KIEW – Die vom WEF gestützte Selenski-Regierung versteckt Hilfen für die Einführung einer digitalen ID in einem Handelsabkommen mit Großbritannien und stellt die Weichen deren Einführung dadurch zu beschleunigen, daß der Zugang zu Sozialleistungen über die „Diia-App“ und eine digitale ID möglich sein soll.
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Es ist keine „Verschwörungstheorie“: Seit sich diesen Sommer das Ende der Covid-Krise abzeichnet, wird die Einführung der „Digitalen Identität“ (Digitale-ID), ja fast wie auf Knopfdruck, an vielen Orten der Welt gleichzeitig vorangetrieben. Und eine „Digitalen Identität“ ist die zentrale Voraussetzung dafür, daß ein „Digitales Zentralbankgeld“ sein ganzes Potential entfalten kann; auch in negativem Sinn!
Anfang Oktober haben in den USA zehn Interessenvertretungen, darunter die Better Identity Coalition, den Kongress aufgefordert, den „Improving Digital Identity Act of 2022“ zu verabschieden, der die Regierung beauftragt, eine für alle US-Bundesstaaten nutzbare digitale ID-Infrastruktur zu entwickeln. In der EU hat der Europäische Rat in der ersten Dezemberwoche einen gemeinsamen Standpunkt zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften bezüglich des Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) angenommen. Und wer meint, daß Russland sich einer Tyrannei der digitalen Dominanz des Westens entgegenstellen würde sei darüber belehrt: Auch Russland plant bereits seit 2019 die Einführung einer digitalen ID und will nächstes Jahr einen digitalen Rubel testen.
All dies findet praktisch ohne adäquate mediale Begleitung und damit weitgehend außerhalb des öffentlichen Bewusstsein statt.
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Neuer Wein in alten Schläuchen? Das Revival eines kommunistisch-revolutionären Grundprinzips
Ein Grundsatz der kommunistisch-sozialistischen Kampfs, bzw. der kommunistischen Revolution lautet:
„Die Zerstörung des Alten, um auf auf den Trümmern der alten Welt das kommunistische Utopia errichten zu können“
Wer sich den Krieg in der Ukraine und die „Wiederaufbaupläne“ genauer betrachtet könnte darin ein Revival dieses alten Gedankens erkennen: „Die Zerstörung des Alten“ wird durch die Kriegsherrn selbst mitbetrieben, z.B. indem der Präsident der Ukraine jegliche Verhandlungen ablehnt:
Dekret von Selenskyj: Ukraine verbietet Verhandlungen mit Putin
Der Russland-Ukraine-Krieg sorgt jedenfalls gegenwärtig schon rein faktisch für eine – aus kommunistisch revolutionärer Sichtweise notwendige – „Zertrümmerung des Bestehenden“. Eine zerstörte Ukraine bietet demzufolge einen quasi „perfekten Untergrund“ für den Aufbau irgend einer Art „neuer Gesellschaft“ und irgend einer Art eines „neuen Menschen“ Menschen geradezu an.
Für einen dann anstehenden „Wiederaufbau“ bietet die EU „zufälligerweise“ bereits jetzt den „Green deal“ und das „Build Back Better“-Konzept an. Beide Ziele decken sich „zufälligerweise“ ziemlich genau mit dem, was der Führer des World Economic Forum als „Lösungen“ anbietet. Wir hatten bereits im März diesen Jahres davon berichtet, daß der WEF des Klaus Schwab die Ukraine als WEF-Musterstaat neu aufbauen möchte.
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Der WEF-„Young global Leader“ und ukrainische Vizepräsident Fedorov will die Ukraine „digitalisieren“
Einer der Dreh- und Angelunkte für einen derartigen „Wideraufbau“ im Sinne eines WEF-Musterstaats ist der Vizepräsident der Ukraine, Fedorov, der – zufälligerweise – zugleich auch Minister für digitale Transformation ist. Doch nicht nur das, Fedorov ist auch „Young global Leader“ des WEF des Klaus Schwab! Das ist also keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine belegbare Tatsache.
