BERLIN – Aus den „breiten Bündnissen gegen rechts“ wuchs immer stärker eine linksextremistische Szene heraus, aus der sich derzeit wiederum eine neue linke Terror-Szene herauszubilden scheint, die auch vor einer Selektion und vor gezielten Tötungen ihrer Gegner nicht zurückschreckt.
Am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichts sind Inhalte einer „22-Seitigen Analyse“ des Verfassungsschutzes bereits durch die Presse veröffentlicht worden. Es bleibt aber unklar, ob diese „Analyse“ als eine Art „geheimer Zusatzbericht“ zum offiziellen Verfassungsschutzbericht ist, oder Teil des veröffentlichten Berichts. Dies ist aber deswegen von besonderer Bedeutung, weil der Bundesinnenminister die für Montag, den 22.6. angekündigte Vorstellung des Berichts dann am Sonntag, den 21.6. am Abend noch schnell abgesagt hat.
Zunehmende Mitgliedszahlen an Extremisten
Verfassungsschutzbericht 2019: Steigerung der Mitgliedszahlen auf der rechten Seite
Der Zeitung „SPIEGEL“ liegen wiederum Informationen vor, denen gemäß im dem am 22.6.2020 zu veröffentlichenden Verfassungsschutzbericht die Zahl der im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextrem“ bezeichneten Personen im Jahr 2019 um 30% gestiegen ist. Der Grund für diesen Anstieg ist darin zu erkennen, daß der inzwischen aufgelöste „Flügel“ der AfD mit 2000 Personen hier hineingerechnet wurde. und die Jugendorganisation „JA“ der AfD.
Durch diese Hinzurechnung des „Flügels“ und der JA gelang es dem Verfassungsschutz die Zahl der als „rechtsextrem“ bezeichneten Personen von 24.100 auf 32.080 Menschen zu steigern und so die „rechte Szene“ rechnerisch mit den Linksextremisten aufschließen.
Unter diesen, so schätzt der Verfassungsschutz, seien im Jahr 2018 12.700 gewaltbereit gewesen sein und im Jahr 2019 wird deren Zahl auf 13.000 Menschen geschätzt, was eine Steigerung seit 2018 um 2,3 Prozent entspricht.
Analyse zum Verfassungsschutzbericht 2019: Steigerung der Mitgliedszahlen auf der linken Seite und der linksextremistischen Straftaten um 40%
Der Zeitung „DIE WELT“ liegen offenbar Informationen aus einer „Analyse des Verfassungsschutzes“ vor, denen gemäß die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2019 deutlich gestiegen ist. „Deutlich“ bedeutet in diesem Fall eine Steigerung um satte 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ob diese Zahlen Eingang in den offiziellen Verfassungsschutzbericht des Bundes gefunden haben, bleibt jedoch unklar: Gemäß der Zeitung „DIE WELT“ seien im Jahr 2018 4622 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden und im darauffolgenden Jahr 2019 6449 linksextremistisch motivierte Delikte. Darüber hinaus sei seit 2018 das erste Mal 2019 auch wieder zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Der größte Anstieg von Gewaltdelikten wurde in Sachsen, Berlin und Brandenburg registriert. Der deliktische Schwerpunkt der Taten der Linksextremisten liegt gemäß WELT bei Sachbeschädigungen und Brandstiftungen.
Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die „WELT“ schrieb. 2018 waren es noch 32.000. Davon sind 9200 Linksextreme gewaltbereit, was eine Steigerung seit 2018 um 2,2 Prozent entspricht.
Nur 2 Tage vor diesen Ausschreitungen kritisierte die AfD als einzige Partei die von den linken Altparteien getragenen und von CD/SU und FDP durch lautes Schweigen quasi gebilligte Demontage der Polizei, der „struktureller Rassismus“ vorgeworfen wird, um so eine sich rein an das Gesetz haltende Verantwortungspolizei in eine Gesinnungspolizei umzubauen, bei der Täter nicht weißer Hautfarbe nicht mehr nur vor Gericht einen Kulturrabatt erhalten sollen,sondern bereits bei der durch die Polizei durchgeführten Ermittlungsarbeit.
