MÜNCHEN – In der Sitzung des Innenausschusses am 3.12.2019 eröffnete Innenminister Herrmann den Anwesenden die Existenz so genannter „Feindeslisten“ oder sogar „Tötungslisten“, auf welchen Extremisten angeblich ihre Gegner verzeichnen. Nur nebenbei erfährt man vom Innenminister, daß Islamisten und Linksextreme ebenfalls derartige Listen führen.
Vom BR wurden jedoch konkrete Zahlen von derartigen „Listen“ nur von „Rechtsextremisten“ genannt. Von Linksextremisten und Islamisten wurden konkrete Zahlen im Bericht des BR verschwiegen.
Willfährig wird diese Vorlage des CSU-Ministers von der Grünen Katharina Schulze aufgenommen, die dann einen Zusammenhang zum Komplex „Nordkreuz“ herstellt. Daß die zuständigen Behörden betreffend „Nordkreuz“ seit Jahren gar keine „Feindeslisten“ oder sogar „Todeslisten“ kennen, sondern nur von „Ordnen“ sprechen, ignoriert Frau Schulze hierbei geflissentlich:
Medienberichte: „Nordkreuz“ führt „Feindeslisten“ bzw. „Todeslisten“
Diese aus ca. 30 Personen bestehende Chat-„Gruppe Nordkreuz“ sei laut Auskunft einer Onlineenzyklopädie von einem Kriminaloberkommissar und einem Rechtsanwalt und Stadtrat der FDP in Schwerin geführt worden und habe sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Deutschland vorbereitet und zu diesem Zweck „Feindeslisten“; „Todeslisten“. „Nach ersten Berichten führte Jan Hendrik H. in seinem Anwaltsbüro eine Liste mit mehr als 5000 Namen und Adressen vermeintlicher Gegner, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten und rund hundert Politiker, meist aus Mecklenburg-Vorpommern… In den beschlagnahmten Daten der Nordkreuz-Mitglieder fanden die Ermittler später insgesamt rund 25.000 Namen und Adressen von als Feinden geführten Personen“. außerdem sei sogar die Bestellung von „Löschkalk“ im Raum gestanden. Auf dieser Liste sei auch der Vorsitzende der Linken Ernst gestanden.
Das zuständige Innenministerium: „Keine Feindeslisten, nur normale Ordner“
Eine Recherche von TV-Rostock ergab im Sommer 2017 unter Nennung des Klarnamens der Hauptbeschuldigten, daß
Die Ostsee-Zeitung meldete hierzu:
Panorama interviewte den Gründer von „Nordkreuz“, einen Polizisten:
Am 7.9.2017 erklärte der zuständige Innenminister die im „Innenministerium M-V gefundene Listen seien keine „Todeslisten“, sondern
Eine Anfrage in Sachsen Drs. 6/14336 ergab, daß
Eine Anfrage HH-21/14032 ergab, daß die auf den abgefragten Listen verzeichneten Personen keinerlei Gefährdung ausgesetzt waren.
Zwei Jahre später fragte der Abgeordneten Ernst von der Partei der Linken im Bundestag im Rahmen einer offiziellen Anfrage nach, weil er angeblich auf einer derartigen Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stünde. Die Antwort der Regierung:
„Informationssammlungen zu Ihnen wurden im Rahmen der Asservatenauswertung nicht festgestellt… Zu Ihrer weiteren Frage, wie viele Mitglieder des Bundestages in den im oben genannten Ermittlungsverfahren sichergestellten Informationssammlungen enthalten sind, konnte bei vier Namen eine Überprüfung mangels eindeutig zuzuordnender Daten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden. Im Übrigen konnte kein Abgeordneter der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages festgestellt werden.“ (vgl. Drucksache 19/11950).
All dessen ungeachtet nahm die Fraktion der „Grünen“ ausweislich Drs. BY-17/23980 diese „Listen“ zum Gegenstand einer Anfrage und auf die Vorgabe des Innenministers bürsteten die Partei „Die Grünen“ und der BR diese dahin, daß „Nordkreuz“ „Todeslisten“ geführt habe.
Von Linken geführte „Feindeslisten“
Unabhängig hiervon führen Linksradikale und Linksextremisten jedoch Listen von AfD-Mitgliedern und AfD-Funktionären, mit Aufforderungen, die man als Gewaltaufruf verstehen kann.
Dies geschah bereits zum Bremer AfD-Mitgliederparteitag im Frühjahr 2015. Damals wurden die Namen der Parteimitglieder, welche an dem Parteitag teilnahmen, veröffentlicht.
Im Mai 2016 hat die linksradikale Seite „Linksunten.Indymedia“ die Adressen von über 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht gehabt. Ein Kommentator schrieb darunter.
„Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben“
Dieser Mordaufruf durch Linke hatte in der Politik keinerlei Wiederhall gefunden. Zum Bundesparteitag 2019 in Braunschweig haben Linksradikale die Adressliste aller Landtagsabgeordneten veröffentlicht
„Warum anlässlich dessen nicht den blau-braunen Schlumpf deiner Wahl eine kleine Überraschung bieten? Jetzt ist es möglich. Ob Geschenke, kleine Besuche oder was auch immer. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.“
a.i.d.a.: schaut das Innenministerium schaut bei der Erstellung von „Feindeslisten“ weg?
Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a.“ stand wegen Verlinkungen mit linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen von 2008 bis 2011 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit schloss das Bayerische Innenministerium einen Vegleich mit „a.i.d.a.“: Wenn die Verlinkungen gelöscht werden und man sich glaubhaft von diesen Gruppierungen distanziere, entfällt die Verfassungsschutzbeobachtung. Aber die Umtriebe von „a.i.d.a.“ mit ihrem Vereinsvorsitzenden Marcus Buschmüller und Mitarbeiter Tobias Bezler (vgl. Titelbild) scheinen sich laut Informationen von bluNews weiter im linksextremen autonomen Dunstkreis zu bewegen. bluNews berichtete hierüber, daß a.i.d.a. nach der Streichung aus dem Verfassungschutzbericht erst so richtig losgelegt habe:
Schon wenige Monate nach Streichung von der offiziellen Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes kann man ein Fazit ziehen: Dieser Beweis ist a.i.d.a. nicht gelungen. Mehr noch: Der Verein, unter seinem Vorsitzenden Marcus Buschmüller, hat den Nachweis erbracht, dass sich a.i.d.a. gerade nicht „in klarer Abgrenzung von Linksextremisten“ der angeblichen „politischen Bildung“ widmet. (..)
a.i.d.a. mobilisiert ausländische militante Extremisten
So hatte a.i.d.a. eine Veranstaltung der Gruppe Antifa-NT im Münchner Kafe Marat beworben, die am 4. April 2013 stattfand. Antifa-NT wird im Verfassungsschutzbericht den Autonomen und damit den gewaltbereiten Linksextremisten zugeordnet. Sollte das Bewerben einer Veranstaltung gewaltbereiter Linksextremisten mit der Vereinbarung zwischen Innenministerium und a.i.d.a. vereinbar sein? Auf eine entsprechende Nachfrage durch blu-News verweist die von Joachim Herrmann geleitete Behörde lediglich auf die Pressemitteilung zur Streichung des Vereins aus dem Verfassungsschutzbericht. Ansonsten gelte: „Das StMI verzichtet auf die Nennung von a.i.d.a im Verfassungsschutzbericht, solange a.i.d.a keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen liefert.“
Doch als das Ministerium am 5. April 2013 blu-News antwortete, hatte a.i.d.a. nicht lediglich eine Veranstaltung von autonomen Linksextremisten beworben. Antifa-NT und a.i.d.a. hatten auch einen gemeinsamen Auftritt bei militanten Extremisten – und zwar im benachbarten Ausland. Am 1. April 2013 mobilisierten „Referent_innen von a.i.d.a. und antifa nt“ bei der autonomen Antifa Wien (autonomen antifa [w]).
Die autonome Antifa Wien lauschte aber nicht nur den aus München angereisten Referent_innen. Die österreichischen Extremisten reisten knapp zwei Wochen später nach München an und organisierten hierzu eine Busfahrt (siehe Screenshot). Welch Geistes Kinder a.i.d.a. und Antifa NT nach München lockten, um auf Deutschlands Straßen der eigenen (Gewalt zugeneigten) Art der politischen Auseinandersetzung nachzugehen, wird durch die auf der linksextremen Seite Indymedia veröffentlichten Grundsätze der autonomen Antifa Wien deutlich. Um den Kommunismus zu erreichen, sei auch Militanz anzuwenden. Der autonome Antifa-Kämpfer orientiere sich bei seinen Aktivitäten nicht am Strafgesetzbuch, so die Wiener Revolutionäre. Mit anderen Worten: Gewalt und Straftaten werden ausdrücklich als legitim angesehen.
Die Katze kann das Mausen wohl nicht lassen. Ein „sauberer“ Verein rund um Buschmüller, Bezler & Co. BluNews fragt darüber hinaus: Ist „a.i.d.a.“ Teil eines internationalen Netzwerks gewaltbereiter Linksextremisten?
