Durch Studie belegt: ca. 99 Prozent der auf Facebook und Youtube gelöschten Kommentare waren rechtlich legal

Das Narrativ der EU lautet: Soziale Netzwerke sind Brutstätten von Hassrede, Desinformation und Extremismus. Und ihre Multiplikatoren in den EU-Ländern und von der „Qualitätspresse“ plappern diesen Unfug nach.

Praktisch umgesetzt wird dieser Unfug dann durch Gesetze wie das deutsche NetzDG und der europäische Digital Services Act (DSA).

Mit dem DSA wird die Zensur von der staatlichen ebene in den privaten Raum verschoben. Zwar verspricht das Gesetz mehr Transparenz und Nutzerrechte, doch die grundlegende Dynamiklautet: hoher politischer Druck, asymmetrische Risiken, unklare Begriffe sorgen für Überlöschungen. Für Plattformen wird es sicherer, zu viel zu löschen als zu wenig.

Besonders problematisch ist, dass bereits offen darüber diskutiert wurde, den DSA in Zeiten sozialer Unruhe zur Einschränkung oder Abschaltung von Plattformen zu nutzen. Was heute mit Hassrede begründet wird, kann damit morgen politisch instrumentalisiert werden.

Doch eine von „The Future of Free Speech“  groß angelegte Analyse der Löschpraxis zeigt: Gelöscht wird massenhaft, aber fast immer Legales.

Bei „The Future of Free Speech“ handelt es sich um eine unabhängige, überparteiliche Denkfabrik an der Vanderbilt University Nashville, TN 37212. Diese setzen sich nach eigenen Angaben für die Wiederherstellung einer widerstandsfähigen globalen Kultur der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter ein – durch Wissen, Forschung und Interessenvertretung.

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Fast alles gelöscht – fast alles legal

Nun hat sich die Denkfabrik „The Future of Free Speech“ einmal genauer angesehen, was hinter diesem Narrativ tatsächlich steckt:

„The Future of Free Speech“ ist eine unabhängige, überparteiliche Denkfabrik an der Vanderbilt University. Wir setzen uns für die Wiederherstellung einer widerstandsfähigen globalen Kultur der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter ein – durch Wissen, Forschung und Interessenvertretung.

Hierfür wurden über 1,27 Millionen Kommentare ausgewertet, die auf großen politischen und medialen Facebook-Seiten sowie YouTube-Kanälen in Deutschland, Frankreich und Schweden veröffentlicht wurden.

Das Ergebnis war, dass 43.497 Kommentare gelöscht wurden. Das sind  rund 3,4 Prozent aller Beiträge. DAs klingt erst einmal wenig, doch entscheidend ist nicht, wie viel gelöscht wurde, sondern wo gelöscht wurde und was gelöscht wurde.

Was wurde gelöscht?

Ein weiteres Ergebnis war nämlich, dass abhängig vom Land und von der Plattform zwischen 87,5 und 99,7 Prozent der gelöschten Kommentare rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wären.

Wo wurde gelöscht?

In Deutschland wurden besonders viele rechtlich zulässige Informationen gelöscht. Laut  Studie waren:

• 99,7 Prozent der gelöschten Facebook-Kommentare
• 98,9 Prozent der gelöschten YouTube-Kommentare

gemessen am nationalem Recht absolut legal. Das bedeutet: Nahezu alles, was in Deutschland gelöscht wurde, hätte, gemessen am deutschen Recht, bleiben dürfen.

Deutschland als Überlöschungs-Streber

Der Untersuchung ist auch zu entnehmen, dass – wieder einmal – Deutschland der eifrigste Streber ist, wenn es um die Umsetzung geht. Über die Intensität der „Moderation“ kann man folgende Reihung erstellen:

Auf YouTube wurden in

1. Deutschland: 11,46 Prozent
2. Frankreich: 7,23 Prozent
3. Schweden: 4,07 Prozent

aller Kommentare gelöscht

Auf Facebook liegt Deutschland mit 0,58 Prozent zwar niedriger, doch auch hier ist der Anteil der Löschung legaler Inhalte extrem hoch.

Aus dieser Diskrepanz kann man ableiten, dass nicht etwa eine angebliche gesellschaftliche Verrohung, sondern der regulatorischer Druck durch Regierungen das Verhalten der Plattformen prägt. Hohe Strafandrohungen führen dazu, dass im Zweifel gelöscht wird – nicht differenziert geprüft.

