Grüne Energiepolitik der verbrannten Erde: Die politisch gewollte Zerstörung der Gasversorgung Deutschlands

MOSKAU / KIEW / BERLIN – Die „Young Global Leader“ Annalena Baerbock verkündete am 10.5. in Kiew „für immer auf russische Energie zu verzichten“ und am selben Tag gab Staatssekretär Graichen bekannt „Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau des Gasnetzes zu planen“ und am 6.7. beschlossen alle im EU-Parlament vertretenen Altparteien „dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“, was die „Qualitätsmedien“ der deutschen Bevölkerung seither verheimlichen.

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Nach den folgenden Tatsachen drängt sich einem die Frage auf:

„ist das nur „friendly fire in der Hitze eines Gefechts“, oder ist das schon eine bewußte und gewollte Sabotage?“ 

Absurde Welten: Jahre lang hatte man Angst, Russland könnte die gefürchtete „Energiewaffe“ gegen den Westen, insbesondere gegen Deutschland einsetzen und die Energielieferungen aus Russland z.B. nach Deutschland stoppen. Inzwischen reibt man sich in Moskau verwundert die Augen, da Deutschland diese Waffe mit Hilfe von „Sanktionen gegen Russland“ letztendlich gegen sich selbst anwendet.

Verantwortlich für diese Selbstgeißelung: der grüne Wirtschaftsminister Habeck. Dieser deutsche Wirtschaftsminister Habeck klagt zwar derzeit praktisch täglich über den bestehenden Mangel an Gas  und macht auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam, verschweigt dabei aber, daß er diese Situation durch seine Sanktionen und durch die die Beerdigung von Nord Stream 2 selbst verursacht hat. Statt aber diesen Wahnsinn zu beenden, verkündete Habeck vor wenigen Tagen in München auch noch:

Habeck fürchtet Wirtschaftseinbruch durch Energieknappheit Ein Abrutschen der deutschen Wirtschaft drohe, sagte der Grünenpolitiker in München. »Der soziale Frieden in Deutschland wird arg herausgefordert und strapaziert.« Es drohe zunächst ein Kaufkraftverlust, am Ende könne aber auch eine Kreditklemme die ökonomische Kraft des Landes bedrohen. 

Doch statt die Ursache für diese Situation zu bekämpfen, indem wieder mehr preiswerte Energie ins Land geholt wird, z.B. durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um nicht das unsicher gewordene Gas zur Stromproduktion einsetzen zu müssen, läßt Habeck seine Bereitschaft erkennen, noch einmal richtig auf die Tube zu drücken:

»Ich will keinen Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen«, sagte der Grünenpolitiker am Mittwochabend in München. »Wir sind noch lange nicht am Ende.« … Die europäischen Partner müssten sich aber einig sein. »Von mir aus laden wir noch mal nach.«

Tatsächlich nehmen am selben Tag im EU-Parlament alle Altparteien die beiden Nordstream-Pipelines ins Visier und fordern deren Stilllegung. Doch dies ist nur der jüngste Akt einer seit dem 10.5.2022 laufenden Tragödie um die politisch gewollte Zerstörung der deutschen Gasversorgung.

Wenn dieses Zerstörungswerk Erfolg haben sollte, kann man davon ausgehen, daß Vertreter anderer Parteien aus dem selben Netzwerk. wie Minister Habeck,  in anderen Ländern vergleichbare Angriffe starten. Hierzu könnte z.B. auch die Erdgas-Pipeline über die Slowakei nach Österreich zählen, mit der auch das Chemie-Dreieck in Oberbayern mit Erdgas aus  Russland versorgt wird.

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Energiepolitik der verbrannten Erde

Bei der „Politik der verbrannten Erde“ handelt es sich um eine seit Menschengedenken angewandte Taktik der totalen Kriegsführung. Nur um hieraus zwei historische Beispiele herauszupicken: Bereits Julius Caesar nutzte sie in seinem Kampf gegen Vercingetorix, der letztendlich zur Eroberung und nachfolgenden Romanisierung Galliens führte. Der französische General Melac ordnete im pfälzischen Erbfolgekrieg mit dem Befehl „Brulez le Palatinat“ die Vernichtung der gesamten Pfalz an, wovon das Heidelberger Schloss noch  heute zeugt.

