Haushaltswoche

10. September 2024 (183. Sitzung)

Top1 Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag erneut für eine strikte Ausgabendisziplin geworben, um der deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen. „Mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden“, sagte Lindner in seiner Einbringungsrede am Dienstag, 10. September 2024. Menschen ohne Arbeit müssten hingegen bei „Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht“ mit verstärkten Sanktionen rechnen. „Denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Lindner hatte den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2025 (20/12400) sowie den Finanzplan des Bundes für 2024 bis 2028 (20/12401) im Parlament vorgestellt. Demnach sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,6 Milliarden Euro vorgesehen, rund 11,7 Milliarden Euro weniger als 2024. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit seinen 25 Einzelplänen wurde nach der viertägigen ersten Lesung am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen…

Laut Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (20/12401) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2025 plant mit Ausgaben von 488,6 Milliarden bei einer Nettokreditaufnahme von rund 51,3 Milliarden Euro. Investitionen sind in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen, 43 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019.

Für 2026 wird aktuell mit Ausgaben in Höhe von 474,6 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 38,6 Milliarden Euro). 2027 sollen die Ausgaben dann bei 488,2 Milliarden Euro liegen (Nettokreditaufnahme: 36,4 Milliarden). Die Steuereinnahmen sollen von 388,2 Milliarden Euro 2025 auf 427,7 Milliarden Euro 2028 steigen. Für Investitionen sind 2026 und 2027 jeweils 77,5 Milliarden Euro und 2028 70,9 Milliarden Euro eingeplant. (hau/mtt/13.09.2024)

TOP 2 EPL 8; 20; 32; 6:Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) folgte am Dienstag, 10. September 2024, eine gut eineinhalbstündige Allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2025 (20/12400). Im Einzelnen ging es dabei um die erste Lesung des Einzelplans 08 des Bundesministeriums der Finanzen, des Einzelplans 20 des Bundesrechnungshofes, des Einzelplans 32 der Bundesschuld und des Einzelplans 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die vier Einzelpläne wurden am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Bereits am 10. September waren nach erster Lesung im Rahmen der Allgemeinen Finanzdebatte der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (20/12772) und der Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024, 20/12770) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen worden.

AfD: Nicht durchfinanziert und verfassungswidrig

Peter Boehringer (AfD) hält den Haushalt schon angesichts der „völlig ungeklärten“ Globalen Minderausgaben von zwölf Milliarden Euro für nicht durchfinanziert und damit für verfassungswidrig. Dieser Betrag stelle aber nur die Spitze des Eisbergs dar. Zusätzlich fänden sich in fast allen Einzelplänen und dem KTF „lokale GMA-Anforderungen“. Diese summieren sich laut Boehringer auf mehr als 27 Milliarden Euro, was für insgesamt 39 Milliarden Euro an GMAs sorge. Unter den Minderausgaben finde sich auch eine Milliarde Euro bei der Bundeswehr. „Das ist unrealistisch“, so der AfD-Abgeordnete. Schließlich suche man verzweifelt Geld „für die Verlängerung des Ukrainekrieges, der nicht der unsere ist“.

Geradezu lächerlich, so Boehringer, sei zudem die Annahme beim Bürgergeld. Dank der „rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt“ werde viel mehr Geld benötigt. Budgetiert würden für 2025 aber 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024.

EPL 11; Arbeit und Soziales

Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der auch in diesem Jahr der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben wird, stand am Dienstag, 10. September 2024, rund 90 Minuten lang auf der Tagesordnung des Bundestages.

Im Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 179,26 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Das ist gegenüber 2024 und dem Gesamtvolumen nur eine verhältnismäßig geringe Kürzung von rund 118 Millionen Euro. In diesem Jahr beläuft sich der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) auf 179,37 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen 2025 mit 1,87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in diesem Jahr (1,83 Milliarden Euro). Der Einzelplan 11 wurde nach der ersten Lesung am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Minister: Mindestlohn-Kommission arbeitet nach Recht und Gesetz

Hubertus Heil verteidigte in seiner Rede seine kürzlich erhobene Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro: „Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann brauchen wir nicht nur gute Arbeitsplätze, sondern auch einen Lohn, von dem man leben kann.“

Die Mindestlohn-Kommission arbeite unabhängig, sei aber nicht losgelöst von Recht und Gesetz, betonte der Minister in Bezug auf die EU-Mindestlohnrichtlinie mit ihrem Referenzwert von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns…

AfD: Nächstes Jahr explodieren die Bürgergeld-Kosten

Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Bundesregierung vor, im Haushaltsentwurf mit geschönten, fingierten Zahlen zu arbeiten. Dieser Haushalt helfe weder den Arbeitnehmern noch den Transferleistungsempfängern.