Wie diese politische Ausrichtung von deutschen Sicherheitsbehörden üblicherweise eingeschätzt wird, ist ebenfalls mehr als deutlich. Denn ihre Grundsätze hat die Wiener Antifa bei der Frankfurter Dependance des Linksextremismus mit leichten Änderungen abgeschrieben. Die autonome Antifa [f] sieht sich mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht genannt. Aber nicht nur dort, sondern auch auf der Unterstützerliste der durch den ehemaligen Münchner Stadtrat Siegfried Benker (Grüne) organisierte Demonstration sind die beiden extremistischen und militanten Gruppen verzeichnet.
Von den hessischen Verfassungsschützern wird die „autonome antifa [f]“ als eine zentrale Organisation des dortigen gewaltbereiten linksextremistischen Lagers angesehen. Aber nicht nur das: auch bundesweit ist laut hessischem Verfassungsschutzbericht die Frankfurter Zentrale der Antifa bestens vernetzt.
Auch nach Österreich pflegen die Autonomen aus der Bankenmetropole, in der wenige Tage nach der Demonstration in München vom 13. April 2013 durch die Antifa ein Anschlag auf die dortige Staatsanwaltschaft verübt wurde (blu-News berichtete), nach Erkenntnissen des Geheimdienstes, gute Kontakte.
Mitten drin statt nur dabei: a.i.d.a. e.V. Der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, wird bei seinem Kampf gegen „Nazis und Neokonservative“ von seiner mutmaßlichen Lebensgefährtin und über ihn – und von Buschmüller unwidersprochen – augenscheinlich an dem Buschmüller anvertrauten städtischen Geldern partizipierenden Martina Ortner und nicht zuletzt dem „Experten“ Tobias Betzler (alias Robert Andreasch) unterstützt.
Und was sagt das Bayerische Innenministerium laut bluNews dazu?
Herrmann interessiert seine Erwartung zur „klaren Abgrenzung von Linksextremisten“ schon nach wenigen Monaten offensichtlich nicht mehr. Auch in der aktuellen Stellungnahme des StMI zur Mobilisierung der Antifa Wien durch a.i.d.a. im Verbund mit Antifa NT, bleibt das Innenministerium bei seiner Linie: Der angebliche Kämpfer gegen Extremismus Joachim Herrmann will bei a.i.d.a. keinen Linksextremismus erkennen. Offensichtlich ist es gar nicht so leicht, in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen zu werden. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich für die Erwähnung in diesem geradezu aufdrängt – aber sich dazu partout von links in das mit blinden Flecken belastete Sichtfeld von Joachim Herrmann drängt.
Hier der komplette Artikel „Auf dem linken Auge blind„von bluNews.
„Feindeslisten“ mit Behördenunterstützung?
Der Twitter-Account von Bezler-Andreasch kennzeichnet ihn als dunkelroten Aktivisten, der Meldungen über die AfD regelmäßig mit dem Hashtag „NoAfD“ garniert (s. rechts):
Diese demokratische Alternative mit über 6 Millionen Wählern verleumdet er gar als „Nazipartei“:
Bezler retweetet auch Meldungen, die mit „fckafd“ gekennzeichnet sind:
Er leitet auch Posts weiter, in denen der Journalist Christian Jung als „rechtsradikal“ diffamiert wird:
Und wertet seine umfangreichen Recherchen als „zusammengereimten Mist“ ab:
Mit der Weiterleitung eines solchen Tweets vom „Roten Stern Leipzig“ lässt er tief in seine dunkelrote Seele blicken:
Erstellt Herr Betzler in Bayern „Feindeslisten“?
Herr Betzler ist auch sehr engagiert, wenn es darum geht, Andersdenednen Gaststätten zu nehmen: Dies wurde bei einer Zeugenbefragung am 26. April 2013 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bekannt, in der er die Wirtin laut deren Aussage vor den „Rechtsradikalen“ gewarnt haben soll und und ihr angedroht haben, es zu publizieren, wenn diese dort ihre Versammlung abhalten dürften. Er wurde auch beobachtet, als er bei dieser Veranstaltung an den Fenstern der Gaststätte herumlungerte und von außen hineingeknipst haben soll. Die von seiner Tätigkeit ausgehende Botschaft ist klar:
Wir beobachten Euch. Wir haben Eure Fotos. Wir wissen bald, wo ihr arbeitet und lebt.
So setzt man unbescholtene Bürger unter Druck und macht ihnen Angst, mit dem Ziel, dass sie sich nicht mehr trauen, an solchen Versammlungen teilzunehmen.
Die zigzehntausenden von ihm erstellten Fotos wandern in sein Archiv, mit dem Bezler dann unter anderem das „Antifaschistische Informations- und Dokumentationszentrum (a.i.d.a.)“ beliefert, das von Marcus Buschmüller geleitet wird und jahrelang wegen Kontakten in die linksextreme Szene unter Verfassungsschutzbeobachtung stand.
