BERLIN / BUNDESTAG –
Sitzungswoche
26. November 2019 (130. Sitzung)
Quelle Bundestag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Bundestag, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen.
TOP 1,4 Finanzen, Bundesrechnungshof
Mit einem Schlagabtausch der Haushaltsexpertinnen und -experten von Koalition und Opposition haben am Dienstag, 26. November 2019, die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 begonnen. Während Rednerinnen und Redner aus den Reihen der Koalitionsfraktionen als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobende Worte für ihre Haushaltspolitik fanden, hagelte es aus den Oppositionsreihen Kritik. Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, wie solide der Haushalt tatsächlich ist und ob die im Grundgesetz normierte Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert. Auch die Klimapolitik spielte eine hervorgehobene Rolle.
Zudem debattierten die Abgeordneten im Verlauf der Aussprache auch einzelne Aspekte des Etats des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08, Regierungsentwurf: 19/11800, Gesamtübersicht nach den Beratungen: 19/13925). Der Etat des Hauses soll im kommenden Jahr 7,87 Milliarden Euro (plus 9,6 Prozent) betragen. Das Soll für 2019 beträgt 7,18 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der Ansatz damit um rund 449 Millionen Euro höher aus (Beschlussempfehlung: 19/13908, Ergebnisse der Bereinigung: 19/13924).
Neuausrichtung der „IT-Konsolidierung Bund“
Die Erhöhung ist größtenteils auf die Neuausrichtung der „IT-Konsolidierung Bund“ zurückzuführen. Bisher im Einzelplan 06 (Innenministerium) geführte Titel werden nun teilweise im Etat des Finanzministeriums veranschlagt. Zudem erhält die Zollverwaltung im nächsten Jahr rund 650 zusätzliche Stellen.
Formell mitberaten wurde zudem der Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20, Beschlussempfehlung: 19/13418). Dessen Etat sieht Ausgaben in Höhe von 163,14 Millionen Euro vor (Soll 2019: 162,04 Millionen Euro).
Für den Einzelplan 08 (Bundesfinanzministerium) stimmten nach der zweiten Beratung die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition. Der Einzelplan 20 wurde einstimmig angenommen.
AfD: Historisch einmalige Sondereffekte
Für die AfD-Fraktion kritisierte Peter Boehringer, dass die vorgeblich solide Haushaltspolitik auf historisch einmaligen Sondereffekten beruhe. Tatsächlich wirtschafte die Bundesregierung „auf Kosten der kommenden Generationen und der Substanz“. Während der Bund von der „monetären Staatsfinanzierung“ durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank profitiere, würden Rentner und Sparer enteignet, kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
Boehringer warnte vor finanziellen Risiken, die sich aus der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ergäben, und warf dem Finanzminister vor, nach dem Motto „Nach uns das Urteil“ zu agieren. Kritik übte der AfD-Abgeordnete zudem an der Klimapolitik sowie an den Plänen für eine Finanztransaktionsteuer. Diese würde vor allem Kleinsparer treffen, nicht aber „internationale Hedgefonds und Derivatezocker“.
TOP 1,5 Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfügt im kommenden Jahr über ein Rekordbudget von 6,69 Milliarden Euro (2019: 6,32 Milliarden Euro). Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, über den Etat auf Grundlage des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13802, 19/13800, 19/13801) abschließend diskutiert. Der Einzelplan 10 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13924, 19/13925). Ein von der AfD eingebrachter Änderungsantrag (19/15462) fand bei Enthaltung der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit.
AfD kritisiert Lebensmittelüberwachung
Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) kritisierte bei der Eröffnung der Debatte, dass etwas bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland strukturell schieflaufe. So habe sich die Zahl der Lebensmittelrückrufe seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. „Doch die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich“, monierte die Abgeordnete. Darauf zu verweisen, dass die Bundesländer für die Lebensmittelkontrollen zuständig seien, reiche nicht.
Wenn durch einen Produzenten deutschlandweit Lebensmittel betroffen seien, müsse auch das Risikomanagement deutschlandweit erfolgen. Wozu würden die dafür mit in der Verantwortung stehenden Bundesbehörden Millionen aus dem Haushalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, fragte Malsack-Winkemann.
