Heritage Fundation legt dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ihre Forderungsliste auf den Schreibtisch

WASHINGTON – Donald Trump bekommt von der Heritage Fundation für die kommenden 4 Jahre einen fast 1000-seitigen Forderungskatalog vorgelegt.

.

.

Die Heritage Fundation ist eine Denkfabrik (Think Tank) mit Sitz in der US-amerikanischen Bundeshauptstadt Washington. Das einflussreiche politische Forschungsinstitut, dessen Motto Leadership for America („Führung für Amerika“) lautet, verfolgt nach eigenen Worten die Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditioneller amerikanischer Werte und einer starken nationalen Verteidigung“. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabriken grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausgeübt. Die Stiftung ist Mitglied des Atlas Network und spielte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Regierung von Ronald Reagan, dessen Politik signifikant durch die Heritage-Studie Mandate for Leadership beeinflusst war.

Auch in den folgenden Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet. Dieser Einfluss war dementsprechend besonders stark während der republikanischen Regierung von George W. Bush.

Die Heritage Foundation ist nach einer Umfrage von James McGann (Universität von Pennsylvania) von Politikern, Medienleuten, Unterstützern und Wissenschaftlern im Jahr 2018 einer der führenden Think Tanks und weltweit der Think Tank mit dem größten Einfluss auf die Politik. Die Organisation hat sich aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt; sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg.

Die folgenden Zitate stammen alle aus dem Werk „2025 Mandate für Leradership, the conservative promise“ und fokussieren sich in erster Linie auf Themen zur Digitalpolitik. Zur leichteren Lesbarkeit haben wir aus dem fast 1000-seitigen Text zwei Blöcke gefertigt. Zuerst und unter der Überschrift „Zusammenfassung“ einem Block mit den Kernaussagen und danach unter der Überschrift „Auszüge aus dem Originaltext“ die ganzen Textblöcke in denen die Begriffe „digital“; „BigTech“; „Facebook“/“Google“ etc. aufscheinen, unter ihren jeweiligen Überschriften. Wenn wir nichts übersehen haben, sind das alle Stellen in dem fast 1000-seitigen Text, die sich mit Digitalität befassen:

.

Zusammenfassung

Wegen des großen Umfangs des Texts, fassen wir die wichtigsten Punkte vorab zusammen:

.

Verhältnis zur EU

Seit EU-Gerichte Tec-Konzernen wie Facebook verboten haben, die Daten aus der EU in die USA zu exportieren ist diesbezüglich Stillstand eingetreten. Die Heritage Fundation drängt nun darauf, daß Donald Trump diesen Stillstand beendet:

Privacy Shield. Seit vielen Jahren versucht die Europäische Union (EU), in Europa tätige US-Unternehmen zur Einhaltung ihrer Datenschutzbestimmungen zu zwingen. Irreführende Behauptungen in den Snowden-Leaks von 2013 zerstörten das ursprüngliche Safe-Harbor-Abkommen44, das amerikanischen Unternehmen den Datentransfer über den Atlantik erlaubte; sein Nachfolger, das Privacy Shield-Abkommen45, wurde von europäischen Gerichten mit der Begründung aufgehoben, es biete EU-Bürgern keinen ausreichenden Schutz vor hypothetischer Überwachung durch die US-Regierung. Dieselben europäischen Gerichte nahmen die Geheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten von den für die USA geltenden Standards aus, was nahelegt, dass Handelsprotektionismus das wahre Motiv hinter den Datenschutzbestimmungen sein könnte…

Ein konservativer Präsident, der in die Regierung eintritt, sollte die Erwartungen Europas neu ausrichten. Brüssel hat schon immer den Unterschied zwischen einem militärischen Verbündeten beispielsweise gegen Russland und einem ausgewachsenen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ausgespielt. Beschränkungen des Datenexports waren Teil des Handelskonflikts, aber jetzt könnten sie unseren militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten ernsthaft schaden. Darüber hinaus schaden die Beschränkungen der US-amerikanischen Geheimdienstarbeit den Europäern selbst, insbesondere da die USA beispiellose Mengen an Geheimdienstinformationen über die russische Invasion in der Ukraine an die Europäer weitergeben.48

Europa verlangt von den USA, dass sie Geheimdienstaufsichtsstandards einhalten, die kein europäisches Land erfüllt. Gleichzeitig werden Datenexporte nach China nicht geprüft und (bisher) nicht juristisch angefochten. Das verstößt gegen die Abkommen der Welthandelsorganisation, da es sich um einen willkürlichen und diskriminierenden Datenschutzstandard handelt. Es ist ein Verrat durch eine nominell verbündete Gerichtsbarkeit. Urteile europäischer Gerichte, die frühere Datenschutzrahmen außer Kraft setzten, basierten nicht auf Verfassungsrecht, sondern auf einem Vertrag zwischen europäischen Nationen. Wenn die EU einem internationalen Abkommen zustimmen würde, wonach Daten unter einem vernünftigeren Standard als dem vom Gericht festgelegten in die USA fließen dürfen, wäre diese Auslegung bindend, zumindest als Erläuterung des früheren Vertrags.

Die Vereinigten Staaten haben sich noch nie ernsthaft gegen die EU gewehrt; jetzt ist es an der Zeit. Ein künftiger Präsident sollte eine sofortige Untersuchung der Umsetzung der Executive Order 14086 fordern und alle Bestimmungen außer Kraft setzen, die die Informationsbeschaffung übermäßig erschweren. Gleichzeitig sollten die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen mit den Europäern klarstellen, dass der weitere Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten von einer erfolgreichen Lösung dieses Problems innerhalb der ersten zwei Jahre der Amtszeit eines Präsidenten abhängt. Es ist Zeit für eine echte Lösung, nicht für 30 Jahre an Notlösungen die von Brüssel auferlegt werden. (Seite 225f)

.

Verhältnis zu China

Eine neue Trump-Regierung soll China als größten Gegner identifizieren und die USA gegen China und deren Tech-Firmen in Stellung bringen. Hierbei soll z.B. TicToc ins stärker Fadenkreuz genommen werden:

Diese Entschlossenheit sollte jede unserer politischen Maßnahmen prägen. Denken Sie an unseren Umgang mit Big Tech. Die schlimmsten dieser Unternehmen machen es sich wie Drogendealer zur Aufgabe, Kinder zu süchtig nach ihren mobilen Apps zu machen. Viele Führungskräfte im Silicon Valley lassen ihre eigenen Kinder bekanntlich keine Smartphones haben.2 Trotzdem verdienen sie Milliarden von Dollar, indem sie die Kinder anderer Leute süchtig nach ihren machen. TikTok, Instagram, Facebook, Twitter und andere Social-Media-Plattformen sind speziell darauf ausgelegt, digitale Abhängigkeiten zu schaffen, die psychische Erkrankungen und Ängste schüren und die Bindungen von Kindern zu ihren Eltern und Geschwistern zerstören. Die US-Bundesregierung kann nicht zulassen, dass dieser Kindesmissbrauch im industriellen Maßstab weitergeht. (Seite 5/6)

…

Schon vor dem Aufstieg von Big Tech ignorierte die Wall Street Chinas Seriendiebstahl amerikanischen geistigen Eigentums. Sie bejubelte regelrecht die Vernichtung von amerikanischen Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe. („Lernen Sie programmieren!“, würden sie frohlocken.) Das war eben der Preis des Fortschritts. Engagement war bei jedem Schritt Pekings Projekt, nicht das Amerikas. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diktierte Bedingungen, nur um sie dann zu brechen, wann immer es ihr passte. Sie stahlen unsere Technologie, spionierten unsere Bevölkerung aus und bedrohten unsere Verbündeten – und das alles mit Billionen von Dollar an Reichtum und militärischer Macht, finanziert durch ihren Zugang zu unserem Markt.

Dann kam der Aufstieg der Big Tech, die heute weniger ein Beitragszahler zur US-Wirtschaft sind, als vielmehr ein Werkzeug der chinesischen Regierung. Im Austausch für billige Arbeitskräfte und eine regulatorische Sonderbehandlung durch Peking schleusen Amerikas größte Technologieunternehmen Daten über Amerikaner an die KPCh. Sie übergeben sensibles geistiges Eigentum mit Militär- und Geheimdienstanwendungen, damit das Geld weiter fließt. Sie lassen zu, dass Peking chinesische Nutzer auf ihren Plattformen zensiert. Sie lassen die KPCh ihre Unternehmensrichtlinien für mobile Apps festlegen. Und sie mischen sich in die politischen Prioritäten unserer Rivalen in Washington ein. Eine Seite des Geschäftsmodells der großen Technologiekonzerne besteht aus altmodischer amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit und weltverändernden technologischen Innovationen. Doch diese Seite der Geschäftstätigkeit wird zunehmend von ihrer Rolle als Agenten im lukrativen Dienst des gefährlichsten internationalen Feindes Amerikas überschattet.

Wenn Sie verstehen wollen, welche Gefahr die Zusammenarbeit zwischen Big Tech und der KPCh darstellt, müssen Sie sich TikTok ansehen. Die hochgradig süchtig machende Video-App, die jeden Monat von 80 Millionen Amerikanern verwendet wird und bei Teenager-Mädchen überaus beliebt ist, ist in der Tat ein Werkzeug der chinesischen Spionage. Die Verbindungen zwischen TikTok und der chinesischen Regierung sind nicht locker und sie sind kein Zufall.

…

Aber das sind eigentlich nicht viele Probleme, sondern zwei: (1) dass China ein totalitärer Feind der Vereinigten Staaten ist, kein strategischer Partner oder fairer Konkurrent, und (2) dass Amerikas Eliten das amerikanische Volk verraten haben. Die Lösung für all diese Probleme besteht nicht darin, an diesem oder jenem Regierungsprogramm herumzubasteln, diesen oder jenen Bürokraten zu ersetzen. Dies sind keine Probleme technokratischer Effizienz, sondern nationaler Souveränität und verfassungsmäßiger Regierungsführung. Wir lösen sie nicht, indem wir die Blätter stutzen und umformen, sondern indem wir die Bäume mit Stumpf und Stiel ausreißen.

Verbraucherschutz

Ein weiteres großes Themenfeld betrifft den Umgang mit Bürgerrechten, wie z.B. den Eingriff in die freie Meinungsäußerung durch die ehemalige Regierung, zusammen mit Facebook etc. Als Waffe bringen die Heritage Fundation dazu das Kartellrecht in Stellung, droht also damit, BigTec zur Not zu zerschlagen:

Verbraucherschutz

Konservative Ansätze in Sachen Kartellrecht und Verbraucherschutz vertrauen weiterhin darauf, dass die Märkte und nicht die Regierung den Menschen geben, was sie wollen, und den Wohlstand und die materiellen Ressourcen bereitstellen, die die Amerikaner für ein blühendes, produktives und sinnvolles Leben brauchen. Gleichzeitig können Konservative bestimmte Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft nicht ignorieren, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft wahrscheinlicher machen, wichtige demokratische Institutionen wie die Meinungsfreiheit bedrohen und das Glück und das geistige Wohlbefinden vieler Amerikaner, insbesondere von Kindern, bedrohen. Viele, aber nicht alle Konservativen glauben, dass diese Entwicklungen eine sorgfältige Neuausrichtung bestimmter Aspekte des Kartellrechts und des Verbraucherschutzes durch die FTC rechtfertigen könnten (Seite 287).

Eine Forderung die die Heritage Fundation in diesem Zusammenhang an den US-Präsident zur Stärkung des Verbraucherschutzes auf den Schreibtisch legt, dürfte im Digital Services Act der EU bereits umgesetzt worden sein, um Big Tech auch in den USA im Zaum zu halten. Der US-Präsident soll die Federal Communications Commission (FCC), das ist eine der unabhängigen Behörden der Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington, D.C., die die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel regelt, solle BigTech Transparenzregeln auferlegen.

Die FCC spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Bedrohungen der individuellen Freiheit durch Unternehmen, die ihre marktbeherrschenden Stellungen missbrauchen. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei Big Tech und ihren Versuchen, unterschiedliche politische Standpunkte vom digitalen Marktplatz zu verdrängen.

Heute kann eine Handvoll Unternehmen alles beeinflussen, von den Informationen, die wir konsumieren, bis zu den Orten, an denen wir einkaufen. Diese Unternehmensgiganten üben nicht nur Marktmacht aus, sie missbrauchen marktbeherrschende Stellungen. Sie setzen sich nicht nur auf dem freien Markt durch, sondern nutzen eine Landschaft aus, die – in vielen Fällen von der Regierung – verzerrt wurde, um ihre Geschäftsmodelle gegenüber denen der Konkurrenz zu begünstigen. Es ist schwer, sich eine andere Branche vorzustellen, in der eine größere Kluft zwischen Macht und Verantwortung besteht. Deshalb sollte eine neue Regierung die Maßnahmen der FCC an mehreren Fronten unterstützen. Konkret sollte der neue Präsident folgende Forderungen an die FCC richten:

…

• Erlegen Sie den großen Technologieunternehmen Transparenzregeln auf.

