Alexander Gauland (MdB; AfD) und Alice Weidel (MdB; AfD) über den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Konkurrenzschutz für die Altparteien

BERLIN – Die SPD sieht offenbar kein Problem darin, Mitglieder wie Herrn Reiter (MdL)  zu haben, die zugleich auch Mitglied in dem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA sind. Die SPD sieht offenbar auch kein Problem darin, Mitglieder wie Frau Angela Marquardt (ex IM der Stasi, ex SED, ex PDS, nun SPD) zu haben, die zugleich auch Mitglied in dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ sind. Auch kein Verfassungsschutz scheint die Herrschaften Reiter und Marquardt zu beobachten. Auch kennt der Verfassungsschutz offenbar keine „Kontaktschuld“ von Personen, die Kontakt mit Herrn Ritter , oder Frau Marquardt haben. All das ist offenbar auf der „linken“ Seite kein Problem.

Ganz andere, ja fast gegenteilig wirkende Maßstäbe werden jedoch bei AfD-Mitgliedern angewandt. Kaum hat ein AfD-Mitglied Kontakt mit einem z.B. Aktivisten der Identitäten Bewegung, wird er jedoch sofort zum Beobachtungsobjekt des jeweils zuständigen Verfassungsschutz. Was nämlich geschieht, wenn ein AfD-Mitglied einmal bei der IB gewesen sein sollte geht aus diesem Beitrag hervor:

„Für die AfD könnte Mierdels Vergangenheit noch heikel werden. Immer wieder sieht sich die Partei nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu neurechten Gruppierungen wie den Identitären mit Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz konfrontiert. So gilt der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert als einer der führenden neurechten Netzwerker in Deutschland. In Halle etwa war er am Erwerb einer Immobilie beteiligt, in der ein Identitäres Zentrum eingerichtet wurde.

Bereits als Verdachtsfall geführt wird die Junge Alternative Hessen. In der AfD-Jugendorganisation ist Jens Mierdel beileibe nicht der einzige Funktionsträger mit Bezügen zu den Identitären. Mehrere Vorstandsmitglieder zeigten in der Vergangenheit offen ihre Sympathien für die rechtsextremistische Gruppierung.„

Während also eine Mitgliedschaft im vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA weder für Herrn Florian Ritter, noch für dessen SPD Folgen hat, werden im Falle der Jungen Alternative derartige Überschneidungen dazu genutzt, die Junge Alternative als „Verdachtsfall“ zu brandmarken.

Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Wedel geht im folgenden Talk auf diese himmelschreiende Ungleichheit genauer ein:

Kurt Schumacher (SPD) wirft 1949 Kanzler Adenauer antideutschen „Landesverrat“ vor

„Empört ließ sich der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher dazu hinreißen, Adenauer als „Bundeskanzler der Alliierten“ zu titulieren – die Debatte endete im Tumult. Durch diesen Missgriff, mit dem Schumacher dem Regierungschef den Patriotismus abzusprechen schien und der an die nationalistische Agitation während der Weimarer Republik erinnerte, geriet die SPD in eine Ecke, in die diese pro-westliche und pro-europäische Partei eigentlich nicht gehörte.“

Alexander Gauland wird im folgenden Gespräch hierauf eingehen.

vf