Änderungsantrag der AfD
In einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion forderten die Abgeordneten, den Haushaltstitel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ ersatzlos zu streichen. Zur Begründung hieß es, dafür seien 20 Millionen Euro vorgesehen. Da es bereits zahlreiche private Tierwohlinitiativen gebe, stelle sich die Frage nach Sinn und Zweck eines weiteren freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens.
Insgesamt wolle die Bundesregierung für ihr Tierwohllabel in dieser Wahlperiode 75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen bereitstellen. Die AfD hielt dies für unverhältnismäßig.
Entschließungsantrag der AfD
In der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 am Freitag, 29. November, wird über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/15439) abgestimmt werden.
Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung ebenfalls auf, den Titel „Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels“ im Ernährungs- und Landwirtschaftsetat ersatzlos zu streichen und insgesamt die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten. (eis/hau/26.11.2019)
TOP 1.6 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,97 Milliarden Euro (2019: 2,29 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit um 680 Millionen Euro, das sind rund 30 Prozent. Das geht aus dem um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurf des Haushalts 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Lesung abgestimmt hat. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Haushaltsausschuss (19/13915, 19/13924) stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.
Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten über zwei von der Fraktion der AfD eingebrachte Änderungsanträge (19/15463, 19/15464) ab. Ersterer fand gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses keine Mehrheit, letzterer wurde nach namentlicher Abstimmung mit 540 zu 83 Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Starker Mittelanstieg für verschiedene Sachgebiete
Ein Großteil der Erhöhungen gegenüber dem Regierungsentwurf, 250 Millionen Euro, entfällt auf Entschädigungszahlungen an Energieversorgungsunternehmen. Eine Verdoppelung der Mittel (29,8 Millionen Euro) verzeichnet im geänderten Entwurf der internationale Klima- und Umweltschutz mit dem Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere. Auch die Mittel für die internationale Zusammenarbeit wurden erhöht (um 26 Millionen Euro).
Im Bereich Naturschutz erfahren das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ (45 Millionen Euro) und das Programm „Blaues Band“ (12,4 Millionen Euro) einen Aufwuchs an Mitteln. Auch die Mittel für den Wildnisfonds wurden von zehn auf 20 Millionen Euro verdoppelt. Weitere Änderungen beziehen sich auf einen Morsleben-Fonds, durch den – analog zu den Salzgitter- und Assefonds – strukturelle Nachteile des Endlagerstandorts für radioaktive Abfälle abgefedert werden sollen. Dieser Fonds wird in den kommenden Jahren mit jeweils 400.000 Euro ausgestattet.
AfD: Unsinnige Energiewende
Für die AfD-Fraktion kritisierte Karsten Hilse den Haushalt als „nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit“ entsprechend. Das Wohl des deutschen Volkes stehe für die Regierung „hinten an“, betonte Hilse. Das Geld der Steuerzahler werde „ohne wissenschaftliche Begründung“ für Klimaschutzpolitik verschwendet und Arbeitsplätze würden dadurch vernichtet.
Hilse sprach auch die parallel stattfindenden Proteste der Bauern in Berlin an. „Der Rückgang von Insekten und Vögeln ist zu einem nicht erheblichen Anteil der unsinnigen Energiewende geschuldet“, sagte er.
TOP 1.7 Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Bundestag hat am Dienstag, 26. November 2019, den um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen. Zur Abstimmung in zweiter Beratung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/13912, 19/13924).
AfD: Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr
Während der Debatte sagte Dr. Dirk Spaniel (AfD), der Haushalt sei Beleg für den ideologischen Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr. „Man könnte glauben, die Grünen sind jetzt schon in der Regierung“, sagte Spaniel. Geplant sei eine weitere Umschichtung des Budgets vom Straßenbau zur Schiene. Die Grundannahme, durch etwas mehr Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) das Auto als Verkehrsmittel ersetzen zu können, sei „völlig illusorisch“, befand er. Mehr als 80 Prozent des Personenverkehrs in Deutschland würden durch Fahrten mit dem Auto abgewickelt.
Seine Fraktion, so der AfD-Abgeordnete weiter, unterstütze einen pragmatischen Ausbau des ÖPNV, der sicher und komfortabel sein müsse. „Aber die Wahl des Verkehrsmittels darf nicht durch Schikanen gegen das Auto verzerrt werden“, forderte er.