Heute sind die großen Technologieunternehmen praktisch eine Blackbox. Wenn Google die Suchergebnisse manipuliert, kann der Webverkehr eines kleinen Unternehmens über Nacht ohne ersichtlichen Grund rapide sinken, was seine Prognosen möglicherweise von schwarz auf rot ändern kann. Auf Facebook werden Social-Media-Beiträge ohne erkennbare Konstanz stehen gelassen oder gelöscht, Konten gesperrt oder dauerhaft gesperrt. YouTube kann aus heiterem Himmel Einzelpersonen den Zugang verweigern, die ihr Kapital riskiert und ihre Arbeitskraft investiert haben, um Online-Unternehmen aufzubauen.

Derzeit verlangt die FCC von Breitbandanbietern die Einhaltung einer Transparenzregel, die aber auch als Vorbild für Big Tech dienen könnte.

Gemäß der bestehenden FCC-Regel müssen Breitbandanbieter detaillierte Angaben zu Praktiken machen, die den Internetverkehr beeinflussen, von der Blockierung bis hin zur Priorisierung oder Diskriminierung von Inhalten.

Die FCC könnte also einen ähnlichen Ansatz auch gegenüber Big Tech verfolgen und sollte sich dabei auf Abschnitt 230 und den Consolidated Reporting Act als mögliche Rechtsgrundlage berufen.19

Die FCC könnte diese Plattformen dazu verpflichten, ihre Servicebedingungen genauer zu formulieren, und sie zur Verantwortung ziehen, indem sie Handlungen verbietet, die mit diesen klaren und konkreten Bedingungen nicht vereinbar sind. In diesem Rahmen sollte Big Tech verpflichtet werden, ein transparentes Berufungsverfahren anzubieten, das die Anfechtung vorgeblicher Abschaltungen oder anderer Handlungen ermöglicht, die klare Verkehrsregeln verletzen (Seite 848)…

Kampf gegen Zensur

Führen Sie umgehend eine gründliche Überprüfung der US-Bundesregierung bezüglich der freien Meinungsäußerung im Internet durch und bieten Sie politische Lösungen an, um der Zensur der Meinungsäußerung durch die großen Technologieunternehmen entgegenzuwirken (Seite 687)

.

Digitale Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik soll Donald Trump die Frage digitaler Vermögenswerte, wie z.B. Token etc. regulieren. Eine digitale Währung wird – wenig verwunderlich – abgelehnt:

Digitale Vermögenswerte

Sowohl die SEC als auch die CFTC haben sich im Bereich der digitalen Vermögenswerte unverantwortlich verhalten. Sie hatten mehr als ein Jahrzehnt Zeit, um Regeln für digitale Vermögenswerte zu erlassen, doch die SEC hat dies völlig versäumt, und die CFTC hat nur minimale Leitlinien bereitgestellt. Stattdessen haben sich beide Behörden für eine Regulierung durch Durchsetzung entschieden – und das schlecht gemacht. Sie schützen weder die Anleger ausreichend, noch bieten sie verantwortungsbewussten Marktteilnehmern das regulatorische Umfeld, das sie zum Gedeihen brauchen.

Die SEC und die CFTC sollten den Umgang mit digitalen Vermögenswerten (Münzen oder Token) klären. Insbesondere sollten sie

• eine gemeinsame Regelung erlassen, die vorsieht, dass ein Inhaber digitaler Vermögenswerte nicht als Partei eines Investitionsvertrags oder als Investor in einem gemeinsamen Unternehmen angesehen werden kann, es sei denn….
• Die Definition von Waren muss dahingehend geändert werden, dass auch digitale Vermögenswerte eingeschlossen werden, …

CDBC

Und eine digitale Zentralbankwährung, die „eine beispiellose Überwachung und potenzielle Kontrolle von Finanztransaktionen ermöglichen würde“, sollte abgelehnt werden. (Seite 661)

Eine CBDC würde eine beispiellose Überwachung und potenzielle Kontrolle von Finanztransaktionen ermöglichen, ohne die zusätzlichen Vorteile bestehender Technologien zu bieten.34 (Seite 740)

.

Außenpolitik

Unter dem Stichwort „shaping the future“ wird Donald Trump auch das Thema des Austauschs von Daten zwischen den USA und der EU auf den Schreibtisch gelegt:

Realistisch betrachtet wird eine sinnvolle Reform des Außenministeriums eine erhebliche Rationalisierung erfordern.

Nachfolgend finden Sie einige wichtige strukturelle und operative Empfehlungen, die für den Erfolg der nächsten Regierung von entscheidender Bedeutung sein werden und die eine wichtige Grundlage für weitere notwendige Reformen bilden werden …

Beteiligen Sie sich an Cyberdiplomatie. Der Cyberspace ist zu einer Arena des Wettbewerbs zwischen den USA und Nationen geworden, die digitalen Autoritarismus anstreben und exportieren. Der Schutz des Cyberspace ist für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung und verdient entsprechende diplomatische Ressourcen. Cyberdiplomatie wird definiert als „die Verwendung diplomatischer Instrumente zur Lösung von Problemen, die im und durch den Cyberspace entstehen“, und ist ein wichtiger Teil des Instrumentariums der US-Regierung zur Verhinderung und Bewältigung von Cyberbedrohungen.24

China

Aber das sind eigentlich nicht viele Probleme, sondern zwei: (1) dass China ein totalitärer Feind der Vereinigten Staaten ist, kein strategischer Partner oder fairer Konkurrent, und (2) dass Amerikas Eliten das amerikanische Volk verraten haben.

.

Familienpolitik

Diese Entschlossenheit sollte jede unserer Richtlinien prägen. Denken Sie an unseren Umgang mit Big Tech. Die schlimmsten dieser Unternehmen machen es sich wie Drogendealer zur Aufgabe, Kinder süchtig nach ihren mobilen Apps zu machen. Viele Führungskräfte im Silicon Valley lassen ihre eigenen Kinder bekanntlich keine Smartphones haben.2 Trotzdem verdienen sie Milliarden von Dollar, indem sie die Kinder anderer Leute süchtig nach ihren machen. TikTok, Instagram, Facebook, Twitter und andere Social-Media-Plattformen sind speziell darauf ausgelegt, digitale Abhängigkeiten zu schaffen, die psychische Erkrankungen und Ängste schüren und die Bindungen der Kinder zu ihren Eltern und Geschwistern zerstören. Die Bundespolitik kann nicht zulassen, dass dieser Kindesmissbrauch im industriellen Maßstab weitergeht (Seite 5)…

.

Auszüge aus dem Originaltext:

Im Folgenden haben wir alle(!) Ausschnitte aus dem Original-Konglomorat der Heritage Fundation „2025_MandateForLeadership“ übersetzt, in denen die Begriffe „digital“; „BigTech“; „Facebook“/“Google“ etc. aufscheinen:

Vorwort

PROMISE #1: RESTORE THE FAMILY AS THE CENTERPIECE OF AMERICAN LIFE AND PROTECT OUR CHILDREN.

Doch die familienfreundlichen Versprechen, die in diesem Buch zum Ausdruck kommen und die im Mittelpunkt der Agenda des nächsten konservativen Präsidenten stehen, müssen viel weiter gehen als die traditionelle, enge Definition von „Familienproblemen“. Jede Bedrohung der familiären Stabilität muss bekämpft werden.

Diese Entschlossenheit sollte jede unserer politischen Maßnahmen prägen. Denken Sie an unseren Umgang mit Big Tech. Die schlimmsten dieser Unternehmen machen es sich wie Drogendealer zur Aufgabe, Kinder zu süchtig nach ihren mobilen Apps zu machen. Viele Führungskräfte im Silicon Valley lassen ihre eigenen Kinder bekanntlich keine Smartphones haben.2 Trotzdem verdienen sie Milliarden von Dollar, indem sie die Kinder anderer Leute süchtig nach ihren machen. TikTok, Instagram, Facebook, Twitter und andere Social-Media-Plattformen sind speziell darauf ausgelegt, digitale Abhängigkeiten zu schaffen, die psychische Erkrankungen und Ängste schüren und die Bindungen von Kindern zu ihren Eltern und Geschwistern zerstören. Die US-Bundesregierung kann nicht zulassen, dass dieser Kindesmissbrauch im industriellen Maßstab weitergeht. (Seite 5/6)

…

Schon vor dem Aufstieg von Big Tech ignorierte die Wall Street Chinas Seriendiebstahl amerikanischen geistigen Eigentums. Sie bejubelte regelrecht die Vernichtung von 12 amerikanischen Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe. („Lernen Sie programmieren!“, würden sie frohlocken.) Das war eben der Preis des Fortschritts. Engagement war bei jedem Schritt Pekings Projekt, nicht das Amerikas. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diktierte Bedingungen, nur um sie dann zu brechen, wann immer es ihr passte. Sie stahlen unsere Technologie, spionierten unsere Bevölkerung aus und bedrohten unsere Verbündeten – und das alles mit Billionen von Dollar an Reichtum und militärischer Macht, finanziert durch ihren Zugang zu unserem Markt.

Dann kam der Aufstieg der Big Tech, die heute weniger ein Beitragszahler zur US-Wirtschaft sind als vielmehr ein Werkzeug der chinesischen Regierung. Im Austausch für billige Arbeitskräfte und eine regulatorische Sonderbehandlung durch Peking schleusen Amerikas größte Technologieunternehmen Daten über Amerikaner an die KPCh. Sie übergeben sensibles geistiges Eigentum mit Militär- und Geheimdienstanwendungen, damit das Geld weiter fließt. Sie lassen zu, dass Peking chinesische Nutzer auf ihren Plattformen zensiert. Sie lassen die KPCh ihre Unternehmensrichtlinien für mobile Apps festlegen. Und sie mischen sich in die politischen Prioritäten unserer Rivalen in Washington ein. Eine Seite des Geschäftsmodells der großen Technologiekonzerne besteht aus altmodischer amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit und weltverändernden technologischen Innovationen. Doch diese Seite der Geschäftstätigkeit wird zunehmend von ihrer Rolle als Agenten im lukrativen Dienst des gefährlichsten internationalen Feindes Amerikas überschattet.

Wenn Sie verstehen wollen, welche Gefahr die Zusammenarbeit zwischen Big Tech und der KPCh darstellt, müssen Sie sich TikTok ansehen. Die hochgradig süchtig machende Video-App, die jeden Monat von 80 Millionen Amerikanern verwendet wird und bei Teenager-Mädchen überaus beliebt ist, ist in der Tat ein Werkzeug der chinesischen Spionage. Die Verbindungen zwischen TikTok und der chinesischen Regierung sind nicht locker und sie sind kein Zufall.

Dasselbe kann man an vielen amerikanischen Colleges und Universitäten beobachten. Über die Konfuzius-Institute der KPCh ist es Peking ebenso gelungen, unser Hochschulsystem zu kompromittieren und zu kooptieren, wie es bei der kompromittierenden und kooptierenden amerikanischen Wirtschaft der Fall war.

Ein Gelegenheitsleser könnte die letzten Seiten als Überblick über eine breite Palette von Herausforderungen auffassen, vor denen das amerikanische Volk und der nächste konservative Präsident stehen: supranationale Politikgestaltung, Grenzsicherheit, Globalisierung, Engagement mit China, Fertigung, Big Tech und von Peking kompromittierte Colleges.

Aber das sind eigentlich nicht viele Probleme, sondern zwei: (1) dass China ein totalitärer Feind der Vereinigten Staaten ist, kein strategischer Partner oder fairer Konkurrent, und (2) dass Amerikas Eliten das amerikanische Volk verraten haben. Die Lösung für all diese Probleme besteht nicht darin, an diesem oder jenem Regierungsprogramm herumzubasteln, diesen oder jenen Bürokraten zu ersetzen. Dies sind keine Probleme technokratischer Effizienz, sondern nationaler Souveränität und verfassungsmäßiger Regierungsführung. Wir lösen sie nicht, indem wir die Blätter stutzen und umformen, sondern indem wir die Bäume mit Stumpf und Stiel ausreißen.

Internationale Organisationen und Abkommen, die unsere Verfassung, Rechtsstaatlichkeit oder Volkssouveränität untergraben, sollten nicht reformiert werden: Sie sollten aufgegeben werden. Illegale Einwanderung sollte beendet, nicht eingedämmt werden; die Grenze sollte abgeriegelt, nicht neu priorisiert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China sollte beendet, nicht überdacht werden. Unsere Produktions- und Industriebasis sollte wiederhergestellt und nicht weiter verfallen gelassen werden. Konfuzius-Institute, TikTok und jeder andere Arm chinesischer Propaganda und Spionage sollten nicht nur überwacht, sondern auch verboten werden. Universitäten, die Geld von der KPCh annehmen, sollten ihre Akkreditierung, ihre Chartas und ihre Berechtigung für Bundesmittel verlieren (Seite 12)…

Analog wachstumsfördernde Reformen für Amerikas freiwillige Zivilgesellschaft sind ebenfalls angebracht. Amerika ist keine Wirtschaft, es ist ein Land. Die wirtschaftliche Freiheit ist nicht die einzige wichtige Freiheit. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind ebenfalls wichtige Bestandteile des amerikanischen Versprechens. Heute erleben wir zusätzlich zum Problem der Zensur durch die großen Technologieunternehmen, wie Redner an Universitäten niedergeschrien werden, Eltern untersucht und verhaftet werden, weil sie versucht haben, bei Schulratssitzungen zu sprechen, und Spender für konservative Zwecke schikaniert und eingeschüchtert werden. Der nächste konservative Präsident muss unsere Rechte aus dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung verteidigen (Seite 16)….

