Sitzungswoche

 

 

Die SPD hatte als Thema der ihr zustehenden Aktuellen Stunde die „Energiewende“ auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtag gesetzt. In Folge stritten die Fraktoinen, wie die politishc gewollte Energiewende auch „klima- und sozialverträglich“ ausgestaltet werden könnte. Natürlich kamen die Fraktionen nicht umhin auch auch die stark gestiegenen Energiepreise für Öl, Gas und Strom Thema zu vertiefen. Der Seite des Landtags ist dazu zu entnehmen:

Einleitend wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn darauf hin, dass im kommenden Jahr – wenn die letzten bayerischen Atomkraftwerke vom Netz gingen – eine „Stromlücke“ zu befürchten sei, die die Versorgungssicherheit in Bayern gefährde.
Um dem zu entgegnen, müssten in Bayern erneuerbare Energien wie Windkraft und Solar ausgebaut und der Netzausbau vorangetrieben werden. Bisher stamme lediglich rund die Hälfte der Stromproduktion im Freistaat aus erneuerbaren Energien. Damit hinke, so von Brunn, der Freistaat anderen Bundesländern hinterher und stehe „weit abgeschlagen hinter den Windländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder auch Brandenburg“.
In diesem Zusammenhang kritisierte von Brunn auch die in Bayern geltende Abstandsregel für den Ausbau der Windkraft. Diese Regelung habe den Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. In diesem Zuge kündigte von Brunn an, Klage gegen die Abstandsregel für Windkraftanlagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.

Für die CSU rückte Alexander König anschließend das Thema der Netzstabilität in den Fokus: Um die Versorgungssicherheit jederzeit garantieren zu können, plane die Staatsregierung, unter anderem sogenannte Notfallgaskraftwerke zu errichten. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens sei allerdings elementar, dass sowohl die Genehmigungsprozesse für diese Kraftwerke beschleunigt würden als auch die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden ausgebaut werde. Neben der Staatsregierung sieht König hier auch die Bundesregierung in der Pflicht, die entsprechende Anreize für den Bau der Gaskraftwerke schaffen müsse. Und ebenso sei der Bund gefordert, wenn es darum gehe, die Energiewende für die Menschen bezahlbar zu gestalten. Die Steuerlast bei den Energiepreisen müsse daher „endlich auf den europäischen Durchschnitt reduziert werden“, forderte König.

Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte anschließend, dass sich beim Wettrennen der erneuerbaren Energien Wind- und Sonnenenergie als „die zwei Gewinner“ herauskristallisiert hätten. Nur diese Energieträger seien „wirklich unbegrenzt verfügbar“. Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne, so Hartmann, werde Klimaschutz nicht gelingen. Windkraft und Sonnenstrom ergänzten sich und müssten zusammengedacht werden. Dies sei keine Frage eines „Entweder-oder“, stellte Hartmann heraus.
Vor diesem Hintergrund sei es besonders erfreulich, dass die Kosten für Wind- und Sonnenenergie in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Bereits jetzt sei absehbar, so Hartmann, dass die Stromgewinnung aus Wind und Sonne die günstigste Energieform sei. Wind- und Sonnenkraft seien somit die „Garanten für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Bayern“. Wenn die Staatsregierung Klimaschutz ernst nehmen und die Versorgungssicherheit in Bayern sicherstellen wolle, seien jedoch zwei Prozent Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern unabdingbar. Es sei „endlich an der Zeit, bezahlbarer Windkraft in Bayern eine Heimat zu geben“, so Herrmann.

Zentrales Thema: die gestiegenen Energiepreise

Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) machte in seinem Debattenbeitrag geltend, dass die Kostenexplosion bei den Energie- und Strompreisen ein großes Problem darstelle. Die Preise seien in den letzten Wochen und Monaten „rasant auf immer neue Rekordstände gestiegen“, so Ludwig. Deutschland habe
die „höchsten Strompreise in Europa und mitunter weltweit“. Als besondere Herausforderung sieht Ludwig, dass sich die Preisspirale – auch aufgrund des zunehmenden Strombedarfs durch die fortschreitende Elektrifizierung in den Sektoren Verkehr und Wärme – kräftig weiterdrehe.
Infolgedessen sei die Inflationsrate auf 4,5 Prozent geklettert – Tendenz weiter steigend, so Ludwig. Hinzu komme, dass auch die CO2-Besteuerung ab dem Jahre 2022 weite steigen werde.
Die Energieversorgung müsse jedoch für den Normalbürger bezahlbar bleiben. In Bezug auf Privathaushalte forderte Ludwig die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau und die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Bezüglich energieintensiver Industrien plädierte Ludwig dafür, Kosten dauerhaft zu senken, damit die Unternehmen auch international wettbewerbsfähig und unabhängig bleiben könnten und nicht ins Ausland verdrängt würden. Dafür forderte Ludwig einen „internationalen Industriestrompreis“, um Standortnachteile aufgrund der vergleichsweisen hohen Strompreise auszugleichen.