Buschmüller wurde laut Süddeutscher Zeitung 1986 wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung als linker Aktivist bei einem Anti-Atomkraft-Protest in Wackersdorf zu 60 Tagessätzen verurteilt. 1990 noch einmal zu 15 Tagessätzen, weil er bei einer Demonstration CS-Gas bei sich trug. Seine „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm)“ wird bezeichnenderweise von der Stadt München finanziert.
Bezler soll auch aus der Anti-AKW-Szene kommen und in den 90er Jahren in der linksextremistischen Szene Ellwangens und Ulms aktiv gewesen sein. In ihrem Artikel „Wer anderen eine Grube gräbt“ beschreiben Autoren des Internetblogs „nonkonformist“ den Werdegang Bezlers aus ihrer Sicht, was auch auf der Internetseite „Linker Terror“ festgehalten ist:
Seinem Ruf als Anti-AKW-Aktivist machte Bezler immerhin alle Ehre. Im Dezember 1996 trug er sich ins Internet-Gästebuch der Kampagne „Castor-nix-da“ ein, wo er ganz in revolutionärer Manier die durchgehende Kleinschreibung verwendete und sich mit recht militanten Sprüchen hervortat („…bis bald im wendland. atomanlagen, atomtransporte angreifen!“). Der „Widerstand“ gegen die Castor-Transporte nach Gorleben im Wendland war zu dieser Zeit eine beliebte Spielwiese für die Gewalt-Exzesse der sog. Autonomen. Bezler war zu der Zeit Aktivist der militanten Ulmer Anti-AKW-Initiative „AKWeg“, die es trotz Polizeibewachung mehrmals schaffte, auf der Ulmer Donaubrücke Castor-Züge aus dem nahen AKW Gundremmingen zu blockieren.
Die v.a. in den 90er-Jahren aktive Gruppe gehört in den Dunstkreis der autonomen Szene und hat die selbe Postanschrift wie die „Antifa Ulm/Neu Ulm“, Dauergast im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht („Gegen Nazis auch militant vorgehen ist richtig und notwendig…“). Unter selbiger Adresse ist in Ulm – einem der regionalen Schwerpunkte der gewaltbereiten linksradikalen Szene Baden-Württembergs – auch die „Antifa Jugend-Front“ (AJF) Ulm und die „AntifaWanderAktion“ (AWA) erreichbar, letztere nach eigenen Angaben ein „bundesweites Projekt, welches aus der zunehmenden Notwendigkeit entstand, die Rechtsentwicklung in den neuen Bundesländern zu bekämpfen“, und dafür Zivildienstleistende oder Leute im Freiwilligen Sozialen Jahr im Kampf gegen Rechts in Mitteldeutschland verheizen will.
Die linke Achse Buschmüller-Bezler beschrieb Conservo 2016 wie folgt:
Zu Buschmüllers radikalsten Handlangern und Helfershelfern bei a.i.d.a. zählt seit einigen Jahren Tobias Bezler (*1973). Für die Zivilgesellschaft relevante niveauvolle Artikel von Tobias Bezler, der gerne bedeutungsschwanger als „Robert Andreasch“ höhere Weihen prätendiert, konnten wir nicht finden, aber dank der Adelung von a.i.d.a. e.V. durch die Stadt München und ihre mehrfach umbenannte Fachstelle, die man am treffendsten „Fachstelle für Dämonisierung“ nennt, konnte Bezler sich erfolgreich als „Journalist“ und „Rechtsextremismus-Experte“ ausgeben. An den Dämonisierungskampagnen der Stadtstasi beteiligte willige Medien wie der Bayrische Rundfunk übernehmen diese Bezeichnungen gerne. Über Bezler haben Allbuch und Metropolico genug geschrieben.
Bezlers Diffamierungs-Spur ist lang und breit. Besonders fies war sein Stasi-ähnlicher Kontrollgang am 22. Februar 2013 bei einer von den Grünen veranstalteten öffentlichen Vorführung. Dort schritt er Reihe für Reihe mit seinen scharflinken Argusaugen ab, bis er eine bürgerliche islamkritische Patriotin der „Freiheit“ ausfindig machte, um sie dann unverzüglich bei der damaligen Grünen-Landtagsfraktionschefin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause zu melden, die die Bürgerin vor dem mit 300 Personen vollbesetzten Saal nötigte, den Raum zu verlassen.
Um in Erfahrung zu bringen, ob die Politik betreffend Mordaufrufen an Politikern auf dem linken Auge erblindet ist, und um in Erfahrung zu bringen, ob die von Herrn Betzler erstellten Dateien mit Personendaten auch „Feindeslisten“ sind, wurde die Staatsregierung mit einer entsprechenden Anfrage konfrontiert, deren Antwort wir in ca. zwei Monaten erwarten.