DEN HAAG – Die BoerBurgerBeweging (BBB) geht auf einen Schlag als die größte Partei in allen zwölf Provinzen aus den „Landtagswahlen“ der Niederlande hervor und marginalisiert die Regierungskoalition und die von ihr umgesetzte WEF-Agenda auf ein Drittel der gesamten Wählerstimmen. Der BBB gelang es, EU-kritische, WEF-kritische und Agenda-2030-kritische Stimmen aus allen Lagern auf sich zu vereinen.
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Der eindeutige Wahlverlierer der Provinz-Wahlen in den Niederlanden am 15.3.3023 sind die EU, Klaus Schwab mit seinem WEF und die UNO mit ihrer Agenda 2030 und alle Regierungs-Parteien, die in den Niederlanden deren Politikvorgaben umsetzen.
Der eindeutige Gewinner der Provinz-Wahlen in den Niederlanden ist die BoerBurgerBeweging (BBB), die in allen Provinzen die stärkste Kraft wurde, wobei dazu oftmals um die 15% ausreichten, da der zweitplatzierte wegen der vielen anderen antretenden Parteien oftmals erst mit 10% folgte.
Die bestehende Regierungs-Koalition unter dem WEF-Groupie und Ministerpräsidenten Marc Rutte wird bei den aktuellen Provinzwahlen („Landtagswahlen) in den Niederlanden hart getroffen. Der enorme Sieg des „Forums für Demokratie“ von vor vier Jahren wurde bei diesen Wahlen komplett verspielt.
Die Niederlande sind nun „hellgrün“ geworden, wobei „grün“ nicht etwa für die Grünen steht, sondern für die neue, gegen die WEF-Agenda kämpfende Bauernpartei „BoerBurgerBeweging (BBB)“. Welches Ausmaß diese Wählerbewegung annimmt, kann man dem folgenden Bild entnehmen, in dem die stärksten Parteien abgebildet sind; einmal 2019 (links) und 2023 (rechts). Die blauen Stellen stehen für die „VVD“, die Partei der Klaus Schwab – Sprachpuppe Marc Rutte, die das Konzept der Enteignung von Bauernhöfen, wenn diese nicht „ökologisch“ wirtschaften:
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Die niederländischen Provinzwahlen 2023
Jeder kennt die niederländischen Agrarprodukte und sonstigen Lebensmittel aus dem Supermarkt. Man kann sie mögen, oder nicht, aber ihre massenhafte Produktion sichert geringe Lebensmittel-Preise und trägt damit zum sozialen Frieden im Land bei.
Doch diesen Zuständen hat der WEF-Pin-Up und niederländische Ministerpräsident Marc Rutte (PVV) den Kampf angesagt und versucht eine vom WEF vertretene Agenda in den Niederlanden durchzusetzen, der gemäß angebliche Schadstoffe soweit reduziert werden müssen, daß zahlreiche der Bauern nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeiten können und schließen müssten. Und nicht nur das: Die Regierung will diese Bauern sogar enteignen! Rosenheim-Alternativ hat den Bauernprotest der Niederländer bereits mehrfach thematisiert.
Nun waren in den Niederlanden Kommunalwahlen und die Bauern-Partei ist in einigen der Provinzen aus dem Nichts heraus stärkste Kraft geworden.
Die Geschichte der BBB
BBB geht auf eine Initiative von Caroline van der Plas, Wim Groot Koerkamp und Henk Vermeer zurück. Diese entstand wiederum aus dem #BoerBurgerTweet, einer Social-Media-Plattform, auf der ein Bauer, Gärtner oder Fischer wöchentlich über seine Aktivitäten und Erfahrungen im Stall, im Gewächshaus, auf See oder an Land berichtet.
Kurz nach Beginn der Bauernproteste im Oktober 2019 wurde diese Bewegung in Zusammenarbeit mit der Agrarmarketingagentur ReMarkAble gegründet zur Partei umgebildet.