Am 23.5.2022 hatte dieser Minister Fedorov bereits die Katze aus dem Sack gelassen und erste Rahmenbedingungen für einen „neuen ukrainischen Staat“ wie folgt skizziert:
Damit macht die Ukraine jedoch die Funktionsfähigkeit ihres gesamten Staatsapparats von der Existenz von Elektrizität abhängig. Die dazu notwendige Stromerzeugung wird jedoch seit einem Strategiewechsel der Russen systematisch zerstört. Die Ukraine leidet möglicherweise unter einer steigenden Welle von Stromausfällen und Internetausfällen, während sich der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO verschärft, aber das scheint die Ambitionen der Selenski-Regierung, das Land in ein digitales Wunderland zu verwandeln, nicht geschmälert zu haben.
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Selenskis WEF-„Staat-in-der-Hosentasche“-Traum
Völlig unbekannt in Deutschland ist, daß die Selenski-Regierung zur Kommunikation zwischen der Regierung und dem Bürger die Diia-App geschaffen hat. „Diia“ soll auf Ukrainisch „Aktion“ bedeuten und beinhaltet die Digitalisierung und Automatisierung aller Regierungsdienste im Rahmen des „Staat in einem Smartphone“-Konzepts von Präsident Wolodymyr Selenski.
„Regieren soll für die Bürger nur eine Dienstleistung sein – einfach, aber vor allem verständlich“,
“For citizens, the government should be just a service – simple, but more notably comprehensible,”
pries Zelenski die Schokoladenseite der App während seiner Diia-Präsentation an und man kann es sich schon denken, er will zukünftig auch seine eigene Wahl zum Präsidenten mit Hilfe dieser App abwickeln:
All dies wird von einem Mann vorangetrieben, der die Aktivitäten der meisten Oppositionsparteien des Landes verboten und einen umfassenden Angriff auf die Arbeitnehmerrechte geführt hat.
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Mit der Diia-App, den Staat und bald auch die totale Kontrolle in der Hosentasche
Tatsächlich hat die Gruppe für digitale Rechte, „Reclaim the Net„, dem Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit viel beizubringen:
Diia wurde erstmals im Februar 2020 vom Ministerium für digitale Transformation ins Leben gerufen, das selbst wiederum Ende 2019 gegründet wurde. Die Plattform Diia wird teilweise von der eu4digital-Initiative der Europäischen Union finanziert. Diese zielt nach eigenen Angaben
Die Unterstützung der EU für die digitale Transformation der Ukraine ist also auch ein Mittel, um die Ukraine näher an den digitalen EU-Binnenmarkt heranzuführen, so „Botschafter“ Matti Maasikas, der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine.
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Ukraine sucht bei dem mit dem WEF verstrickten neuen Premierminister Großbritanniens Unterstützung für ihre Digitalisierungspläne
Die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen in der Ukraine geht bereits auf die Zeit vor dem Konflikt mit Russland zurück, wurde aber in den darauffolgenden Monaten nach dem bewährten Motto, „eine gute Krise nie ungenutzt zu lassen“, erheblich ausgeweitet und beschleunigt. Inzwischen nun geht die Ukraine nämlich noch einen Schritt weiter und will die Diia-App weiter ausbauen.
Und wo holt sich der „Young global Leader“ und Vizepräsident der Ukraine Hilfe für den digitalisierten Neuaufbau der Ukraine und für den Ausbau des „Staat-in-der-Hosentasche“-Traums? In der EU und in Großbritannien.
Den westlichen Geberländern, allen voran der EU, soll dieser Umbau der Ukraine zu einem WEF-Musterstaat offenbar als „Wiederaufbau“ verkauft werden.
Aus Großbritannien, genauer gesagt vom neuen britischen Premierminister Rishi Sunak, kommt hingegen die Digitalwährung!
Ende November 2022 enthüllte die ukrainische Zentralbank Pläne für eine digitale E-Griwna und Kiew unterzeichnete zeitgleich auch noch ein digitales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich.
