ERFURT – Thüringen hat nur 1,7 Millionen Einwohner. Dennoch war Thüringen am Sonntag, den 27.10.2019 das Epizentrum eines politischen Erdbebens.
Politisches Erdbeben in Thüringen
Dieses Erdbeben bestand aber nicht etwa darin, daß die SED-Nachfolger als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgingen.
Dieses Erdbeben bestand auch nicht darin, daß die CDU, die das Land zuvor – teilweise mit absoluter Mehrheit – regierte und aufbaute, 11,7% ihrer Wähler verlor und auf den Platz drei hinter die AfD durchgereicht wurde.
Das Erdbeben bestand auch nicht darin, daß die Parteien der großen Koalition aus dem Bund in Thüringen zusammen 15,9% verloren und gemeinsam nur noch 30% der Wähler erreichen.
Nein, das Erdbeben besteht darin, daß alle Altparteien zusammen mit allen Kleinparteien nur noch 45,3% der Stimmen erhielten, während die aus der SED heraus neu gegründete „Die Linke“ und die Neugründung „AfD“ zusammen 54,7% der Stimmen erhielten. Diese „Neuparteien“ haben damit den „Altparteien“ eine verheerende Niederlage bereitet.
Genauer gesagt haben sich die Altparteien SPD und CDU diese Niederlage selbst bereitet.
Der Verrat der Altparteien am Wähler
Die SPD hat mit der Agenda 2010 den „kleinen Mann“ verraten. Der „kleine“ Mann hat nur seine Lebensarbeitskraft und muß darauf vertrauen, daß er, wenn er ein Leben lang ehrlich durcharbeitet von seinen Rentenansprüchen auch im Alter noch auskömmlich leben kann.
Die CDU/CSU hat mit der als „Flüchtlingspolitik“ getarnten Neuansiedlungspolitik von Millionen von Fremden die heimattreuen Bürger dieses Landes verraten.
So wie es etwa zwei Wahlperioden dauerte, bis die SPD-Wähler bemerkten, was ihnen „ihre“ Partei angetan hat, so wird es wohl auch den etwa selben Zeitraum dauern, bis die CDU/CSU-Wähler bemerken werden, was ihnen Angela Merkel und Horst Seehofer 2015 und danach angetan haben, als sie erst die Grenzen öffneten, dann freiwillig die Steuerungsinstrumente für den einsetzenden Zustrom von der nationalen Ebene – und damit Kontrolle – auf die internationale EU-Ebene – und damit Kontrolle – aus der Hand gegeben haben und zugleich deutschlandweit und bayernweit ein festes Verteilsystem für die Ausländer etabliert haben.
Die CDU/CSU-Wähler werden diesen Verrat der Parteiführung der Union gegenüber ihren Wählern sicher nicht anders beurteilen, wie es die SPD-Wähler tun, seit sie den Verrat der SPD-Führung zu verstehen begannen. Sobald die CDU/CSU-Wähler bemerken werden, was ihnen da von ihrer Partei angetan wurde, wird die CDU/CSU daher den selben Weg gehen, den die SPD vor ihr gegangen ist.
Dieser Prozess hat für die CDU/CSU in den letzten drei Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen begonnen. Das ist die eigentliche Botschaft, die von diesen drei Wahlen ausgeht.
Das ist auch die Botschaft, welche insbesondere von der Wahl in Thüringen ausgeht, denn in keinem anderen Bundesland ist der Spitzenkandidat der AfD einem vergleichbaren Sperrfeuer von Politik, NGOs und Medien ausgesetzt gewesen, wie Björn Höcke in Thüringen.
CDU verliert 14 Wahlen in vier Jahren
Innerhalb von nur vier Jahren mußte die Union 14 verlorene Wahlen verzeichnen. Nur bei vier Wahlen konnte die Union leicht zulegen – in Bremen, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Die Einbußen an Wählerstimmen in den anderen Wahlen waren hierbei teilweise gewaltig und markierten teilweise historische Rekordtiefststände für die CDU/CSU.