Die BBB erhebt den Anspruch, die Interessen der Landbevölkerung, der Landwirtschaft, der Fischerei, des Gartenbaus und der Jäger zu vertreten.
Die Partei wirft der aktuellen Politik deswegen vor,
„nicht in der Lage zu sein, eine nachhaltige und langfristige Vision für die Entwicklung und den Erhalt des ländlichen Raums mit all seinen Besonderheiten, Traditionen, Lebensweisen und Kulturlandschaften zu entwerfen“. Die Partei will „dem Ausverkauf unserer Landschaft ein Ende setzen“.
Im Wahlprogramm „Gesunder Menschenverstand für ein gesundes Land“ werden die Ansichten der BBB anhand von acht Säulen aufgeführt: Boden, Pflanzen, Tiere, Landwirte, Bürger, Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft.
Die BBB vertritt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas
„die Bürger, die nicht gehört werden“.
An den nationalen Wahlen nahm die BBB dann erstmals am 17. März 2021 mit Van der Plas als Parteivorsitzenden teil und erhielt 104.319 Stimmen (1,0%) und damit einen Sitz im Repräsentantenhaus.
Die BBB erzielte dabei erwartungsgemäß die besten Ergebnisse in landwirtschaftlichen Gemeinden, mit Twente als Zentrum.
2022 kooperierte die BBB bei den Lokalwahlen mit lokalen Wahlgruppen und gewannen insgesamt 48 Ratssitze in 19 Gemeinden und wurde bereits zur größten Partei in Midden-Drenthe und Westerkwartier.
Im März 2023 nahm die BBB zum ersten Mal an den Wahlen zum Provinzialrat und den Wahlen der Wasserbehörde teil. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen vom Mittwoch wurde die BBB in allen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft, wozu ihr wegen der vielen angetretenen Parteien oftmals ca. 15% der Wählerstimmen genügten. Die neue Partei gewann auf Anhieb knapp 140 der insgesamt 572 Provinzsitze und steuert mit sechzehn oder siebzehn Sitzen auf den Einzug in den Senat zu.
Der große Wahlsieg sei laut der Vorsitzenden der BBB ein Signal an Den Haag:
„Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“
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Die Provinzwahlen 2023
Nachdem das Klaus Schwab Groupie und Ministerpräsident Marc Rutte es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Bauern des Landes die WEF-Agenda überzustülpen, reagierten diese mit einem Volksaufstand, den Rutte jedoch ignorierte.
So wundert es nicht, daß bei diesen Wahlen die von Rutte aufs Gleis gesetzten und für viele Bauern die Existenz vernichtenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft das Thema Nummer 1 waren. Die von Rutte geführte Regierungskoalition gab an, den den Stickstoff-Eintrag auf den Feldern bis 2030 drastisch reduzieren zu wollen. Eine Umsetzung hätte zur Folge, daß etwa 30 Prozent der Viehbetriebe nicht mehr produzieren könnten, gab die Regierung selbst an. Bei einer Weigerung die Auflagen zu umzusetzen hat die Rutte-Regierung sogar eine Enteignung ermöglicht.
Seit Monaten protestieren daher die Bauern gegen diese Pläne. Die Wut der Bauern wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.
Wahlanalyse
40 % der BBB-Wähler kommen aus einer Koalitionspartei und nur 4 % vom rechten, zerstrittenen FvD. Das zeigt, dass es sich nicht um eine einfache „Protest-Wahlverschiebung“ handelt, sondern dass tatsächlich etwas im Gange ist. Und die Wähler kommen von links und von rechts. Interessante Statistik.
Der Wählerwanderung kann man entnehmen, daß sich der Aufstieg in erster Linie durch Wählerwanderungen innerhalb des rechten Lagers erklären läßt. 18% der Stimmen der BBB kamen von der PVV von Geert Wilders und 17% von der VVD des Klaus Schwab-Verstehers Marc Rutte und weitere 14% von den Christdemokraten. Damit kommen fast 50% der Stimmen aus dem rechten Lager
Die CDA schien bisher das Wahlpolster der Koalition zu sein, aber auch der CDA bringt nun ein großes Opfer: Die mitregierenden Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte der Mandate. Die CDA sieht daher durch die BBB ihre Existenz bedroht, da die BBB die CDA-Hochburgen auf dem Land vollständig einnimmt.
