BERLIN – Der Tourismus, wie er bisher bekannt war, gerät zunehmend unter finanziellen und unter ideologischen Druck.
Der Tourismussektor stellt mit drei Millionen Beschäftigten einen der stärksten Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Tourismusbranche erwirtschaftet fast vier Prozent des Bruttoinlandproduktes und die Konsumausgaben von deutschen- und ausländischen Touristen betragen um die 300 Milliarden Euro. Allein diese wenigen Daten zeigen, wie wichtig die Arbeit des Bundestagsausschusses für Tourismus ist und welche Bedeutung damit auch der Arbeit des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion zukommt.
Die AfD heißt alle ausländischen Touristen in unserem schönen Land herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass wir durch unsere politische Arbeit die Anbieter touristischer Dienstleitungen unterstützen können, damit noch mehr ausländische Gäste die landschaftlichen Schönheiten Deutschlands, unser reiches kulturelles Erbe und unsere Lebensweise kennlernen.
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Der Tourismus im Würgegriff der Null-CO2-Ideologen
So wie es eine Null-Covid-Sekte gab, die ohne Erfolg versucht hat, der Politik Modell Chinas zum Umgang mit Covid nahe zu legen, so gibt es auch eine Null-CO2-Sekte, die mit Erfolg der Politik ein Wirtschaftsmodell auferlegt hat, das angeblich keinerlei CO2 ausstößt.
Diese CO2-Sekte nimmt auch zunehmend Einfluss darauf, wie die Bürger ihren Urlaub zu verbringen haben. Das nennt sich derzeit noch „nachhaltiges Reisen“. Doch wohin diese Reise hingehen könnte, ist der folgenden Übersicht des von der britischen Regierung finanzierten ThinkTanks „UKFires“ zu entnehmen.
Ab 2030 bis 2060 werden demnach alle Flughäfen geschlossen und die Schifffahrt dekarbonisiert. Den auf den Straßen fahrenden KFZ wird auferlegt maximal noch eine Tonne wiegen zu dürfen und fossile Treibstoffe werden komplett vom Markt verbannt. Ebenso wie Rindfleisch. Dies steigert sich dann noch einmal ab 2050.
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Die AfD will den Tourismus in Deutschland stärken und weiterentwickeln
Im diametralen Gegensatz hierzu will die AfD den Tourismus in Deutschland stärken und weiterentwickeln
Der Arbeitskreis für Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet zu diesem Zweck für die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag politische Positionen zu allen touristischen und tourismuswirtschaftlichen Fragen.
Die AfD ist sich hierbei Verantwortung für die Arbeitsplätze und für die Weiterentwicklung dieses Wirtschaftssektors bewusst und richtet ihr Handeln darauf aus, den politischen Rahmen so zu setzen, damit die in Deutschland prosperierende Tourismusbranche weiter gestärkt und bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Touristische Fragen im politischen Kontext berühren immer auch die Themenfelder anderer Arbeitskreise und eine enge Zusammenarbeit mit den betreffenden Arbeitskreisen bietet sich an. So kann derr Arbeitskreis Tourismus stets auf die Expertise der Arbeitskreise für Wirtschaft und Energie, für Finanzen, für Inneres oder für Auswärtiges zurückgreifen.
Die Mitglieder und Referenten des Arbeitskreises für Tourismus tauschen sich darüber hinaus regelmäßig mit externen Fachleuten und Institutionen aus, um politische und parlamentarische Initiativen erfolgreich anzustoßen.
Der Arbeitskreis Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion stellt im Bundestagsausschuss für Tourismus den Vorsitzenden. Daraus ergeben sich vielfältige und umfangreiche Verwaltungsaufgaben und Repräsentationspflichten, bei denen der Arbeitskreis unterstützend tätig wird. Hierzu zählen nicht nur die Treffen mit führenden Interessenverbänden der Tourismusbranche, sondern auch die zahlreichen Kontakte zu den Botschaften anderer Länder oder den tourismuspolitischen Ausschüssen anderer Parlamente.