Minister: Infrastruktur ist die Basis der Volkswirtschaft
Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leistet der Haushalt hingegen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Für den benötigen „riesigen Umbau unserer Volkswirtschaft“ sei schließlich die Infrastruktur die Basis.
Sein Ministerium sei sowohl ein Investitionsministerium als auch ein Mobilitätsministerium sowie mit Blick auf viele abgeschlossene Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit auch ein Wiedervereinigungsministerium.
Knapp 19 Milliarden Euro für Investitionen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll 31,05 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (18,84 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant.
Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro).
Straßen und Schienen
Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege können 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden (2019: 5,64 Milliarden Euro).
Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro).
Bundeswasserstraßen und Digitalisierung
1,14 Milliarden Euro sind für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro) vorgesehen, darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro).
Für den Bereich der digitalen Infrastruktur enthält der Etat Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Millionen Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen. Für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Nachdem für die sogenannte Games-Förderung im Regierungsentwurf noch keine Mittel vorgesehen waren, sind jetzt für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant.
Eigenkapital der Deutschen Bahn AG erhöht
Im Zusammenhang mit dem Klimapaket der Bundesregierung wurden dem Etatansatz eine Milliarde Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG und 50 Millionen Euro zur Stärkung des Schienenverkehrs zugebilligt. Für die Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen („1000-Bahnhöfe-Programm“) stellt der Bund zusätzlich rund 303 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Weitere 50 Millionen Euro kommen für Maßnahmen zur Unterstützung des Radverkehrs hinzu. Die Länder erhalten für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro in den folgenden Jahren.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/26.11.2019)
TOP 1.8 Wirtschaft und Energie
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Lesung für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Höhe von 9,21 Milliarden Euro (2019: 8,19 Milliarden Euro) gestimmt. Der Abstimmung lag der Einzelplan 09 auf Basis des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) zugrunde. Für den Einzelplan stimmten die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Den Parlamentariern lag zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/13909, 19/13924) vor.
Minister: Gründung, Innovation und Strukturstärkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), rief dazu auf, Umweltpolitik und Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik zu versöhnen und zu vereinbaren. Dann könne dafür gesorgt werden, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeitlang weitergeht. Altmaier hob hervor, den Abgeordneten liege ein Haushaltsentwurf auf dem Tisch, der am meisten für Gründungen, Innovationen und Strukturstärkungen für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt leiste – jedenfalls in seiner Parlamentarierzeit.
Zwar sei er mit der Konjunkturlage nicht zufrieden und würde sich ein stärkeres Wachstum wünschen. Er habe aber das Gefühl, dass Kritiker unter seinen Vorrednern, weil sie so gerne die Regierung angriffen, es bedauerten, dass es möglich war, eine Rezession zu vermeiden. Stattdessen sollten sie sich freuen, dass der Aufschwung weitergehe.
AfD: Deutschland ist in einer Strukturkrise
Zu Beginn der Debatte hatte Volker Münz (AfD) darauf verwiesen, dass Deutschland im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt sei. Es handle sich um eine Strukturkrise, die zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht worden sei. Mit der Forcierung der Elektromobilität treibe die Regierung die Automobilindustrie in die Enge, kritisierte er. Bei ihr drohe laut Experten ein Arbeitsplatzverlust von bis zu 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren.
Die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe und Heizöl sei falsch. Am Beginn eines Abschwungs dürften nicht die Abgaben erhöht werden. Die von der Regierung betriebene Energiewende sei ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch Harakiri und sozial ungerecht.
27. November 2019 (131. Sitzung)
TOP 1,9 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch, 27. November 2019, ein klares Signal gegen Hetze und Hass gesetzt und dafür starken Beifall weit über die Reihen der Abgeordneten der Großen Koalition hinaus erhalten. Zugleich verteidigte sie die Maßnahmen der Koalition gegen den Klimawandel und auch den Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts. Das Bündnis mit der SPD will sie fortsetzen.