Gerd Mannes (AfD) betonte, dass Deutschland wegen des Kernenergie- und Kohleausstiegs ab dem Jahre 2022 bis zu 7,2 Gigawatt Leistung importieren müsse. Allein in Bayern müssten dann im Jahresdurchschnitt 36 Prozent des verbrauchten Stroms importiert werden, im Winter sogar bis zu 80 Prozent, so Mannes, der sich auf Zahlen des Münchner Ifo-Institut stützte. Der Bundes- und Staatsregierung warf Mannes vor, die „hohen Strompreise mit Steuergeld aus dem Bundeshaushalt quersubventionieren“ zu wollen. Dabei sei es „bei der deutschen CO2-Steuer nie darum gegangen, das Klima zu retten“, da der Steuer jegliche „Lenkungswirkung“ fehle und sich darüber hinaus als unsozial erweise, so Mannes: Durch die gestiegenen Energiepreise würden Familien ab dem Jahr 2025 jährlich bis zu 1.400 Euro mehr belastet. Pendler auf dem Land und Geringverdiener würden „ruiniert und abgehängt“, betonte Mannes. Vor diesem Hintergrund forderte Mannes die Abschaffung von Strom- und CO2-Steuern und eine Deckelung der Kraftstoffpreise durch eine Reduzierung des Steueranteils.

Diskussion über Wege zum Erreichen des Ziels des Pariser Klima-Abkommens

Albert Duin (FDP) unterstrich die Gemeinsamkeit aller Parteien bei dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes: So wollten – mit Ausnahme der AfD – alle Fraktionen das Pariser Klima-Abkommen einhalten. Allerdings seien die Wege, wie dieses Ziel erreicht werden solle, unterschiedlich. Die FDP wolle beispielsweise den Strompreis deckeln. Dieser bestehe momentan zur Hälfte aus Steuern und Abgaben und zu 25 Prozent aus den Netzleitungskosten. Der staatliche Anteil biete also ausreichend Entlastungspotenzial für die Bürger, schlussfolgerte Duin. Ebenfalls kritisch äußerte sich Duin zu der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorranggebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. Das Vorhaben bedeute eine fortscheitende Versiegelung der Flächen im Freistaat und sei nichts anderes ein „Flächenfraß“, den die Politik doch ursprünglich eigentlich verhindern wollte.

Abschließend betonte Staatssekretär Roland Weigert (FREIE WÄHLER) den Stellenwert der Wasserstoffwirtschaft für einen nachhaltigen Energiemix der Zukunft. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sei neben der Wind- und Sonnenenergie ein weiterer wichtiger Baustein. Außerdem würde er sich wünschen, dass die Themen Klimaschutz und Sicherung des Wohlstands gleichbedeutend behandelt würden. „Nur eine leistungsfähige Volkswirtschaft“, so Weigert, „ist zu entsprechenden umweltschutzpolitischen Maßnahmen in der Lage“. Deswegen müsse der Gleichklang zwischen einer „leistungsfähigen Volkswirtschaft und Nachhaltigkeit“ erreicht werden, betonte Weigert zum Ende der Debatte.

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TOP Gesetzentwürfe

3a Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Prof. Dr. Winfried Bausback, Gudrun Brendel-Fischer u. a. CSU,
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Anna Schwamberger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion SPD,
der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Drs. 18/18749

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3b Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion SPD
zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG) Drs. 18/18477

 

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3c Änderung des Feiertagsgesetzes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Feiertagsgesetzes Drs. 18/18496

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TOP 4 Dringlichkeitsanträge

TOP 4.1 Soziokulturelle Teilhabe von Kindern nicht vom Impfstatus abhängig machen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
Soziokulturelle Teilhabe von Kindern nicht vom Impfstatus abhängig machen Drs. 18/18819

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TOP 4.2 „Jetzt boostern! Konzept für Auffrischungsimpfungen vorlegen“

Gemeinsame Beratung
der Dringlichkeitsanträge betreffend „Jetzt boostern! Konzept für Auffrischungsimpfungen vorlegen“ und „Krankenhausampel auf Rot – jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern“
(Drs. 18/18820, 18/18821)

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TOP 4.3 Versorgung der bayerischen Industrie mit Halbleiterbausteinen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER
Aktueller Handlungsbedarf und Maßnahmen zur Versorgung der bayerischen Industrie mit Halbleiterbausteinen Drs. 18/18822

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TOP 4.4 Kliniken schützen – Sanktionen verhindern, Pflege unterstützen, finanziellen Druck beseitigen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen, Andreas Winhart u. a. und Fraktion AfD
Bayerische Kliniken schützen – Sanktionen verhindern, Pflege unterstützen, finanziellen Druck beseitigen Drs. 18/18823

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TOP 4.5 Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion SPD
Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte Drs. 18/18824

 

TOP 4.6 Verweisung in die Ausschüsse

Die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge werden im Anschluss an die Plenarsitzung in den jeweils federführenden Ausschuss verwiesen

 

a) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion FDP
Kein 3G plus am Arbeitsplatz Drs. 18/18825

 

b) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion CSU
Energieversorgung: Absicherung der Stromversorgung durch Reservekapazitäten Drs. 18/18826

 

c) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionswoche zur Einhaltung der Coronaregeln zum Schutz aller durchführen – Freiheit sichern Drs. 18/18827

 

d) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD
Lieferketten und Lebensmittelversorgung aufrechterhalten – Versorgung der Wirtschaft mit Ammoniak zur Harnstoff- und Düngemittelproduktion sicherstellen Drs. 18/18828

 

e) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD
Kampf gegen weltweiten Hunger verstärken Drs. 18/18829