- Thüringen: Die CDU rutscht von 33,5 Prozent auf nur 21,8 Prozent und verliert 11,7 Prozentpunkte
- Sachsen: Die CDU rutscht von 39,4 Prozent auf nur 32,1 Prozent
- Brandenburg: Die CDU rutscht von 23 Prozent auf nur 15,6 Prozent
- Hessen: Die CDU rutscht von 38,3 Prozent auf nur 27 Prozent und verliert ca. 11 Prozentpunkte
- Bayern: Die CSU rutscht von 47,7 Prozent auf nur 37,2 Prozent und verliert 10,5 Prozentpunkte
- Niedersachsen: Die CDU rutscht von 36 Prozent auf nur 33,6 Prozent
- Bundestagswahl: die CDU rutscht von 34,1 Prozent auf 26,8 Prozent und verliert 7,3 Prozentpunkte.
- Sachsen-Anhalt: Die CDU rutscht von 32,5 Prozent auf nur 29,8 Prozent
- Rheinland-Pfalz: Die CDU rutscht von 35,2 Prozent auf nur 31,8 Prozent
- Mecklemburg-Vorpommern: Die CDU rutscht von 23 Prozent auf nur 19 Prozent
- Berlin: Die CDU rutscht von 21,6 Prozent auf nur 17,6 Prozent
- Baden-Württemberg: Die CDU rutscht von 39 Prozent auf nur 27 Prozent und verliert ca. 12 Prozentpunkte
- Hamburg: Die CDU rutscht von 21,9 Prozent auf nur 15,9 Prozent
Merkel schweigt ihre Verantwortung weg
Für Angela Merkel ist die Bundesrepublik Deutschland nach all den durch sie durchgeführten Verlagerungen von nationalen Souveränitäten von der national-deutschen Ebene zur supra-nationalen EU-Ebene offenkundig nur noch eine Verwaltungseinheit eines EU-Staats; eine Verwaltungseinheit, für die sie auf der Basis von Wahlen zuständig geworden ist, die von der EU-Ebene kommenden Vorgaben innerhalb dieser EU-„Verwaltungseinheit Deutschland“ widerstandslos umzusetzen.
Wer die Bundesrepublik Deutschland nur noch als Verwaltungseinheit eines EU-Staats begreift, dem sind naturgemäß auch die Lager politischen gleichgültig, denn das einzige, woran er Interesse hat ist, daß die Umsetzung der Vorgaben aus der EU weiterhin reibungslos funktioniert. Ein solches Denken macht dann auch Koalitionen aus CDU und der Linken, oder aus der CSU und den Grünen möglich. Vertreter eines solchen Verständnisses geben sich dann auch dadurch zu erkennen, daß ihnen z.B. der Parteitagsbeschluß, der die Unvereinbarkeit eine Zusammenarbeit zwischen der Linken in der CDU feststellt, hinderlich bzw. gleichgültig.
Durch seine Ankündigung, Gespräche mit dem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu führen, ordnete sich der thüringer CDU-Chef Mike Mohring selbst diesem Netzwerk in der CDU zu. Ihm sprang der CDU-Chef in Schleswig-Holstein Günther zur Seite. Außerdem habe ihm das CDU-Präsidium in Berlin dafür das „volle Vertrauen“ ausgesprochen, sagte Mohring in Berlin.
Nach außen versucht die CDU-Führung dieses Thema möglichst tief zu hängen: Es gehe um „nicht mehr und nicht weniger“, als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme „zur Kenntnis“, dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“.
Für nicht wenige Mitglieder der CDU war hierdurch jedoch eine rote Linie überschritten und der CDU-Führung gelang es nicht mehr, Attacken auf die Parteiführung zu verhindern. Angeführt wurde diese Attacke durch Friedrich Merz.
Merz nutzte in einem Interview mit dem ZDF über eine Analyse der Wahlniederlage der CDU in Thüringen seine Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit Angela Merkel. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Kanzlerin“ über das Land, sagte er dem Sender. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „einfach grottenschlecht„. Er könne sich nicht vorstellen, dass „diese Art des Regierens in Deutschland“ noch zwei Jahre so weitergehen könne.