Merkel beklagte „Friktionen in unserer Gesellschaft“ und erinnerte an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Angriff gegen die Synagoge in Halle, die „uns aufrütteln“ würden. Die Meinungsfreiheit kenne aber Grenzen, sagte sie weiter. „Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da, wo Hass verbreitet wird.“ Und dagegen müsse man sich stellen, „denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie einmal war“. Vorwürfe, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit, wies Merkel zurück. Wer so was behaupte, müsse damit leben, dass es Widerspruch gebe: „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“
Verteidigungsausgaben und Unternehmensteuerreform
Weite Strecken ihrer Rede widmete die Kanzlerin der Außenpolitik, in der sie ein klares Bekenntnis zur Nato ablegte und eine Erhöhung des Verteidigungsetats in Aussicht stellte. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt solle von 1,42 Prozent im kommenden Jahr bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen und Anfang der 2030er-Jahre die Nato-Vorgabe von zwei Prozent erreichen. Politische Lösungen zur Beendigung von Konflikten hätten aber Priorität, betonte die Kanzlerin.
In der Wirtschaftspolitik wies Merkel darauf hin, dass Deutschland bald die höchsten Unternehmenssteuern haben werde, sodass es Handlungsbedarf gebe. Rufe nach mehr Investitionen durch Kreditaufnahme wies sie zurück und warnte vor „abfälligem“ Reden über die schwarze Null: „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen.“ Das Klimapaket der Koalition verteidigte die Kanzlerin gegen Kritik und verwies auf das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands: „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann?“
AfD: Energiewende ist gescheitert
Dagegen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, die Energiewende als gescheitert bezeichnet. Aber wie schon beim Atomausstieg oder der massenhaften Aufnahme von Migranten befinde man sich wieder auf einem deutschen Sonderweg. Die Klimapolitik der Bundesregierung sei unsinnig, wirkungslos und eine Gefahr für das Land: Ein Blackout im Stromnetz sei weit wahrscheinlicher als „die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe“.
Selbst wenn Deutschland nicht mehr existieren würde, seien Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar, so Gauland. „Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Auto- und Maschinenbauindustrie.“ Das Thema sei jedoch inzwischen so „ersatzreligiös aufgeladen“, dass die Frage richtig oder falsch keine Rolle mehr spiele.
Abgelehnter Änderungsantrag der AfD
In ihrem Änderungsantrag (19/15502) hatte die AfD gefordert, den Haushaltstitel „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland ohne wissenschaftliche Begründung“ bis zur Anpassung der Richtlinie für die kulturelle Filmförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu sperren.
Die AfD plädierte für eine umfassende Evaluation der Filmförderung. Bevor dies nicht geschehen sei, dürfe die Haushaltssperre nicht aufgehoben werden. (hle/hau/27.11.2019)
TOP 1,10 Auswärtiges Amt
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kann das Auswärtige Amt – vorbehaltlich der Schlussabstimmung des Bundestags über den Gesamthaushalt am Freitag, 29. November, – im kommenden Jahr 5,93 Milliarden Euro (2018: 5,83 Milliarden Euro) ausgeben. Das sind rund 191 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) vorgesehen waren und rund 90 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für entsprechende Vorlagen des Haushaltsausschusses (19/13905, 19/13924) zum Einzelplan 05 stimmten am Mittwoch, 27. November 2019, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen votierten dagegen.
Größter Einzelposten im Etat vonMinister Heiko Maas (SPD) sind die Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland mit 1,64 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,5 Milliarden Euro), die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenlösung schlagen mit rund 401 Millionen Euro zu Buche. Der Beitrag an die Vereinten Nationen liegt bei 564,6 Millionen Euro.
AfD kritisiert ungeprüfte Steuerverschwendung
Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) warf der Bundesregierung in der Aussprache vor, mit rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention weiter „weltweit ungeprüft zu verschleudern“ und bezog sich damit auf eine Kritik des Bundesrechnungshofes an der Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amtes.
„Sie verschaffen sich ein gutes Gewissen nur auf dem Papier“, sagte Malsack-Winkemann und forderte, die Mittel in diesem Bereich auf den Stand von 2012 (158 Millionen Euro) zurückzuführen.
Entschließungsantrag der AfD
In dritter Beratung stimmt der Bundestag am Freitag, 29. November, über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/15503) und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke (19/15469, 19/15470) ab. Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine Gesamtstrategie zur Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten, bei der die „nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes“ im Mittelpunkt stehen.