Die Tourismus-Politik der Bundesregierung
Eine in sich konsistente Tourismus-Politik der Bundesregierung ist seit Jahren nicht erkennbar:
Ganz im Gegenteil, die tourismuspolitische Bilanz der Bundesregierung kann nur als Desaster bezeichnet werden:
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Die Resolution
Einstimmig verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution, die die tourismuspolitischen Eckpunkte der AfD für die kommenden Jahre noch einmal umreißt
„Tourismuskollaps durch Corona
2020 endete für die deutsche Tourismusbranche eine Dekade, in der ein Rekordjahr das Nächste ablöste. Mit der verfehlten Coronapolitik stürzte der Deutschlandtourismus ohne Vorwarnung in eine Krise von historischen Ausmaßen. Übernachtungsverbote im Beherbergungsgewerbe, Betriebsschließungen in der Gastronomie und in der Freizeitwirtschaft führten zu dramatischen Umsatzeinbrüchen im Deutschlandtourismus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und Berechnungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes betrug der nominale Umsatzverlust im Gastgewerbe von März 2020 bis März 2022 gigantische 74,9 Milliarden Euro.
Der Tourismus steht weiter unter Druck
In der öffentlichen Debatte wird der Tourismus immer stärker moralisch in Frage gestellt. So titelt die Welt am Sonntag, der Kreuzfahrttourismus werde zum „Schmuddel Urlaub“. Laut Süddeutscher Zeitung ist eine Flugreise das „größte ökologische Verbrechen“. Flugscham ist zur neuen Modevokabel geworden. Auch der Skitourismus wird wegen seines ökologischen Fußabdrucks als Umweltsünde angeprangert. Das Ziel all dieser Anwürfe ist klar: Das schlechte Gewissen soll immer mitreisen.Daneben sorgt zunehmende Regulierung für immer stärkeren Druck auf den Tourismus. Insbesondere klimapolitisch motivierte Einschränkungen im Personenverkehr führen perspektivisch zu wachsenden Problemen das Reiseziel überhaupt zu erreichen. So sollen aufgrund der verschärften Klimaziele der EU, Massenverkehrsmittel unter 500 Kilometern bis 2030 kein CO2 mehr ausstoßen. Dies trifft vor allem die Kurzstreckenflüge.
Wer stattdessen auf das Auto umsteigen will, der sieht sich ab 2035 mit dem Aus von Benzin- und Dieselkraftstoffen konfrontiert. Elektroautos mit hoher Reichweite sind aber sehr teuer. Kleinere und günstigere Elektroautos müssen dafür häufiger geladen werden und verlängern so die An- und Abreisezeit erheblich. Dies macht die Zeit am Urlaubsort kürzer. Damit scheidet das Auto künftig als Transportmittel für die Urlaubsreise für viele aus. Aber auch der Zug ist für europäisches Reisen bislang keine echte Alternative. Laut Europäischem Rechnungshof ist das europäische Bahnnetz aktuell kaum mehr als ein ineffektives Flickwerk. Auf Europas Schienen passt wenig zusammen. Für eine Reise durch 26 Staaten – über 33 Grenzen hinweg – benötigte 2021 das Projekt „Europa Express“ wegen unterschiedlicher Spurweiten 55 Triebwagen. Bis heute können Passagiere auf keiner Webseite alle Fahrzeiten und Ticketoptionen für eine Zugreise durch Europa finden. Zudem gibt es kaum Nachtzüge, mit denen sich Flüge ersetzen lassen.
Der Klimaschutz mit der Brechstange sorgt also dafür, dass das Reisen maximal umständlich, teuer und unattraktiv wird.
Wir wollen einen Tourismus der Eigenverantwortung.
Das Menschenbild der AfD-Fraktionen ist von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn geprägt. Diese Grundsätze formen auch unser Verständnis des Reisens. Der Ruf nach Reisefreiheit war eine wesentliche Triebfeder, die zur Wiedervereinigung unseres Landes beigetragen hat. Aktuell gerät die Ausübung dieser Freiheit unter den Generalverdacht einer Versündigung gegen den Klimaschutz. Reisen droht ins moralische Abseits verbannt zu werden. Wir weisen staatliche Bevormundung beim Reisen zurück. Stattdessen setzen wir uns
für einen eigenverantwortlichen Tourismus ein. Eigenverantwortung betont die bedachte Entscheidung jedes und jeder Einzelnen und lehnt Zwang und Verbot ab.