 .

SECTION 1: TAKING THE REINS OF GOVERNMENT Seite 19

1. WHITE HOUSE OFFICE ab Seite 23, von Rick Dearborn …

Das Büro für Kommunikation, das dem Kommunikationsdirektor untersteht, vermittelt der Öffentlichkeit die Agenda des Präsidenten über verschiedene Medien, darunter Reden und Bemerkungen, Pressekonferenzen, vertrauliche Gespräche mit Reportern und soziale Medien. Je nachdem, wie ein Präsident sein Weißes Haus strukturiert, kann das Büro für Kommunikation das Büro des Pressesprechers (Pressebüro) umfassen, aber unabhängig von seiner Struktur muss das Büro eng mit dem Pressebüro sowie den Redenschreibern und Digitalstrategen des Präsidenten zusammenarbeiten. (Seite 29)…

.

2. EXECUTIVE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES ab Seite 43, von Russ Vought

.

3.  CENTRAL PERSONNEL AGENCIES: MANAGING THE BUREAUCRACY ab Seite 69, von Donald Devine, Dennis Dean Kirk, and Paul Dans

 

SECTION 2: THE COMMON DEFENSE Seite 87

4. DEPARTMENT OF DEFENSE ab Seite 91 von Christopher Miller

…

• Counter China’s Belt and Road Initiative (BRI) globally. Das US-Verteidigungsministerium muss in Zusammenarbeit mit der Interagency, Verbündeten und Partnerländern proaktiv daran arbeiten, Chinas BRI weltweit entgegenzuwirken. Beauftragen Sie USSOCOM und entsprechende Organisationen im Pentagon mit der Konzeption, Bereitstellung von Ressourcen und Durchführung regionaler Operationen zur Bekämpfung der BRI mit einem Schwerpunkt auf Nationen, die für unsere Energiepolitik, unsere internationalen Lieferketten und unsere Verteidigungsindustrie von zentraler Bedeutung sind.
• Nutzen Sie regionale und globale Informationsoperationen, um chinesische Verstöße gegen ausschließliche Wirtschaftszonen, Menschenrechtsverletzungen und Nötigung entlang chinesischer Bruchlinien in der Provinz Xinjiang, Hongkong und Taiwan sowie Chinas Instrumentalisierung der Staatsschulden als Waffe aufzuzeigen.
• Stellen Sie der chinesischen Wirtschaftsmacht alle Elemente nationaler Macht in Nordamerika, Mittelamerika und der Karibik direkt entgegen, um die maritime Bewegungsfreiheit aufrechtzuerhalten und die digitale Infrastruktur der Nationen in der Region zu schützen. (Seite 122)

.

5. DEPARTMENT OF HOMELAND SECURITY ab Seite 133 von Ken Cuccinelli

….

MISSION STATEMENT: Das Ministerium für Innere Sicherheit schützt das amerikanische Heimatland vor Terrorismus und anderen Gefahren im physischen und Cyberbereich und bereitet sich darauf vor, sorgt für einen sicheren und freien Handels- und Reiseverkehr und setzt die US-Einwanderungsgesetze unparteiisch durch.

OVERVIEW … Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) ist eine Komponente des Ministeriums, die von der Linken als Waffe eingesetzt wird, um die Meinungsfreiheit zu zensieren und Wahlen zu beeinflussen, auf Kosten der Sicherheit des Cyberbereichs und der kritischen Infrastruktur, die täglich bedroht sind.2 Eine konservative Regierung sollte CISA auf seine gesetzlich vorgeschriebene und wichtige, aber eng gefasste Mission zurückführen (Seite 135) …

Needed Reforms: CISA soll zwei Schlüsselrollen haben: (1) Schutz der zivilen Netzwerke der Bundesregierung (.gov) bei gleichzeitiger Koordinierung der Durchführung der nationalen Cyberabwehr und des Informationsaustauschs mit nichtbundesstaatlichen und privaten Partnern und (2) nationale Koordinierung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen. Dennoch hat CISA seinen Wirkungsbereich rasch auf Bereiche ausgeweitet, in die es nichts zu suchen hat. Das jüngste und eklatanteste Beispiel hierfür ist die Zensur sogenannter Fehlinformationen und Desinformationen (Seite 154) …

OFFICE OF STRATEGY, POLICY, AND PLANS (PLCY)

Department-Level Reforms. Reformen auf Abteilungsebene. PLCY sollte eine vollständige Bestandsaufnahme, Analyse und Neubewertung der Bemühungen des Ministeriums zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus durchführen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des Präsidenten, der Ermächtigung des Kongresses und den verfassungsmäßigen Rechten der Amerikaner im Einklang stehen. PLCY sollte in Abstimmung mit den sozialen Medien ebenfalls eine vollständige Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung aller Arbeiten des Ministeriums durchführen, um die Redefreiheit der Amerikaner zu zensieren oder anderweitig zu ändern oder zu beeinflussen. PLCY sollte umfassend über diese Geschichte berichten und sie vollständig veröffentlichen, damit das amerikanische Volk die Fakten kennt. Das Ministerium sollte alle Mitarbeiter entlassen, die an irgendeiner dieser Aktivitäten beteiligt waren (Seite 160)…

.

6. DEPARTMENT OF STATE ab Seite 171 von Kiron K. Skinner

…

POLITICAL LEADERSHIP AND BUREAUCRATIC LEADERSHIP AND SUPPORT

…

Middle East and North Africa …. Das Mindeste, was die nächste Regierung tun sollte, ist:

• Shift strategic focus from assistance to growth. Der Schwerpunkt der US-Entwicklungshilfe sollte weg von eigenständiger humanitärer Entwicklungshilfe und hin zur Förderung freier Marktsysteme in afrikanischen Ländern verlegt werden, indem das Engagement des US-Privatsektors in diesen Ländern gefördert und erleichtert wird. Entwicklungshilfe allein hilft den Entwicklungsländern kaum und kann Korruption und gewalttätige Konflikte schüren. Zwar sollten die USA immer bereit sein, Nothilfe und humanitäre Hilfe zu leisten, doch den langfristigen Interessen der USA und Afrikas wird besser durch eine auf freien Markt basierende, auf privates Wachstum ausgerichtete Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen Afrikas gedient.
• Counter malign Chinese activity on the continent. Hierzu gehören die Entwicklung wirkungsvoller öffentlicher diplomatischer Bemühungen, um chinesischen Einflusskampagnen mit Verpflichtungen zur Meinungsfreiheit und zum freien Informationsfluss entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollte ein Musterprogramm für eine „digitale Hygiene“ geschaffen werden, auf das afrikanische Länder zugreifen können, um ihre sensiblen Kommunikationsnetze zu säubern und vor Spionage durch die Volksrepublik China und andere feindliche Akteure zu schützen. Darüber hinaus sollte Somaliland als Staat anerkannt werden, um sich gegen die sich verschlechternde Position der USA in Dschibuti abzusichern. Außerdem sollte der Schwerpunkt auf die Unterstützung amerikanischer Unternehmen gelegt werden, die in Branchen tätig sind, die für die nationalen Interessen der USA wichtig sind oder über einen Wettbewerbsvorteil in Afrika verfügen.

SHAPING THE FUTURE

Realistisch betrachtet wird eine sinnvolle Reform des Außenministeriums eine erhebliche Rationalisierung erfordern.

Nachfolgend finden Sie einige wichtige strukturelle und operative Empfehlungen, die für den Erfolg der nächsten Regierung von entscheidender Bedeutung sein werden und die eine wichtige Grundlage für weitere notwendige Reformen bilden werden …

Beteiligen Sie sich an Cyberdiplomatie. Der Cyberspace ist zu einer Arena des Wettbewerbs zwischen den USA und Nationen geworden, die digitalen Autoritarismus anstreben und exportieren. Der Schutz des Cyberspace ist für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung und verdient entsprechende diplomatische Ressourcen. Cyberdiplomatie wird definiert als „die Verwendung diplomatischer Instrumente zur Lösung von Problemen, die im und durch den Cyberspace entstehen“, und ist ein wichtiger Teil des Instrumentariums der US-Regierung zur Verhinderung und Bewältigung von Cyberbedrohungen.24

Das von den USA vertretene Modell für den Cyberspace basiert auf Demokratie und Informationsfreiheit. Es ist „ein offener, interoperabler, sicherer, zuverlässiger, marktorientierter Bereich, der demokratische Werte widerspiegelt und die Privatsphäre schützt.“25 Russland und China sind autoritäre Regime, die das Internet nutzen, um den öffentlichen Widerstand einzuschränken und Informationen zu kontrollieren. Sie haben technologische Instrumente entwickelt, um die Vorherrschaft über ihre Völker durchzusetzen, und bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen, die sich mit dem Cyberspace befassen, streben sie danach, Standards durchzusetzen, die ihre totalitären Bemühungen unterstützen und westliche Nationen untergraben. (Seite 195)…

.

7. INTELLIGENCE COMMUNITY ab Seite 133 von Dustin J. Carmack

…

CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY (CIA)

…Executing the Mission. Der Erfolg der CIA hängt von der klaren Führung durch den Präsidenten und einer soliden internen, vom CIA-Direktor ernannten Führung ab. Entschlossene Führungskräfte müssen sich der Umsetzung der Agenda des Präsidenten verpflichten und bereit sein, kalkulierte Risiken einzugehen. Daher: ….

Zu den anderen Hauptämtern, die für die Durchführung der CIA-Mission verantwortlich sind, gehören das Operationsdirektorat, das Analysedirektorat, das Wissenschafts- und Technologiedirektorat, das Supportdirektorat und das Direktorat für digitale Innovation. Wenn die Führungsspitze feststellt, dass ein Programm oder eine Operation nicht mit der Agenda des Präsidenten vereinbar ist, sollte der Direktor dieses Programm oder diese Operation sofort stoppen. (Seite 209) …

ADDITIONAL AREAS FOR REFORM

Overclassification. …

Das derzeitige System zur Freigabe geheimer nationaler Sicherheitsinformationen (CNSI) ist außerordentlich analog und erfordert die Überprüfung einzelner Aufzeichnungen durch Experten. Freigaberichtlinien basieren auf der Überprüfung von Papier durch Menschen und müssen die Verbreitung und Menge digitaler Aufzeichnungen berücksichtigen, die von Behörden erstellt werden. Die US-Regierung wird bald den Punkt erreichen, an dem eine manuelle Überprüfung unmöglich ist. Die Freigabe geheimer Informationen sollte die wichtigsten nationalen Sicherheitsziele der USA unterstützen, die Prioritäten der Mission widerspiegeln und nicht nur als notwendige Verfahrensfunktion dienen. Reformen sollten Folgendes umfassen: … (Seite 223)

Darüber hinaus sind Investitionen in die IT erforderlich, um die wachsenden Mengen an geheimen Informationen zu bewältigen, die im digitalen Zeitalter gesammelt und erstellt werden, sowie viele Jahre bestehender analoger und digitaler Bestände, die wertvolle historische Erkenntnisse liefern könnten. Eine neue Regierung muss Optionen prüfen, um die Finanzierung von Innovationen im Freigabemanagement zu priorisieren: beispielsweise durch die Einrichtung eines Haushaltspostens speziell für die Modernisierung der Freigabe oder durch die Bestimmung der Finanzierung des Programmklassifizierungsmanagements als Sonderinteressenposten (Seite 224) …

Cover in the Digital Age. Sogar in der Öffentlichkeit wird immer deutlicher, dass es im digitalen Zeitalter schwierig ist, die Identität verdeckter Geheimdienstmitarbeiter zu schützen.41 Da unsere täglichen Aktivitäten überwiegend im digitalen Bereich stattfinden, hinkt unser veraltetes System zur Tarnung verdeckter Ermittler der Bedrohung durch ausländische Gegner erbärmlich hinterher.