Gelöscht werden in erster Linie Meinungen

Besonders brisant ist die qualitative Analyse der entfernten Inhalte. Im Durchschnitt bestanden über 56 Prozent der gelöschten Kommentare aus

• reinen Meinungsäußerungen:
• politische Positionen,
• Werturteilen,
• Kritik oder Zustimmung,

also Beiträgen, die keine Beleidigung, keinen Gewaltaufruf und keinen strafbaren Inhalt enthalten.

Deutschland als Selbstzensur-Streber

Der Studie kann man auch entnehmen, wie groß der Anteil wirklich illegaler Inhalte ist Illegale Inhalte machten nur einen kleinen Teil der Löschungen aus:

• Frankreich: 7,9 Prozent (Facebook) und 12,5 Prozent (YouTube)
• Schweden: 5,4 Prozent auf beiden Plattformen
• Deutschland: 0,3 Prozent (Facebook) und 1,1 Prozent (YouTube)

Die Franzosen sind demnach Spitzenreiter bei illegalen Löschungen und die Deutschen haben die rote Laterne. Da es in Deutschland wenig illegale Inhalte gibt, die es zu löschen gilt, kann man unterstellen, dass die deutschen recht fleißig darin sind, sich selbst zu zensieren, bevor  sie etwas schreiben.

Anders herum gilt aber auch: Selbst dort, wo am meisten Illegales gefunden wurde, war die große Mehrheit der Löschungen rechtlich nicht gedeckt.

Intransparenz als systemisches Problem

Hinzu kommt ein strukturelles Demokratiedefizit: Nur 25 Prozent der untersuchten Seiten und Kanäle legten offen, nach welchen zusätzlichen Regeln sie Kommentare moderieren. Für Nutzer bleibt deswegen oft unklar:

• wer den Kommentar gelöscht hat,
• auf welcher Grundlage,
• und ob es sich um eine Plattformentscheidung, Seitenmoderation oder automatisierte Entfernung handelt.

Diese Unklarheit erzeugt Unsicherheit – und Unsicherheit erzeugt Selbstzensur. Wer nicht weiß, wo die Grenze verläuft, spricht vorsichtiger oder gar nicht mehr.

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Plattformen als Richter ohne Rechtsstaat

Das eigentliche Problem liegt in der vom Staat betriebenen „Flucht ins Private“. Während es dem Staat gemäß Grundgesetz verboten ist, Zensur auszuüben, verlagert er dies einfach an die privaten Plattformbetreiber. Garniert wird dies  durch

• vage Ziele („Hass bekämpfen“),
• hohe Strafen
• eine Umsetzung durch private Konzerne.

Diese handeln dann nach ökonomischen Prinzipien und löschen, was ihren Gewinn schmälern könnte und nicht was rechtsstaatlich erlaubt ist. Für die Plattformen ist eine Überlöschung vorteilhaft, denn:

Wer viel löscht, riskiert wenig.

Wer hingegen zu wenig löscht, der riskiert Bußgelder, politische Angriffe und öffentliche Skandale.

So gelang es der Politik das ihr selbst verbotene Ziel auf anderem Weg zu erreichen und die Zensur auszulagern und zu privatisieren. Als Preis bezahlt die Politik einen Abbau des Rechtsstaats, denn es gibt ja in der Regel

• keine gerichtliche Kontrolle,
• keine Transparenz,
• keine wirksame Rechtsmittel.

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Fazit: Ordnung ohne Freiheit

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, von Reibung, Widerspruch und Zumutung. Wer legale Meinungsäußerung massenhaft gelöscht wird, der verschiebt sich die Grenze des Sagbaren – leise, technisch, scheinbar unpolitisch. Damit werden Tatsachen und Teile der Bevölkerung aus dem Diskurs und damit aus der Bildung der öffentlichen Meinung entfernt.

Die vorgelegten Zahlen zeichnen dazu ein klares Bild: Der digitale Raum wird durch die Löschungen nicht sauberer, sondern ärmer. Nicht die Extremisten verschwinden, sondern Debatten verschwinden. Nicht Hass wird gezielt bekämpft, sondern Meinung pauschal gefiltert.

Doch genau darin liegt die Gefahr: Freiheit stirbt nicht mit einem Verbot. Sie stirbt, wenn niemand mehr wagt, sie zu nutzen.