Wir setzen uns für einen möglichst starken Inlandstourismus ein
Das seit einigen Jahren der Inlandstourismus Zuwächse erfährt, finden wir gut. Mit Blick auf die Interessen des heimischen Gastgewerbes und der Tourismusindustrie insgesamt sollte dieser Trend politisch nach Kräften unterstützt werden, zumal er regionale Wertschöpfungsketten stärkt und Identität stiftet.Wir stehen an Seite der Tourismuswirtschaft und der Reisenden
Deutschlands Gastgewerbe hat 2022 das dritte Verlustjahr in Folge erlitten. Wir treten dafür ein, die deutsche Tourismuswirtschaft bei ihrer Erholung nach der Corona-Krise
wirkungsvoll zu unterstützen. Dazu gehören nicht nur eine spürbare Erhöhung der Ertragskraft, sondern auch die Befreiung von unnötigen Beschränkungen, zeitfressenden Belastungen und gesetzlichen Behinderungen des freien Unternehmergeistes. Gleichzeitig wollen wir auch auch dort, wo es geboten ist, den Kundenschutz für Reisende stärken und Umweltbelastungen beseitigen, die zum Beispiel durch veraltete europäische Regulierungen des Luftverkehrs entstehen.Daher wollen wir
■ die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie Kneipen, Bars und Clubs dauerhaft auf 7 Prozent senken,
■ die Abschaffung der Hotelmeldepflicht bis zu einer Übernachtungsdauer von 7 Tagen
■ zusätzliche Belastungen für das Gastgewerbe vermeiden und bestehende Belastungen abbauen, indem
▶ eine Öko-Quote bei der Gemeinschaftsverpflegung verhindert wird,
▶ die Dokumentation von Hygienevorschriften digital ermöglicht wird,
▶ Dokumentationspflichten daraufhin überprüft werden, inwieweit eine Befreiung kleinerer Unternehmen sinnvoll und geboten ist,
▶ auf die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten in Restaurants und Kantinen verzichtet wird,
▶ die Saisongerichte von der Allergenkennzeichnungspflicht ausgenommen werden,
▶ im Fall unvermeidlicher neuer Regulierungen an anderer Stelle eine oder sogar zwei entbehrliche Regulierungen abgebaut werden,
▶ Verfahrensvereinfachungen durch den Wechsel vom Genehmigungs- zum Anzeigeverfahren vollzogen werden,
▶ Europäisches Recht ohne verschärfende nationale Regelungen in Deutschland umgesetzt wird,
■ im Tourismus digital durchstarten und Deutschland für modernes Reisen fit machen, indem
▶ die Internetverfügbarkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in touristischen Regionen entschlossen vorangetrieben wird,
▶ die Instrumente der Tourismusförderung umgebaut werden, um die Digitalisierung in der Tourismuswirtschaft effektiv zu unterstützen,
▶ die digitale Kompetenz besonders in kleinen und mittelständischen Betrieben der Tourismuswirtschaft gesteigert wird
■ den Gästezustrom ausländischer Urlauber nach Deutschland bewahren, indem Reiseveranstalter außerhalb der EU nicht durch eine Drittland-Besteuerung veranlasst werden, Deutschland aus dem Programm ihrer Reiseangebote zu nehmen,
■ die Vergabe von Start- und Landerechten reformieren und damit unnötige und umweltschädliche Geisterflüge mit (fast) leeren Flugzeugen verhindern, die nur starten, damit die Fluggesellschaften keine Start- und Landrechte verlieren,
■ die Flughafenentgelte wettbewerbsfähig gestalten, von unnötigen Gebühren entlasten und die Anzahl von operierenden Fluggesellschaften und angeflogenen Destinationen erhöhen,
■ den Ausbau von Flughafenkapazitäten nicht aus ideologischen Gründen behindern und Flughäfen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziell auf eine solide Grundlage stellen.
Diese Resolution wurde auf dem interfraktionellen Treffen der Tourismuspolitiker der
AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern am 21.04.2023 beschlossen“