DIA, CIA und FBI sind sich dieser Bedrohung zunehmend bewusst und widmen diesem Problem Ressourcen. Ihre Backoffice-Infrastruktur ist jedoch so beschaffen, dass sie noch immer Methoden zur Tarnung aus vergangenen Jahrzehnten verwenden, die wertvolle Geheimdienstmitarbeiter unnötigen Risiken aussetzen. Die Art und Weise, wie Geheimdienstmitarbeiter und ihre Familien in der Nutzung von Smartphones und sozialen Medien, im Reisen, in Bankgeschäften und beim Aufnehmen und Teilen von Bildern unterrichtet werden – sogar wie und wann sie bezahlt werden – kann den Schutz von Identitäten erschweren.42 Legenden, falsche Hintergrundgeschichten und Identitäten sind oft schwach, unvollständig und halten einer einfachen Google-Suche nicht stand.43 Beamten, die unter inoffizieller Tarnung operieren, wird sogar noch weniger Schutz und Ausbildung geboten, um ihnen zum Erfolg zu verhelfen.

Darüber hinaus werden allgegenwärtige technische Überwachungstechniken (UTS), die durch Technologien der Regime in China und Russland verfeinert werden, für Geheimdienstmitarbeiter weiterhin eine große Herausforderung darstellen. Eine neue Regierung wird die Bereitstellung von Ressourcen und die Ausbildung verdoppeln müssen, damit die Mitglieder des Geheimdienstes über die erforderliche Expertise verfügen, um heimlich (und erfolgreich) gegen schwierige Ziele vorzugehen.

Privacy Shield. Seit vielen Jahren versucht die Europäische Union (EU), in Europa tätige US-Unternehmen zur Einhaltung ihrer Datenschutzbestimmungen zu zwingen. Irreführende Behauptungen in den Snowden-Leaks von 2013 zerstörten das ursprüngliche Safe-Harbor-Abkommen44, das amerikanischen Unternehmen den Datentransfer über den Atlantik erlaubte; sein Nachfolger, das Privacy Shield-Abkommen45, wurde von europäischen Gerichten mit der Begründung aufgehoben, es biete EU-Bürgern keinen ausreichenden Schutz vor hypothetischer Überwachung durch die US-Regierung. Dieselben europäischen Gerichte nahmen die Geheimdienste der EU-Mitgliedsstaaten von den für die USA geltenden Standards aus, was nahelegt, dass Handelsprotektionismus das wahre Motiv hinter den Datenschutzbestimmungen sein könnte.

Im Jahr 2022 hat die Biden-Regierung ein neues Abkommen ausgehandelt, das Transatlantic Data Privacy Framework46, das europäischen Rechtsstreitigkeiten standhalten soll. Angesichts des Schicksals seiner Vorgänger ist es nicht sicher, ob es überleben wird. Die Executive Order 14086 „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für die Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienstleistungsaufklärung“47 setzt dieses neue Rahmenwerk um, indem sie versucht, die Praktiken der Nachrichtendienstleistungsaufklärung an die europäischen Datenschutzbestimmungen anzupassen. Bestenfalls werden die Änderungen der Executive Order eine hilfreiche Unterstützung des Rahmenwerks in künftigen europäischen Rechtsstreitigkeiten sein; schlimmstenfalls könnten sie Sand ins Getriebe wichtiger Nachrichtendienstprogramme streuen.

Ein konservativer Präsident, der in die Regierung eintritt, sollte die Erwartungen Europas neu ausrichten. Brüssel hat schon immer den Unterschied zwischen einem militärischen Verbündeten beispielsweise gegen Russland und einem ausgewachsenen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ausgespielt. Beschränkungen des Datenexports waren Teil des Handelskonflikts, aber jetzt könnten sie unseren militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten ernsthaft schaden. Darüber hinaus schaden die Beschränkungen der US-amerikanischen Geheimdienstarbeit den Europäern selbst, insbesondere da die USA beispiellose Mengen an Geheimdienstinformationen über die russische Invasion in der Ukraine an die Europäer weitergeben.48

Europa verlangt von den USA, dass sie Geheimdienstaufsichtsstandards einhalten, die kein europäisches Land erfüllt. Gleichzeitig werden Datenexporte nach China nicht geprüft und (bisher) nicht juristisch angefochten. Das verstößt gegen die Abkommen der Welthandelsorganisation, da es sich um einen willkürlichen und diskriminierenden Datenschutzstandard handelt. Es ist ein Verrat durch eine nominell verbündete Gerichtsbarkeit. Urteile europäischer Gerichte, die frühere Datenschutzrahmen außer Kraft setzten, basierten nicht auf Verfassungsrecht, sondern auf einem Vertrag zwischen europäischen Nationen. Wenn die EU einem internationalen Abkommen zustimmen würde, wonach Daten unter einem vernünftigeren Standard als dem vom Gericht festgelegten in die USA fließen dürfen, wäre diese Auslegung bindend, zumindest als Erläuterung des früheren Vertrags.

Die Vereinigten Staaten haben sich noch nie ernsthaft gegen die EU gewehrt; jetzt ist es an der Zeit. Ein künftiger Präsident sollte eine sofortige Untersuchung der Umsetzung der Executive Order 14086 fordern und alle Bestimmungen außer Kraft setzen, die die Informationsbeschaffung übermäßig erschweren. Gleichzeitig sollten die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen mit den Europäern klarstellen, dass der weitere Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten von einer erfolgreichen Lösung dieses Problems innerhalb der ersten zwei Jahre der Amtszeit eines Präsidenten abhängt. Es ist Zeit für eine echte Lösung, nicht für 30 Jahre an Notlösungen die von Brüssel auferlegt werden. (Seite 225f)

.

8. MEDIA AGENCIES ab Seite 235

U.S. AGENCY FOR GLOBAL MEDIA ab Seite 235 von Mora Namdar

MISSION STATEMENT

Die Mission der United States Agency for Global Media (USAGM) besteht darin, Menschen auf der ganzen Welt zu informieren, zu engagieren und zu vernetzen, um Freiheit und Demokratie zu unterstützen.1 Dieses Leitbild spiegelt jedoch nicht die aktuelle Arbeit der Agentur wider. Die Mission ist edel, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Um ihre Mission zu erfüllen, sollte die USAGM auch darauf abzielen, die Wahrheit über Amerika und die amerikanische Politik zu präsentieren – und nicht die Propaganda und Argumente der Gegner Amerikas nachzuplappern.2

OVERVIEW

Ursprünglich 1994 als Broadcasting Board of Governors (BBG) gegründet, änderte das BBG 2018 seinen Namen in United States Agency for Global Media. Die USAGM ist eine dem Kabinett der US-Regierung unterstellte Agentur mit einem Budget von knapp einer Milliarde Dollar. Die Agentur beaufsichtigt zwei staatliche Rundfunknetze: Voice of America (VOA) und Office of Cuba Broadcasting (OCB). Die USAGM beaufsichtigt außerdem 100 Prozent der Zuschüsse für mehrere „unabhängige“ Zuschussempfängerorganisationen, darunter das Middle East Broadcasting Network (MBN), Radio Free Asia (RFA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und den neu gegründeten Open Technology Fund (OTF).3

• Radio Free Asia …
• The Voice of America … VOA nutzt auch digitale Medien, das Internet und mobile Geräte, was zwar manchmal hilfreich ist, um wertvolle Informationen weltweit zu verbreiten, aber auch zu spezifischen Verstößen gegen das Verbot der Agentur geführt hat, Sendungen an das heimische US-Publikum zu senden – insbesondere im Hinblick auf offenkundig politische Inhalte, wie es die Praxis der jüngsten und aktuellen Inhaltsdirektoren und -manager von VOA ist.5 Das Netzwerk hatte einst einen allgemein gut aufgenommenen Markenwert, aber dieser ist unter Jahrzehnten schlechter Führung und dem Verlust seiner einst so geschätzten unvoreingenommenen Berichterstattung verfallen. Es gibt Lichtblicke bei VOA, aber Missmanagement und sinkende Produktionsqualität haben seinen einst großartigen Ruf als einzige Stimme der amerikanischen Nachrichtensendungen im Ausland verwässert.
• The Office of Cuba Broadcasting beaufsichtigt Radio und Fernsehen Martí, ein Multimedia-Zentrum für Nachrichten, Informationen und Analysen, das die Bevölkerung Kubas über Satellitenfernsehen, Radio und digitale Medien mit Programmen versorgt. … (Seite 236)
• The Open Technology Fund’s Ziel ist es, Mittel bereitzustellen, um die Forschung, Entwicklung und Implementierung von Internetfreiheitstechnologien zu unterstützen, die die Zensur OTF wurde unter zweifelhaften Umständen gegründet, indem es Konsolidierungsregeln nutzte, um die Mission und Finanzierung des bereits bestehenden Office of Internet Freedom (OIF) der USAGM zu usurpieren, das weitaus vielfältigere Technologien mit viel größerer Transparenz finanzierte. OTF arbeitet jedoch mit weitaus weniger Transparenz und beschränkt die Finanzierung strikt auf „Open-Source“-Technologie. OTF unterstützt keine Technologie mit auch nur teilweise „Closed-Source“-Code, obwohl ein solcher Closed-Source-Code mehr Schutz vor Hackerangriffen bieten würde (Seite 238)…

CORPORATION FOR PUBLIC BROADCASTING ab Seite 246 von Mike Gonzalez

…

9. AGENCY FOR INTERNATIONAL DEVELOPMENT ab Seite 253 von Max Primorac‍

…

KEY ISSUES

…

Countering China’s Development Challenge.

Während der Trump-Administration hat USAID:

…

Hat seine erste digitale Strategie4 gestartet, um einen sicheren 5G-Zugang in Schwellenmärkten zu fördern und Pekings Bemühungen entgegenzuwirken, Regime mit Werkzeugen auszustatten, die die Demokratie unterdrücken. (Seite 256).

…

REGIONS

Asia.

…USAID sollte seine bilateralen Beziehungen mit dem marktliberalen Japan, Australien, Südkorea und Indien intensivieren, damit sie gemeinsam Lösungen für den privaten Sektor vorantreiben können, um die Finanzierung von Stromerzeugung, Infrastruktur, digitaler Konnektivität, Investitions- und Handelsausweitung und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten sicherzustellen. USAID verfügt über eine starke Präsenz im Land Indien, die durch die jüngste Koordinierung der globalen Reaktion auf COVID-19 noch untermauert wird, da Indien weltweit führend in der Impfstoffproduktion ist. Diese Beziehungen sollten ausgebaut werden. Dasselbe gilt für die Entwicklungszusammenarbeit mit Taiwan, das über wirksame Kapazitäten zur Reaktion auf Pandemien verfügt, die mit Entwicklungsländern geteilt werden sollten….

.

SECTION 3: THE GENERAL WELFARE ab Seite 283

10. DEPARTMENT OF AGRICULTURE ab Seite 289 von Daren Bakst

11. DEPARTMENT OF EDUCATION ab Seite 319 von Lindsey M. Burke

… Pädagogen sollten nicht gezwungen werden, aktuelle politische Themen zu diskutieren, aber sie sollten auch nicht davon absehen, bestimmte Themen zu diskutieren, um die Schüler vor Ideen zu schützen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Vorschläge wie dieser sollten zu lebhaften Diskussionen im Klassenzimmer führen, nicht zu Zensur. Auf staatlicher Ebene sollten die Bundesstaaten die Schulen verpflichten, Unterrichtsmaterialien online zu stellen, um den Eltern maximale Transparenz zu bieten. (Seite 343) …

12. DEPARTMENT OF ENERGY AND RELATED COMMISSIONS ab Seite 363 von Bernard L. McNamee

Needed Reforms

Zu viele Konservative sind davon ausgegangen, dass die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage die Strompreise bestimmen und den Kunden zugute kommen, weil RTOs als „Strommärkte“ bezeichnet werden. RTOs sind komplexe Regulierungskonstrukte (mit von der FERC festgelegten Regeln), die staatliche Eingriffe und Präferenzen für bevorzugte Ressourcen verschleiern. Darüber hinaus verzerren staatliche Präferenzen und Subventionen für Ressourcen wie Wind und Sonne die Preisbildung für Strom, was die Zuverlässigkeit des Netzes untergräbt. Schließlich profitieren die Kunden nicht von den vollen wirtschaftlichen Vorteilen, die subventionierte Ressourcen ohne Brennstoffe bieten sollten. Außerdem:

…

• Big Green and Big Tech want RTO expansion. Entwickler erneuerbarer Energien, große Industriekunden und Big Tech tendieren dazu, den Ausbau der RTOs aus ihren eigenen wirtschaftlichen und ESG-Gründen heraus zu wollen. Diese Unternehmen können wirtschaftlich von der Komplexität und dem Grenzpreissystem der RTOs profitieren. Erhöhte Kosten und Zuverlässigkeitsprobleme werden oft auf andere Kunden abgewälzt (Seite 403)…

13. ENVIRONMENTAL PROTECTION AGENCY ab Seite 417 von Mandy M. Gunasekara

14. DEPARTMENT OF HEALTH AND HUMAN SERVICES ab Seite 449 von Roger Severino

…

OFFICE OF THE SECRETARY: Der Gesundheitsminister und das Büro des Ministers geben zwangsläufig den Ton für das gesamte Ministerium an. Der Minister ist die verantwortlichste Person innerhalb des Gesundheitsministeriums und sollte daher zusammen mit seinen unmittelbaren Mitarbeitern für die Festlegung der Richtlinien verantwortlich sein, die die Abläufe des Ministeriums bestimmen, anstatt den operativen Abteilungen die führende Rolle bei der Politikgestaltung zu überlassen und so die Verantwortung zu verteilen.