Herausbildung einer RAF 2.0?
Aus der linken Szene wächst eine Terror-Struktur heraus
Gemäß Verfassungsschutz besteht die reale Gefahr, daß sich aus der linken Szene eine neue Terrororganisation herausbildet.
Die bisher geltende Norm unter den meisten Linksextremisten, daß Gewalt gegen Menschen eine „rote Linie“ sei, die in der Szene der Linksextremisten nicht überschritten würde, löst sich auf.
Die linke Szene selektiert ihre Zielobjekte ganz gezielt und systematisch, um sie dann in ihrem privaten Umfeld anzugreifen:
Diese Angriffe beinhalten auch die körperliche Schädigung dieser ganz gezielt ausgesuchten politischen Gegner als Teil des Programms
In Folge rechnet der Verfassungsschutz zukünftig auch mit durch Linksextremisten ermordete Personen:
Am Horizont kündigt sich demnach
„die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“
an, also eine RAF 2.0.
Die linke Szene zersplittert sich
Dieses Herauswachsen aus der Szene findet in autonomen Kleingruppen statt:
Die Szene der Linksextremisten weitet außerdem die Themen auch aus, für die sie sie sich selbst ermächtigt hat „zuständig“ zu sein. Nach angeblichen „Rechtsextremisten“ und der Polizei nimmt sie daher Immobilienfirmen und deren Repräsentanten ins Visier:
Auslöser für die neue Einschätzung waren verschiedene Gewaltvorfälle im vergangenen Jahr – unter anderem gegen Immobilienprojekte.
Die „Bunten“ schauen stillschweigend und damit duldend zu, wie aus ihren Reihen eine neue Terrorszene herauswächst
Diese Analyse des Verfassungsschutzes thematisiert ausdrücklich, daß diese Radikalisierung unter Duldung und stillschweigender Zustimmung der restlichen linken Szene vollzieht.
Das kann man wohl nur so verstehen, daß die von SPD und Grünen so genannten „breiten Bündnisse gegen rechts“, oder Zusammenschlüsse, wie z.B. „München ist bunt“ als Vorfeldorganisationen bzw. als eine Art „politischer Humus“ oder als „Schutzraum“ und Rekrutierungspotential für diese Linksextremisten gelten.
In der Szene dürfte man es als Bestätigung für das eigene Tun werten, wenn sie ehemalige Terroristen in ihren Reihen und in der „Jugendarbeit“ „integriert“
- ein Diether Dehm im Bundestag den verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro anstellt und damit von Staatsgeldern des Staates finanziert, den Christan Klar abschaffen wollte
- eine Irmgard Deschler, die sich in München nahe des Ostbahnhofs als RAF-Sympathisantin zuerkennen gab und aus Versehen in der dortigen Wohnung selbst gebaute Bomben zündete und heute im Bayerischen Flüchtlingsrat tätig ist. Deschler war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört.
Damit ist erwiesen, daß auch in Bayern innerhalb der „breiten Bündnisse“ einfache Mitglieder von SPD und Grünen und dem RAF-Umfeld kollaborieren. Der Verfassungsschutz Bayerns erklärt sich für diese Zusammenginge als wegen „Datenschutzgründen“ praktisch unzuständig. Anders kann man die Antwort auf eine Anfrage der AfD in Bayern kaum verstehen.
Durch einen Blick in das Kontrollgremium des bayerischen Verfassungsschutzes erfährt man, daß dort die Vorsitzenden
die Aktivitäten des bayerischen Verfassungsschutzes „überwachen“.
Überträgt man diese Verhältnisse innerhalb der linken Szene auf die bürgerlichen Parteien, so wäre das vergleichbar mit einem Szenario, daß die AfD zusammen mit CDU/CSU so genannte „breite Bündnisse gegen links“ oder in einer Aktion „München ist deutsch“ zusammenfasen würde und ein Bundestagsabgeordneter dieser Parteien den ehemaligen Chef der Wehrsportgruppe Hoffmann einstellen würde und der gescheiterte Halle-Attentäter eine führende Rolle in der Organisation „München ist Deutsch“ bekäme.