Rückwirkend betrachtet könnte die Aussage der grünen Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew am 10.5., als sie ankündigte

„für immer auf russische Energie zu verzichten“,

durchaus als Aufruf zur Anwendung einer derartigen Taktik der verbrannten Erde verstehen, mit dem Ziel den fossilen Teil der Energieversorgung Deutschlands für immer zu vernichten. Ein Sager, ganz so, als ob sie das Recht habe für alle zukünftigen Außenminister des Landes zu sprechen, oder zu wissen, was diese in Zukunft sagen und tun dürften! Nach dieser Aussage begann ein, der breiten Öffentlichkeit in Deutschland bisher verborgen gebliebenes Trommelfeuer auf die Infrastruktur der Erdgasversorgung in unserem Land. Rein „zufällig“ deckt sich diese Aussage auch noch mit dem politischen Programm der „Grünen“.

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Angriffe der Altparteien auf das deutsche Gasnetz

Nach diesem Besuch Baerbocks in Kiew kam die Gasversorgung in Deutschland unter heftigen Beschuss. Aber nicht etwa aus Russland, wie es das Wirtschaftsministerium fälschlicherweise verbreitete, sondern aus den eigenen Reihen! Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten sind drei derartige Angriffe bekannt geworden. Ob es hierzu eine Dunkelziffer weiterer Angriffe gibt, ist unbekannt:

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Der erste Angriff: aus dem Wirtschaftsministerium

Der erste Angriff auf die deutschen Gasnetze wurde aus dem Wirtschaftsministerium des Herrn Habeck aus gestartet. Er war tolpatschig durchgeführt und wenig erfolgreich und scheiterte am massiven Widerstand der alarmierten und betroffenen Lobby. Den Angriff startete Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, ehemaliger Direktor der Agora Energiewende. Ein  Grund sich diesen „Think-Tank Agora Energiewende“ einmal genauer anzusehen:

Der Einflüsterer: Agora Energiewende

Gründer der Agora Energiewende sind die European Climate Foundation, und die Mercator Foundation.

Rechtlich ist die Agora Energiewende ein Geschäftsbereich der gemeinnützigen Smart Energy for Europe Plattform (SEFEP) gGmbH. Historisch stehen hinter ihr die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation (ECF). Letztere ist wiederum Teil des Netzwerks der „ClimateWorks Foundation“, die u.a. den WWF, den BUND, Campact etc. finanziert. Über diese internationalen Netzwerke werden Milliarden US-Dollar in linke, grüne Kampagnen gesteckt. Der Senior Advisor von ClimateWorks George Polk.

„George Polk leitet derzeit eine neue 1-Milliarden-Dollar-Initiative von George Soros , um Private Equity auf eine Weise zu investieren, die die Entwicklung und Verbreitung von Technologien und Geschäftsmodellen zum Klimawandel beschleunigt. 

Die hierbei in ClimateWorks eingesetzten Gelder kommen damit z.B. mindestens indirekt auch http://Klimafakten.de zugute, die damit nicht unabhängig sind, sondern ein Teil eines riesigen Propagandanetzwerks.

Dieser Patrick Graichen wurde im Kabinett Merkel als Staatssekretär zu einen der zentralen Planer der so genannten „Energiewende“ für Deutschland. Hierbei spielt Graichen aber offenbar ein doppeltes Spiel. Offiziell spricht Grauchen z.B. davon die Fernwärme auszubauen. Meinen tut er damit offenbar auch die Vernichtung des Gasleitungsnetzes. Ein Anlaß, sich auch diesen Herrn Dr. Graichen einmal genauer anzusehen:

Dr. Patrick Graichen, der Öko-Lobbyist in der Merkel- und Scholz-Regierung

In Person hat Rainer Baake  (Die Grünen) die Agora Energiewende als Gründungsdirektor aus der Taufe gehoben. 2014 wechselte dieser dann als Staatssekretär in das Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Nachfolge als Direktor trat Patrick Graichen an, der zuvor zuvor Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium war. Im Dezember 2021 schied auch Graichen wie sein Vorgänger aus dem Amt, um als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Minister Robert Habeck zu wechseln.

Graichen ist der Bruder von Verena Graichen, der Ehefrau des ehemaligen Bundesgeschäftsführers der Grünen Michael Kellner, der kurz vor Graichens Ernennung zum beamteten Staatssekretär durch Bundesminister Robert Habeck zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen wurde. Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde öffentlich als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. 