Praktische Reformen zur Stärkung der Verantwortlichkeit des Ministers sollten Folgendes umfassen: …

Untersuchen, decken Sie auf und beheben Sie alle Fälle, in denen das HHS die Rechte der Menschen verletzt hat, wie:

• Die Zusammenarbeit mit Big Tech, um abweichende Meinungen während COVID zu zensieren.
• Die Zusammenarbeit mit Abtreibungsbefürwortern und LGBT-Befürwortern, um Gesetze zum Schutz des Gewissens und den Hyde Amendment zu verletzen.

15 DEPARTMENT OF HOUSING AND URBAN DEVELOPMENT ab Seite 503 von Benjamin S. Carson, Sr., MD

16 DEPARTMENT OF THE INTERIOR ab Seite 517 von William Perry Pendley

17 DEPARTMENT OF JUSTICEab Seite 545 Gene Hamilton

… Die Masse der öffentlich verfügbaren Beweise deutet darauf hin, dass es viele Gründe für diesen Vertrauensmangel gibt. Zum Beispiel:

• Das FBI, das wusste, dass die Vorwürfe einer Kollusion mit Russland falsch waren,5 arbeitete mit demokratischen Aktivisten zusammen, um die Geschichte durch strategische Medienlecks in die Wahlen von 2016 einzubringen, gefälschte Anträge auf Anordnung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu stellen und den Kongress zu belogen.6….
• Das FBI führte eine Operation zur Einflussnahme im Inland durch, um Social-Media-Unternehmen dazu zu drängen, mehr „ausländische Einflussnahme“ zu melden, als das FBI tatsächlich feststellte. Zudem sollte die Verbreitung wahrer Informationen, die in direktem Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 stehen, gestoppt und zensiert werden..11 …

RESTORING THE FBI’S INTEGRITY

Das FBI wurde 1908 gegründet, um „nationale Kriminalität und Sicherheitsprobleme zu bekämpfen“, als es „in diesem heute so großen amerikanischen Raum kaum eine systematische Möglichkeit gab, das Gesetz durchzusetzen“.25 Es dient dem amerikanischen Volk am besten, wenn es seine Ressourcen und Energien der Bekämpfung von Gewaltverbrechen26, kriminellen Organisationen27, Kindesmissbrauch28, Internetkriminalität28 und anderen ausschließlich föderalen Interessen widmet.29

Enthüllungen über die Rolle des FBI in der Russland-Falschmeldung von 2016, die Verschwörung der großen Technologieunternehmen und die Sperrung von Hunter Bidens Laptop im Jahr 2020 deuten stark darauf hin, dass das FBI völlig außer Kontrolle geraten ist. Um die Verfassung zu schützen, Kriminalität wirksam zu bekämpfen und die Nation vor ausländischen Gegnern zu schützen, sollte die nächste konservative Regierung damit beginnen, den Ruf und die Integrität des FBI im Inland wiederherzustellen und seine Wirksamkeit bei der Bekämpfung tatsächlicher Bedrohungen aus dem Ausland zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die nächste konservative Regierung: (Seite 549)

• Prohibit the FBI from engaging, in general, in activities related to combating the spread of so-called misinformation and disinformation by Americans who are not tied to any plausible criminal activity. Das FBI muss, wie auch der Rest der Regierung, den angemessenen Umfang seiner legitimen Aktivitäten neu definieren. Es darf sich nicht auf das vergangene Jahrzehnt als Präzedenzfall oder Legitimation für weitere Aktivitäten in bestimmten Bereichen verlassen. Dies gilt insbesondere für Aktivitäten, die das FBI und die US-Regierung im Großen und Ganzen als Bemühungen zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“, „Desinformationen“ oder „Malinformationen“ bezeichnen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten und damit auch das FBI haben absolut nichts damit zu tun, die Meinungsäußerung zu kontrollieren, egal ob auf dem öffentlichen Platz, in gedruckter Form oder online. Der erste Zusatzartikel verbietet dies. Die Vereinigten Staaten sind die letzte Hoffnung der Welt auf Selbstregierung33 und ihr Überleben hängt von der Fähigkeit unseres Volkes ab, gesunde Debatten ohne staatliche Einmischung und Zensur zu führen. Die Regierung ist durch ihre Beamten sicherlich in der Lage, zu sprechen und die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen. Das ist ein gesunder Bestandteil einer informierten Gesellschaft. Aber die Regierung darf niemals die Maßstäbe manipulieren und Informationen zensieren, die ihr oder ihrer politischen Führung potenziell schaden. Dies ist der Weg totalitärer Diktaturen, nicht freier konstitutioneller Republiken… (Seite 550)

• Zealously Guarding Other Constitutional Protections. Die nächste konservative Regierung muss sicherstellen, dass das Justizministerium bei allem, was es tut, die verfassungsmäßigen Rechte aller Amerikaner eifrig schützt. Dies gilt nicht nur für die Rechte, die mit den kriminellen Aktivitäten des Ministeriums in Zusammenhang stehen, sondern für alle Rechte, die das amerikanische Volk genießt – wie etwa den ersten Zusatzartikel zur Verfassung. Das Ministerium sollte jede Aufforderung zurückweisen, diese grundlegenden Versprechen aufgrund der politischen Ideologie der betreffenden Äußerungen einzuschränken.

Ein kürzlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelter Fall veranschaulicht die Probleme, die entstehen, wenn das Justizministerium den Ersten Verfassungszusatz im Dienste einer politischen Ideologie eng auslegt. In 303 Creative LLC v. Elenis argumentierte das Ministerium zugunsten der Befugnis der Regierung, das zu erzwingen und zu nötigen, was die unteren Gerichte allesamt als reine Meinungsäußerung angesehen hatten.64 Die mündliche Verhandlung machte die Ansicht des Ministeriums deutlich, dass es der zum Ausdruck gebrachte Standpunkt sei, der der Regierung die Befugnis verleiht, Meinungsäußerung zu zensieren und zu erzwingen. Während der mündlichen Verhandlung vertraten die Vereinigten Staaten die bemerkenswerte Position, dass die Regierung einen christlichen Website-Designer zwingen kann, eine maßgeschneiderte Website zur Feier der gleichgeschlechtlichen Ehe zu konzipieren, zu erstellen und zu veröffentlichen, aber eine LGBT-Person nicht zwingen kann, eine ähnliche Website zur Feier der Ehe zwischen Homosexuellen zu erstellen.65 Nach Ansicht der Regierung beruhte die Ablehnung der Erstellung der letzteren Website auf einem Einwand gegen die Botschaft, während die erstere eher auf Status als auf Botschaft beruhte, aber dieses Argument hängt zwangsläufig vom zum Ausdruck gebrachten Standpunkt ab. Es bedeutet, dass die Regierung entscheiden kann, welche Standpunkte geschützt sind und welche nicht – ein beängstigender und offensichtlich verfassungswidriger Vorschlag. (Seite 551) …

18 DEPARTMENT OF LABOR AND RELATED AGENCIES ab Seite 581 von Jonathan Berry

19 DEPARTMENT OF TRANSPORTATION ab Seite 619 Diana Furchtgott-Roth

…

FEDERAL AVIATION ADMINISTRATION

… In Europa werden herkömmliche Kontrolltürme durch digitale/Remote-Türme mit hochauflösenden Kameras und anderen Sensoren auf hohen Strukturen und an Punkten neben den Start- und Landebahnen ersetzt. In Deutschland und Skandinavien können bis zu 15 kleine Flughäfen von einem Remote-Tower-Zentrum aus kontrolliert werden. Die FAA hat noch keinen einzigen digitalen/Remote-Tower zertifiziert …

20 DEPARTMENT OF VETERANS AFFAIRS ab Seite 641 von Brooks D. Tucker‍

.

SECTION 4: THE ECONOMY ab Seite 657

…

Paul Winfree, ehemaliger Direktor des Rates für Innenpolitik im Weißen Haus, schreibt in Kapitel 24, dass die Federal Reserve tatsächlich „Inflations- und Rezessionszyklen“ verursacht. Er sagt: „Ein Kernproblem der staatlichen Kontrolle der Geldpolitik ist, dass sie zwei unvermeidlichen politischen Zwängen ausgesetzt ist: dem Druck, Geld zu drucken, um die Staatsdefizite zu subventionieren, und dem Druck, Geld zu drucken, um die Wirtschaft bis zur nächsten Wahl künstlich anzukurbeln.“ Die Fed hat außerdem ein „moralisches Risiko“ hinzugefügt, da sie „in ihrer Vergangenheit private Unternehmen gerettet hat, wenn diese sich an exzessiven Spekulationen beteiligten“. Winfree schreibt, dass „Mindestmaßnahme“ darin bestehen sollte, „Vollbeschäftigung“ aus dem Mandat der Federal Reserve zu streichen, „um sie dazu zu zwingen, sich allein auf Preisstabilität zu konzentrieren“. Der Fed sollte nicht gestattet werden, „Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in ihr Mandat einzubeziehen“. Sie sollte gezwungen werden, „ihren Zielbereich für die Inflation festzulegen“. Ihre Kreditvergabepraktiken als letztes Mittel, „die direkt für ‚too big to fail‘ verantwortlich sind“, sollten eingeschränkt werden. Ihre Mission und Alternativen zur Fed sollten von einer zu diesem Zweck eingesetzten Kommission untersucht werden. Und eine digitale Zentralbankwährung, die „eine beispiellose Überwachung und potenzielle Kontrolle von Finanztransaktionen ermöglichen würde“, sollte abgelehnt werden. (Seite 661)

…

21. DEPARTMENT OF COMMERCE ab Seite 663 von Thomas F. Gilman

…

NATIONAL TELECOMMUNICATIONS AND INFORMATION ADMINISTRATION

Die National Telecommunications and Information Agency (NTIA) ist die gesetzliche Leitstelle der Exekutive für Telekommunikations- und Informationspolitik. Sie konzentriert sich auf Breitbandzugang, Frequenznutzung und andere Themen, die für die Hightech-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Seit Jahrzehnten leidet die NTIA unter organisatorischer Malaise und wird eine starke und energische Führung durch politische Beauftragte benötigen, um konservative Politik umzusetzen. Die nächste Regierung wird vor der größten Herausforderung stehen, 5G schnell einzuführen, ohne andere Prioritäten zu gefährden. Weitere Empfehlungen sind:

• Support free speech and hold big tech Führen Sie umgehend eine gründliche Überprüfung der US-Bundesregierung bezüglich der freien Meinungsäußerung im Internet durch und bieten Sie politische Lösungen an, um der Zensur der Meinungsäußerung durch die großen Technologieunternehmen entgegenzuwirken (Seite 687) …

…

Data Transfer and Apps Used for Surveillance. Die Führung des Handelsministeriums sollte behördenübergreifend zusammenarbeiten, um Datenschutz- und Datenbedenken, die sich aus der Sicht der „Big Tech“ ergeben, aus der Perspektive der nationalen Sicherheit und der Exportkontrolle auszuräumen. Insbesondere sollte sie eine Executive Order (EO) auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act entwerfen und umsetzen, die die Exportkontrollbefugnisse über den Geltungsbereich des ECRA (Waren, Software, Technologie) hinaus erweitert, um den Export von Daten von US-Bürgern in betroffene Länder zu regulieren und einzuschränken. Die EO sollte einen Rahmen für die Arten von personenbezogenen Daten schaffen, die je nach Land Exportkontrollen und Lizenzierungsrichtlinien unterliegen, und das BIS sollte die EO durch Vorschriften umsetzen.

BIS sollte zusätzlich App-Anbieter (wie WeChat und ByteDance/TikTok), die dafür bekannt sind, die nationale Sicherheit der USA durch Datensammlung, Überwachung und Einflussnahme zu untergraben, in die Entity List aufnehmen. Diese Listung würde App-Benutzern den Zugriff auf Programmaktualisierungen verwehren, was diese Apps in den USA schnell funktionsunfähig machen würde (Seite 674)…

NATIONAL TELECOMMUNICATIONS AND INFORMATION ADMINISTRATION

Die National Telecommunications and Information Agency (NTIA) ist die gesetzliche Leitstelle der Exekutive für Telekommunikations- und Informationspolitik. Sie konzentriert sich auf Breitbandzugang, Frequenznutzung und andere Themen, die für die Hightech-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Seit Jahrzehnten leidet die NTIA unter organisatorischer Malaise und wird eine starke und energische Führung durch politische Beauftragte benötigen, um konservative Politik umzusetzen. Die nächste Regierung wird vor der größten Herausforderung stehen, 5G schnell einzuführen, ohne andere Prioritäten zu gefährden. Weitere Empfehlungen sind:

• Support free speech and hold big tech Führen Sie umgehend eine gründliche Überprüfung der US-Bundesregierung bezüglich der freien Meinungsäußerung im Internet durch und bieten Sie politische Lösungen an, um der Zensur der Meinungsäußerung durch die großen Technologieunternehmen entgegenzuwirken (Seite 687) …

22. DEPARTMENT OF THE TREASURY ab Seite 691 von William L. Walton, Stephen Moore, and David R. Burton

….

