja ist für die sie stützenden Netzwerke sogar positiv, denn es macht sie von den die tragenden Netzwerken umso abhängiger.

Es genügt für diese Netzwerke inzwschen offenbar als Qualifikation, daß sie sich die Kanzlerschaft zutraut,

„Deutschland als größte Volkswirtschaft der Welt“,

wie sie selbst sagte zu führen:

Doch die Fähigkeiten sind offenbar begrenzt:

https://www.youtube.com/watch?v=jPUfhGBPBKw

https://www.facebook.com/100006521180376/videos/3110881275805881