Dabei solle der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent beachtet werden, solange keine schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüche des humanitären Völkerrechts vorliegen. Auch müsse geprüft werden, inwieweit bestehende Auslandsprojekte deutschen Interessen dienen.
TOP 1,11 Verteidigung
45,05 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) vor. Die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Bundestag am Mittwoch, 27. November 2019, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/13913, 19/13924) vor. Damit werden der Verteidigungsministerin 2020 rund 1,82 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.
AfD: „Spinnerei“ einer EU-Armee aufgeben
Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Verteidigungsetat aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mahnte, eine seriöse Finanzplanung für die Bundeswehr sei erst möglich, wenn die Schwerpunkte der Verteidigungspolitik benannt worden seien.
Zu diesen Schwerpunkten müsse an erster Stelle die Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Die Regierung müsse die „Spinnerei“ einer EU-Armee aufgeben und nicht immer neue Auslandseinsätze planen. Stattdessen müsse sich Deutschland wieder verstärkt in der Nato einbringen, forderte Lucassen.
Zwei Entschließungsanträge der AfD
Der Bundestag stimmt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 am Freitag, 29. November, über zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/15506, 19/15507), einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/15523) und einen Entschließungsantrag der Linken (19/15475) zum Etat des Verteidigungsministeriums ab. Im ersten Entschließungsantrag der AfD (19/15506) wird die Bundesregierung aufgefordert, 13 Auslandseinsätze der Bundesregierung zu beenden. Zur Begründung heißt es unter anderem, es sei nicht erkennbar, dass diese Einsätze unmittelbar im Interesse des deutschen Volkes liegen.
Im zweiten Entschließungsantrag der AfD (19/15507) wird verlangt, den als Überbrückungslösung mit Israel abgeschlossenen Leasingvertrag zur Bereitstellung unbemannter Luftfahrzeuge durch einen Vertrag über die Bewaffnung des unbemannten Luftfahrzeugs Heron TP samt Unterstützungsleistungen zu ergänzen. Um Heron TP zu bewaffnen, seien 50 Millionen Euro bereitzustellen. Die Fraktion verlangt zudem, die für die Bundeswehr vorgesehene Eurodrohne bewaffnet zu entwickeln und zu beschaffen. Dafür sollten zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
TOP 1,12 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
10,88 Milliarden Euro und damit rund 630 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr darf Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) im kommenden Jahr für sein Ressort ausgeben. Über den entsprechenden Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ, Einzelplan 23) beriet der Bundestag am Mittwoch, 27. November 2019, abschließend. In zweiter Beratung wurde der Einzelplan 23 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen.
500 Milliarden Euro mehr für internationalen Klimaschutz
Grundlage des Votums war der Anfang September von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte Entwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801), den diese danach um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzt hatte. Im Falle des BMZ-Haushalts belief sich dieses Plus auf 500 Millionen Euro.
In den Haushaltsberatungen wurde der gesamte Ansatz dann nochmals um 140 Millionen Euro aufgestockt. Für die Abstimmung über den Einzelplan 23 hatte der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen (19/13920, 19/13924) vorgelegt.
AfD fordert Qualität vor Quantität
Für die AfD-Fraktion übte Volker Münz deutliche Kritik am Anstieg des BMZ-Etats für 2020. „Die Annahme, dass immer mehr immer besser ist, ist falsch“, urteilte er. Qualität, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sollten vor Quantität gehen, doch angesichts von Tausenden Projekten in mehr als hundert Ländern sei es schwer, eine entwicklungspolitische Strategie zu erkennen.
Münz forderte mehr Transparenz und eine bessere Evaluierung der entwicklungspolitischen Maßnahmen und damit verbunden eine Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Außerdem verlangte er eine Auflösung der Sonderinitiativen des BMZ in ihrer jetzigen Form.
Die Sonderinitiativen sieht auch FDP-Politiker in der Beek kritisch. Er nannte sie in der Debatte einen „intransparenten und unkontrollierbaren Freifahrtschein für Gießkannenpolitik“.
Minister: Deutschland erfüllt seine Zusagen
Ressortchef Müller zeigte sich dennoch zufrieden. „Entwicklungszusammenarbeit wirkt“, betonte er in seiner Rede immer wieder und führte zahlreiche Beispiele aus. Krankheiten wie Polio und Masern seien nahezu besiegt, Deutschland habe mit dem Grünen Knopf das erste staatliche Siegel für nachhaltige Textilproduktion eingeführt und erfülle seine Zusagen beim internationalen Klimaschutz.