Der neue Premierminister Großbritanniens – der nebenbei bemerkt durch niemanden demokratisch gewählt wurde, sondern durch einen Austausch von Liz Truss an die Macht gekommen ist – ist mit einer geborenen Murthy verheiratet. Der Murthy-Familie gehört wiederum der indische IT-Gigant Infosys. Der Vater von Sunaks Frau Akshata Murthy ist nämlich der Gründer von Infosys. Infosys ist ein indisches IT-Unternehmen, das Dienstleistungen für eine Vielzahl von Fortune-500-Unternehmen und Banken anbietet. Eines der führenden Dienste dieses Unternehmens ist Finacle, eine digitale Banking-Plattform. Infosys ist wiederum als offizieller Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgewiesen.
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Ein Handelsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien beinhaltet eine Zusammenarbeit bei der Einführung der „digitalen Identität“ in der Ukraine
Das neu unterzeichnete „digitales Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich“ zielt angeblich darauf ab, der ukrainischen Wirtschaft „zu helfen“, sich von ihrer derzeitigen Malaise zu erholen, und gleichzeitig die Digitalisierung beider Länder anzukurbeln. Und ratet mal, was es beinhaltet?
Eine Passage für die Zusammenarbeit bei der digitalen Identität. Aus einer Pressemitteilung der britischen Regierung!
Es stimmt zwar, dass die Identifizierung von Bürgern mitten im Krieg sowohl eine herausfordernde als auch lebenswichtige Aufgabe ist, aber die digitale Identität ist ein Bereich, in dem sich die Ukraine mit er Diia-App bereist jetzt besonders auszeichnet.
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Zugang zum Sozialsystem nur über die Diia-App mitsamt einer digitalen ID
Anfang März brachten Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des IWF, und Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski (mit einem interessanten Lebenslauf), die Idee auf, ein bereits seit Ende 2018 laufendes Projekt eines universellen Grundeinkommens auszuweiten und ein universelles Grundeinkommen für alle zu schaffen, das mit den Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte bezahlt werden soll.
Obwohl die Idee nicht ganz aufging, hat die Ukraine vor allem aufgrund von Befürchtungen über eine heftige Reaktion Russlands nach einer Enteignung russischer Gelder mit digitalen Finanzgutscheinen experimentiert. Am 6. März kündigte der ukrainische Ministerpräsident Denis Shmyhal eine „Kriegszeitwirtschaft“ mit einer einmaligen Zahlung von 6500 UAH (rund 200 US-Dollar) für Angestellte, Selbstständige und Unternehmer an, die in einigen der am schlimmsten betroffenen Gebiete der Feindseligkeiten ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Details arbeitete der „Young-global-Leader“ und Minister für Digitalisierung, Ferodov aus.
Die Covid-App als Vorbild
Als Vorbild dienen übrigens die Covid-Auszahlungen, für die man in der Ukraine auch die Diia-App benötigte:
Die Registrierung für eine Auszahlung einer Covid-Hilfe hat die Regierung der Ukraine, man hätte es sich denken können, von der Benutzung der Diia-App abhängig gemacht. Angesichts der Verzweiflung der Menschen im Land war die Hürde, sich bei Diia registrieren zu müssen, um so die Angebote für eine kostenlose staatliche Hilfe nutzen zu können, besonders verlockend.
In drei Jahren zum Digital-ID-Staat
Wie der ukrainische Minister für digitale Transformation und stellvertretender Premierminister Mykhailo Fedorov den Teilnehmern der Ausgabe 2021 des Young Global Leaders-Programms des Weltwirtschaftsforums ankündigte, ist es das Ziel der Regierung, ein digitales ID-System zu schaffen, das die Ukraine innerhalb von drei Jahren zum „bequemsten Staat“ der Welt machen wird, indem sie wie ein digitaler Dienstleister agiert:
sagte er. Dieser Vision folgend wird durch die Regierung digitalisiert, privatisiert, automatisiert und werden Dienstleistungen „ausgelagert“, wo immer es möglich erscheint.
