BERLIN – Wann wurden die Deutschen zuletzt derart belogen? Nach der gerichtlich erzwungenen Herausgabe der RKI-Protokolle gab Gesundheitsminister Lauterbach an, dass er nicht wolle, dass hier „der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung“ und nur ca. vier Monate später stellt man fest: „Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden“.
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Die von dem Magazin „Multipolar“ herausgeklagten RKI-Akten entwickeln sich immer mehr zu einem Skandal bisher nicht gekannten Ausmaßes. Erst wurde die Herausgabe der RKI-Akten verweigert, dann geschwärzt, dann offenbar durch die Bundesregierung manipuliert um dann so zu tun, als stünde nichts Besonderes darin und dann wurde ein Satz an Akten und Begleitmaterial, die ein Whistleblower nach eigenen Angaben aus der RKI-internen Datenbank bezog, einer Journalistin übergeben, die diese Dateien wiederum der Öffentlichkeit übergab. Und das alles von einem Minister einer Regierung die leidenschaftlich gegen Fake-News kämpft.
Nun ist Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) wohl auch für eine Manipulation der Akten des ihm unterstehenden RKI politisch verantwortlich.
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Ende März 2024 sagt Lauterbach volle Transparenz bei RKI-Protokollen zu
Ende März hat Karl Lauterbach veranlasst, dass die RKI-Protokolle weitestgehend entschwärzt werden und begründete dies – frecherweise – damit,
walten zu lassen, wie die dpa zu verstehen gibt. Lauterbach erklärte dazu:
Zu den RKI-Protokollen sagte der Gesundheitsminister,
Das werde eine Zeit lang dauern,
aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
Und vermarktete sich als großer Aufklärer:
Bereits während der Corona-Kampagne der Bundesregierung hatte die Bevölkerung vielfach die Gelegenheit das Verhältnis von Karl Lauterbach mit der Realität kennen zu lernen:
Und er hat auch ein ganz eigenes Verständnis zu den „Nebenwirkungen“ der Impfungen:
Wie seit einigen Jahren bekannt hat Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) – vielleicht auch deswegen – sein eigenes Verhältnis zur Aufarbeitung der Corona-Jahre:
Nun entdeckt das Magazin Multipolar, daß es durch Karl Lauterbachs Behörde offenbar belogen wurde:
RKI-Protokolle nachträglich geändert
Der folgende Beitrag wurde von Multipolar übernommen. Lediglich Zitate wurden durch uns stilistisch hervorgehoben, aber inhaltlich nicht geändert:
Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Multipolar juristisch vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin am Montag (12. August) nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und spricht von „arglistiger Täuschung“. Die freigegebenen Protokolle seien
„nicht die streitgegenständlichen, sondern größtenteils nach Antragstellung, teils nach Klageerhebung abgeänderte Dateien“,
so Partsch in einem Schriftsatz an das Gericht. Nach dem öffentlichen Verhandlungstermin am 8. Juli, bei dem über eine weitere Entschwärzung der Protokolle beraten wurde, hatte das Gericht eine Verkündung des Urteils innerhalb von 14 Tagen angekündigt – ist dem bislang aber nicht nachgekommen. Das Urteil steht weiter aus. Befragt nach den Gründen für die Verzögerung verweigerte die Pressestelle des Gerichtes zuletzt eine Antwort. Zwischenzeitlich hatte am 23. Juli ein RKI-Whistleblower die vollständig entschwärzten Protokolle über ein Journalistenteam um Aya Velazquez an die Öffentlichkeit durchsickern lassen.
Wie Multipolar am vergangenen Freitag (9. August) bereits berichtet hatte, war in diesem Leak auch ein Entwurf des Protokolls vom 25. März 2020 aufgefunden worden, der eine Passage enthält, die in der vom RKI freigegebenen Version fehlt. Wie die Metadaten zeigen, wurde diese freigegebene Version erst im Januar 2023, kurz vor Übermittlung an Multipolar, vom RKI geändert. In der fraglichen Passage dieses Protokolls aus der ersten Lockdownwoche hieß es ursprünglich:
„Bevölkerungsbezogene Maßnahmen zeigen Effekt (…) Ute [Rexroth]: aber gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren“.
Im Protokoll, dass das RKI später im Rahmen des Gerichtsverfahrens freigab, ist hingegen lediglich vermerkt:
„Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren!“
Die erwähnte Ute Rexroth war Fachgruppenleiterin für infektionsepidemiologisches Krisenmanagement beim RKI. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat im Zusammenhang mit dieser Protokolländerung bereits Strafanzeige gestellt.
Ob Textpassagen erst nach IFG-Antragsstellung gelöscht wurden, oder ob solche Löschungen unmittelbar nach einer Sitzung im Rahmen der regulären Straffung von Protokollrohversionen erfolgten, ist unklar, da Zwischenversionen der Dateien bislang nicht öffentlich vorliegen. Die Analyse der Metadaten wurde vom Programmierer Tom Lausen im Auftrag von Multipolar erstellt.
Paul Schreyer kommentiert, dass
„die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung immer deutlicher“
werde. Der
„Wust an Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Täuschungsversuchen“
könne nicht allein von Gerichten
„im Rahmen teurer Klageverfahren von Privatpersonen“
aufgeklärt werden. Es brauche nun den
„politischen Willen der Abgeordneten zu einem Untersuchungsausschuss, der sauber aufklärt“,
so Schreyer.
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