Graichen: Förderung der Fernwärme und Zerstörung der Erdgasnetze

In seinem offiziellen Vortrag auf der Tagung des Handelsblatts ab 10.5.2022 in Berlin – es ist der selbe Tag, an dem Baerbock in Kiew weilte – umriss Graichen seine Schreibtischplanungen blumig wie folgt:

Der beschleunigte Stromnetzausbau wurde bereits im Osterpaket angegangen und werde im Mai fortgesetzt. Der Gebäudestandard für Neubauten werde insgesamt auf das KfW-Effizienzhaus 55 gezogen, und von 2024 an müssen 65% erneuerbare Wärme erreicht werden. “Das wird der Durchmarsch der Wärmepumpe”, kündigte Graichen an.

Für die Stadtwerke appellierte der Staatssekretär, vor allem die kommunalen Nah- und Fernwärmenetze auszubauen, weil diese am ehesten auf erneuerbare Energie umstellbar wären. In diese Anlagen könne perspektivisch auch Wasserstoff aus erneuerbarer Energie strömen, aber nicht in die private Heizung, umriss Graichen.

Außerdem gehöre “auf jedes Dach eine Solaranlage”… Ein Gasembargo werde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Die Gesetzesaktualisierungen enthielten auch Ermächtigungen, notfalls Gaskunden abzuschalten. Geschützte Kundschaft bleibe geschützt, womöglich würden aber Raumtemperaturen “auf 19 Grad” gesenkt und werde ans Energiesparen appelliert.

Als der offizielle Vortragsteil zu Ende war, rutschte Graichen jedoch ein weiterer, nicht unerheblicher Hinweis heraus:

„Wasserstoff wird bei der Strom- und Wärmeproduktion in KWK-Anlagen eine Rolle spielen. Bei der Nutzung in Einzelheizungen bin ich skeptisch. Dafür ein Gasverteilnetz aufrechtzuerhalten, halte ich nicht für zukunftsfähig“,

sagte er bei der nachfolgenden Diskussion im Rahmen der Stadtwerketagung des Handelsblatts .

„Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau der Gasnetze zu planen und den Umbau auf Wärmenetze“,

Da war es: Graichen zufolge sollen also die Gasnetze „rückgebaut“ werden, also vernichtet werden. Man kann sich vorstellen, daß dieser energiepolitische Schreibtischtäter sich vorgestellt haben könnte, daß wenn man die Erdgasleitungen aus dem Boden herausreißt und an deren Stelle Fernwärmeleitungen hineinlegt? Das aber ist nur eine für uns nahe liegende Spekulation!

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Der zweite Angriff: aus Kiew

Der nächste Angriff erfolgte aus einem Land, dem die Bundesregierung wenige Tage zuvor dem Status eines EU-Beitrittskandidaten verschafft hatte.

Die Gasverdichterturbinen, die in die Nordstream-I-Pipeline eingebaut sind und dazu dienen, das Gas durch die Pipeline nach Westen zu pumpen, werden von Siemens hergestellt und gewartet. Der global aufgestellte Siemens-Konzern wiederum hält es für angemessen, diese Wartungen in Kanada durchführen zu lassen. Kanada hat als Teil der G7 aber Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor verhängt. Daher weigerte sich das Land zunächst diese Turbine nach der Überholung freizugeben, damit sie durch Gazprom wieder betrieben werden kann. Das war der Grund, warum Gazprom wegen des fehlenden Ersatzes den Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 reduzieren mußte.

„Siemens Energy teilte am Abend mit, eine Gasturbine für einen Verdichter zur Druckerhöhung des Erdgases in der Ostseepipeline werde derzeit in Kanada überholt. »Aus technischen Gründen kann die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal durchgeführt werden«, hieß es in der Presseerklärung. »Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung.«“

Der grüne Minister und frühere Autor von Kinderbüchern, Habek jedoch nutzte diese öffentlich bekannten Tatsachen dazu, eine weitere Salve im Propaganda-Krieg abzufeuern und fabulierte am 21.6.2022:

„Was wir gesehen haben in der letzten Woche, ist noch mal eine andere Dimension“, sagte der Grünenpolitiker beim Abschluss des BDI-Tages der deutschen Industrie. „Die Reduktion der Gaslieferung durch Nord Stream 1 ist eben auch ein Angriff auf uns.“ Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Ängste schüren, unter anderem vor Armut. „Putin hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen, weil er die individuelle Freiheit der Menschen nicht ertragen kann“, sagte Habeck. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.“

Womöglich aus Angst vor dem Volkszorn frierender Bürger begannen dann hektische Aktivitäten, um aus dieser selbst verursachten Falle wieder herauszukommen. Das wiederum gefiel der Regierung in Kiew gar nicht, obwohl sie für durchgeleitetes Gas Transitgebühren erhält, die letztendlich der Endverbraucher trägt. Kiew versuchte nun durch eine direkte Intervention in Kanada verhindern, daß eine von sieben Turbinen der Nordstream-I-Gaspipeline durch Siemens-Kanada zurück in die Pipeline gelangt.

„Wenn die Entscheidung von den Kanadiern getroffen wird, die Turbine zu übergeben, egal ob an Gazprom oder an Deutschland, um sie weiter zu übergeben … wäre dies ein Präzedenzfall dafür, dass zwei G7-Staaten die gegen Russland verhängten Sanktionen umgehen.“ sagte die Quelle des Energieministeriums.

„Europas Fähigkeit zum Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie garantieren würde, während sie sich weiterhin von russischem Öl und Gas abwenden“.

lautete dann das Argument des kanadischen Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson und die Turbine erhielt eine Ausnahmegenehmigung. Ein Vertreter der deutschen Regierung begrüßte diese Umgehung der Sanktionen mit Hilfe einer Sondergenehmigung umgehend. Diese Lieferung stieß jedoch der Regierung in Kiew so heftig auf, daß sie den kanadischen Botschafter einberief:

Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, sagte der ukrainische Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland nicht nur die Gaslieferungen so weit wie möglich herunterfahren wolle. Tatsächlich wolle Russland den Gashahn für Europa vollständig zudrehen – und dies „im schmerzlichsten Moment“.

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Der dritte Angriff: aus der EU

Am Mittwoch, den 6.7.2022 erfolgte der dritte Angriff auf die Erdgasversorgung Deutschlands aus Russland, denn am Mittwoch, den 6.9. stimmte das EU-Parlament über den Bericht mit dem Titel

„Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“ 

ab. Darin wird durch die Antragsteller auch gefordert,

„dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden“.

Da das im Originaltext etwas schwer zu finden ist, hier noch einmal ein Screenshot dazu:

Der Bericht wurde mit den Stimmen aller Altparteienvertreter, also mit den Stimmen der Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen angenommen (vgl. rechts, entsprechend ihrer Parteifarben). Die AfD-Abgeordneten (rechts, violett) stimmten selbstverständlich für Energiesicherheit für die Bürger und damit gegen Betriebseinstellungen und kalte Wohnungen im Winter in Deutschland aufgrund von Gasmangel. Dem Abstimmverhalten rechts kann man auch entnehmen,daß EU-weit praktisch alle Vertreter der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der FDP dafür stimmten, Deutschland durch die Stilllegung von Nordstream I und Nordstream II ein gutes Stück von ihrer Entergieversorgung abzukoppeln und damit zu schwächen. Eine Verhaltensweise, die ein beliebiger Besatzer eines beliebigen unterworfenen Landes wohl nicht „besser“ hätte durchführen können.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt diesbezüglich klar:

„Die am 11. Juli beginnenden jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 werden die Gas-Versorgungskrise weiter verschärfen. Schon jetzt müssen unzählige Unternehmen den Betrieb einstellen, im Winter werden Millionen von deutschen Bürgern ihre Wohnungen nicht mehr heizen können. Wir müssen endlich wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken, die Sanktionen gegenüber Russland beenden und Nord Stream 2 so schnell wie möglich aktivieren, um die Bürger und die stark betroffene Wirtschaft zu entlasten!“

Als Berichterstatter auf den Weg gebracht hatte dies der Jung-Sozialist Javi López. In der Abstimmung im zuständigen Ausschuß für Äußeres  stimmten alle Altparteienvertreter, wie z.B. David McAlister (CDU) und Dietmar Köster (SPD) für diesen Antrag. Der AfD Abgeordnete Zimniok stimmte dagegen. Die Vertreter aus Österreich zeigten ein identisches Abstimmverhalten.