Davon ist die AfD weit entfernt, bekommt von den Altparteien dennoch den Verfassungsschutz an den Hals gehetzt und bei den Parteien, welche auf der linken Seite für diese Radikalisierung innerhalb er linken Szene den Humus bilden, wird systematisch weggeschaut.
Dies gilt auch für Bayern
Ausdrücklich wird in diesem Bericht des Verfassungsschutzes auch erwähnt, daß dies auch für Bayern gilt:
Die Verfassungsschützer haben aber auch in … Bayern, …. Anhaltspunkte, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“.
Der Verfassungsschutz warnt vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.
Auch in München geraten Firmen aus der Immobilienbranche ins Visier der Linksextremisten:
Dies sind auch in München keine Einzelfälle:
Doch in München konnten diese Zusammenhänge inzwischen noch weiter aufgeklärt werden, denn diese Zustimmung durch Wegschauen konkretisiert sich in München auf eine ganz besondere Art und Weise, die wiederum die Verflechtung der Rathaus-SPD in München mit ehemaligen Terroristen aus dem RAF-Umfeld offen legt.
So fördert die Stadt München den Verein, der die örtliche Antifa-Szene mit einer Infrastruktur versorgt finanziell und duldet eine ehemalige Sympathisantin der RAF als deren Vorsitzende:
Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“ war nämlich über längere Zeit eine gewisse Irmgard Deschler. Irmgard Deschler bekannte sich jedoch zur Hoch-Zeit des RAF-Terrorismus zu dieser Terrororganisation und baute selbst Bomben die dann in ihrer Kommune in der Breisacher Straße 12 in München, nahe des Ostbahnhof aus Versehen explodierten. Damit wurde die Organisation der Infrastruktur, in welcher die Münchener Antifa „lebt“ und ihre Vorträge hält und ihre „politischen Bildungen“ abhält durch eine RAF-Sympathisantin verantwortet. Sie war damit auch die Schnittstelle zum SPD-regierten Rathaus. Der Antifa-Treff „Kafe Marat“, wird wiederum durch die Stadt München mit über 30.000 Euro jährlich unterstützt, ähnlich wie der Antifa-Verein a.i.d.a., dem seit 2008 ein Jahreszuschuss von knapp 150.000 Euro gewährt wurde, um als „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ politische Gegner zu beobachten. Vorangetrieben wird diese Unterstützung durch die Münchener Rathaus-SPD und die dortigen Grünen. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört.
Heute ist die selbe (ehemalige?) RAF-Sympathisantin Irmgard Deschler die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist wiederum Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, das den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit fördert. Die Stiftung Pro Asyl erhielt nach Tätigkeitsbericht 2018 Zuschüsse von 465.000 Euro und 2017 von 345.000 Euro. Insgesamt gab der Bund laut einer Anfrage der AfD 2017 über 100 Millionen Euro für die Pro-Migrationslobby aus.
Auch hier gilt offenbar:
Veröffentlichung des Verfassungsschutzbericht ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt
Geplant war, daß der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bericht des Verfassungsschutzes am Dienstag den 23.6. um 11 Uhr zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen wollte. Doch es kam anders:
Nicht einmal 24 Stunden zuvor teilte das Bundesinnenministerium mit, daß die für den Tag darauf geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 abgesagt werde.
Angaben zu den Gründen für diese doch sehr kurzfristige Absage machte das Ministerium nicht.
Einen Hinweis für die Gründe könnte man womöglich einer Stellungnahme des Innenministers aus NRW, Reul entnehmen, der sagte:
Folgt man diesem Hinweis, so könnte der Grund des Rückzugs des Verfassungsschutzberichts darin begründet liegen, daß er den verantwortlichen Politikern nicht politisch korrekt genug formuliert gewesen war, oder er könnte darin liegen, daß dieser 22-seitige Bericht eine Art „geheimer Zusatzbericht“ war, der über die Zeitung DIE WELT an die Öffentlichkeit gelangte und die im offiziellen Verfassungsschutzbericht enthaltenen Informationen diskreditiert.