Other Issues. Viele Probleme des Finanzministeriums betreffen mehrere Bereiche des Finanzministeriums oder anderer Regierungsbehörden. Einige davon werden in diesem Kapitel erörtert, aber nicht alle können hier ausführlich behandelt werden. Weitere wichtige Themen sind China, Cybersicherheit, digitale Vermögenswerte, Steuern auf digitale Dienste, internationale Zahlungsausfälle, Iran, Treuhandfonds für Sozialversicherung und Medicare sowie private Renten, Sanktionspolitik sowie Staatsanleihenauktionen und Schuldtitelemissionen. (Seite 710).

23. EXPORT–IMPORT BANK ab Seite 717

THE EXPORT–IMPORT BANK SHOULD BE ABOLISHED ab Seite 717 von Veronique de Rugy

THE CASE FOR THE EXPORT–IMPORT BANK ab Seite 724 von Jennifer Hazelton

24. FEDERAL RESERVE ab Seite 731 von Paul Winfree

…

MINIMUM EFFECTIVE REFORMS

…

The minimum of effective reforms includes the following:….

Prevent the institution of a central bank digital currency (CBDC). Eine CBDC würde eine beispiellose Überwachung und potenzielle Kontrolle von Finanztransaktionen ermöglichen, ohne die zusätzlichen Vorteile bestehender Technologien zu bieten.34 (Seite 740)

25 SMALL BUSINESS ADMINISTRATION ab Seite 745 von Karen Kerrigan

…

Small Business Innovation Research and Small Business Technology Transfer Programs. Die SBA „koordiniert und überwacht die Programme Small Business Innovation Research (SBIR) und Small Business Technology Transfer (STTR) für alle Bundesbehörden mit externen Budgets für Forschung oder Forschung und Entwicklung (R/R&D), die die in den Abschnitten 9(f) und 9(n) des Small Business Act festgelegten Ausgaben übersteigen.“56 Der SBIR and STTR Extension Act von 2022 verlängerte diese Programme vom 30. September 2022 bis zum 30. September 2025.57

SBIR schreibt vor, dass 3,2 Prozent der Ausgaben von Behörden mit einem externen F&E-Budget von 100 Millionen Dollar oder mehr an kleine Unternehmen gehen müssen. STTR weist 0,45 Prozent der staatlichen Forschungsausgaben kleinen Unternehmen zu.58 Untersuchungen haben gezeigt, dass dieser kleine Teil der staatlichen F&E-Ausgaben unverhältnismäßig effektiv ist.59 Das SBIR-Programm hat immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, fortschrittliche Technologien bis zur Rentabilität auf dem privaten Markt zu finanzieren, und investiert mehr in Amerikas Kernland als Risikokapital.60

SBIR und STTR haben die Tendenz staatlicher Vertragsbeauftragter überwunden, nur mit großen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die ihnen vertraut sind und über die nötige Expertise und Lobbykraft verfügen, um den staatlichen Beschaffungsprozess zu steuern. Die nächste Regierung sollte:

• Continue the SBIR and SBTT programs as they successfully fund the next wave of technological innovation to compete with Big Tech (Page 755).

26 TRADE ab Seite 765

THE CASE FOR FAIR TRADE ab Seite 765 von Peter Navarro

“Die folgenden politischen Optionen standen im Vorfeld oder wurden diskutiert, als die Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps getroffen wurden. Diese Optionen reichen von rein handelsbezogenen Optionen wie der Erhöhung von Zöllen bis hin zur Sperrung des Zugangs des kommunistischen Chinas zu amerikanischen Finanzmärkten, Forschungseinrichtungen und Verbrauchern. Der nächste amerikanische Präsident sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, alle Optionen als Paket anzunehmen:….

• Sanktionen gegen alle Unternehmen, einschließlich amerikanischer Unternehmen wie Apple, die dem kommunistischen China die Nutzung seiner Überwachungs- und Zensurmöglichkeiten durch die Große Firewall ermöglichen (Seite 790).

….

THE CASE FOR FREE TRADE ab Seite 796 von Kent Lassman

.

SECTION 5: INDEPENDENT REGULATORY AGENCIES ab Seite 825

27 FINANCIAL REGULATORY AGENCIES ab Seite 829

SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION AND RELATED AGENCIES ab Seite 829 David R. Burton

Neben den bereits erwähnten Ministerien und Behörden gibt es eine Reihe unabhängiger Kommissionen, die lose mit der Exekutive verbunden sind. Im Allgemeinen kann der Präsident Personen für diese Kommissionen ernennen, sie jedoch nicht entlassen, was sie verfassungsrechtlich problematisch macht, da die Bundesexekutivgewalt laut Verfassung dem Präsidenten zusteht. Dennoch gibt es sie, ihre verfassungsmäßige Legitimität wurde im Allgemeinen von den Gerichten bestätigt, und die nächste Regierung wird die Möglichkeit haben, sie als Kräfte zum Guten einzusetzen, insbesondere durch kluge Ernennungen.

Nur wenige Ernennungen in diesen Kommissionen werden so wichtig sein wie die Wahl des nächsten Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC) durch den Präsidenten. In Kapitel 28 schreibt FCC-Kommissar Brendan Carr, dass der FCC-Vorsitzende „mit erheblicher Autorität ausgestattet ist, die er nicht mit anderen FCC-Mitgliedern teilt“. Unter einem neuen Vorsitzenden, schreibt er, „muss die FCC ihren Kurs ändern und die Erreichung von vier Hauptzielen mit neuer Dringlichkeit vorantreiben: die Eindämmung der Big Tech-Unternehmen, die Förderung der nationalen Sicherheit, die Entfesselung wirtschaftlichen Wohlstands und die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollen Führung der FCC.“

„Die FCC“, schreibt Carr, „spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Bedrohungen der individuellen Freiheit durch Unternehmen, die ihre marktbeherrschenden Stellungen missbrauchen.“ Nirgendwo wird dies deutlicher „als bei Big Tech und ihren Versuchen, unterschiedliche politische Standpunkte vom digitalen Marktplatz zu vertreiben.“ Carr schreibt, die FCC solle von Big Tech, das heute „eine Blackbox“ biete, mehr Transparenz verlangen. Und sie solle „eine Anordnung erlassen, die Abschnitt 230“ – der Online-Computerdiensten, die in gutem Glauben Inhalte moderieren, Schutz vor rechtlicher Haftung bietet – „auf eine Weise auslegt, die die weitreichenden, nicht-textuellen Immunitäten beseitigt, die Gerichte in das Gesetz hineingelesen haben.“ Zusätzlich zu einseitigen Maßnahmen, so Carr, sollte die FCC mit dem Kongress an Gesetzesänderungen arbeiten, um sicherzustellen, dass „Internetunternehmen nicht länger einen Freibrief haben, Inhalte in gutem Glauben zu moderieren – auf eine Weise, die die weitreichenden, nicht-textuellen Immunitäten beseitigt, die Gerichte in das Gesetz hineingelesen haben.“ Zusätzlich zu einseitigen Maßnahmen, so Carr, sollte die FCC mit dem Kongress an Gesetzesänderungen arbeiten, um sicherzustellen, dass „Internetunternehmen keinen Freibrief mehr haben, geschützte Meinungsäußerungen zu zensieren und gleichzeitig den Schutz durch Abschnitt 230 aufrechtzuerhalten.“

Carr schreibt, dass die FCC während der Trump-Regierung „angemessen hart gegen die Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch die Kommunistische Partei Chinas vorgegangen“ sei. Die FCC hat Huawei auf ihre Covered List gesetzt – eine Liste der Unternehmen, die „ein inakzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Carr schreibt, dass TikTok ebenfalls ein „ernstes und inakzeptables“ Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellt und „Peking die Möglichkeit bietet, eine ausländische Einflusskampagne zu führen, indem es die Nachrichten und Informationen bestimmt, die die App Millionen von Amerikanern liefert“, und dass die nächste Regierung die App verbieten sollte. Darüber hinaus, schreibt Carr, „unterstützen US-Unternehmen Peking – oft unwissentlich“ – bei seinem Bestreben, bis 2030 „zum weltweiten Marktführer im Bereich künstliche Intelligenz“ zu werden. Dies tun sie unter anderem, indem sie „Peking Zugang zu ihren leistungsstarken Cloud-Computing-Diensten gewähren“. Carr behauptet, dass „es Zeit für eine Regierung ist, einen umfassenden Plan umzusetzen, der darauf abzielt, US-Unternehmen davon abzuhalten, direkt oder indirekt zu Chinas bösartigen KI-Zielen beizutragen.

Der ehemalige Bundeswahlleiter Hans von Spakovsky schreibt in Kapitel 29, dass zwar „die Autorität des Präsidenten über die Handlungen“ der Bundeswahlkommission „äußerst begrenzt“ sei, der Präsident jedoch „sicherstellen muss, dass das [Justizministerium], genau wie die FEC, angewiesen wird, nur klare Verstöße“ gegen das Bundeswahlkampfgesetz zu verfolgen. „Das Ministerium darf nicht mehrdeutige Bestimmungen … in einer Weise auslegen, die gegen die durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Aktivitäten verstößt“, schreibt er. Die FEC hat sechs Mitglieder, drei von jeder Partei, und ihre Entscheidungen erfordern eine Mehrheit – sie erfordern also die Unterstützung von mindestens einem Mitglied jeder Partei. Das Justizministerium sollte „keine Person wegen angeblicher Gesetzesverletzung verfolgen, wenn die FEC zuvor festgestellt hat, dass eine Person in ähnlicher Lage das Gesetz nicht verletzt hat“, schreibt von Spakovsky. Darüber hinaus schreibt er, dass der „Präsident allen Bemühungen“ – wie etwa der Formulierung im „For the People Act of 2021“ – „energisch entgegentreten sollte, die Struktur der FEC zu ändern“, sodass sie eine „ungerade Zahl“ von Mitgliedern hätte. Die derzeitige Struktur „stellt sicher, dass vor jeder Maßnahme eine parteiübergreifende Einigung besteht, und schützt davor, dass die FEC als Waffe eingesetzt wird.“

In Chapter 27, David R. Burton writes that the Securities and Exchange Com¬mission (SEC) “should be reducing impediments to capital formation, not radically increasing them” by pushing a costly “climate change” agenda, as it is doing under the Biden Administration. Discussing the Federal Trade Commission, Adam Can¬deub writes in Chapter 30, “Antitrust law can combat dominant firms’ baleful effects on democratic” notions—“such as free speech, the marketplace of ideas, shareholder control, and managerial accountability as well as collusive behavior with government.” Under the Biden FTC, he writes, firms try “to get out of anti¬trust liability by offering climate, diversity, or other forms of ESG-type offerings.” Candeub says that state AGs “are far more responsive to their constituents” than the federal government generally is, and he recommends that the FTC establish a position in the chairman’s office that is “focused on state AG cooperation and inviting state AGs to Washington, DC, to discuss enforcement policy in key sectors under the FTC’s jurisdiction: Big Tech, hospital mergers, supermarket mergers, and so forth.” (Page 827)

…

CFTC ADMINISTRATION AND IMPROVED COMMODITIES AND DERIVATIVES MARKETS

Congress should:

• Modernisierung der Rohstoffdefinition (die heute größtenteils aus einer langen Liste landwirtschaftlicher Rohstoffe besteht)25 und Klärung der Behandlung digitaler Vermögenswerte (Seite 833)…

DIGITAL ASSETS

Sowohl die SEC als auch die CFTC haben sich im Bereich der digitalen Vermögenswerte unverantwortlich verhalten. Sie hatten mehr als ein Jahrzehnt Zeit, um Regeln für digitale Vermögenswerte zu erlassen, doch die SEC hat dies völlig versäumt, und die CFTC hat nur minimale Leitlinien bereitgestellt. Stattdessen haben sich beide Behörden für eine Regulierung durch Durchsetzung entschieden – und das schlecht gemacht. Sie schützen weder die Anleger ausreichend, noch bieten sie verantwortungsbewussten Marktteilnehmern das regulatorische Umfeld, das sie zum Gedeihen brauchen.