Es sei absurd, für das Bürgergeld fünf Milliarden Euro weniger einzuplanen, denn die Regierung wisse genau, dass diese Berechnungen nicht zu halten sein werden. „Nächstes Jahr werden wir so hohe Kosten im Bürgergeld haben wie nie zuvor“, prophezeite Kleinwächter.

EPL 10; Landwirtschaft

Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) hat der Bundestag am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sollen 2025 6,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 68 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr mit 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 1,83 Milliarden Euro. Die Einzelplan 10 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Minister: Umbau der Agrarpolitik fortsetzen

Die Debatte war durch heftige Kritik geprägt. Opposition, aber auch Parlamentarier aus den Ampelfraktionen meldeten Änderungsbedarf für die nun folgenden Beratungen an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Notwendigkeit, den Umbau der Agrarpolitik fortzusetzen.

Er verwies auf die in der Vorwoche vorgestellten Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mit denen das umweltfreundliche Handeln und mehr Tierwohl belohnt werden sollen. Zudem sollten bessere Rahmenbedingungen für lebenswerte ländliche Räume geschaffen werden. „Wer sich nicht bewegt, hat vieles im Sinn, aber ganz bestimmt nicht das Wohl unserer Landwirtschaft“, sagte Özdemir.

„Verlässlichkeit für Landwirte und ländlichen Raum“

Tierwohl und eine Verbesserung der Lage im ländlichen Raum gebe es nicht zum Nulltarif und auch „nicht von jetzt auf gleich“, so der Minister. Die Bundesregierung sorge für Verlässlichkeit für die Landwirte und für die Menschen im ländlichen Raum. Im Haushalt 2025 seien dafür 200 Millionen Euro vorgesehen.

Auch bei den Mitteln für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) biete der Haushalt Verlässlichkeit, dafür stünden 907 Millionen Euro zur Verfügung. Auf seiner Sommertour, so der Minister, habe er gesehen, wie sinnvoll diese Mittel für den Küstenschutz und im ländlichen Raum angelegt würden.

AfD: Nicht von Agrarimporten abhängig machen

Für Peter Felser (AfD) stellt der Etat 2025 einen „Übergangshaushalt“ dar. Der Landwirtschaftsetat schrumpfe in diesem Jahr, zudem sollten weitere 150 Millionen Euro eingespart werden. Die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe verschlechtere sich weiter, neben steigenden Energiepreisen kämen Verbote bei der Düngung und Bürokratiezuwachs hinzu.

Beim Brotweizen sei die Erntemenge in diesem Jahr alleine in Niedersachsen „um 30 Prozent eingebrochen“, sagte Felser. Der Raiffeisenverband warne bereits davor, dass Versorgungsengpässe nicht mehr ausgeschlossen seien. Es sei „unverantwortlich“, dass sich Deutschland immer stärker von Agrarimporten abhängig mache.

EPL 25; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 25 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ministerin: Geld allein kann Probleme nicht lösen

Trotz zusätzlicher Mittel kann Geld allein die Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt nach Ansicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht lösen. „Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden, der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden“, erklärte die Ministerin in der Debatte. Daher fördere die Bundesregierung besonders bezahlbare Wohnungen und klimafreundliche Neubauten. Das seien die Prioritäten. Die Opposition kritisierte die zu geringen Fertigstellungszahlen beim Neubau sowie die hohen Wohn- und Baukosten.

Laut Geywitz werden neben den Mitteln für bezahlbares Wohnen auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gestärkt. Hier habe es im Vergleich zur Zeit der Vorgängerregierung eine Verdreifachung gegeben. Weil die geförderten Wohnungen erst später zur Verfügung stehen würden, müssten die Menschen jetzt unterstützt werden.