Hierbei nutzte er ein Bild, welches bereits zum Sturz von Helmut Kohl Verwendung fand. Damals sprach man man vom „Mehltau“, der sich über das Land legte, heute spricht Merz von einem „Nebelteppich“.
Zuvor hatte er getwittert: „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen.“
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stieß in das selbe Horn und warf der Bundesregierung und „besonders der Bundeskanzlerin“ im Cicero eine „Argumentationsenthaltung“ vor. Deutschland brauche eine Kanzlerin, „die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt“. Er kritisierte, daß es heutzutage an Persönlichkeiten fehle, „die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren“. Die Führung einer Partei müsse „von den eigenen Ideen so überzeugt sein, daß sie bereit ist, dafür den Preis der Opposition zu zahlen“.
Der stellvertretende Chef Kubicki der FDP brauchte als Opposition diese Vorgaben aus der CDU nur noch aufnehmen und nannte das Wahlergebnis, bei dem die CDU 21,8 Prozent und die SPD 8,2 Prozent erzielt hatten, „bitter“. Kubicki schlußfolgerte: Die CDU folge der SPD und erlebe einen „dramatischen Niedergang“. Beide Volksparteien müssten sich nun die Führungsfrage stellen, forderte er. Kramp-Karrenbauer habe „keine Autorität mehr“ in ihrer eigenen Partei. „Ihre Tage als Parteichefin sind gezählt“.
Angesichts all dieser Attacken wendete sich der Merkel-Kritiker, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Merkel-Unterstützer. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“ Ob es jedoch dauerhaft von Erfolg gekrönt sein wird, eine Diskussion anzuwürgen, kann bezweifelt werden.
Brandenburg, Sachsen, Thüringen werden den Wählern von nun an zeigen, wie überflüssig die Altpartien sind
In Thüringen ist jedenfalls davon auszugehen, daß Bodo Ramelow auf die eine oder andere Art Ministerpräsident bleiben wird. Auf der anderen Seite wird die AfD die Oppositionsführerschaft übernehmen. Vom Landtag in Thüringen wird daher in den kommenden 5 Jahre das zusätzliche Signal ausgehen, daß ein Bundesland auch ohne die Altparteien regiert werden kann. Oder mit anderen Worten: Es wird die Botschaft ausgehen: „Die Altparteien werden nicht mehr gebraucht.“
Das „Tragische“ aus Sicht Bodo Ramelows ist, daß seine Koalition aus Blutroten, Roten und Grünen wegen der Schwäche der Altparteien „Grüne“ und der „SPD“ ihre Mehrheit verloren hat. Außerdem muß er die Bluthunde in seiner SED-Nachfolge-Partei einerseits zähmen und er muß ihnen auf der anderen Seite auch etwas liefern. Letzteres macht er z.B. dadurch, daß er dem Präsidenten des Landesverfassungsschutzes eine beachtlich lange Leine läßt, zumindest dann, wenn es gegen die AfD geht.
Daß sich der thüringer CDU-Chef – im diametralen Gegensatz zu seinen Versprechen vor der Wahl – am Tag nach der Wahl den SED-Nachfolgern an den Hals schmeißt ist wiederum ein Tabubruch, der seines Gleichen sucht. Seit Adenauer gehört die Parole
„Freiheit oder Sozialismus? Wir wählen die Freiheit“
sinngemäß zur politischen DNA der CDU.
Wer diese politische DNA der CDU nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl bereits über Bord wirft und die Parole
„Sozialismus statt Freiheit“
ausgibt, der degradiert die CDU zur Blockflötepartei neben den SED-Nachfolgern. Die Wähler werden dies dann in zwei Jahren bei der kommenden Bundestagswahl zu beurteilen haben.
Die AfD wird dann – zu Recht – weiterhin Zulauf aus allen Parteien bekommen, wie die Wählerwanderung zeigt, bis sie ihr Stimmenpotential von ca. 30% ausgeschöpft hat. Auf dem Weg dahin kann die AfD eigentlich nur an sich selbst scheitern.