Die SEC und die CFTC sollten den Umgang mit digitalen Vermögenswerten (Münzen oder Token) klären. Insbesondere sollten sie:

• eine gemeinsame Regelung erlassen, die vorsieht, dass ein Inhaber digitaler Vermögenswerte nicht als Partei eines Investitionsvertrags oder als Investor in einem gemeinsamen Unternehmen angesehen werden kann, es sei denn, der Inhaber hat während der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Anspruch auf einen Anteil an den Erträgen oder Gewinnen des gemeinsamen Unternehmens oder auf einen definierten Zahlungsfluss aus dem gemeinsamen Unternehmen als Gegenleistung für die Investition oder es sei denn, der Inhaber hat bei der Liquidation Rechte an den Vermögenswerten des gemeinsamen Unternehmens. Andernfalls gilt der digitale Vermögenswert als Ware, die von der CFTC und nicht von der SEC reguliert wird.
• Die Definition von Waren muss dahingehend geändert werden, dass auch digitale Vermögenswerte eingeschlossen werden, die in diesem Sinne keine Wertpapiere sind. Außerdem muss die Definition von Wertpapieren so geändert werden, dass klar wird, dass ein Zertifikat (digital, elektronisch oder anderweitig), das den Besitz von Waren repräsentiert und auf Wunsch in eine physische Ware umgewandelt werden kann, kein Wertpapier, sondern eine Ware ist.

In Ermangelung regulatorischer Maßnahmen sollte der Kongress Gesetze erlassen, die diese Ziele erreichen. (Seite 835)

CONSUMER FINANCIAL PROTECTION BUREAU ab Seite 837 von Robert Bowes

28. FEDERAL COMMUNICATIONS COMMISSION ab Seite 845 von Brendan Carr

MISSION STATEMENT

Die FCC sollte die Meinungsfreiheit fördern, wirtschaftliche Chancen freisetzen, sicherstellen, dass jeder Amerikaner eine faire Chance auf die Konnektivität der nächsten Generation hat, und es dem privaten Sektor ermöglichen, durch wachstumsfördernde Reformen, die eine Vielfalt von Standpunkten unterstützen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, sichere und wettbewerbsfähige Kommunikationsnetze zu gewährleisten, veraltete Infrastrukturregeln zu modernisieren und für eine gute Verwaltung der Steuergelder zu stehen (Seite 845) …

OVERVIEW AND BACKGROUND

Die FCC ist eine unabhängige Regulierungsbehörde, die für die zwischenstaatliche und internationale Kommunikation per Radio, Fernsehen, Telefon, Satellit und Kabel zuständig ist.1 Fünf Kommissare werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat für eine feste Amtszeit von fünf Jahren bestätigt.2…

POLICY PRIORITIES

Die FCC muss ihren Kurs ändern und die Erreichung von vier Hauptzielen mit neuer Dringlichkeit vorantreiben:

• Die großen Technologiekonzerne im Zaum halten,
• Die nationale Sicherheit fördern,
• Wirtschaftlichen Wohlstand freisetzen und
• Die Rechenschaftspflicht und verantwortungsvolle Unternehmensführung der FCC sicherstellen.15

Reining in Big Tech. Die FCC spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Bedrohungen der individuellen Freiheit durch Unternehmen, die ihre marktbeherrschenden Stellungen missbrauchen. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei Big Tech und ihren Versuchen, unterschiedliche politische Standpunkte vom digitalen Marktplatz zu vertreiben.

Heute können eine Handvoll Unternehmen alles beeinflussen, von den Informationen, die wir konsumieren, bis zu den Orten, an denen wir einkaufen. Diese Unternehmensgiganten üben nicht nur Marktmacht aus; sie missbrauchen marktbeherrschende Stellungen. Sie setzen sich nicht nur auf dem freien Markt durch; sie nutzen eine Landschaft aus, die – in vielen Fällen von der Regierung – verzerrt wurde, um ihre Geschäftsmodelle gegenüber denen ihrer Konkurrenten zu bevorzugen. Es ist schwer, sich eine andere Branche vorzustellen, in der eine größere Kluft zwischen Macht und Verantwortung besteht. Deshalb sollte eine neue Regierung die Maßnahmen der FCC an mehreren Fronten unterstützen. Insbesondere sollte die FCC: …

• Eliminate immunities that courts added to Section 230. Die FCC sollte eine Anordnung erlassen, die Abschnitt 230 so auslegt, dass die weitreichenden, nicht-textlichen Immunitäten, die Gerichte in das Gesetz hineingelesen haben, aufgehoben werden. Wie einer der früheren General Counsels der FCC anmerkte, ist die FCC befugt, diese Maßnahme zu ergreifen, da Abschnitt 230 im Communications Act kodifiziert ist.16 Die Reformen der FCC zu Abschnitt 230 sollten den Positionen folgen, die in einer Petition zur Regelsetzung im Juli 2020 dargelegt wurden, die gegen Ende der Trump-Regierung bei der FCC eingereicht wurde.17 Jede neue Präsidentschaftsregierung sollte erwägen, eine ähnliche oder neue Petition einzureichen. Wie Richter Clarence Thomas klargestellt hat, haben die Gerichte Paragraf 230 weit ausgelegt, um einigen der weltweit größten Unternehmen eine umfassende Immunität zu verleihen, die im Gesetzestext nirgends zu finden ist.18 Sie haben dies auf eine Weise getan, die die Beschränkungen zunichte macht, die der Kongress den Maßnahmen auferlegt hat, die Internetunternehmen ergreifen können, während sie weiterhin von Paragraf 230 profitieren wollen. Eine Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren, besteht darin, dass die FCC die Gerichte daran erinnert, wie die verschiedenen Teile von Paragraf 230 funktionieren.
• Zunächst kann die FCC klarstellen, dass Paragraf 230(c)(1) nicht allgemein auf jede Entscheidung einer Plattform anwendbar ist. Vielmehr gilt sein Schutz nur dann, wenn eine Plattform von jemand anderem bereitgestellte Informationen nicht entfernt. Demgegenüber sollte die FCC klarstellen, dass der eingeschränktere Schutz von Paragraf 230(c)(2) auf die Entscheidung jeder betroffenen Plattform gilt, den Zugriff auf von jemand anderem bereitgestelltes Material einzuschränken. Zusammen werden diese Maßnahmen die Anzahl der Fälle, in denen eine Plattform unter dem Schutz von Abschnitt 230 zensieren kann, angemessen einschränken. Zu solchen Klarstellungen könnte auch die Herausarbeitung der traditionellen rechtlichen Unterscheidung zwischen der Haftung von Distributoren und Publishern gehören; Abschnitt 230 hat die erstere weder abgeschafft, noch fällt er in die letztere..
• Impose transparency rules on Big Tech. Heute bieten die großen Technologieunternehmen eine Blackbox. Wenn Google Suchergebnisse manipuliert, kann der Internetverkehr eines kleinen Unternehmens über Nacht ohne ersichtlichen Grund rapide abfallen, was möglicherweise dazu führt, dass die Kreditwürdigkeit von schwarz auf rot wechselt. Auf Facebook werden Social-Media-Posts ohne erkennbare Konstanz stehen gelassen oder gelöscht, Konten gesperrt oder dauerhaft gesperrt. Aus heiterem Himmel kann YouTube Personen, die ihr Kapital riskiert und ihre Arbeitskraft investiert haben, um Online-Unternehmen aufzubauen, die Monetarisierung verweigern. Derzeit verlangt die FCC von Breitbandanbietern die Einhaltung einer Transparenzregel, die eine gute Grundlage für die großen Technologieunternehmen bieten kann. Nach dieser Regel müssen Breitbandanbieter detaillierte Angaben zu Praktiken machen, die den Internetverkehr beeinflussen – von der Blockierung bis hin zur Priorisierung oder Diskriminierung von Inhalten. Die FCC könnte einen ähnlichen Ansatz gegenüber den großen Technologieunternehmen verfolgen und sich dabei auf Paragraph 230 und den Consolidated Reporting Act als mögliche Autoritätsquellen berufen.19 Die FCC könnte diese Plattformen dazu verpflichten, ihre Servicebedingungen genauer zu formulieren, und sie könnte sie zur Verantwortung ziehen, indem sie Handlungen verbietet, die mit diesen klaren und konkreten Bedingungen unvereinbar sind. In diesem Rahmen sollte von den großen Technologieunternehmen verlangt werden, ein transparentes Berufungsverfahren anzubieten, das die Anfechtung vorgeblicher Abschaltungen oder anderer Maßnahmen ermöglicht, die gegen klare Verkehrsregeln verstoßen (Seite 847f)…
• Require that Big Tech begin to contribute a fair share. Die großen Technologieunternehmen haben sich auch auf andere Weise ihrer Verantwortung entzogen. Eine davon betrifft den rund 9 Milliarden Dollar umfassenden Universal Service Fund der FCC. Diese Initiative bietet die notwendige Unterstützung, um die Programme der Behörde für erschwingliches Internet und ländliche Konnektivität zu subventionieren. Die FCC erhält diese Mittel durch eine Einzelpostengebühr, die die Netzbetreiber den Verbrauchern monatlich für herkömmliche Telekommunikationsdienste in Rechnung stellen. Während die großen Technologieunternehmen enormen Nutzen aus den Investitionen der Bundesregierung in den Universaldienst ziehen – indem sie diese staatlich geförderten Netzwerke nutzen, um ihre Produkte zu liefern und erhebliche Gewinne zu erzielen – haben diese großen Unternehmen es vermieden, einen angemessenen Anteil in das Programm einzuzahlen. Darüber hinaus ist der derzeitige Finanzierungsmechanismus der FCC auf einem nicht nachhaltigen Weg.21 Indem sie von herkömmlichen Telefonkunden verlangt, zu einem Fonds beizutragen, der zunehmend zur Unterstützung von Breitbandnetzen verwendet wird, ist der derzeitige Ansatz der FCC das regulatorische Äquivalent einer Besteuerung von Hufeisen zur Finanzierung von Autobahnen. Um das Universaldienstprogramm der FCC auf eine stabile Basis zu stellen, sollte der Kongress die großen Technologieunternehmen verpflichten, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Konservativen sind sich nicht einig, dass die FCC die Beitragsbasis des USF erweitern sollte. Stattdessen argumentieren einige, dass der Kongress die gesamte Finanzierungsstruktur des Programms überprüfen und entscheiden sollte, ob die Bereitstellung des Dienstes weiterhin subventioniert werden soll. Zukünftige Finanzierungsentscheidungen, so das Argument, sollten vom Kongress im Rahmen des normalen Bewilligungsverfahrens getroffen werden, durch das das USF-Programm mit anderen nationalen Initiativen um Mittel konkurrieren kann. Diese Entscheidungen sollten im Hinblick darauf getroffen werden, die bestehenden Breitbandinitiativen der Bundesregierung angesichts des technologischen Fortschritts und des jüngsten Zuflusses von Milliarden Dollar an neuen Mitteln, die zur Unterstützung der Bemühungen zur Überwindung der digitalen Kluft verwendet werden können, richtig zu dimensionieren. (Seite 850)

…

Unleashing Economic Prosperity. Die FCC muss eine wachstumsfördernde Agenda vorantreiben, die jedem Amerikaner eine faire Chance auf Konnektivität der nächsten Generation gibt. Dies ist für wirtschaftliche Chancen und wohlhabende Gemeinden von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Regierung hat viel Geld für Breitband-Infrastrukturprojekte bereitgestellt, es jedoch versäumt, diese Ausgaben mit Reformen zu verbinden, die mehr Funkwellen für drahtlose Konnektivität freigeben oder die Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau rationalisieren. Dieses Versäumnis behindert Amerikas hart arbeitende Telekommunikationsteams und lässt die Amerikaner auf der falschen Seite der digitalen Kluft warten. Es ist Zeit für eine Rückkehr zu den erfolgreichen Frequenz- und Infrastrukturrichtlinien, die während der Trump-Regierung vorherrschten – Richtlinien, die es den USA ermöglichten, bei 5G weltweit führend zu sein…

• Modernize infrastructure rules. Bis 2016 war der Bau neuer Mobilfunkstandorte – die Bausteine ​​für 5G – in Amerika praktisch zum Erliegen gekommen. Aufgrund veralteter Genehmigungsvorschriften kostete der Aufbau einer drahtlosen Infrastruktur zu viel und dauerte zu lange, also machte sich die FCC an die Arbeit. Die Behörde aktualisierte die Umwelt- und Denkmalschutzvorschriften, die die Kosten unnötig in die Höhe trieben und den Zeitplan für die Einrichtung kleiner Zellen verlangsamten. Die FCC setzte Leitplanken ein, um Ausreißergebühren und Verzögerungen zu vermeiden, die auf staatlicher und lokaler Ebene für dieselben Projekte kleiner Zellen auferlegt wurden. Sie modernisierte das Genehmigungsverfahren auch in mehreren weiteren Punkten. Diese FCC-Reformen brachten Ergebnisse. Sie ermöglichten es dem amerikanischen Privatsektor, Tausende von Familien über die digitale Kluft zu bringen und die Amerikaner während der Pandemie in Verbindung zu halten. Tatsächlich beschleunigte sich der Infrastrukturausbau nach diesen Reformen in Rekordtempo. Im Jahr 2019 beispielsweise bauten US-Anbieter über 46.000 neue Mobilfunkstandorte – eine 65-fache Steigerung gegenüber 2016 (Seite 854)….
• Advance America’s space leadership. Eine der bedeutendsten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre war die Entwicklung einer neuen Generation erdnaher Satelliten wie StarLink und Kuiper. Diese Technologie kann ein zuverlässiges Hochgeschwindigkeits-Internetsignal zu einem Bruchteil der Kosten anderer Technologien in nahezu jeden Teil der Erde senden. Dies könnte die Bemühungen, die digitale Kluft zu überwinden, erheblich beschleunigen und das staatliche Regulierungs- und Subventionssystem für Kommunikationsnetze durchbrechen. Die FCC sollte ihre Arbeit zur Unterstützung dieser neuen Technologie beschleunigen, indem sie Anträge für den Start neuer Satelliten schneller prüft und genehmigt. Andernfalls laufen die USA Gefahr, die Vorherrschaft im Weltraum an Unternehmen aus Ländern mit günstigeren Regulierungsbedingungen abzutreten.