„Wohngeld wird um 15 Prozent erhöht“

Deshalb werde das Wohngeld um 15 Prozent erhöht: „Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben, aber in einer sehr teuren Stadtwohnung leben, und Alleinerziehenden“. Geholfen werde mit Wohngeld auch Menschen, die in einem kleinen Eigenheim leben, aber die laufenden Kosten nicht stemmen könnten.

Die Städtebauförderung fließe dahin, wo das soziale Leben stattfinde, sagte Geywitz und hob das Programm „Jung kauft alt“ hervor: Damit könnten Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren. Immer mehr Menschen zögen in die ländlichen Gebiete, wo viele Wohnungen leer stünden…

AfD: Bilanz des Versagens

Nach Ansicht von Markus Bühl (AfD) ziehen Preissteigerungen, „grüne“ Auflagen und Verbote den Bauwilligen das Geld aus der Tasche.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei auch aufgrund der „massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme“ so katastrophal. Die Regierungspolitik sei eine „Bilanz des Versagens“.

11. September 2024 (184. Sitzung)

EPL 4: Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Im Deutschen Bundestag ist es am Mittwoch, 11. September 2024, zu einem harten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) gekommen. Scholz warf Merz in der rund dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung vor, er habe sich durch den Abbruch der Gespräche über eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen „in die Büsche geschlagen“ und klopfe Sprüche. Die Bürger wollten jedoch keine Theateraufführungen. „Aber wir sind immer noch bereit“, signalisierte der Bundeskanzler. Merz konterte, die Behauptung von Scholz, der Abbruch der Gespräche sei eine Inszenierung gewesen, sei „infam“.

Die Generalaussprache bildete den Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (20/12400). Bei der sogenannten Elefantenrunde ergriffen neben Bundeskanzler Scholz die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Scholz: Größte Wende bei irregulärer Migration

Scholz stellte klar, es stehe nicht zur Debatte, dass die Bundesrepublik Verfolgten Schutz biete. Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte. Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, und die, die nicht bleiben könnten, müssten zurückgeführt werden. Seine Regierung habe das Sprücheklopfen konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet, die die Probleme jahrzehntelang nicht gelöst hätten, sagte Scholz unter starkem Beifall aus den Reihen der Koalition.

Seine Regierung habe die größte Wende im Prozess der irregulären Migration zustande gebracht. Die Zahl sicherer Herkunftsländer sei ausgeweitet worden, die Zahl derer, die zu uns kommen, sei zurückgegangen. Das erfolgreiche Vorgehen auch mit Grenzkontrollen und Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien werde fortgesetzt. Alle Möglichkeiten, zurückzuführen, würden „im Rahmen des geltenden Rechts“ genutzt.

Zur Situation in der Ukraine sagte Bundeskanzler Scholz, neben den Hilfen und Krediten werde man alles tun, dass ein Frieden ausgelotet werden könne. Dazu gehöre auch, auszuloten, wie man Russland an den Tisch bekommen könne. In der Wirtschaftspolitik sicherte Scholz zu, alles zu tun, um Gesellschaft zu modernisieren, zum Beispiel mit Investitionen in die Bahn, in Straßen und Funkmasten. „Wir werden uns vor den großen Herausforderungen nicht drücken.“

AfD nennt Scholz „Kanzler des Niedergangs“

Dr. Alice Weidel (AfD) bezeichnete Scholz als „Kanzler des Niedergangs“. Die Bürger hätten begriffen, dass die Politik der Regierung Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeute.

„Die Opfer von Solingen könnten noch leben, würden die Verantwortlichen nach Recht und Gesetz handeln“, sagte die AfD-Abgeordnete. Sie verlangte, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen „und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere in Deutschland eindringen will“.

EPL 05: Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt muss sich im kommenden Jahr auf Ausgabenkürzungen in Höhe von mehr als 0,8 Milliarden Euro einstellen und damit auf 12,5 Prozent weniger Mittel als im laufenden Haushaltsjahr. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400) für den Einzelplan 05 hervor, über den das Bundestagsplenum am Mittwoch, 11. September 2024, erstmals beriet. Demnach kann das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 5,87 Milliarden Euro planen, das sind rund 836 Millionen Euro weniger als im Soll 2024 veranschlagt worden sind.
Die Ministerin kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 wurde nach der ersten Lesung am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ministerin wirbt für einen Sicherheitshaushalt

Annalena Baerbock sprach in der Debatte von einer „schmerzhaften, aber klaren“ Prioritätensetzung. „Wir haben uns gefragt, was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“ Dazu gehöre die humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Baerbock unterstrich, dass für die innere und äußere Sicherheit aus ihrer Sicht weitaus mehr Mittel nötig seien. Man könne es sich aber nicht herbeiwünschen, die „Schuldenbremse irgendwie zu modernisieren“. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. „Die gibt es leider nicht“, sagte Baerbock und warb in Richtung Union, gemeinsam einen „Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr geschehen.