„ausgelagert“ an die Digitalkonzerne bedeutet wohl „Übergabe der Macht an die Digitalkonzerne“
Aber: „ausgelagert“ an wen? Vermutlich „ausgelagert“ an die Digitalkonzerne, wodurch letztendlich die Funktionsfähigkeit des Staats an die Digitalkonzerne übergeben würde:
Laut einem Artikel vom September 2022 für die IT-Solutions-for-Development-Website ICT Works des in Washington ansässigen Troy Etulain, eines ehemaligen Beraters des ukrainischen Infrastrukturministers, explodiert die Popularität von Diia gleichzeitig mit Kiews Ambitionen. Die Plattform wächst währenddessen weiter:
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In der Ukraine klopft eine digitale Währung an die Türe
Zeitgleich mit der Einführung der digitalen ID klopft in der Ukraine auch die digitale Währung an die Türe. Ein gewisser Troy Etulain, ein Experte mit
„Erfahrung in der Gestaltung und Umsetzung“
von Medien- und Technologieentwicklungsprogrammen hat,
„einschließlich Strategien für die UNO und USAID“,
hob einen der nächsten wichtigen Schritte in der digitalen Transformation der Ukraine hervor: Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC).
Wie allgemein bekannt wäre eine digitale Zentralbankwährung so gut wie unmöglich, ohne zuerst ein zentral gesteuertes digitales Identitätssystem zu installieren. Das aber hat die Ukraine bereits. Etulain beschreibt die nächsten Schritte in der Ukraine wie folgt:
Wer sich an den eingangs erwähnten kommunistischen Grundsatz „Das kommunistische Utopia wird auf den Trümmern der zerstörten alten Weltordnung aufgebaut werden„, dürfte spätestens jetzt hellhörig werden.
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Aktuelle Pläne zur Einführung der digitalen ukrainischen Währung
Ende November hat die Nationalbank der Ukraine (NBU) ihren Konzeptentwurf für die Entwicklung eines CBDC bekannt gegeben, das als digitale Hryvnia oder E-Hryvnia bekannt ist.
erklärte Oleksiy Shaban, der stellvertretende Vorsitzende der NBU. Die NBU skizzierte drei mögliche Formen, die das CBDC annehmen könnte:
- „Für bargeldlose Zahlungen im Einzelhandel mit der möglichen Funktionalität von programmiertem [oder programmierbarem] Geld.“
- Zirkulation digitaler Assets: Im Rahmen dieser Option kann die E-Hyrvnia „eines der Schlüsselelemente der qualitativen Infrastrukturentwicklung für den Markt für virtuelle Vermögenswerte in der Ukraine werden“.
- Um grenzüberschreitende Zahlungen zu erleichtern.
Wie bei der digitalen Identität könnten CBDCs eine Reihe von öffentlichen Vorteilen bieten, darunter eine einfache und bequeme Nutzung sowie die Möglichkeit, staatliche Vorteile genauer auszurichten. Und Regierungen können sich unzählige Vorwände für die Umsetzung einfallen lassen, von einer Krise der öffentlichen Gesundheit über den Klimawandel, über Cybersicherheit bis hin zur Ergänzung eines CBDC.
Aber nach der bescheidenen Meinung nicht weniger Kritiker werden diese Vorteile von den potenziellen Kosten, Risiken und Fallstricken deutlich überwogen. Dazu gehört der totale Verlust der Privatsphäre und Anonymität in unserem Zahlungsverhalten. Wie der in DC ansässige Blogger und Analyst NS Lyons warnt, haben CBDCs,
Während sich das meiste Gespräch, zumindest in der Öffentlichkeit, darauf bezieht, dass CBDCs Bargeld ergänzen würden, anstatt es zu ersetzen, besteht das mittel- bis langfristige Ziel darin, den letzten Nagel in den Sarg des Bargeldes zu treiben, wie Etulain ganz offen zugibt:
Die offene Frage der Umsetzung
Es ist aber alles andere als klar, wie lange es dauern wird, bis die NBU ein E-Hyrvnia auf den Markt bringt. Es ist eben eine Sache, einen Proof-of-Concept-Entwurf auf den Weg zu bringen; es ist aber etwas ganz anderes, tatsächlich ein CBDC zu starten, das:
- a) funktionsfähig ist; und
- b) weit verbreitet.