Die BBB konzentriert sich weitgehend auf die alten Anhänger der Christdemokraten.
Erst dann kommen mit ca. 9% der BBB-Stimmen die ersten linken Parteien, von denen mit 9% die Spezialisten (SP) als größte Stimmen-Spender in Erscheinung treten, gefolgt vom linken D66.
Die junge Kombination PvdA/GroenLinks, die erstmals gemeinsam an den Wahlen teilnahm, hielt sich insgesamt etwa auf dem Niveau von vor vier Jahren, und als Machtblock mit fünfzehn Sitzen im Senat ist sie fast so groß wie die BBB.
Den geringsten Beitrag zum BBB-Sieg liefert die EU-opportunistische „VOLT“-Partei.
Das bedeutet: Der BBB ist es gelungen, die EU-skeptischen Kräfte aus allen Lagern auf ihre Seite zu ziehen, wobei das rechte Lager natürlich den größten Stimmenanteil stellt.
Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte werden nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen und landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Der Block rechts von Ruttes rechtsliberaler VVD umfasst mittlerweile fünf Parteien, die gemeinsam nur noch etwa ein Drittel der Wähler repräsentieren.
Mit 15 Sitzen wird die BBB voraussichtlich die größte Partei in der Abgeordnetenkammer werden. Damit hat sie genauso viele Abgeordnete, wie die gemeinsam antretenden Grünen und Linken. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition werden wegen ihrer starken Verluste voraussichtlich nur noch 24 ihrer bisherigen Sitze in der Abgeordnetenkammer behalten können.
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Das Regieren wird für den Klaus Schwab-Versteher Rutte schwerer
Bereits vor den aktuellen Wahlen fehlten ihnen sechs Sitze zur Mehrheit. Nach den aktuellen Wahlen wird dieses Lücke auf voraussichtlich 14 steigen. Das Regieren wird für den rechtsliberalen Rutte, der seit immerhin 12 Jahren Ministerpräsident ist nun beschwerlich.
Im Senat müssen VVD und CDA das neue Stickstoffgesetz unterstützen, das das Jahr „2030“ formell festschreibt. Spannender wird dann die Haltung der Bundesländer werden, die diese Stickstoffpläne dann umsetzen müssen. In Provinzen wie Drenthe und Overijssel ist BBB aber inzwischen so groß, dass es unvermeidlich scheint, daß die Partei mitregieren wird, möglicherweise mit VVD und/oder CDA. Auch die lokalen Fraktionen dieser Koalitionsparteien haben oft Schwierigkeiten mit der Stickstoffpolitik des Landes-Kabinetts und unterstützten in Wahlumfragen Aussagen, die zum „Widerstand“ gegen die nationale Stickstoffpolitik aufriefen.
Auch Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder zum Thema Asyl wird Rutte nun kaum noch durchbringen können.
Die BBB forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die intensive Landwirtschaft vom Tisch müssten. Doch das interessiert Rutte nicht! Rutte zeigte sich vielmehr zuversichtlich, daß er Mehrheiten finden werde, denn die linke Regierungspartei D66, hat angekündigt, daß sie an der „progressiven Agenda“ etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde. Es kündigt sich daher eine Weiterführung der Regierungsarbeit unter Zustimmung weiterer Parteien aus dem linken Parteienspektrum an. Diese wollen jedoch den „progressiven“ Kurs, also die Deindustrialisierung beschleunigen!