AfD spricht von „irrer Sanktionspolitik“

Dr. Michael Espendiller (AfD) warf Baerbock vor, mit „irrer Sanktionspolitik“ den „Niedergang des Industriestandorts Deutschland“ zu beschleunigen: Während das russische Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent wachse, sinke es in Deutschland um 0,3 Prozent.

Baerbocks größter Fehler sei die fortgesetzte milliardenschwere Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endet“, forderte Espendiller. „Ihre politischen Spielchen haben jetzt schon zu viele Menschenleben gekostet und dabei auch noch Milliarden an Steuergeld verbrannt, die wir hierzulande sehr gut gebrauchen können.“

EPL 14: Verteidigung

Am Mittwoch, 11. September 2024, hat das Parlament in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung beraten. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass die Einnahmen bei 331 Millionen Euro liegen (2024: 382,93 Millionen Euro). Der Einzelplan 14 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

AfD warnt vor Auflage eines neuen Sondervermögens

Der AfD-Abgeordnete Dr. Michael Espendiller wies die Forderung nach einer weiteren Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zurück. Deutschland verfüge aktuell noch über 300 Kampfpanzer und nicht jeder Soldat der Bundeswehr könne mit einem Sturmgewehr ausgerüstet werden. So lasse sich Deutschland nicht verteidigen, befand Espendiller. Der russische Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass jederzeit auch ein Angriff auf Deutschland möglich sei.

Zugleich warf er den Parteien der Regierung und der Union vor, die geforderten weiteren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben nicht finanzieren zu können. Niemand wisse, woher die zweistelligen Milliardenbeträge in Zukunft kommen sollen. Zugleich warnte Espendiller vor der Auflage eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dies seien in Wirklichkeit nur „neue Schulden“.

EPL 12: Digitales und Verkehr

Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2024 (20/12400) am Mittwoch, 11. September 2024, in erster Lesung beraten. Der Einzelplan ist zudem der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind 34,98 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Einnahmen sind 16,06 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 15,87 Milliarden Euro 2024. Davon sollen 15,25 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2024: 15,14 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,39 Milliarden Euro beziffert (2024: 1,3 Milliarden Euro). Der Einzelplan 12 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Minister: Investitionen trotz Schuldenbremse

Viele Baustellen auf den deutschen Autobahnen mögen zwar ärgerlich sein, sind aber laut Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) ein Beleg dafür, „dass sich in unserem Land im Infrastrukturbereich so richtig viel tut“. Lange seien die Bundesfernstraßen vernachlässigt worden, sagte Wissing zu Beginn der Debatte. Der Haushalt ermögliche es nun, gegenzusteuern. Mehr als neun Milliarden Euro stünden allein für Bundesfernstraßen und Brücken bereit. „Das ist gut investiertes Geld“, befand der Minister. Ein Standort sei schließlich nur dann attraktiv, „wenn er über moderne Verkehrswege verfügt“.

Viel zu lange vernachlässigt worden sei auch das Schienennetz. Folge davon sei die Unzuverlässigkeit der Bahn. „Wir sind fest entschlossen, die Bahn wieder zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat“, betonte Wissing. Daher sei aktuell die viel befahrene Riedbahn gesperrt, weil alles auf dieser Strecke erneuert werde. In wenigen Monaten werde dabei eine Arbeitsleistung von sechs bis acht Jahren erbracht. „Auf diese Baustelle schaut im Moment die Welt“, sagte der Minister. 18,1 Milliarden Euro sollen 2025 in das Schienennetz fließen – trotz der angespannten Haushaltslage. Das zeige: „Man kann auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse kräftig in Infrastruktur investieren.“…

AfD: Straßen sind prioritär zu behandeln

Marcus Bühl (AfD) erinnerte daran, dass bei der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 das politische Versprechen gegeben worden sei, die Erlöse der Maut dem Erhalt und Ausbau des Verkehrsträgers Straße zugutekommen zu lassen. Für 2025 stünden aber 15,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Straße gegenüber. „Versprochen gebrochen“, bilanzierte Bühl.