Er kündigte an, dass sein Ministerium als erstes deutsches Ministerium ab Januar 2020 klimaneutral sein werde und forderte andere wie den Deutschen Bundestag auf, es ihm nachzutun. Er forderte vergleichbare entwicklungspolitische Anstrengungen der EU, insbesondere mit Blick auf Afrika.
Zweitgrößter Investitionshaushalt
Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Größte Haushaltsposten sind mit 4,6 Milliarden Euro (2019: 4,66 Milliarden) die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie mit 3,37 Milliarden Euro die Europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen.
Ein großes Plus, nämlich hundert Millionen Euro, handelten die Abgeordneten auch für die multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz aus (2019: 434,44 Millionen Euro).
Mehr Mittel für Bildung und Kinderhilfswerk Unicef
Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro aus Deutschland bezuschusst, eine Steigerung von 13 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es auch für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, für das Kinderhilfswerk Unicef und den Bevölkerungsfonds UNFPA. Die BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ muss hingegen 2020 mit 140 Millionen Euro weniger auskommen.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).
Entschließungsantrag der AfD
Der Bundestag stimmt am Freitag, 29. November, in dritter Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 über einen Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/15508) und drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke (19/15476, 19/15477, 19/15515) zum Etat des Entwicklungsministeriums ab.
Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausrichtung ihrer Entwicklungspolitik an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu beenden und das Ziel, 09,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nicht mehr zu verfolgen. Die Entwicklungsausgaben sollten im Etat auf das Niveau des Haushaltsjahres 2014 abgesenkt werden, so die AfD.
28. November 2019 (131. Sitzung)
TOP 1,18 Arbeit und Soziales
Ausgaben in Höhe von 148,56 Milliarden Euro sah der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) vor (2019: 145,26 Milliarden Euro), den der Bundestag am Freitag, 29. November 2019, in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen hat. Der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – ohnehin mit weitem Abstand größter Ausgabenposten des Bundeshaushalts – ist im Verlauf der Haushaltsberatungen auf 150,22 Milliarden Euro angestiegen. Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 hatte der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/13911, 19/13924).
AfD sieht gravierende Schwachstellen
Für die AfD-Fraktion zeige der Haushalt trotz dieser Zahlen „gravierende Schwachstellen“, wie Uwe Witt (AfD) betonte. Er warf der SPD vor, mit dem 40-Millionen-Euro-Zuschuss an Zeitungszusteller „Klientelpolitik“ zu betreiben, da die Partei im Besitz eines des größten Medienverbundes sei. Beim Arbeitslosengeld II gebe es nach wie vor ein Konvolut aus Programmen, die für die Betroffenen meist wenig zielführend seien.
Es fehlten nach wie vor geeignete Qualifizierungsprogramme im Bereich Digitalisierung, stattdessen investiere die Regierung in einen „vermeintlich sozialen Arbeitsmarkt, kritisierte er. Die Grundrente sei ein „Armutszeugnis“ für die Politik der Vorgängerregierungen, die dafür gesorgt haben, dass heute 22 Prozent der Beschäftigten zum Niedriglohn arbeiten, betonte Witt.
TOP 1,19 Bundesschuld
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 29. November 2019, in zweiter Beratung den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2020 (Bundesschuld) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Einzelplan, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. Kernbereich des Einzelplans 32 ist einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Außerdem sind Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes enthalten.
Der Etat (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) beziffert die Ausgaben auf 13,74 Milliarden Euro, das sind 4,64 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen belaufen sich auf 1,03 Milliarden Euro, 316,41 Millionen Euro weniger als 2019. Der Haushaltsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13922).
15,37 Milliarden Euro für den Schuldendienst
Von den Ausgaben werden 12,56 Milliarden Euro für den Schuldendienst verwendet. Der Haushaltsausschuss verringerte den Ansatz für Zinsausgaben um rund 2,8 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro. 1,13 Milliarden Euro sind für Investitionen und 54,35 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsausgaben eingeplant.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (vom/29.11.2019)