Der Verhandlungsspielraum um Stickstoff ist auch deshalb gering, weil Rutte IV die linke Opposition auf freundschaftlichem Abstand halten will. PvdA-Führer Attje Kuiken und GroenLinks-Chef Jesse Klaver erhöhten am Donnerstag den Druck auf das Kabinett weiter. Die Linksparteien wollen Rutte IV nur unterstützen,
„wenn das Kabinett wirklich einen sozialen und grünen Kurs einschlägt“,
sagte Kuiken. Klaver wiederholte dazu sein Mantra, dass das Kabinett nur „links“ oder „rechts“ gehen könne und die „Unentschlossenheit“ im Klimabereich stoppen müsse. Zum Beispiel wollen GroenLinks und PvdA, dass Rutte IV eine schnelle Entscheidung über die zusätzlichen Maßnahmen trifft, die in einem diese Woche veröffentlichten offiziellen Ratschlag vorgeschlagen werden, darunter eine Fleischsteuer, eine Emissionssteuer und eine maximale Anzahl von Tieren pro Hektar. Das sind alles Maßnahmen, die Landwirte betreffen und die BBB verärgern werden.
Die Niederlande haben eine „Stickstoffministerin“
Die Stickstoffministerin Christianne van der Wal (VVD) betont, daß der Sieg der BoerBurger-Bewegung (BBB) keinen Grund dafür liefert, die Enteignungs- und Stickstoffpläne zu verändern. Van der Wal räumte zwar ein, daß viele Menschen Schwierigkeiten mit den Stickstoffplänen haben.
“Das ist wahr und wir wissen das seit langem. Und es ist auch ein sehr kompliziertes Dossier“.
Doch das interessiert sie nicht, die Unzufriedenheit der Bürger wird ignoriert, Revolution muß sein:
“Jetzt wieder auf die Bremse zu treten oder zu verschieben, das geht einfach nicht, auch rechtlich nicht. Diesen Luxus haben wir leider nicht mehr. So schlimm haben wir es in den Niederlanden kommen lassen”
Aber das erste, was die Stickstoffministerin (ja, wir haben so eine Person) auf Twitter sagte:
“Die BBB muss verstehen, dass sie die Stickstoffpolitik nicht ändern kann. There is no choice. Man kann nicht gegen die Stickstoffpolitik sein und trotzdem Häuser bauen und in die Wirtschaft investieren.”
Das ist absolut bizarr und sie löschte den Tweet schnell wieder.
Die Niederlande treiben also die EU-Pläne der De-Industrialisierung Europas weiter voran, sogar auf Kosten der Spaltung des Landes.
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Die Lehren für die AfD
Diese Protestwahl führt zu einer weiteren Polarisierung in den Niederlanden, was wiederum zu großer Enttäuschung über das, was die Politiker erreichen, führen wird, was dann wiederum zu einer weiteren Polarisierung führen wird.
Insgesamt hat sich die Protestwahl in den Niederlanden zu einer eigenen politischen Säule entwickelt, die sich selbst nährt, aber ständig wächst und derzeit eine Wählerbasis von etwa 30 Prozent umfasst.
Getrieben von der überproportionalen Aufmerksamkeit der (sozialen) Medien für Newcomer auf der politischen Spielwiese setzen die Wähler in großer Zahl auf eine neue Partei, die den Amtsinhaber herausfordert. Alles oder nichts. Und vier Jahre später, als sich das Glücksspiel als falsch herausstellt, gibt es eine weitere Chance, das System aufzurütteln. So lief es 2002 mit der LPF, so lief es 2010 mit der PVV, 2019 mit FVD und jetzt mit BBB.
Wähler, die für BBB gestimmt haben, sagten, sie hätten dies wegen Stickstoff getan, aber auch wegen der Vertrauenslücke zwischen Bürgern und Politikern.
Der AfD ist das bisher erspart geblieben, da sie sich thematisch breit aufgestellt hat. Das war richtig!
Aus der Wahl in den Niederlanden kann die AfD jedoch die Lehre ziehen, daß die Kritik an der Umsetzung der Agenda 2030 in die Kritik an denen, die diese Agenda umsetzen, das politische Zukunftsthema ist.
Anm: Der Beitrag beruht auf vorläufigen Zahlen. Die amtlichen Endergebnisse können davon abweichen