Die Straßen seien, „ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet“, die Hauptschlagader, weil sie 80 Prozent des Verkehrs abwickelten. Straßenbau und -instandhaltung seien daher „absolut prioritär zu behandeln“, forderte der AfD-Abgeordnete. Genau das spiegle der Haushaltsentwurf aber nicht wider.

https://www.youtube.com/watch?v=C1sbYVcIK-I

12. September 2024 (185. Sitzung)

ZP 01: Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert, auf das sich die „Ampel“ nach dem Messeranschlag in Solingen verständigt hatte. Bei dem Anschlag vom 23. August waren drei Menschen ums Leben gekommen und acht zum Teil schwer verletzt worden.

Innenministerin: Mit Augenmaß und Härte

Mit den beiden Gesetzesvorlagen ziehe die Koalition notwendige Konsequenzen aus den „brutalen Morden durch einen Islamisten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte.

Zu den Antworten auf „mörderische Attacken“ wie in Solingen gehörten auch Grenzkontrollen, die sie vor drei Tagen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet habe. Auch werde es an den Grenzen verstärkte Zurückweisungen geben, von denen seit letztem Oktober bereits 30.000 erfolgt seien. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß, aber auch mit der „notwendigen Härte“.

Justizminister für schärfere Migrationspolitik

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) sagte, da die Tat von Solingen islamistisch motiviert gewesen sei, lege die Koalition Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen.

Auch habe der Anschlag schwerwiegende Missstände bei der Durchsetzung geltenden Rechts bei der Migration gezeigt, fügte Buschmann hinzu. Der syrische Tatverdächtige hätte nach geltendem Bundes- und Europarecht abgeschoben werden können, doch hätten die zuständigen Behörden dies „nicht durchgezogen“. Dies sei nicht zu akzeptieren, weshalb die Migrationspolitik verschärft werden müsse.

Innere Sicherheit und Asylsystem

Der Gesetzentwurf der Koalition „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor und enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des Sicherheitspakets, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach soll Schutzsuchenden künftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt werden, „wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden“.

Zugleich soll mit der Vorlage klargestellt werden, dass Reisen anerkannt Schutzberechtigter in ihr Herkunftsland in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Zur Feststellung der Identität Schutzsuchender soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet befugt werden. Schutzsuchende, für die laut der sogenannten Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Staat der Rückübernahme zugestimmt hat.

Verschärft werden soll zudem das Waffenrecht. So ist unter anderem vorgesehen, dass bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im Öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen „der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar“ wird, um Gewalttaten mit Messern besser vorzubeugen.

Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Der zweite Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des Sicherheitspakets, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach sollen mit dem Gesetzentwurf neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken sowie Waffenverbotszonen geschaffen werden.

Dabei soll die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet dazu dienen, dass die Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der Gefahrenabwehr sowie darüber hinaus das BKA und die Bundespolizei für weitere polizeiliche Aufgaben biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten abgleichen können. Ziel sei es insbesondere, „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren“.

Für BKA und Bundespolizei sollen zudem Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse geschaffen werden. Diese Befugnisse können laut Vorlage bei großen Datenmengen dazu dienen, Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen. Eine weitere Befugnis soll der Bundespolizei anlassbezogen im Falle der Anordnung von Waffenverbotszonen oder im Geltungsbereich von Allgemeinverfügungen die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlauben, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden.

Begrenzung des „illegalen Zustroms“

Ebenfalls in erster Lesung debattierten die Abgeordneten zugleich über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ (20/12804). Danach soll das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden.

Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres beenden. Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“.

Zurückweisungen an den Binnengrenzen

In einem Antrag (20/12835), der wie die anderen Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde, dringt die CDU/CSU-Fraktion zudem auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Sie seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengenraums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

„Kehrtwende“ in der Migrationspolitik

Erstmals auf der Tagesordnung der Abgeordneten stand daneben ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einleitung einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ (20/12802). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Bundesgrenze gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen kontrollierbar zu machen sowie jeden zurückzuweisen, der „unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will und daher kein Anrecht auf Asyl haben kann“.

Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem die „wichtigsten Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland“ beseitigen und „die Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland“ beenden.

AfD: Offene Grenzen haben katastrophale Folgen

Dr. Bernd Baumann (AfD) konstatierte, dass sich die Ampelkoalition und die Union gerade mit Forderungen zur Abstellung von Massenmigration überböten. „Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti“, fügte Baumann hinzu.

Um die Migration zu begrenzen, griffen Union und Ampel jetzt auch zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere. Dabei übernehme die Union sogar die zentrale Forderung der AfD nach Zurückweisungen an den Grenzen. Dies zeige, dass die AfD Recht gehabt habe mit ihren Warnungen und Forderungen zur Migration. Sie sei in ihrer Migrationspolitik nie extremistisch oder inhuman gewesen, sondern vernünftig.

ZP 17: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) sieht Ausgaben von 14,44 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Leistungen an Familien, wie Elterngeld, Kindergeld oder den Kinderzuschlag vorgesehen.

Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 269,04 Millionen Euro rechnen (2024: 259,04 Millionen Euro). Der Einzelplan 17 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ministerin: Wir setzen ein Zeichen der Zuversicht

Die Ministerin zeigte sich in der Debatte trotz einiger im parlamentarischen Verfahren feststeckender Gesetzesprojekte zufrieden und optimistisch, was den Ausblick auf das nächste Jahre angeht: „Dieser Haushalt setzt ein Zeichen der Zuversicht, denn es ist uns gelungen, ein Kinderpaket von drei Milliarden Euro zu schnüren.“

Der Einzelplan 17 bedeute für Kinder und Jugendliche „ganz konkrete Leistungsverbesserungen“, alle bekämen fünf Euro mehr, sagte sie in Bezug auf die geplanten Erhöhungen beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag.

AfD: Regierung für sinkende Geburtenrate verantwortlich

Martin Reichardt (AfD) bescheinigte der Bundesregierung eine kinder- und familienfeindliche Politik, denn diese sorge dafür, dass „Einheimische“ immer weniger Kinder bekommen würden, obwohl sich eine Mehrheit mehr Kinder wünsche.

Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, müssten sich mit fehlenden Betreuungsangeboten herumschlagen und Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten wolle, könnten sich das finanziell nicht leisten. Jetzt wolle die Regierung auch noch das Ehegattensplitting abschaffen, kritisierte Reichardt.

ZP 30: Bildung und Forschung

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kann im kommenden Jahr mit mehr Geld planen. Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400), der am Donnerstag, 12. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Vorgesehen sind Ausgaben von 22,32 Milliarden Euro gegenüber 21,49 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind – wie auch in diesem Jahr – Einnahmen von 51,25 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 30 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ministerin betont Nutzen des Startchancen-Programms

Bettina Stark-Watzinger zeigte sich in der Debatte über ihren Etat zufrieden: „Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein, zugleich investieren wir in die Zukunft, in die Bildung und Forschung“. Hinzu komme zu den geplanten 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich die „Startchancen-Milliarde“, erklärte Stark-Watzinger.

Mit dem Startchancen-Programm sollen laut Koalitionsvertrag rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Dafür wollen Bund und Länder in den kommenden Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro investieren. Der Nutzen des Programms für die Volkswirtschaft könne sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen, so Stark-Watzinger. Zudem eröffne das Programm zahlreiche, nicht messbare Lebenschancen.

Die Ministerin hob hervor, dass Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke auf wissenschaftlichem Fortschritt und technologischen Innovationen basiere. Bahnbrechende Entwicklungen, wie die Forschung zu Wasserstoff- oder Fusionstechnologien, werde das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auch künftig im Rahmen der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ fördern. Diese Forschungsarbeiten könnten in Zukunft Lösungen für den wachsenden Energiebedarf des Landes liefern, so die Ministerin.

AfD fordert „nationale Kraftanstrengung“

Ebenfalls die Höhe des Etats bemängelte Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann (AfD). So würde der Anstieg des Haushaltes für Bildung und Forschung nicht die Inflation ausgleichen. Dabei sei die Wirtschaft im „Sturzflug“ und könne lediglich durch wertschöpfende Forschung und Investitionen in Innovationen gerettet werden.