Holding Government Accountable. Die staatlichen Technologie- und Telekommunikationsprogramme leiden unter einem beunruhigenden Mangel an Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung. Sie würden von einer stärkeren Aufsicht und einem neuen Blick auf die Beseitigung veralteter Vorschriften profitieren, die mehr Schaden als Nutzen anrichten.…

• Adopt a national coordinating strategy. Hunderte Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte wurden in den letzten Jahren vom Kongress oder von Behörden bewilligt und budgetiert. Diese könnten zur Überwindung der digitalen Kluft eingesetzt werden. Doch laut dem U.S. Government Accountability Office „werden die Bemühungen der USA um Breitband nicht von einer nationalen Strategie geleitet“; stattdessen „sind die Bemühungen der Bundesregierung um Breitband fragmentiert und überlappen sich, wobei mehr als 100 Programme von 15 Behörden verwaltet werden“, was zu einer Überdimensionierung und verschwenderischen Doppelarbeit führt.26 Viele dieser Programme sind nach wie vor von Ineffizienz geplagt, was zur Verschwendung der begrenzten Steuergelder beiträgt. Darüber hinaus schafft die Bundesregierung keine angemessenen Schutzmaßnahmen, um die Milliardenausgaben für Breitbandprojekte zu kontrollieren. Dies ist das regulatorische Äquivalent dazu, den Hahn voll aufzudrehen und dann den Schlauch wegzunehmen. Es gibt einen besorgniserregenden Mangel an angemessenen Überwachungs-, Mess- und Rechenschaftsstandards für all diese Breitbandausgaben. Als Folge davon werden wir wahrscheinlich Schlagzeilen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch erleben. Eine neue Regierung muss diese Ausgaben neu überwachen und eine nationale Strategie entwickeln, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung bei ihren verschiedenen Breitbandinitiativen einen koordinierten Ansatz verfolgt. Ebenso sollte die nächste Regierung die FCC auffordern, eine Überprüfung ihrer bestehenden Breitbandprogramme, einschließlich der verschiedenen Komponenten des USF, einzuleiten, mit dem Ziel, Doppelarbeit zu vermeiden, die Effizienz bestehender Programme zu verbessern und Steuergelder zu sparen. (Seite 857)

29. FEDERAL ELECTION COMMISSION ab Seite 861 von Hans A. von Spakovsky

30 FEDERAL TRADE COMMISSION ab Seite 869 von Adam Candeub

…

NEEDED REFORMS

Should the FTC Enforce Antitrust—or Even Continue to Exist?

…

Big Tech and Antitrust. Die großen Internetplattformen haben die US-Wirtschaft verändert, indem sie Verbraucherkäufe rationalisiert, Milliarden von Menschen vernetzt und seit langem etablierte Geschäftspraktiken verändert haben. Trotz ihrer enormen Größe sind sie einer erheblichen kartellrechtlichen Haftung oder Strafverfolgung entgangen. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar.

Es könnte daran liegen, dass diese Plattformen unglaublich innovativ waren und enorme Effizienzgewinne für unsere Gesellschaft erzielt haben, ohne dass es Hinweise auf traditionelle Verbraucherschäden in Form höherer Preise, geringerer Produktion oder mangelnder Innovation gab. Außerdem berichten die Amerikaner von einem hohen Maß an Zufriedenheit und Vertrauen in diese Unternehmen.

Das weniger freundliche Regulierungsumfeld in der Europäischen Union wäre eine gute Fallstudie für ein expansives Kartellrecht. Der Kontinent kann nicht eines der zehn größten globalen Technologieunternehmen vorweisen, während die USA acht vorweisen können.22 Einige behaupten, dass der jüngste Wertverlust des ehemaligen Marktführers und aktuellen Kartellziels Meta sowie der Aufstieg neuer Wettbewerber wie Zoom und des von China dominierten TikTok darauf hinweisen, dass die Wettbewerbskräfte gesund sind und den Verbrauchern im Technologiebereich zugute kommen.

Andererseits stellen die Plattformen das traditionelle ökonomische Denken in Frage, da die von ihnen verwendete Unternehmensstruktur radikal anders ist und sie unterschiedliche Wettbewerbsdynamiken schaffen. Erstens gibt es einige Hinweise darauf, dass die großen Internetplattformen über Marktmacht verfügen, was zu höheren Preisen für Werbetreibende führt, Kosten, die sehr gut an die Verbraucher weitergegeben werden könnten. So haben zahlreiche staatliche Studien Hinweise auf Marktmacht gefunden.23 Und während einige Daten sinkende Werbekosten zeigen, zeigen sie auch steigende Preise in diesem Jahrzehnt.24

Zweitens: Während Verbraucher angeben, dass sie soziale Medien mögen, erzählt die Hedonik eine andere Geschichte und legt nahe, dass soziale Medien und andere Online-Aktivitäten das menschliche Glück verringern. Diese Beweise, die zunächst gemischt waren,25 scheinen sich inzwischen ziemlich solide entwickelt zu haben: Soziale Medien machen Amerikaner weniger glücklich.26

Drittens haben Internetplattformen keine Verbraucherpreiserhöhungen verursacht, aber natürlich bieten sie kostenlose Dienste an – und dies stellt eine Herausforderung für die Kartellregulierung dar. Jahrzehntelang hat sich die Kartellökonomie auf ein Paradigma konzentriert, in dem das Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern als Funktionen von Preis und Produktion als primären Variablen modelliert wird. Es kann durchaus sein, dass diese Modelle die Wirkung von Technologien, die auf Daten basierende, steigende Skalenerträge ermöglichen, wie etwa digitale Plattformen, nicht vollständig erfassen. Diese Möglichkeit kann angesichts der enormen Marktmacht dieser Firmen und ihrer Marktkapitalisierung nicht leichtfertig ausgeschlossen werden: Die fünf größten Firmen des US-Marktes (Apple, Microsoft, Amazon, Tesla und Alphabet) waren Anfang Dezember 2021 für 23,5 Prozent der Marktkapitalisierung des S&P 500-Index verantwortlich.

Die fragwürdige Vorhersagekraft der traditionellen Wirtschaftstheorie wurde deutlich, als die von Ex-Präsident Barack Obama eingesetzten Kartellbehörden nach einer vielbeachteten Untersuchung im Januar 2013 darauf verzichteten, Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu verklagen. Die FTC untersuchte Google 19 Monate lang wegen Vorwürfen, der Suchgigant verstoße gegen Kartellgesetze, indem er seine eigenen Produkte gegenüber denen konkurrierender Inhaltsanbieter wie eBay, Yelp, TripAdvisor, Facebook und Amazon bevorzuge. Im Mittelpunkt der Untersuchung standen Googles Kontrolle über die Online-Suche und Suchmaschinenwerbung sowie die wachsende beherrschende Stellung des Unternehmens bei Mobiltelefonsoftware.

Aus in Presseberichten aufgedeckten Dokumenten27 geht hervor, dass die Ökonomen der FTC erfolgreich gegen die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen das Unternehmen argumentierten. Diese Entscheidung basierte größtenteils auf einer Reihe von Vorhersagen der Wirtschaftsexperten der Behörde. Diese Vorhersagen erwiesen sich in mehrerer Hinsicht als falsch. Presseberichten zufolge sahen diese Wirtschaftsexperten beispielsweise nur „begrenztes Wachstumspotenzial“ bei Anzeigen, die Nutzer im gesamten Web verfolgen – heute das Rückgrat des 182,5 Milliarden Dollar schweren Jahresumsatzes von Googles Muttergesellschaft Alphabet. Auf der Grundlage ihrer Theorie spielten die Experten die Bedeutung der mobilen Suche herunter, da sie glaubten, dass die Suche auch weiterhin hauptsächlich auf Desktop-Computern durchgeführt würde – und unterschätzten damit den Einfluss von Google auf Android-Systeme. Die Experten sagten voraus, dass Microsoft, Mozilla oder Amazon Google bei der mobilen Suche eine ernstzunehmende Konkurrenz bieten würden. Diese Entscheidung fiel natürlich in einem politischen Umfeld enger Beziehungen zwischen der Obama-Regierung und dem Silicon Valley.

Ebenso wie die traditionelle Wirtschaftstheorie nicht auszureichen scheint, um Big Tech zu verstehen und sein Verhalten vorherzusagen, sind empirische Beweise sehr schwer zu finden. Dies ist besonders problematisch. Abgesehen davon, dass die meisten Benutzerdaten proprietär sind, ändern sich Online-Märkte so schnell, dass ökonometrische Schlussfolgerungen oft schwierig zu ziehen sind, da die Daten, selbst wenn sie verfügbar sind, nicht für ausreichend lange Zeiträume existieren. Dennoch scheint sich ein Muster hochkonzentrierter Unternehmen abzuzeichnen – mit gelegentlichen Ausscheiden und Ersetzung durch ein anderes Nachfolgeunternehmen mit enormer Marktmacht.

 

Die politischen Auswirkungen dieses Dilemmas sind nicht klar, aber einige der konservativen Bewegung glauben, dass eine Art politische Reaktion notwendig ist. Die dominanten Internetplattformen haben die demokratische Beratung gestört, wie die Geschichte um Hunter Bidens Laptop zeigt. Sie neigen dazu, mit der Regierung zu konspirieren, um politische Ziele zu verfolgen, wie Dokumente zeigen, die im Rahmen der Klagen der Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana im Zusammenhang mit der COVID-Reaktion ans Licht gekommen sind. Und sie spielen eine zentrale Rolle in unserer Wirtschaft. Wie Richter Frank Easterbrook einst bekanntlich vorschlug, sollten Regulierungsbehörden die Kosten von Fehlern in ihren Urteilen berücksichtigen. Dieses Argument wurde üblicherweise verwendet, um einen vorsichtigen und zurückhaltenden Ansatz in Bezug auf das Kartellrecht zu untermauern, da richterliche Fehler im Kartellrecht fortbestehen (Fehler zweiter Art) und den Märkten weiterhin schaden, während sich das Unterlassen von Kartellrechtsmaßnahmen (Fehler erster Art) auf lange Sicht von selbst korrigiert, wenn Wettbewerber Monopole herausfordern.28 Unterlassene Kartellrechtsdurchsetzungsmaßnahmen (Fehler erster Art) bergen jedoch die Möglichkeit einer tatsächlichen Schädigung der Struktur wichtiger amerikanischer Institutionen wie demokratischer Rechenschaftspflicht und freier Meinungsäußerung. In diesem Fall kann ein proaktiverer Ansatz gerechtfertigt sein.

Bestimmte Onlinedienste, wie etwa soziale Medien, haben einen unbestreitbaren negativen Nutzen, insbesondere für junge Menschen, wie oben dargelegt. Die „effizientere“ Bereitstellung solcher Dienste kann zu mehr Unzufriedenheit führen. Allgemeiner gesagt sind die Nutzenvorteile vieler Onlineplattformen und -dienste unklar und können erheblich überbewertet sein, wie die neuesten Erkenntnisse nahelegen.29 Die FTC muss bei der Messung der Konsumentenrente verfeinert werden. Darüber hinaus sollte die FTC offen für verhaltensbasierte Erklärungen sein, etwa Gewohnheiten und kleine hedonistische Unterschiede, die Schlüssel dafür sind, wie Plattformen Marktmacht aufbauen und behalten.30

CONCLUSION

Konservative Ansätze in Sachen Kartellrecht und Verbraucherschutz vertrauen weiterhin darauf, dass die Märkte und nicht die Regierung den Menschen geben, was sie wollen, und den Wohlstand und die materiellen Ressourcen bereitstellen, die die Amerikaner für ein blühendes, produktives und sinnvolles Leben brauchen. Gleichzeitig können Konservative bestimmte Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft nicht ignorieren, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft wahrscheinlicher machen, wichtige demokratische Institutionen wie die Meinungsfreiheit bedrohen und das Glück und das geistige Wohlbefinden vieler Amerikaner, insbesondere von Kindern, bedrohen. Viele, aber nicht alle Konservativen glauben, dass diese Entwicklungen eine sorgfältige Neuausrichtung bestimmter Aspekte des Kartellrechts und des Verbraucherschutzes durch die FTC rechtfertigen könnten (Seite 287).

.

ONWARD! ab Seite 883 von Edwin J. Feulner