Nur zur Erinnerung: die erste CBDC, die in einer großen Wirtschaft vollständig in Betrieb genommen wurde, Nigerias e-Naira, war bisher ein Ladenhüter, bis die Regierung Nigerias Zwangsmaßnahmen ergriff, um dessen Verwendung durchzusetzen und diese Zwangsmaßnahme lautet: Beschränkung von Bargeld.
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Eine beispiellose Machtfülle
Wie CBDCs bieten digitale Identitätssysteme Vorteile in Bezug auf Effizienz, Transparenz und Komfort, aber sie haben auch das Potenzial, Regierungen und Unternehmen eine beispiellose Macht zu verleihen, um Änderungen im menschlichen Verhalten zu erzwingen oder anzuregen, während sie gleichzeitig die individuelle Handlungsfähigkeit und Autonomie untergraben.
Fedorov selbst glaubt, daß, wenn sie den Menschen eine überwältigende Menge an Komfort bieten, die von einer starken Cybersicherheit begleitet wird, die Bürger keine andere Wahl haben, als der Technologie zu vertrauen.
Die sich schnell beschleunigenden Entwicklungen rund um digitale Identität und CBDCs, sowohl in der Ukraine als auch auf der ganzen Welt, erhalten damit die unheilvolle Aura von Angela Merkls „das ist alternativlos„.
Wie zu Beginn dieses Beitrags erwähnt, haben sich die Regierungen der Ukraine und des Vereinigten Königreichs darauf geeinigt, bei der digitalen Identität zusammenzuarbeiten, so wie es das Vereinigte Königreich bereits mit Singapur getan hat. Diese Vereinbarung folgt auf eine ähnliche Zusammenarbeit bei der digitalen Identität zwischen der Ukraine und Estland, die bereits viele ihrer Regierungsdienste digitalisiert haben.
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Wie aber soll ein elektronischer Staat ohne Elektrizität funktionieren?
Doch je intensiver Selenski bei der Umsetzung des WEF-Traums einer digital steuerbaren Gesellschaft voranschreitet, desto intensiver schneidet Putin ihn von den Grundlagen ab, diese zu betreiben, indem Putin derzeit systematisch die elektrische Infrastruktur der Ukraine zerstört.
Wie aber soll eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft in einem Land mit einer dezimierten elektrischen Infrastruktur geführt werden? Darauf hat die Selenski-Regierung bisher keine Antwort.
Die russische Armee hat die letzten Wochen damit verbracht, eine chirurgische Zerstörung des Stromnetzes der Ukraine durchzuführen. Seit diesem Strategieschwenk besteht ein Hauptziel Russlands darin, die Fähigkeit der Ukraine zu behindern, Strom zu transportieren. Eine Ausweitung der Zerstörung der Stromproduktion wäre wohl der nächste zu erwartende Schritt. Und wie ein Kommentator in seinem Beitrag vom 3. November
anmerkte, scheint es, dass es
Das wird aber nicht passieren, zumindest nicht in absehbarer Zeit. In der Zwischenzeit muss sich die Ukraine mit immer weiter verbreiteten Stromausfällen auseinandersetzen. Aljazeera berichtete, daß die Stromversorgung, selbst wenn sie in einem lokalen Gebiet wiederhergestellt wurde, durch russische Marschflugkörperangriffe schnell wieder unterbrochen:
Doch ironischerweise intensiviert sich die Mission zur Digitalisierung der ukrainischen Wirtschaft eher, wenn Russland seine Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine eskaliert und riesige Teile des Landes in Dunkelheit taucht.
Man könnte dabei fast den Eindruck gewinnen, daß die Kräfte in der Ukraine ein Interesse daran hätten, daß möglichst viel innerhalb der Ukraine zerstört wird, um es danach im Sinne des WEF „wiederaufbauen“ zu können. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!