Kaufmann forderte eine „nationale Kraftanstrengung“, um bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz oder der Kernfusion nicht international den Anschluss zu verlieren.

EPL 6; 21 Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) hat ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro im Vergleich zu 13,34 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kann mit Einnahmen von 637,71 Millionen Euro rechnen (2024: 588,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 06 und der Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Bundespolizei, Netzpolitik, Migration und Integration

Für die Bundespolizei sollen im Haushaltsentwurf 4,61 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,19 Milliarden Euro in diesem Jahr. Allein 2,67 Milliarden Euro davon sind Personalkosten (2024: 2,7 Milliarden Euro). Mit 542,67 Millionen Euro schlagen die Fluggast- und Reisegepäckkontrollen zu Buche, für die die Bundespolizei verantwortlich ist (2024: 449,46 Millionen Euro).

Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung findet sich mit Ausgaben von 1,4 Milliarden im Etatentwurf (2024: 1,04 Milliarden Euro).

Eine halbe Milliarde Euro für Integrationskurse

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sind 794,62 Millionen Euro in den Entwurf eingestellt, für 2024 waren noch 1,43 Milliarden Euro eingeplant.

Eine halbe Milliarde Euro wird für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung zur Verfügung gestellt – 2024 lag die Zahl noch bei 1,07 Milliarden Euro.

Heimat, Gesellschaft, Verfassung

Für „Heimat, Gesellschaft und Verfassung“ sollen 846,16 Millionen Euro ausgegeben werden können, in diesem Jahr sind es 783,03 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Sportförderung 331,04 Millionen Euro (2024: 282,55 Millionen Euro) und auf den Bereich „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog“ 252,37 Millionen Euro (2024: 245,89 Millionen Euro).

Die Ausgaben für den Bereich „Verfassung“ sollen sich auf 262,75 Millionen Euro belaufen (2024: 254,6 Millionen Euro).

Nachgeordnete Behörden

Von den nachgeordneten Behörden soll das Bundeskriminalamt 889,45 Millionen Euro erhalten (2024: 874,25 Millionen Euro), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 909,66 Millionen Euro (2024: 1,02 Milliarden Euro), das Bundesverwaltungsamt 560,94 Millionen Euro (2024: 571,22 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verfassungsschutz 512,14 Millionen Euro (2024: 468,88 Millionen Euro).

Datenschutz und Informationsfreiheit

Mit dem Einzelplan des Innenministeriums wird auch der Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an den Haushaltsausschuss überwiesen. Eingeplant sind Ausgaben von 47,16 Millionen Euro gegenüber 45,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen sich wie 2024 auf 85.000 Euro belaufen.

Die BfDI ist eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn und einem Verbindungsbüro in Berlin. Behördenleiterin im Haushaltsjahr 2025 ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. (hau/13.09.2024)

Ministerin: Ein Haushalt mit klaren Prioritäten

Von einem Sicherheitshaushalt, „der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt“, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. „Der vorliegenden Haushaltsentwurf stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast einer Milliarde Euro“, sagte die Ministerin. Das sei „wirklich beachtlich“.

Am wichtigsten an der finanziellen Verstärkung sei aber, „dass diese Richtungsentscheidung in der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird“. Mit diesem Haushalt bekenne sich die Bundesregierung zu einem starken und sicheren Deutschland. „Und das auf lange Sicht“, so Faeser.

AfD: Wir brauchen dringend Neuwahlen

Die Sicherheit der Bürger sei der Regierung so lange egal, „bis die AfD stark wird“, sagte Dr. Gottfried Curio (AfD). Dann werde auf einmal „Unmögliches möglich“, so Curio mit Verweis auf „Grenzkontrollen, Bezahlkarte und Abschiebungen nach Afghanistan“. „Wir brauchen dringend Neuwahlen“, forderte der AfD-Abgeordnete. Für gute Innenpolitik würden aber auch geeignete Partner benötigt: „Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens.“

Niemand, der in Thüringen CDU gewählt hat, wollte laut Curio BSW oder Linke. „Wer aber heutzutage CDU wählt, bekommt alles: SPD, Grüne, BSW und Linke.“ Wenn die CDU schon alle AfD-Forderungen kopiere, „muss nun auch endlich die wirkliche große Koalition her“, forderte der AfD-Abgeordnete.