Nimmt man den Titel des Berichts „ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Thema „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus““ ernst, dann sollte der nächste Schritt sein, daß hieraus im weiteren Verlauf ein Antrag wird, an dessen Ende dann in eine verpflichtende Umsetzung dieser Vorgaben folgen wird.

Nachtrag vom 19.7.: Angesichs der Abstimmung der Mitglieder der SPD im EU-Parlament fragt man sich, ob die Mitglieder der SPD im Bundestag mit ihren Kollegen im EU-Parlament keinen Kontakt pflegen, oder die Bprger im LAnde einfach nur anlügen:

„Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten. „Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich“, sagte Kühnert.“

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Wen erwischt es als Nächstes?

Ein Blick auf den Leitungsplan gibt Hinweise, welche andere Leitung als nächstes ins Visier genommen werden könnte, wenn der Angriff auf die beiden Nordstream-Leitungen Erfolg haben sollte:

Bei Baumgarten wird das russische Gas aus der „Sojus„-Pipeline dann in die AustriaConnect-Leitung eingespeist, um von dort aus nach Bayern weitergeleitet zu werden

Die GasConnect Austria hat dann Anschluß an Burghausen und versorgt das dortige Chemiedreieck mit Erdgas, mit weitreichenden potentiellen Folgen für die dortigen Arbeitsplätze:

Vor allem in der Chemie- und Pharmaindustrie sind die Sorgen vor einem Gasmangel groß. Die Branche ist laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit einem Anteil von 15 Prozent größter deutscher Gasverbraucher. Sie braucht Gas als Energiequelle und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung in Produkten – etwa in Kunststoffen, Arzneien oder Düngemitteln. Die Preise für Gas seien derzeit atemberaubend hoch, sagte VCI-Präsident Kullmann. Um lieferfähig zu bleiben, stocke die Branche Lager auf.

„Wir bereiten uns für eine Drosselung oder sogar Einstellung der Gasimporte vor“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup. Die Unternehmen im Süden und Südosten Deutschlands würden wegen des Pipeline-Systems als Erstes leiden. Im Norden und Westen sei die Versorgung über Häfen hingegen einfacher.

Längst laufen auch in anderen Unternehmen Vorbereitungen für den Ernstfall. Die Folgen großer Ausfälle beschrieb der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Brudermüller, schon im April: Man müsse am größten Standort Ludwigshafen die Produktion zurückfahren oder ganz herunterfahren, wenn die Versorgung deutlich und dauerhaft unter 50 Prozent des maximalen Erdgasbedarfs sinke.

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Initiativen der AfD

Auf Basis dieser Fakten hat die AfD die folgenden Initiativem gestartet:

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2022_07_13 Berichtsantrag im Stadtrat zu Burghausen

Am 13.7.2022 stellte die AfD im Stadtrat zu Burghasen folgende Anträge:

1. Der Bürgermeister, oder einer seiner Vertreter möge auf der kommenden Stadtratssitzung berichten, welche Auswirkungen von einem Lieferstopp von Erdgas aus Russland auf die Bürger der Stadt zu erwarten sind?

2. Der Bürgermeister, oder einer seiner Vertreter möge auf der kommenden Stadtratssitzung berichten, welche Auswirkungen von einem Lieferstopp von Erdgas aus Russland auf das Gewerbe in der Stadt zu erwarten sind?

3. Der Bürgermeister, oder einer seiner Vertreter möge auf der kommenden Stadtratssitzung berichten, welche Auswirkungen von einem Lieferstopp von Erdgas aus Russland auf die Industrie  in der Stadt zu erwarten sind?

4. Der Bürgermeister, oder einer seiner Vertreter möge auf der kommenden Stadtratssitzung berichten, welche Auswirkungen von einem Lieferstopp von Erdgas aus Russland auf die Bausubstanz  in der Stadt zu erwarten sind, wenn  z.B. ein Gebäude im Winter nicht geheizt werden kann (Bitte hierbei auf auch auf städtische Bausubstanz eingehen)?

5. Der Bürgermeister, oder einer seiner Vertreter möge auf der kommenden Stadtratssitzung berichten, welche Auswirkungen von einem Lieferstopp von Erdgas aus Russland auf den Haushalt der Stadt zu erwarten sind?