Sitzungswoche
24. Februar 2021 (73. Sitzung)
Quelle Bayerischer Landtag: Die Tagesordnung entspricht auch dann der im Maximilianeum, wenn die Reihenfolge der Tagesordnungen „durcheinander“ gehen. Quelle der Videobeiträge ist der „Bayerischer Landtag“ Bearbeitung erfolgte durch die AfD.
Franz Bergmüller und Andi Winhat berichten über die „Highlights“ der heutigen Sitzung:
TOP 1: Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise
Der Abgeordnete Andreas Winhart (AfD) befragt den neuen Gesundheitsminister Holetschek über
1. Infizierung in Pflegeheimen trotz Imfungen
2. Wie sieht der Plan B für den Fall aus, daß Imfungen gegen Mutationen weniger stark wirken?
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TOP 2: Erste Lesungen von Gesetzen
TOP 2c Erste Lesungen: Gesetzentwurf Änderung PAG
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 18/13716 
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TOP 4 Zweite Lesung: Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern
Drs. 18/11071 , Drs. 18/13501 (A)
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TOP 5 Dringlichkeitsanträge
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
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TOP 6 Dringlichkeitsanträge
Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Reihenfolge der Beratung der Plenar-Dringlichkeitsanträge
2. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung sicher gestalten – jetzt Bayerische Teststrategie für alle Bildungseinrichtungen verbessern und schnell flächendeckend umsetzen Drs. 18/13929
4. AfD-Dringlichkeitsantrag „Duale Ausbildung trotz Corona-Lockdown ermöglichen“
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Ralf Stadler u. a. und Fraktion AfD Duale Ausbildung trotz Corona-Lockdown ermöglichen
Drs. 18/13931
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6. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP Außenbereiche in der Gastronomie sofort öffnen Drs. 18/13933